Mehrfachabmahnungen bei Samplern - Absprachen!?

Alt 01.02.2010, 19:02   # 61
ulrich
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Zitat:
Zitat von Doppelmahn Beitrag anzeigen
Das meißte wusste ich bereits, trotzdem gibt es in Deinem Bericht doch wieder Neues zu erfahren. Z.B, daß der Streitwert sinkt. Man lernt nie aus..
Das ist das zweit wichtigste an der mod UE.
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Alt 01.02.2010, 19:27   # 62
Doppelmahn
 
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Was meint ihr? Sollte man auch mit der mod UE die fehlenden Daten anfordern? Ich meine Hashwert und Loggerbude? (Baek Law)

Ausserdem könnte man bei N und L noch eine vollständigkeit der mitgeschickten Vollmacht verlangen. Und zwar genauere Daten wie Anschrift usw der Kläger, da in der Vollmacht nicht genau herausgeht wer die Leute sind. Es gibt auf der Welt sicherlich mehr Adres Gunnar, oder Yann Peifer oder Manuel Reuter. Bringts was?

-----Doppelpost zusammengeführt am 1.2.2010 um 19:33:47-----

Zitat:
Zitat von ulrich Beitrag anzeigen
Das ist das zweit wichtigste an der mod UE.
Der Betrag (oder weniger) steht aber nicht in der Vorlage der mod UE drin, ist das Automatisch weniger oder wie wird der Streitwert danach berechnet?
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Alt 01.02.2010, 20:02   # 63
ulrich
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Zitat:
Zitat von Doppelmahn Beitrag anzeigen
Was meint ihr? Sollte man auch mit der mod UE die fehlenden Daten anfordern? Ich meine Hashwert und Loggerbude? (Baek Law)
Bestandteile einer Abmahnung

Eine Abmahnung braucht das Wort "Abmahnung" nicht enthalten.
Eine korrekte Abmahnung muss Folgendes enthalten.

1. Eine knappe Schilderung der gerügten Handlung:
Die gerügte Handlung muss so beschrieben werden, dass der Abgemahnte den Vorwurf auch nachvollziehen kann. Der Abmahner sollte auch seine eigene Rechtsposition klar machen.
2. Hinweise auf davon betroffene Gesetze sollten ebenfalls enthalten sein:
Der Abgemahnte muss die Abmahnung auch in rechtlicher Hinsicht nachvollziehen können.
! Fehler hier machen die Abmahnung nicht unbedingt unwirksam.
3. Aufforderung zur Unterlassung:
In einer Abmahnung muss zur Unterlassung des in Punkt 1 und 2 beschriebenen Vergehens aufgefordert werden.
4. Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung:
In den meisten Fällen fordert der Abmahner einen bestimmten Erklärungsinhalt. Dieser liegt der Abmahnung meistens als vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Sollte keine Unterlassungserklärung beiliegen, muss der Abgemahnte selber eine ausreichende Erklärung formulieren. Wichtig ist dabei, dass das zu unterlassende Verhalten möglichst genau bezeichnet ist und eine ausreichende Vertragsstrafe versprochen wird. Der Abgemahnte sollte möglichst immer eine eigene Unterlassungserklärung formulieren.
5. Fristsetzung:
Dem Abgemahnten ist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine angemessene Frist zu setzen. Diese beträgt in der Regel 5 - 10 Tage.
6. Androhung gerichtlicher Schritte bei fruchtlosem Ablauf der Frist:
Dem Abgemahnten sind für den Fall, dass die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht fristgerecht abgeben wird, gerichtliche Schritte anzudrohen.
7. Evtl. Aufforderung zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten oder bei Vereinen eine Aufwandsentschädigung
8. Evtl. Schadensersatzforderung und/oder Lizenzgebühren:
9. Unterschrift

Mögliche Anlagen:

* Vollmacht des Mandanten
* Kopie(n) des gerügten Vergehens
* Kostennote des Anwalts bzw. Auslagenpauschale des Vereins
* Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
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Alt 05.02.2010, 21:52   # 64
Frank2009
 
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Beiträge: 4.727
Ergänzend, da es zum Thema gehört:

Zitat:
...
Wenn kein Unterlassungsanspruch besteht kann er nicht kostenpflichtig geltend gemacht werden. Die 99 anderen Rechteinhaber können keinen Unterlassungsanspruch geltend machen, da er schon erfüllt wurde.
...
Digiprotect und Kornmeier wie weiter vorgehen?
Zitat:
...
Nicht zu vergessen ist der Künstler Bushido, der über die Rechtsanwälte Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe ebenfalls seine Rechte abmahnen lässt. Letzt genannte weigern sich im übrigen standhaft vorbeugende Unterlassungserklärung anzunehmen. Inwieweit dies möglich ist, sei erst einmal dahingestellt.
...
Chart - Container "German Top 100 "
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Alt 13.04.2010, 11:12   # 65
Frank2009
 
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Beiträge: 4.727
Noch ergänzend meine kurze Zusammenfassung zu dieser Art des Abmahnmissbrauchs:
Schalast & Partner Frankfurt wg. vermeintlicher Urheberrechtsverletzung
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Alt 26.05.2012, 19:43 # --
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Die Woche 04/2010 im Abmahnwahn von RA Dr. Wachs Verein gegen den Abmahnwahn Beitrag #13 Pingback 01.02.2010 10:02


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