Bürgerrechte

Der Medienkonzern Viacom versucht, der langjährigen Milliarden-Klage gegen Googles YouTube-Dienst eine neue Wendung zu geben. Nach Angaben der Unternehmensanwälte deuten neu ans Licht gekommene E-Mails darauf hin, dass YouTube-Mitarbeiter urheberrechtlich geschützte Viacom-Inhalte online gestellt haben.

Die schwedische Piratenpartei zieht ins EU-Parlament in Straßburg ein. Demnächst stellt sie sogar zwei Abgeordnete. Der deutsche Ableger der Partei bleibt zwar weit von der 5-Prozent-Hürde entfernt, zeigt sich aber trotzdem zufrieden.

Auf heftige Kritik stieß diese Forderung der australischen Regierung: Provider sollen das Internet filtern. Der Kommunikationsminister Stephen Conroy hat mit seiner Forderung nach einem staatlichen Internetfilter für Diskussionen in Australien gesorgt.

Eine schwere Schlappe hat Premiere am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen müssen. In einem Urteil wurden die Rechte der Kunden gestärkt und willkürlichen Preiserhöhungen eine klare Absage erteilt. Angekreidet wurden drei Passagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Welche Formulierungen abgeschmettert wurden und welche Rechte der Abonnent hat, erläutert netzwelt.

"Kannst du das Schloss sehen?" Verkrampft starre ich jetzt schon über zehn Minuten in den Frühlingshimmel und fange an, an meiner Phantasie zu zweifeln. Ich könnte einfach irgendetwas sagen wie : "Klar sehe ich das Schloss, kannst du den Löwen sehen?" Aber das wäre wirklich nicht fair. Wahrscheinlich geht es den meisten Menschen so. Vielleicht kann man, wenn man nur lang genug nach oben, in den Himmel schaut, einfach alles sehen was man möchte. Immer und überall.

Ein Gerichtsbeschluss wirft seinen Schatten auf den Online-Handel im Allgemeinen und eBay im Speziellen: Das Kammergericht Berlin entschied kürzlich, eine 14-tägige Widerrufsfrist von Online-Käufen ohne ausreichende Belehrung sei für die Kunden zu kurz. Ein Widerrufsrecht von einem Monat ist die Folge, sollte der Verkäufer seinem Kunden die entsprechende Belehrung nicht in Textform zukommen lassen. Welche Rechte Sie damit als Käufer haben und worauf Sie als Händler oder Verkäufer bei eBay unbedingt achten müssen, erfahren Sie in diesem netzwelt-Ratgeber.

Mit 20 bis 50 Prozent Nachlass auf Elektrogeräte lässt sich schon etwas anfangen. "Refurbished" lautet das Zauberwort und das hat nichts mit den beknackten Kuschelrobotern aus den Neunzigern zu tun. Produkte, die als refurbished verkauft werden, stammen meist aus Reklamationen. Allein die Tatsache, dass die Waren nicht mehr als neu verkauft werden können, verschafft dem Kunden einen Preisvorteil gegenüber der Neuware.

Der Probenanbieter probino.de verunsichert zurzeit die Netz-Gemeinde. Sie haben eine Rechnung, Mahnung oder ein Inkasso-Schreiben bekommen? - Netzwelt-Anwalt Dr. Alexander Schneehain verrät, was jetzt zu tun ist.

Nicht nur Verschwörungstheoretiker vermuten inzwischen hinter dem "internationalen Kampf gegen den Terrorismus" eine beliebte Methode, Bürgerrechte zu beschneiden und Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Wohl deshalb wird es Zeit für eine Gegenbewegung. Rund 100 internationale Bürgerrechtsgruppen haben nun das ICAMS-Projekt ins Leben gerufen, eine Initiative gegen Massenüberwachung.

Knapp einen Monat nach Einführung von RFID-Chips zur Überwachung der Schüler an der kalifornischen Brittan-Grundschule wird das Projekt wieder abgeblasen. Massive Proteste der Eltern zwangen die Schulleitung den Vertrag mit der Firma InCom zu kündigen und die installierten Empfangsgeräte abzustellen

Wenn es um Terrorbekämpfung geht, ist die Politik rigide. Da werden dann auch gerne mal Grundrechte der freiheitlichen Ordnung in Frage gestellt, um das Gespenst des internationalen Terrorismus auszutreiben. Fast könnte man meinen, die Politik der westlichen Demokratien schüre die Terrorangst noch zusätzlich, als Vorwand für Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit.

Das Kamerahandy - für die einen die wohl lustigste Erfindung seit der Atombombe. Die anderen sind da ähnlicher Meinung, empfinden aber sowohl die Atombombe, als auch das Kamerahandy als die größte Bedrohung von Frieden, Gesundheit und Lebensqualität, die es jemals gegeben hat.