Zitat von Bommel-NRW

@ Shual Das stimmt. Hast recht. Aber meine Frage zielte woanders hin.
Zitat aus der K1 Sendung etwa ab Minute 14:20 von RA Gulden:

.....das der Anschlussinhaber hier der Vater ist. Der Vater hat aber den Verstoss nicht begangen, sondern der minderjährige Sohn. Da macht es einen erheblichen Unterschied, ob der erwachsene Anschlußinhaber den Verstoss begangen hat, oder das minderjährige Kind beispielsweise. Die Abmahnung sei unhaltbar.

Was ich nicht verstehe ist, warum Herr Gulden auf dem "minderjährigen" Sohn rumreitet. Spielt doch keine Rolle, da der Papa für seinen Anschluss verantwortlich ist, oder nicht?
Papa = Anschlussinhaber = Störer
Sohn = Verursacher = Täter
Oder stehe ich auf dem Schlauch?

Aber damit ist doch die Abmahnung eben nicht unhaltbar, wie Herr Gulden sagt.

@ Shual und auch alle anderen

Ist die Abmahnung unwirksam wenn ein minderjähriger die Tat begangen hat? Wohl eher nicht oder? Wäre nett wenn mir jemand antworten würde. Danke.

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Zitat von Bommel-NRW

Ist die Abmahnung unwirksam wenn ein minderjähriger die Tat begangen hat? Wohl eher nicht oder?

Der AI ist nie Minderjährig und nur an den geht die Abmahnung, somit ist die Antwort: Nein.

Zitat von dorfteich

Der AI ist nie Minderjährig und nur an den geht die Abmahnung, somit ist die Antwort: Nein.

Danke. Nur wie kommt der RA Gulden zu so einer Behauptung (siehe mein Zitat). ?

Zitat von Bommel-NRW

Danke. Nur wie kommt der RA Gulden zu so einer Behauptung (siehe mein Zitat). ?

Bin kein Anwalt und habe die Sendung nicht gesehen, evt anders gemeint?

Ich würde jedenfalls keine EV riskieren, nur um 4,50 oä. zu sparen, denn der
Anspruch auf Unterlassung besteht nun mal, und wenn Du das eh nie vor hast zu tun, gibt es auch keine Vertragsstrafe. Ob man es nun war oder nicht, ist für die erste Handlung egal. Ob der liebe RA auch Dein Geld bekommen soll, bestimmst ja noch du, oder später ein Richter, sonst keiner.

Und als AI noch jemand anders als Täter zu benennen, ist ja mal richtig dämlich, zumal es der eigene Sohn/Tochter wäre.

Aber das sind Fragen, die zur Sache nicht wirklich was taugen....

so long & Done

Die Überlegungen zu RA Guldens Aussage, sind spekulativ. Aber: es macht einen Unterschied, ob der Anschlussinhaber Täter oder Störer ist. Wenn der AI zweifelsfrei nicht Täter ist, ist er also Störer und auch zur Unterlassung verpflichtet. Es bleibt aber im Einzelfall zu prüfen, ob er auch in Störerhaftung genommen werden kann. Sollte der AI aber Täter sein, ist die Haftungsfrage geklärt. Insofern macht es eben einen Unterschied, wenn auch mit ungewissem Ergebnis.

Hallo Zusammen...

Ich verfolge dieses Thema nun einige Zeit. Wurde ebenfalls von Nü abgemahnt. War aber mit dem Thema schon vorab vertraut, da es im Bekanntenkreis ähnliche Fälle gab.

Der Bericht von Kabel 1 war meiner Meinung nach sehr interessant. Der Staat hat "unwissentlich" hier eine regelrechte Industrie geschaffen, die sich an kleinen Bürgern satt mahnt. Ich finde es ist wirklich arm das irgendwelche "Eintagsfliegen" versuchen sich durch solche Abmahnungen weiter Geld zu verdienen. Firmen bieten Ihre "Hilfe" an die anschließend 60000 Mahnungen jährlich abschicken. Gleichzeitig garantieren die das 25% der Gemahnten sofort zahlen (also 75% machen es wie wir)!!! Das entspricht einem Umsatz von 7,2 Mio Euronen!!! Dabei gehen ca. 5 Mio Euronen an die Rechtsanwälte. Da kann man sich ja gleich noch weitere Frankiermaschinen anschaffen.

