Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet

perdita · 30.04.2008, 08:57

oki, der rest der family wird zeichnen und ne mail an meine messikontakte ist unterwegs!

immorb · 01.05.2008, 19:10

Petition??
Eine unnütze Aktion.
der Verbraucher hat keine Lobby

Eine unnötige Aktion.
Es gibt die EU-Richtlinie 2005/29/EG, die die Position des Verbraucher stärken soll.
Sie sollte bis Ende 2007 umgesetzt sein. Die Bundesregierung hat dies bisher nicht getan.
Kleiner Auszug:

Zitat:

Artikel 5
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken...
(1) Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten.

Verboten sind Irreführende Handlungen.
(1) Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Punkte täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte:
..............

Nachzulesen: ==>> [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

Bleibt die Frage, wer hat von wem abgekupfert?

Verbraucherschutzministerin Conrad (RLP): Internet-Verträge schriftlich bestätigen – Brief an Minister Zypries und Seehofer schlägt Gesetzesänderungen vor
(Pressemitteilung vom 26.03.2008 ==>> [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ])

m.f.G.

DunkelSchwarz · 01.05.2008, 19:29

Zitat:

Zitat von immorb

Petition??
Eine unnütze Aktion.
der Verbraucher hat keine Lobby

Eine unnötige Aktion.
Es gibt die EU-Richtlinie 2005/29/EG, die die Position des Verbraucher stärken soll.
Sie sollte bis Ende 2007 umgesetzt sein. Die Bundesregierung hat dies bisher nicht getan.
Kleiner Auszug:

Nachzulesen: ==>> [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

Bleibt die Frage, wer hat von wem abgekupfert?

Verbraucherschutzministerin Conrad (RLP): Internet-Verträge schriftlich bestätigen – Brief an Minister Zypries und Seehofer schlägt Gesetzesänderungen vor
(Pressemitteilung vom 26.03.2008 ==>> [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ])

m.f.G.

Auch Verbraucherminister Hauk aus BW hatte diesen Vorschlag bereits unserer untätigen Ministerin Zypries unterbreitet - vergebens!

Wenn ich deren Argumente lese, könnte ich kotzen:

Zitat:

Mit diesem Widerrufsrecht bleibt Zypries weit hinter den Forderungen der Verbraucherzentralen und einzelner Länder zurück. Baden-Württemberg dringt auf der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherminister beispielsweise auf eine viel schärfere Regelung. Danach sollen alle telefonisch und im Internet abgeschlossenen Verträge so lange schwebend unwirksam sein, bis der Kunde der Abmachung zusätzlich schriftlich zustimmt. Diskutiert wird zudem eine Widerrufsfrist von drei Monaten.

Zypries hält die schriftliche Vertragsbestätigung für überflüssig. "Keiner will eine bestellte Pizza erst schriftlich bestätigen", weist die Ministerin auf praktische Probleme bei der Umsetzung hin. Außerdem werde es bei dieser Lösung noch mehr unerwünschte Anrufe geben, weil sich die Vertreter dann erneut melden und auf eine rasche Unterschrift drängen. Dabei hat die Bundesregierung auch die Wünsche der Wirtschaft im Blick.

Da kann man nur noch verwundert den Kopf schütteln über diese Dilettantin!

hungriger-wolf · 01.05.2008, 19:46

@immorb und @DunkelSchwarz,

eure Argumente sind zwar teilweise nachvollziehbar; aber wenn wir Verbraucher überhaupt nichts machen und die Meinung einer untätigen Ministerin als genauso gottgegeben hinnehmen wie es draußen nur Kännchen gibt, passiert überhaupt nichts.

Deshalb bleibe ich bei meinem Aufruf, die Petition auch weiterhin zu unterstützen.

immorb · 01.05.2008, 20:20

Zitat:

Zitat von DunkelSchwarz

Wenn ich deren Argumente lese, könnte ich kotzen:

Zitat:

Dabei hat die Bundesregierung auch die Wünsche der Wirtschaft im Blick.

