Bußgeld

Heute tritt die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Eindämmung von verbotenen Werbeanrufen in Kraft. Unternehmen, die gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung verstoßen, drohen nun Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Verbrauchern erleichtert das Gesetz den Ausstieg aus telefonisch abgeschlossenen Verträgen.

In diesen Tagen sind gefälschte E-Mails im Umlauf, die angeblich vom Bundeskriminalamt (BKA) stammen und zu Bußgeldzahlungen auffordern. Dabei handelt es scih um einen Betrugsversuch! Das echte BKA verschickt grundsätzlich keine Zahlungsaufforderungen per E-Mail. Betroffene sollte diese E-Mails löschen und auf keinen Fall überweisen.

Der Prozess um das Filesharing-Portal The Pirate Bay ist beendet. Die vier Betreiber sind wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen zu einem Jahr Haft und Schadensersatzzahlung in Millionenhöhe verurteilt worden. Die Verurteilten wollen in Berufung gehen. Die Website ist weiterhin erreichbar.

Zwölf Millionen Dollar Strafe muss das Major-Label Universal nach einer Klage des Staates New York zahlen. Der Grund dafür: Universal soll Radio-Mitarbeiter bestochen haben, die Songs des Labels besonders oft in ihrem Programm zu spielen.

Die US-Musikindustrie hat diese Woche 235 weitere Tauschbörsen-Nutzer verklagt. Doch nicht alle dieser Klagen werden zu Gunsten der Musikindustrie entscheiden: Eine Klage gegen ein 13-jähriges Mädchen wurde jetzt verworfen.

Zahlreiche Filesharer auf der ganzen Welt fielen bereits den groß angelegten Klagen der Musikindustrie zum Opfer. Erwischte P2P-User mussten bisher teils empfindliche Geldstrafen für das Tauschen von urheberrechtlich geschützten Dateien bezahlen. So soll auch Marie Lindor zur Zahlung von 4500 Dollar gezwungen werden.

Großbritannien auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Die britische Verkehrspolizei hat mit der Einrichtung eine landesweiten Verkehrsüberwachungs-Systems begonnen, das mit Hilfe von Videokameras für mehr Sicherheit sorgen soll. Sämtliche wichtigen Verkehrsknotenpunkte, Stadtzentren, Autobahnen, sogar Supermärkte und Tankstellen sollen in den kommenden zwölf Monaten mit dem Kamera-System ausgestattet werden.

Frank S. weiß es jetzt besser: Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von rund 300 Euro ist ihm klar, dass er ein Impressum auf seiner Homepage gebraucht hätte. "Da bin ich selbst schuld", gibt er zu, "ich hätte mich besser informieren sollen." Was war passiert? Und wie kann man ähnliche Fälle vermeiden?

Copy kills Music - der Spruch trifft es nicht mehr so ganz. Denn jetzt killt Copy auch Filesharer: In Zusammenarbeit mit dem FBI ist es dem Interessenverband Software- und Musikpiraterie (ISMP) Deutschland gelungen, die Adressdaten von fünf Millionen Filesharern ausfindig zu machen; inklusive aller verteilten Dateien und Shares. Die Musikverbände jubeln, erste Hausdurchsuchungen sollen bereits in der kommenden Woche stattfinden.

Seit Einführung des CAN-SPAM-Actes in den USA drohen Spammern harte Strafen. Jetzt trifft es zwei Studenten der University of Texas. Sie können mit einer Strafe von 2 Millionen US-Dollar rechnen, sollten sie den Prozess verlieren.