An den Feind der mitliest: Ist das wirklich ein Vorgehen, was Leute auf ihre teilweise "Unwissenheit" hinweisen soll? Oder befinden wir uns in einem Bereich, der darauf bedacht ist möglichst viel Profit zu machen?

Wir sprechen hier von kleinen Päckchen die quer durch die Welt geschoben werden, und es irgendwo eine Art Polizei gibt die dies versucht zu dokumentieren (mit einer fraglichen Software).
Wenn du zu schnell fährst blitz es! Du weist dann bescheid, dass du Mist gebaut hast! Hier werden Leute abgemahnt die technisch nicht vertraut sind, keine Ahnung haben was sie da überhaupt machen und manche die total unverschuldet rein gezogen werden. Und das anscheinend mehrere male?!?!

Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob diese Vorgehnsweise nicht überdacht werden sollte. Was ja hier der Fall ist!

Habe übrigens auch eine mod ue weggeschickt!!!

Zitat von estabilidad

Die Überlegungen zu RA Guldens Aussage, sind spekulativ.

Nein.

Zitat von Bommel-NRW

Ist die Abmahnung unwirksam wenn ein minderjähriger die Tat begangen hat? Wohl eher nicht oder?

"Der Beklagte hafte auch nicht wegen unterlassener Überwachung der übrigen Mitbewohner. Eine Überwachung war dem Beklagten nicht zuzumuten, da es sich bei den Mitbewohnern um enge Familienanghörige handelte. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlußes zu überwachen bestünde jedoch nur, wenn der Anschlußinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Nutzer den Anschluß zu Rechtsverletzungen mißbrauchen werden würde [OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07]. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin keine früheren Rechtsverletzungen von Familienangehörigen oder andere Anhaltspunkte für künftige Rechtsverletzungen dargetan. Den Beklagten traf daher bezüglich der Familienangehörigen keine Überwachungspflicht." (Damals sollte uU eine 7-jährige die Tat begangen haben)

usw... 100€-Deckelungsurteile, aber natürlich auch


AG FFM 17.09.2009
AG Frankfurt, Urteil, 17.09.2009, AZ: 31 C 975/08 - 10, DigiProtect, RA Konrmeier vs. RA Gulden, Klageabweisung, Aufhebung Vollstreckungsbescheid, Störerhaftung wegen 13-jähriger Schwester abgewiesen.

Mann sollte auch in Bezug auf die OLG-Rechtsprechung "Kinder" betonen, dass diese wohl kaum eine Wiederholung erfährt und von unten aufgerollt wird. [Vgl. AG Köln 125 C 602/09] + AG Köln 125 C 676/09 (nicht veröffentlicht)]

Rechtsanwalt Karsten Gulden: Uptunes, vertreten durch Nümann, Lang verliert Klage auf Erstattung der Anwaltskosten, Az 57 C 15741/09

"Abermals ist es in jüngster Vergangenheit in einem Filesharing Prozess zu einem Urteil zu Gunsten der Abgemahnten gekommen.

Aktuell wurde eine Klage der Uptunes GmbH, vertreten durch die Kanzlei Nümann, Lang vor dem Amtsgericht Düsseldorf mangels Nachweises der Aktivlegitimation abgewiesen. [...]

Die Problematik der Aktivlegitimation stellt sich ebenfalls in anderen Abmahnkonstellationen insbesondere in den Fällen, in denen so genannte Miturheber fragwürdige Schadensersatzansprüche geltend machen.

Auch hier wäre eine baldige, gerichtliche Klärung absolut begrüßenswert."