Und die Wirtschaft hat eine Lobby, eine sehr gute sogar.

Zitat:

Zitat von hungriger-wolf

Deshalb bleibe ich bei meinem Aufruf, die Petition auch weiterhin zu unterstützen.

Liest du irgendwo das man das nicht unterstützen soll?

Es bringt nur nichts.Die Politiker scheren sich einen Dreck um das was der Verbraucher möchte.
(Sind irgendwo Wahlen??

)
Löchert doch mal wieder eure Abgeordneten.
z.B.erklärte der Herr Kurt Bodewig (SPD) zu der Frage nach der Umsetzung der EU-Richtlinie:

Zitat:

Ein Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie wurde im Juli 2007 vorgelegt. Hierzu haben das Bundesministerium für Technologie, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 15 Landesjustizverwaltungen, der Präsident des Bundesgerichtshofs sowie zahlreiche Verbände teilweise sehr umfangreiche Stellungnahmen abgegeben, die zur Zeit ausgewertet werden.........
Quelle: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]
Fragesteller war ein Mitglied dieses Forums.

M.f.G.

Stephan_OS · 01.05.2008, 20:27

Interessant dazu, aus der gleichen Antwort aus @immorbs Link:

Zitat:

Eine Entscheidung des Bundeskabinetts ist für Februar 2008 geplant. Die Umsetzung der Richtlinie wird voraussichtlich im Juli 2008 abgeschlossen.

Weiß jemand, ob es besagten Kabinettsbeschluss gab? Der wäre ja sonst jetzt ein Vierteljahr überfällig.

Jetzt benutze ich auch mal @immorbs Lieblingssmiley:

hungriger-wolf · 01.05.2008, 21:06

Zitat:

Zitat von immorb

Liest du irgendwo das man das nicht unterstützen soll?

Nicht wörtlich, aber so:

Zitat:

Zitat von immorb

Petition??
Eine unnütze Aktion.
der Verbraucher hat keine Lobby

Eine unnötige Aktion.

DunkelSchwarz · 01.05.2008, 22:00

Jedenfalls war ich einer der ersten. Mittlerweile sinds immerhin 236! Und ich habe noch mehr getan; mal abwarten, was draus wird

perdita · 01.05.2008, 23:44

jetzt sind es 238 und ein paar davon kenne ich. morgen, wenn wieder ein paar leute in ihren büros sitzen, werden es mehr.

ach ja, allen unkenrufen zum trotz, allein, dass wir eine derartige aufmerksamkeit für dieses thema geweckt haben ist schon eine menge wert!

Katrin-R · 02.05.2008, 13:32

250 sind es jetzt

.

kitty85 · 04.05.2008, 13:03

299 Einträge insgesamt. man ich wär gern die 300 gewesen

manne2002 · 04.05.2008, 23:40

und mit mir 309........

hier nochmal der Link zur Petition:

[Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

Jense72 · 05.05.2008, 15:04

ich bin Nummer

324!

Stewardess · 07.05.2008, 23:00

Hab mich auch schon eingetragen

hungriger-wolf · 07.05.2008, 23:03

Sehr schön! Jede Stimme zählt! Und vergesst das Weitersagen nicht!

Danke sehr!!!

Stephan_OS · 08.05.2008, 09:47

Ich habe mal an den Bundestag geschrieben, ob diese etwas "missverständliche" UK-Domain bald durch eine direkte Einbindung in "bundestag.de" ersetzt wird.

Hier das wichtigste aus der Antwort:

Zitat:

Der Modellversuch ist nunmehr abgeschlossen. Der Petitionsausschuss hat die Überführung des Modellversuchs in den Regelbetrieb beschlossen. Nunmehr wird eine Auswertung des Systems vorgenommen und auf dieser Grundlage soll ein nutzer- und anwenderfreundliches leistungsfähiges Softwaresystem entwickelt werden. Der Server wird dann in Deutschland
stehen.

Bin ja gespannt, ob sie dann auch das "Diskussionsforum" zu den Petitionen mit einer zeitgemäßen Software ausstatten.

13.05.2008, 04:45

Momentan 538 Unterzeichner.

sn00py603 · 13.05.2008, 08:18

Hört sich ja gut an die Zahl.
Wieviel Unterzeichner braucht denn so eine Petition eigentlich?

hungriger-wolf · 13.05.2008, 08:28

Genau genommen nur eine. Dann muss der Petitions-Ausschuss tätig werden. Aber je mehr es sind, um so besser.

16.05.2008, 05:40

Unterzeichner: 628

30.04.2008, 08:57	#21 (permalink)
perdita sind wir nicht mehr losgeworden Registriert seit: 07.01.2008 Ort: laut verschwörungstheorien nicht existent! Beiträge: 4.652 Abgegebene Danke: 465 Erhielt 476 Danke für 339 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet oki, der rest der family wird zeichnen und ne mail an meine messikontakte ist unterwegs! __________________ fast alles was es zu mir zu sagen gibt findest du hier! einfach klicken! warnung an alle unseriösen seitenbetreiber: wir lassen euch nicht mehr aus den [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] anleitungen zum thema alben und bilder bei pausen unter 15 minuten mache ich mir nicht die mühe mich abzumelden!

01.05.2008, 19:46	#24 (permalink)
hungriger-wolf Moderator Registriert seit: 31.01.2007 Beiträge: 3.287 Abgegebene Danke: 1.050 Erhielt 1.019 Danke für 739 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet @immorb und @DunkelSchwarz, eure Argumente sind zwar teilweise nachvollziehbar; aber wenn wir Verbraucher überhaupt nichts machen und die Meinung einer untätigen Ministerin als genauso gottgegeben hinnehmen wie es draußen nur Kännchen gibt, passiert überhaupt nichts. Deshalb bleibe ich bei meinem Aufruf, die Petition auch weiterhin zu unterstützen. __________________ Kein Support über PN, Mail, Interessengemeinschaften und/oder Profilnachrichten! Erste Hilfe und stets aktuelle Informationen: ==> klick-mich: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] und [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

01.05.2008, 22:00	#28 (permalink)
DunkelSchwarz Dauerposter Registriert seit: 18.03.2006 Beiträge: 1.284 Abgegebene Danke: 11 Erhielt 331 Danke für 216 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet Jedenfalls war ich einer der ersten. Mittlerweile sinds immerhin 236! Und ich habe noch mehr getan; mal abwarten, was draus wird __________________ In die Abofalle getappt? Keine Panik! [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

01.05.2008, 23:44	#29 (permalink)
perdita sind wir nicht mehr losgeworden Registriert seit: 07.01.2008 Ort: laut verschwörungstheorien nicht existent! Beiträge: 4.652 Abgegebene Danke: 465 Erhielt 476 Danke für 339 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet jetzt sind es 238 und ein paar davon kenne ich. morgen, wenn wieder ein paar leute in ihren büros sitzen, werden es mehr. ach ja, allen unkenrufen zum trotz, allein, dass wir eine derartige aufmerksamkeit für dieses thema geweckt haben ist schon eine menge wert! __________________ fast alles was es zu mir zu sagen gibt findest du hier! einfach klicken! warnung an alle unseriösen seitenbetreiber: wir lassen euch nicht mehr aus den [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] anleitungen zum thema alben und bilder bei pausen unter 15 minuten mache ich mir nicht die mühe mich abzumelden!

