Zitat:
Zitat von Doppelmahn Was meint ihr? Sollte man auch mit der mod UE die fehlenden Daten anfordern? Ich meine Hashwert und Loggerbude? (Baek Law)
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Bestandteile einer Abmahnung
Eine Abmahnung braucht das Wort "Abmahnung" nicht enthalten.
Eine korrekte Abmahnung muss Folgendes enthalten.
1. Eine knappe Schilderung der gerügten Handlung:
Die gerügte Handlung muss so beschrieben werden, dass der Abgemahnte den Vorwurf auch nachvollziehen kann. Der Abmahner sollte auch seine eigene Rechtsposition klar machen.
2. Hinweise auf davon betroffene Gesetze sollten ebenfalls enthalten sein:
Der Abgemahnte muss die Abmahnung auch in rechtlicher Hinsicht nachvollziehen können.
! Fehler hier machen die Abmahnung nicht unbedingt unwirksam.
3. Aufforderung zur Unterlassung:
In einer Abmahnung muss zur Unterlassung des in Punkt 1 und 2 beschriebenen Vergehens aufgefordert werden.
4. Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung:
In den meisten Fällen fordert der Abmahner einen bestimmten Erklärungsinhalt. Dieser liegt der Abmahnung meistens als vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Sollte keine Unterlassungserklärung beiliegen, muss der Abgemahnte selber eine ausreichende Erklärung formulieren. Wichtig ist dabei, dass das zu unterlassende Verhalten möglichst genau bezeichnet ist und eine ausreichende Vertragsstrafe versprochen wird. Der Abgemahnte sollte möglichst immer eine eigene Unterlassungserklärung formulieren.
5. Fristsetzung:
Dem Abgemahnten ist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine angemessene Frist zu setzen. Diese beträgt in der Regel 5 - 10 Tage.
6. Androhung gerichtlicher Schritte bei fruchtlosem Ablauf der Frist:
Dem Abgemahnten sind für den Fall, dass die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht fristgerecht abgeben wird, gerichtliche Schritte anzudrohen.
7. Evtl. Aufforderung zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten oder bei Vereinen eine Aufwandsentschädigung
8. Evtl. Schadensersatzforderung und/oder Lizenzgebühren:
9. Unterschrift
Mögliche Anlagen:
* Vollmacht des Mandanten
* Kopie(n) des gerügten Vergehens
* Kostennote des Anwalts bzw. Auslagenpauschale des Vereins
* Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung