11.10.2002 Regierung plant Gesetz gegen 0190er-Betrug

Alt 11.11.2002, 15:35   # 1
CHIP Virenpolizei
 
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Beiträge: 22
Telefondienste, die im Internet oder per SMS ihre Kunden prellen, müssen künftig offenbar mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Nach Informationen des Magazins "Focus" will die Bundesregierung mit einer umfassenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) den Betrug mit 0190er-Nummern vorgehen.

Der Staatssekretär im Verbraucherschutz-Ministerium, Matthias Berninger (Grüne), sagte dem Magazin, zentraler Bestandteil der Novelle sei ein Passus, der es ermöglichen soll, "Unrechtsgewinne von schwarzen Schafen unter den Diensten abzuschöpfen".

******** auch ohne Kläger belangen
Weil Geprellte selten vor Gericht ziehen, haben die betrügerischen Tricks unseriöser Anbieter bislang kaum Konsequenzen. Im neuen UWG soll nun ein "Straf-Schadenersatz" verankert werden.

Damit können Richter Geldstrafen verhängen, auch ohne dass ein Opfer geklagt hat. Außerdem sollen in Zukunft auch Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen dürfen. Das neue Gesetz wird voraussichtlich 2003 in Kraft treten.

Quelle: http://www.chip.de/news_stories/news...s_8914961.html
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Alt 12.06.2003, 23:17   # 2
graf duckula
studierender Saeufer :)
 
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wurde auch zeit!
diese 0190er wucherer und ******** sind wirklich scheiße! das preissystem sollte überdacht werden!
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Alt 12.06.2003, 23:53   # 3
Zomby
FluffileinNervSpambot #2
 
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mal sehen wies dann für 9 Live ausschaut
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