Es war einmal!
Wir schrieben das Jahr 2005 und im Sommer hatte Schutt & Waetke im Auftrag der Logistep AG eine hohe Anzahl - bis dato ungeahntem Ausmaß - von Strafanzeigen wegen Earth 2160 auf den Weg gebracht. Versatel, die sich von den Mails zur Speicheraufforderung der Verbindungsdaten belästigt sahen, erstritt vor dem LG Flensburg; Az. 6 O 108/05 vom 25.11.2005 ein für damalige Verhältnisse sensationelles Urteil. „"Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt" könne von einem Zugangsanbieter verlangt werden, "irgendwelche Daten oder Informationen zu speichern", so das Gericht und setzte damit der Aufforderung der Massenmails zur Speicherung der Verbindungsdaten , zumindest für Versatel ein vorläufiges Ende.
Prozessvertreter für Versatel war damals kein geringerer als die Kanzlei Schalast & Partner.
(Quelle: Medien Internet & Recht [MIR] vom 19.12.2005)

Heute, knapp vier Jahre später, hat der Mandant Digiprotect einen offensichtlich höheren Stellen(Geld)wert und man reiht sich nun ein in die Gilde der Abmahner. Nun „kämpft“ man nicht mehr gegen Logistep, sondern mit DigiRight Solutions.

Ein neuer Stern am Abmahn-Himmel!

Was ist bekannt:

Abgemahnt wird: Amigos - "Sehnsucht, die wie Feuer brennt"
Log-Datum: ab Juli 2009
Rechtinhaber: Rechteinhaber: DigiProtect - Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien
P2P-Netzwerk: Torrent
Pauschaler Abgeltungsbetrag: 480,00 €
Ermittlung des Klarnamens: zivilrechtlicher Auskunftsanspruch (Richterbeschluss)

Jeder der davon Betroffen ist, sollte sich nachfolgende Hinweise genau durchlesen.

Steffens Abmahnwahn-Infoseite

Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung (mod. UE)

Abmahn-Wiki

Abmahn-FAQ von RA Solmecke

Abmahnwahn-FAQ

lesen...lesen...lesen! (mindestens 4 Stunden)
Anschließend gezielt fragen.

(Danke für die Übernahme an @Alter Esel)

Wie kommt der Abmahner an die Daten des vermeintlichen Urheberrechtsverletzers?

Bis zum 01.09.2008 führte der Weg nur über die StAschaft.

Ein beauftragter IT-Dienstleister zeichnete die Daten auf (IP, Datum, Uhrzeit, File, Hash oder GUID) werden protokolliert.
- E-Mail an den Provider mit der Aufforderung um Speicherung der Daten für die Strafermittlungsbehörden,
- Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft,
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt über die IP-Adresse bei den Providern den Anschlussinhaber (gemäß §113 TKG),
- Daten werden an die Anwälte übermittelt oder Anwälte nehmen Akteneinsicht,
- strafrechtliche Ermittlungen werden wegen Bagatelle oder mangelndem öffentl. Interesse meist eingestellt
- Serienbrief des Abmahners und fertig ist das Angebot

Nach dem September 2008 kann weiterhin alternativ noch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch beschritten werden.
- Abmahner erwirkt mit den aufgezeichneten Daten beim zuständigen LG des Providers (Köln für T-Com, Frankenthal für 1&1, usw.) einen Richterbeschluss.
- mit diesem Beschluss erfragt der Abmahner im Auftrag des Rechteinhabers die Klarnamen beim Provider auf dem direkten Weg
- Serienbrief des Abmahners und fertig ist das Angebot

Stichwort: Beweis des Zugangs der Abmahnung

(Landläufig vertretene Meinung: Falls nicht als Einschreiben, dann ab in den Rundordner)
So ein Verhalten ist als Fahrlässigkeit einzustufen, da dich eine Einstweilige Verfügung ereilen kann.
Das ist ein Schnellverfahren, ohne Anhörung des Betroffenen, in dem du per Gericht dazu verpflichtet wirst, das zu unterlassen, was du in einer mod. UE ohnehin unterschrieben hättest.
Außerdem werden dir die Kosten des Schnellverfahrens auferlegt.
Das hat nichts mit einem gewollten "Muster"-Prozess gegen den Abmahner zu tun, sondern ist einfach nur unklug.

Zugangsbeweis Abmahnung: law-blog.de

Für die Praxis bedeutet dies eine erhebliche Beweiserleichterung. Es genügt fortan, das Absenden einer Abmahnung zu beweisen. Hierfür genügt z. B. die Bestätigung eines Zeugen, der bekundet, dass ein korrekt adressierter Brief zur Post gegeben wurde.

