Alt 27.12.2007, 10:37   # 1
Bananenhaupt
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Bundespräsident unterzeichnet das Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, teilt das Bundespräsidialamt mit. Damit ist der Weg für das Gesetz frei, sodass ab dem 01.01.2008 Telefongespräche und Internetverbindungen gespeichert werden müssen.
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Diskussion zu: Köhler segnet Vorratsdatenspeicherung ab
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Alt 27.05.2012, 06:22 # --
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