02.05.2008, 13:32	#30 (permalink)
Katrin-R Dauerposter Registriert seit: 23.01.2008 Ort: Dresden Beiträge: 1.834 Abgegebene Danke: 80 Erhielt 104 Danke für 84 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet 250 sind es jetzt . __________________ Ich bemühe mich immer, auf die RS zu achten. Leider unterlaufen mir auch mal Fehler aber ich leide nicht darunter Wenn du denkst, dass du denkst, kommst du leicht auf den Gedanken, dass das Denken der Gedanken gedankenloses Denken ist. Du denkst, dass du denkst aber denken tust du nie

04.05.2008, 13:03	#31 (permalink)
kitty85 Probezeit bestanden Registriert seit: 12.03.2008 Beiträge: 13 Abgegebene Danke: 0 Erhielt 1 Danke für 1 Beitrag	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet 299 Einträge insgesamt. man ich wär gern die 300 gewesen

04.05.2008, 23:40	#32 (permalink)
manne2002 ist ein Foren-Fan Registriert seit: 08.02.2006 Ort: Hawaii,Nordindien,selten BRD Beiträge: 80 Abgegebene Danke: 0 Erhielt 7 Danke für 5 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet und mit mir 309........ hier nochmal der Link zur Petition: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

05.05.2008, 15:04	#33 (permalink)
Jense72 fühlt sich wohl hier Registriert seit: 03.12.2007 Ort: OWL/NRW Beiträge: 53 Abgegebene Danke: 3 Erhielt 21 Danke für 11 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet ich bin Nummer 324!

07.05.2008, 23:00	#34 (permalink)
Stewardess einmal ist keinmal Registriert seit: 07.05.2008 Ort: Mainz Beiträge: 4 Abgegebene Danke: 0 Erhielt 0 Danke für 0 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet Hab mich auch schon eingetragen

07.05.2008, 23:03	#35 (permalink)
hungriger-wolf Moderator Registriert seit: 31.01.2007 Beiträge: 3.287 Abgegebene Danke: 1.050 Erhielt 1.019 Danke für 739 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet Sehr schön! Jede Stimme zählt! Und vergesst das Weitersagen nicht! Danke sehr!!! __________________ Kein Support über PN, Mail, Interessengemeinschaften und/oder Profilnachrichten! Erste Hilfe und stets aktuelle Informationen: ==> klick-mich: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] und [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

13.05.2008, 04:45	#37 (permalink)
Shriek Gast Beiträge: n/a	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet Momentan 538 Unterzeichner.

13.05.2008, 08:18	#38 (permalink)
sn00py603 100% qualifizierter Elektriker Registriert seit: 07.04.2008 Ort: Berlin-Spandau Beiträge: 3.110 Abgegebene Danke: 391 Erhielt 167 Danke für 136 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet Hört sich ja gut an die Zahl. Wieviel Unterzeichner braucht denn so eine Petition eigentlich? __________________ Ich bin stolz, ein 100% qualifizierter, Fehler findender, Schalter installierender, "Sicherung ausschalten bitte!" - Elektriker zu sein Manche Augenblicke scheinen keine Ahnung davon zu haben, wie wichtig sie sind. Ihr da Ohm, macht doch Watt ihr Volt ?Nokia? Kann man das essen?

13.05.2008, 08:28	#39 (permalink)
hungriger-wolf Moderator Registriert seit: 31.01.2007 Beiträge: 3.287 Abgegebene Danke: 1.050 Erhielt 1.019 Danke für 739 Beiträge	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet Genau genommen nur eine. Dann muss der Petitions-Ausschuss tätig werden. Aber je mehr es sind, um so besser. __________________ Kein Support über PN, Mail, Interessengemeinschaften und/oder Profilnachrichten! Erste Hilfe und stets aktuelle Informationen: ==> klick-mich: [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ] und [Link nur für registrierte und freigeschaltete Mitglieder sichtbar. ]

16.05.2008, 05:40	#40 (permalink)
Shriek Gast Beiträge: n/a	AW: Öffentliche Petition: Schuldrecht - Abonnementverträge im Internet Unterzeichner: 628