Befassen wir uns doch mal mit dem zweiten Teil des Gesetzes.

Das Widerrufsrecht wird erweitert. Das ist die eigentliche Revolution.

Die Nutzlosbranche kann sich nicht mehr hinter § 312 d (3) 2 verstecken.

Das Widerrufsrecht und die Kostenerstattung im Widerrufsfall muss dem Kunden in Textform zugehen, sonst verfällt das Recht auf Kostenerstattung. Der Widerruf kann in dem Fall der Nichtinfo sogar bis zur volständigen Bezahlung ausgeübt werden. Also auch noch im zweiten Jahr.

Diesen Bericht habe ich eben gefunden.

Carsten Föhlisch am 3. April 2009
Themen: Gesetze |
Gesetzesänderung: Schutz vor Telefonwerbung und Erlöschen des Widerrufsrechtes » Von Carsten Föhlisch » shopbetreiber-blog.de

Bereits letzte Woche passierte das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen den Bundestag. In diesem Gesetz werden auch relevante Änderungen an der Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen vorgenommen, so dass alle Händler voraussichtlich Mitte des Jahres ihre Widerrufsbelehrung anpassen müssen, damit sie nicht fehlerhaft ist.

Weitere Mitteilungen im Link.

Lesen Sie mehr über die gesetzlichen Neuregelungen und deren Auswirkungen für Onlinehändler.

Schutz vor "Kostenfallen" im Internet

Auswirkungen der Gesetzesänderung für Onlinehändler

Unbeabsichtigte Nebeneffekte

Download = Ware oder Dienstleistung?

Muster-Widerrufsbelehrung muss angepasst werden

es wird Mitte 2009 auch eine neue Version der amtlichen Musterbelehrung in Kraft treten,

Unseriöse Anbieter setzen sich über geltendes Recht hinweg

Erhöhte Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung

Rufnummernunterdrückung verboten und bußgeldbewährtErweitertes Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge

Erweitertes Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge

-----Doppelpost zusammengeführt am 23.4.2009 um 22:10:43-----

http://www.snt-multiconnect.de/filea...fonwerbung.pdf

Das Gesetz steht auf der Tagesordnung des Bundesrates für den 15.5., es kann demnach noch im Mai inkraft treten.

Das Viedeo fand ich gut. Da sieht man mal echt wie die nerven.

Unseriöse Firmen richten sich offenbar gezielt an ältere Menschen, die sich den Überraschungsangriffen der Telefonwerber nicht immer widersetzen können.

Sehr schön ... Habe mir das, was ich mir notieren soll, gleich mal abgeschrieben. Und das Formblatt habe ich mir auch abgespeichert. Mir reichts auch. Jetzt freue ich mich doch direkt mal auf den nächsten Anruf von meinen "Freunden" von Rabattwelt *g*

Die Regierung hat doch ein so schönes Gesetz auf den Weg gebracht.
Das Gesetz ist vermutlich nur ein kleiner Papiertiger.

Bei solchen Anrufen nehme ich inmmer das EGBG-Gegenwehrskript zur hand.

Zitat von immorb

[...]
Das Script sollte man sich ausdrucken und immer bei der Hand haben.
>> Gegenskript

Einschicken muss man es nicht.

m.f.G.

Jetzt muß man nur noch lernen nicht gleich aufzulegen. So ging es mir vorhin erst wieder.

Ich muß mich da erst umerziehen - mich dran erinnern, dass ich nicht umgezogen, oder der Babysitter bin

Man sollte sich mal echt einen Scherz draus machen und die mal so richtig hops nehmen. Verscheißern wo es nur geht. Vielleicht hört das ja dann mal auf ?!

Hier ein Bericht von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Stand: 23.07.2009

Zehn Wochen nach Abstimmung im Bundesrat (15. Mai) ist das neue Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung noch immer nicht in Kraft. Statt seine Schlagkraft zu entfalten, schlummert die Gesetzesvorlage in letzter Instanz und wartet auf die erlösende Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler.......mehr im link

Zitat:
Laut Mitteilung aus dem Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit ist für Ministerin Lieberknecht "Telefonwerbung eine Plage".
[...]
Die neuen Regeln schützen nicht vor rechtswidrigen Werbeanrufen, sondern bürden den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf, durch Widerruf aktiv werden zu müssen und sich immer wieder zu wehren.
Zitat Ende.
Wo steht das??>> europaticker: Gesetz zur unerlaubten Telefonwerbung bleibt auf halbem Wege stehen

Was lernen wir daraus;Nicht Politiker regieren,sondern Lobbyisten.

Ps.
Ein Satz ist bemerkenswert:
bei telefonischen Mehrwertdiensten, wie für technische oder rechtliche Beratungen soll es doch kein Widerrufsrecht geben.
Dazu mal etwas schwere Kost
Zitat:
>> 3. Vorschriften über besondere Vertriebsformen
a) Fernabsatzrecht
Der Content-Provider hat bereits vor Vertragsschluss mit dem Anrufer insbesondere Informationen über seine Identität, die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Preis sowie die Zahlungsmodalitäten zu erteilen. In formaler Hinsicht müssen diese Informationen rechtzeitig vor Vertragsschluss in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich erteilt werden.
Zitat Ende.
(Content-Provider: Anbieter der inhaltlichen Dienstleistung)
Auch hier gibt es eine Quelle>> Rechtsanwalt Dr. Sascha Vander..>MEHRWERTDIENSTE-RECHT


Pps.
Es ist "Superwahljahr"

m.f.G.

Auf eine Anfrage beim BMJ erhielt ich die Auskunft, dass das Gesetz zur Unterschrift ansteht und vorraussichtlich Ende Juli Anfang August unterschrieben und verkündet wird.

Hoffentlich

Soeben erhalte ich die E-Mail vom BMJ, dass das Gesetz am 4.8. in Kraft tritt.

Endlich

Ich lass mich überraschen ... Wäre dann ja morgen soweit

ich weiß nur eins: weder meine kiddys noch ich haben in den letzten wochen irgendwelche dieser anrufe bekommen, die uns bisher mindestens 3 mal die woche erreicht haben! allein die aussicht darauf, eine strafbare handlung zu begehen scheint einige von diesen anrufern vorsichtig werden zu lassen!

Unerwünschte Telefonwerbung
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft.
[...]

http://www.bmj.bund.de/enid/124c6788...rbung_1cj.html

m.f.G.

Also mich rufen die ja bevorzugt jetzt immer abends an - das nervt. Komischerweise immer dann, wenn ich ans Telefon gehe weil ich denke es ist eine Freundin.

Die dürfen die Rufnummer nicht mehr unterdrücken. Das ist toll. Doch was macht jemand wie ich, der keinen Clipfähigen Umwandler hat und somit die Rufnummern gar nicht sehen kann ?

Auf jeden Fall schon mal nicht schlecht, daß da endlich mal jemand etwas gegen unternehmen will. Wie weit das nachher fruchtet, daß bleibt ja erst einmal abzuwarten. Noch bin ich irgendwie skeptisch ...

Die Nachrichten bei den einzelnen Fernsehsendern, besonders beim 1. 2. und 3. Programm, sind voll von dem neuen Gesetz. Hoffentlich kommt es morgen auch in der Bildzeitung, im Express und den örtlichen Tageszeitungen. Je mehr davon erfahren, desto besser

Abzocke im Internet und mehr Rechte bei Telefonwerbung - 08.08.2009
aus: Samstagsforum - B5 aktuell

Hier wird das neue Gesetz erklärt.
ARD Mediathek: Abzocke im Internet und mehr Rechte bei Telefonwerbung - 08.08.2009 | B5 aktuell

Ich bekomme komischerweise keine Anrufe mehr - mir will wohl niemand mehr etwas andrehen *g* Insofern hat sich das für mich schon mal gelohnt. Ich kann jetzt endlich wieder ans Telefon gehen ohne erst vorher den AB anspringen lassen zu müssen um zu hören, WER denn dran ist

Ich habe mehrere Telefonnummern, die angeblich gegen Gebühren den Anruf von Lottocallcentern oder ähnlichen Unternehmen unterbinden. Sie sind bereit gerichtliche Mahnverfahren zu vertreten. Von einem solcher Anrufer habe ich erfahren, dass er 200.- € für meine Adresse und Telefonnummer zahlen musste und die muss er wieder beitreiben.
Die Verbraucherzentrale sagt nicht mehr Gespr.annehmen.
Die Polizei findet eine Anzeige nicht mehr und eine zweite als erfolglos bezeichnet.
Wer verfolgt diese Taten und setzt die hohen Bußgelder fest?

Kann mir jemand sagen welche Unternehmen bisher bestraft wurden?
Ich arbeite selbst in einem CallCenter und glaube eigentlich dass da alles in Ordnung ist.
Sollte das nicht der Fall sein, werde ich kündigen.