(Quelle (PDF): BGH, Beschluss v. 21.12.2006, I ZB 17/06, abgedruckt in GRUR 7/2007, 629)

Stichwort: Unterlassungserklärung!

Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung resultiert aus einer gesetzlichen Verpflichtung!
Die Besonderheit ist, dass man eigentlich immer verpflichtet ist, die Rechte anderer zu achten, egal wo. Da nun hier ein "Verdacht" (Anm.: Log-Datum mit Uhrzeit) aufgebracht wird und dieser [vor dem ein Richter darüber befunden hat] begründet erscheint, ist man auch verpflichtet eine mögliche Wiederholung der möglicherweise statt gefundenen Rechtsverletzung auszuschließen. Damit erledigt sich auch der eigentliche Rechtsstreit.

Für die Fans der einfachen Worte:
Ich hebe in meinem Hof auf meinem Grund eine Grube aus. Mein Nachbar sieht’s und kann mich schon während dem Aushub verpflichten die Grube später ja auch schön brav abzudecken, damit nicht noch jemand reinfällt.
Die Stufe zwei "mod. UE" nun besagt, das jemand fest gestellt hat, das in die Grube jemand gefallen sei, man aber nicht weiß, ob ich jetzt wirklich dran schuld bin, dass da jemand reingefallen ist. Man kann mich trotzdem, obwohl ich vielleicht alles richtig gemacht habe und der Reinfaller ein sturzbesoffener Idiot war, der die Sicherungsmaßnahmen weggerissen hat und beim reinpinkeln reingefallen ist verpflichten sorge zu tragen, dass es nicht mehr passiert. Ich gebe die Verpflichtung ab - die Sache ist erledigt und wenn der Reinfaller noch was von mir will, wie RA-Gebühren, oder Schmerzensgeld,... dann soll er sich eben melden.

(Danke für die Übernahme an @Shual)

Stichwort: Kontakt zur Rechtsschutzversicherung

… aus gegebenem Anlaß möchte ich auf die Problematik sog. telefonischer Kulanzberatungen in Filesharing - Sachen hinweisen. Ich habe zwischenzeitlich einige Fälle, in denen betroffene Versicherte bei ihrer Versicherung um Rechtsschutz für Filesharing - Sachen nachgesucht haben. Dieser wurde bedingungsgemäß nicht gewährt. Stattdessen gab es allerdings aus Kulanz eine kostenlose telefonische Rechtsberatung.

Tenor dieses Rates war immer, die Unterlassungserklärung abzugeben, kein Begleitschreiben zu verfassen und 100,00 € für die Abmahnung zu bezahlen.

Dieser Ratschlag ist nicht nur kostenlos, er ist auch umsonst. Schlimmer noch, er kann teuer werden, wenn man ihn befolgt.

Zutreffend ist allein, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll ist, allerdings einer abgeänderten. Dabei ist wichtig, dass die Formulierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" enthalten ist, um Zweifeln hinsichtlich eines Anerkenntnisses vorzubeugen.

Ebenfalls ist ein Begleitschreiben sinnvoll, in welchem der eigene Rechtsstandpunkt deutlich gemacht wird. Dieses kann nur abhängig vom Einzelfall korrekt formuliert werden. Hier rate ich dringend - wen wunderts - die Einschaltung eines eigenen Anwaltes an.

Höchst problematisch ist die Zahlung von 100,00 € im Hinblick auf die beschlossene Deckelung der Abmahnkosten. Vor diesem Hintergrund scheint mir die kostenlose telefonische Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer in Filesharing - Sachen nicht unbedingt erste Wahl zum Aufbau einer Verteidigungsstrategie zu sein.

(Danke für die Übernahme an @RA Hechler)

Wem die "Kurzhinweise" nicht ausreichend sind, der darf/sollte sich den Anfang des Thread einer Nachbargemeinde inhalieren.
Häufige Fragen und ihre Antworten!

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naja..ich hab grad meine dritte(!) abmahnung erhaltenn..-.- dieses mal von besagten schalast und partner..bei mir gehts aber um Alex Deluxe - Party like a Rockstar (Hardbass - Chapter 17)

naja..werd so fortfahren wie bei den andren beiden...mod ue und fertig..von den andren beiden habe ich seit monaten nix mehr gehört..

und NEIN ich lade seit der ersten abmahnung nix mehr. das sind jetz alles nur noch "alte geschichten"

DigiProtect`s Amigos - “Abmahnsehnsucht, die wie Feuer brennt“

Initiative Abmahnwahn-Dreipage Blog Archiv DigiProtect`s Amigos - ?Abmahnsehnsucht, die wie Feuer brennt?

