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| Telefondienste, die im Internet oder per SMS ihre Kunden prellen, müssen künftig offenbar mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Nach Informationen des Magazins "Focus" will die Bundesregierung mit einer umfassenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) den Betrug mit 0190er-Nummern vorgehen. Der Staatssekretär im Verbraucherschutz-Ministerium, Matthias Berninger (Grüne), sagte dem Magazin, zentraler Bestandteil der Novelle sei ein Passus, der es ermöglichen soll, "Unrechtsgewinne von schwarzen Schafen unter den Diensten abzuschöpfen". ******** auch ohne Kläger belangen Weil Geprellte selten vor Gericht ziehen, haben die betrügerischen Tricks unseriöser Anbieter bislang kaum Konsequenzen. Im neuen UWG soll nun ein "Straf-Schadenersatz" verankert werden. Damit können Richter Geldstrafen verhängen, auch ohne dass ein Opfer geklagt hat. Außerdem sollen in Zukunft auch Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen dürfen. Das neue Gesetz wird voraussichtlich 2003 in Kraft treten. Quelle: http://www.chip.de/news_stories/news...s_8914961.html |
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