Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger

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Dem Entwurf zufolge soll künftig stärker geprüft werden, ob der Antragsteller wirklich die Voraussetzung für den Erhalt von Beratungshilfe erfüllt. Außerdem ist eine Erhöhung der Eigenbeteiligung vorgesehen. Kritiker hatten bereits in der Vergangenheit die Befürchtung geäußert, durch die vom Bundesrat gewünschte Reform würden die Möglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern eingeschränkt, ihre Leistungen einzuklagen.

Ich verstehe echt nicht was das soll. Es wurde doch schon immer geprüft
Die haben doch nicht etwa vor , die angesetzte Grenze der Einnahmen zu senken

Die wollen damit die Klageflut gegen Hartz 4 Bescheide eindämmen. Und damit wird vielen Bedürftigen die Möglichkeit genommen, gegen Staatliche Willkür vorzugehen. Viele Sachbearbeiter prüfen ungenau und bewilligen zu wenig.

Oder die prüfen sich zu tode .... spreche aus eigener Erfahrung .... nachdem ich letztes Jahr darauf angewiesen war und ich einen Antrag gestellt hatte sind die innerhalb von vier Wochen zweimal zu mir gekommen um nachzusehen ob nich noch jemand bei mir wohnt. Und da ich in meinem Bad schon immer mehrere Zahnbürsten und auch mehrere Rasierer habe und hatte wurde das mir fast zum Verhängniss. Das Amt wollte mir unterstellen das ich einen Mitbewohner habe und somit in einer Gemeinschaft lebe das ja heißen würde das man erstmal prüfen müßte wer bei mir lebt und wieviel Anspruch ich dann noch hätte. Ich habe die ganze zeit meiner Arbeitslosigkeit, die fast vier Monate betraf, nicht einen Cent erhalten. Erst nachdem sie alles ausführlich geprüft hatten ( wer weiß auch wie das gemacht haben oder nach welchen Kreterien sie da prüfen) habe ich dann die komplette Summe nachgezahlt bekommen. Das war mega klasse konnte ich gleich nen fetten Urlaub machen.... von wegen mußte erstmal sämtliches Geld was ich mir in der Zeit geliehen hatte zurück zahlen. Von meinem Vermieter nicht zu sprechen .... der auch sehr angetan von der Sache war.

Denen scheint es egal zu sein, von was man seine Miete zahlt und wie man seinen sonstigen Lebensunterhalt bestreitet. Aber Prüfungen müssen sein. Leider. Es ist ja schon zuviel betrogen worden. Leider...

Ja na logo müssen Stichproben gemacht werden auf Grund vieler krummen Sachen. Aber wenn ich angewiesen bin vom Amt Geld zu erhalten dann muß das ja nich gleich zwingend heißen das ich nur noch einen Rasierer und nur noch eine Zahnbürste besitzen darf. Das finde ich ist mega überzogen.

Die Frage ist, wie man die Beratungshilfe begrenzen will. Die Grenze für die wirtschaftliche Bedürftigkeit kann man nicht herabsetzen.

Also wird man wohl eher wieder versuchen zu argumentieren, in welchen Bereichen der Bürger keine Beratungshilfe braucht, weil die Behörden zu ordnungsgemäßen Auskünften, ja zur Beratung verpflichtet seien.

Tatsächlich sind die Behörden zur ordnungsgemäßen Beratung verpflichtet, aber in der Massenverwaltung hat doch keiner Zeit zuzuhören und deshalb ist Beratungshilfe auch weiterhin von Nöten. Letztlich ist es ohnehin schon schwierig genug, einen Anwalt zu finden, der sich mit einem Beratungshilfeschein Zeit nimmt, sich einer Sache ordnungsgemäß anzunehmen. In der Regel heißt es: Ein Brief und dann muss die Sache erledigt sein, denn sonst kann der Anwalt sich bald neben den Hartz-IV-Empfänger ins Amt setzen. Er wird zwar im Zweifel keine Beratungshilfe brauchen und seine Rechte selbst durchsetzen.

Für den Bürger ist dies ein gutes und wichtiges Recht. Es gibt kaum Stellen von z.B. Sozialverbänden, die kostenfrei beraten und so bleibt nur Beratungshilfe.

Die Frage, ob und wie die Bedürftigkeit geprüft wird, ist schon in der Vergangenheit durch die Amtsgerichte eingehend unter Beweis gestellt worden. Daß stichprobenweise durch die ARGE bzw. Jobcenter auch vor Ort Prüfungen vorgenommen werden, ist kaum zu beanstanden, hat aber mit der Frage BERATUNGSHILFE JA ODER NEIN nichts zu tun.

Es wird ja wohl kaum jemand grundsätzlich bestreiten, dass wir inzwischen eine Vielzahl von Menschen haben, die bedürftig sind und ihre Rechte mangels Geld nicht wahrnehmen können.