Zitat von princess15114

Kontakt zur Rechtsschutzversicherung

Hier zeigt sich mal wieder:
Es handelt es sich um eine Spezialmaterie, die der Call-Center der RSV nicht im Griff haben kann. Oft wird sogar an den Verbraucherschutz verwiesen. Da fehlen einem die Worte, zudem die Rechtsschutzversicherung für diese eklatante Falschberatung nicht einmal haftet!

Wer die EUR 100,00 ohne einen rechtskräftigen Vergleich bezahlt, kann gleich den Rest auch noch bezahlen.

Entweder gar nichts bezahlen (hiervon rate ich strikt ab) oder einen Vergleich machen. Alles andere ist nichts Halbes und nichts Ganzes.


Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hechler, M.B.A.
Rechtsanwalt


ABMAHNUNG SCHALAST PARTNER Digiprotect Anwalt Urheberrecht Filesharing

Hallo Hr.RA Hechler,
bitte auf Ihrer Seite berichtigen:

DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH eine weitere Kanzleien <<---

Eine Kanzlei, ist Kanzleien
Steigerung von Bank, [Geldinstitut]? [ Bank, Bänker...Bankrott]

Auch hier gilt nix anderes:

Allgemeine Vorgehensweise der Meisten Forenuser:

modUE per Einschreiben und Rückschein:
Muster einer abgeänderten Unterlassungserklärung

und sonst NIX,
kein Kontakt und keine Kohle !!!


Es erscheint mittlerweile in Anbetracht der Vielzahl von Kanzleien, die Digiprotect vertreten, allerdings immer fraglicher, ob der Urheberrechtsschutz und Leistungsrechtsschutz der Rechteinhaber im Vordergrund steht oder die Gebührenerzielung.
Quelle:
Abmahnung von Schalast & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt iAv Digiprotect | Markenrecht & Urheberrecht

Hallo
mich hat es auch erwüscht
von Schalast & Partner
für Korpiklaani - Karkelo
EUR 480,00
habe zwei Wochen Zeit bekommen (bis 07.10 )
werde erst eine mod.UE abschicken und dann abwarten.

Nach dem ersten Schock habe ich Tage und Nächte das Forum durchgestöbert und festgestellt, dass ich gar nicht alleine mit dem Problem bin.
Das hat mich ein wenig beruhigt.
Danke für Motivation und Anteilnahme

Wurde bis heute niemand von Schalast & Partner abgemahnt?

Wie ich bereits befürchtet habe, ist die Klientel die hier abgemahnt wird nicht besonders häufig in Internet Foren unterwegs. Vermutlich ist die Zahl etwas geringer als bei den anderen Abmahnern. Im Allgemeinen gilt aber das gleiche Vorgehen wie bei allen Kanzleien von Digiprotect.

Nach Erhalten meiner Abmahnung habe ich komplett alles zu dem Thema in den Foren gelesen.
Bei Kenne & Partner hat jemand nach Abmahnung von Schalast & Partner gefragt.
Die Person habe ich aber heute nicht mehr gefunden (müsste alles noch mal lesen).
Diese Kanzlei ist wohl erst neu im Geschäft. Hat noch nicht so viele Abmahnbriefe losgeschickt.

Hallo
mich hat es auch erwüscht
von Schalast & Partner
für Amigos sehnsucht die wie feuer brennt
EUR 480,00
hatte zwei Wochen Zeit bekommen (bis 07.10 )
habe mod.UE abschicken und dann abwarten. wie in den sonstigen Beiträgen immer Empfohlen wird.
Gautscho

Der Kundenkreis wird ausgeweitet:

DigiProtect GmbH: Schalast & Partner, Frankfurt, verschicken i.A. von DigiProtect GmbH Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Armin van Buuren - A State of Trance 2009: 480,- EUR "Vergleichsbetrag"


...aus obiger Quelle:
Sehr kritisch ist auch die technische Beweisführung zu hinterfragen, auf die sich DigiProtect GmbH stützt.Ferner ergeben sich aktuelle Rechtsfragen hinsichtlich der Zulässigkeit der Beweiserhebung.

Auch bei den neuen Abmahnungen ist der Gestattungsbeschluss sorgfältig zu prüfen. Merkwürdig erscheint auch, dass in dem Gestattungsbeschluss teilweise Graf von Westphalen oder Kornmeier & Partner für DigiProtect GmbH den Auskunftsanspruch gegen den Provider durchgesetzt hat.. Das verstärkt den Eindruck, dass hier möglicherweise Folgeabmahnungen durch die in dem Gestattungsbeschluss genannte Abmahnkanzlei drohen.

