[News Flash]

Am 10. Dezember will die Europäische Union eine Lösung für das Problem der Abofallen im Internet präsentieren. Offenbar hat sich die deutsche Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihrem Button-Vorschlag durchgesetzt.

Gratulation Frau Aigner.

Ihr darauf folgendes Thema wird dann die Beweispflicht sein.

Wenn schon heute Personen Rechnungen erhalten, obwohl sie lediglich ein Formular ausgefüllt haben, jedoch nicht geklickt haben, so frage ich mich, wie der Button zu einem Schutz beitragen soll.

Also klopfen Sie sich bloss nicht zu früh auf die Schulter.

Zitat von News Flash

Am 10. Dezember will die Europäische Union eine Lösung für das Problem der Abofallen im Internet präsentieren. Offenbar hat sich die deutsche Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihrem Button-Vorschlag durchgesetzt.

Hat wohl etwas länger gedauert.
Bei Abofallen und Telefonwerbung jetzt rasch handeln
Verbraucherrechterichtlinie macht den Weg frei: Bundesregierung muss den Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen

17.06.2011 - Die Europäische Union macht den Weg frei, um die Bürger besser vor Abofallen im Internet zu schützen. Möglich macht dies die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie, die nach zähem Ringen vom Rat und dem zuständigen Ausschuss des Europaparlaments gebilligt wurde. Offen war bis zum Schluss, ob Deutschland im Kampf gegen Abofallen eine sogenannte Button-Lösung einführen kann. Dies soll nunmehr verpflichtend eingeführt werden. Die Bundesregierung muss ihren Ankündigungen nun rasch Taten folgen lassen und ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Verbraucher einem - explizit als solchen sichtbaren - kostenpflichtigen Angebot aktiv zustimmen müssen.
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Es sollte nun reine Formsache sein, dass der Vorschlag am 23.06.2011 in erster Lesung das Europaparlament passiert. Die Richtlinie muss bis zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten europaweit umgesetzt werden.
Quelle: vzbv.de

Ps.
Man weiss ja das sich die deutschen Politiker mit Umsetzungen im Verbraucherrcht sehr schwer tun.

m.f.G.