Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hütet die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein unabhängiges Verfassungsorgan und ein judikatives Staatsorgan. Die Entscheidungen in den individuellen Fällen, die das Gericht bearbeitet und beschließt bieten verbindliche Interpretationen der Verfassung. Sitz des Gerichtes ist Karlsruhe.
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Die neue Bundesregierung aus Union und FDP startet mit unerwartet moderaten Tönen in Bezug auf die Überwachung des Internets. Bei Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Online-Durchsuchung tritt sie auf die Bremse. Wäre ein Stop aber nicht angebrachter?
Das LKA Bayern besitzt seit Mitte des Jahres die technische Möglichkeit, Internettelefonie abzuhören - und setzt dies auch ein. Dies geht aus einem Bericht des Landekriminalamtes hervor. Dabei sollen Trojaner eingesetzt werden. Juristisch heikel, da das Urteil zur technisch ähnlichen Onlinedurchsuchung noch nicht gefallen ist.
Wenn es um Terrorbekämpfung geht, ist die Politik rigide. Da werden dann auch gerne mal Grundrechte der freiheitlichen Ordnung in Frage gestellt, um das Gespenst des internationalen Terrorismus auszutreiben. Fast könnte man meinen, die Politik der westlichen Demokratien schüre die Terrorangst noch zusätzlich, als Vorwand für Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit.
Da hat Bundesjustizministern Brigitte Zypries einen wirklichen Treffer gelandet. Der "Große Lauschangriff" soll nun auch die bisher vor der Überwachung geschützten Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte, Pfarrer und Journalisten treffen.
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