Erst mal Hallo an alle!

Mich hat es auch erwischt, ich habe von Schalast & Partner eine Abmahnung wegen Urheberechtsverletzung bekommen. 09/2009 wurde geloggt und 10/2009 wurde abgemahnt. Natürlich habe ich erst mal Google angeworfen und bin zum Glück dann hier gelandet. Abgemahnt wurde Scooter J'adore Hardcore das ich auf dem Sampler Kontor 44 befunden haben soll.

Da war ich doch überascht das man wegen so einem unbekannten Lied abgemahnt wird. Mir wurde gewerbliches Ausmaß vorgeworfen. Ich denke mal wegen des Samplers. Die wollen 480€ von mir haben ansonsten Klage. Ich habe die mod. UE hingeschickt um eine EV vorzubeugen und werde nun erst mal abwarten und nicht zahlen.

Vielen Dank an alle die sich hier im Forum fleißig beteiligen und eifrig posten! Macht weiter so es werden bestimmt nicht weniger die abgemahnt werden.

Zitat von hype

naja..ich hab grad meine dritte(!) abmahnung erhaltenn..-.- dieses mal von besagten schalast und partner..bei mir gehts aber um Alex Deluxe - Party like a Rockstar (Hardbass - Chapter 17)

naja..werd so fortfahren wie bei den andren beiden...mod ue und fertig..von den andren beiden habe ich seit monaten nix mehr gehört..

und NEIN ich lade seit der ersten abmahnung nix mehr. das sind jetz alles nur noch "alte geschichten"

muss ich das nun zahlen oder nicht habe auch post von den bekommen,

Zitat von luna15951

muss ich das nun zahlen oder nicht habe auch post von den bekommen,

Du musst nicht, aber Du kannst. Aber in erster Linie solltest DU mal hier Lese: Nümann und Lang Karlsruhe Abmahnung wg. vermeintlicher Urheberrechtsverletzung Teil 2

Aber versteh nicht ganz was ich machen muss, den Rechtsanwalt kannst vergessen oben, der macht nur Geld damit, hörte sich für mich so an als würden die zusammen arbeiten. so auf den Motto, dann zahlen wir 250 Euro den und ich koste 150 lach mich tot. Mal sehen was passiert.da ich 480 euro zahlen soll,mal sehen und das für ein lied

-----Doppelpost zusammengeführt am 1.11.2009 um 13:04:27-----

mod.UE habe ich abgeschickt,wie alle anderen hier auch,mal sehenwas sie schreieben.

Zitat von luna15951

muss ich das nun zahlen oder nicht habe auch post von den bekommen,

schicke erst einmal die modifizierte unterlassungsverpflichtungserklärung modUE --->modUE-Vorlage

über Geld spricht man nicht.
Entweder man hat es, um gleich zu zahlen, oder man hat es und möchte dennoch nicht zahlen.

Das habe ich schon gemacht, und warte immer noch auf eine Antwort .

Ich habe mal zwei Fragen. Nachdem ich mich hier im Forum weiter eingelesen habe, habe ich jetzt bedenken das ich die mod UE falsch ausgefüllt haben könnte. Ich habe in der Modifizierten UE unter Aktenzeichen das in der Abmahnung angegebene Zeichen "unser Zeichen" vom Briefkopf und das Aktenzeichen vom Beschluss des Landesgerichts zur Herausgabe der persönliche Daten zusätzlich eingetragen. Das heißt es stehen da jetzt zwei Aktenzeichen in der UE. Könnte das jetzt ein Formfehler sein das die mod UE ungültig machen könnte?

Was soll man eigentlich machen wenn diese mod UE nicht anerkannt wird?

Zitat von Staudi

Ist das Rechtlich noch in Ordnung oder ist das jetzt der formfehler von dem man ab und zu mal lesen kann?

Es gibt viele verschiedene Formfehler. So ein Formfehler vorliegen sollte, aber an der Formulierung insgesamt nix geändert wurde und der Rechteinhaber korrekt angegeben wurde, wird sich wahrscheinlich nur der Abmahner wieder melden (wenn überhaupt) bzgl. einer kleinen Änderung.

Zitat von Staudi

Was soll man eigentlich machen wenn diese mod UE nicht anerkannt wird?

Wenn die mod.UE korrekt ausgefüllt wurde und trotzdem nicht anerkannt wird, dann darf man sich freuen (um das zu verstehen, bitte in die Thematik einlesen - z.B. erste Postings von Princess am Anfang des N&L-Threads).