Telefonfallenstreller werden immer dreister, Politik pennt.

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03.12.2011, 12:05

# 1

Kuerasser

Helferlein

Registriert seit: 27.10.2008

Beiträge: 2.180

Zitat:

Das Werbeverbot am Telefon schreckt Betrüger nicht ab. Sie nehmen mögliche Strafen offenbar billigend in Kauf, weil sich mit Telefon-Abzocke viel Geld ergaunern lässt. Der zuständige Bundesrat verzögert eine notwendige Gesetzesänderung.(1)

Die Strafen schrecken weder ******** noch unseriöse Unternehmen ab. Im Einzelfall kann ein unerlaubter Werbeanruf mit 50 000 Euro bestraft werden. Doch die Gerichte haben den Aufsehern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Statt ein Bußgeld für jeden Anruf soll es nur eines pro Kampagne geben. Damit, so meinen die Experten, lohne sich der Verstoß gegen das geltende Recht wieder. Die Netzagentur plädiert deshalb für eine halbe Million Euro als Obergrenze.(2)

Die Bundesregierung tut sich schwer mit einer Gesetzesänderung. Der Bundesrat und das Verbraucherministerium sind zwar bei Telefongeschäften für die Einführung einer generellen nachträglichen Vertragsbestätigungspflicht durch den Kunden. Doch das zuständige, von der FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Justizministerium ist dagegen und blieb bislang untätig.(3)

http://www.derwesten.de/wirtschaft/b...id6122655.html

1. Da kommt bei mir ein schlimmer Verdacht auf.

2. Unsere Kuschelrichter haben von nichts ne Ahnung und machen selbst gute Gesetze mit ihren Urteilen zu Schrott.

3. Da soll doch der Teufel dreinfahren. Deshalb FDP - Nein Danke. Die lassen lieber ahnungslose Bürger abzocken, als dass sie sie davor schützen.

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Das was ich hier sage ist meine Meinung und keine Rechtsberatung

Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannstJFK

29.05.2012, 04:12	# --
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