Zitat von Shual

Nein.

"Spekulativ" bezieht sich in dem Falle nur auf die Annahme, welchen juristischen Hintergrund er wohl damit angesprochnen hat. Ich kann natürlich keine Garantie darüf übernehmen, was er denn wohl gemeint hat, ich kann es nur vermuten. Insofern spekulativ.
Nicht spekulativ ist, dass die Störerhaftung bisher unterschiedlich bewertet wird und noch keine höchstrichterliche Entscheidung dafür herhalten kann.

Zitat von estabilidad

"Spekulativ" bezieht sich in dem Falle nur auf die Annahme, welchen juristischen Hintergrund er wohl damit angesprochnen hat. Ich kann natürlich keine Garantie darüf übernehmen, was er denn wohl gemeint hat, ich kann es nur vermuten. Insofern spekulativ.
Nicht spekulativ ist, dass die Störerhaftung bisher unterschiedlich bewertet wird und noch keine höchstrichterliche Entscheidung dafür herhalten kann.

In Punkto Gulden darf der ruhig sowas sagen, da er durchaus fähig war so einen Fall zu gewinnen. Allerdings haben andere Richter sich hier sehr undeutlich ausgedrückt in dem diese den Begriff "Jugendliche" nicht nur verwendeten, sondern auch noch auf Kinder anwendeten die nicht das entsprechende Alter hatten um "Jugendliche" zu sein.

Es kommt hier aber auf die Einzelfall-Situation an. So hatte unser David vorzubringen, dass seine 7-jährige Schwester mit einem speziell altersgerecht eingerichteten Computer surft. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Richterin hier eine "Überwachungspflicht" ablehnt. (Da macht das Schriftsatzschreiben natürlich besonders Freude.)

In Köln darf man verraten
- spielen einerseits Kinder überhaupt keine Rolle, weil der brave Familienvater grundsätzlich die Verantwortung übernommen hat, wie es ihm aufgrund seiner makellosen rechtstreuen Geschichte auch zuzutrauen ist.
- spielen jedoch auch ein ganzer Stall voller Mädels unterschiedlichsten Alters eine Rolle. Diese Entscheidung darf zuRecht mit Spannung erwartet werden. Allerdings klagen hier Typen, die schon in Düsseldorf ... wie man mir mitgeteilt hat ....

(noch einer? Noch einer....)

vermutlich RA Martin Boden, oder auch RAin Inga Höfener (:handkuss:

"Das AG Düsseldorf (Az 57 C 15741/09) hat eine Klage der Uptunes GmbH abgewiesen. [...] Die Klage scheiterte bereits an der Aktivlegitimation der Klägerin. Es fehlte eine ausreichende Darlegung der Behauptung der Klägerin, Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte zu sein. Zumindest für den Fall, dass die Übertragung der ausschließlichen Verwertungsrechte bestritten werden, müsse der Inhalt der Übertragungsvereinbarung im Einzelnen dargelegt werden. Für eine solche Darlegung sah das Gericht die als Anlage beigefügten Vereinbarung nicht als ausreichend an."

... ja. ... ich weiß nicht ob ich jetzt sehr gerne Richter in köln sein möchte oder eher nicht.

PS: Die Störerhaftung wird eigentlich nicht unterschiedlich bewertet. Es ist der Vortrag den die Beklagten im Bereich der sekundären Darlegungslast vorzulegen haben der unterschiedlich bewertet wird. Das liest sich tatsächlich brutal durcheinander.

Zitat von sidejoh

... Der Staat hat "unwissentlich" hier eine regelrechte Industrie geschaffen, die sich an kleinen Bürgern satt mahnt. ... Ich finde es ist wirklich arm das irgendwelche "Eintagsfliegen" versuchen sich durch solche Abmahnungen weiter Geld zu verdienen. Firmen bieten Ihre "Hilfe" an die anschließend 60000 Mahnungen jährlich abschicken. ...

Da stimme ich dir voll und ganz zu.

Ich frage mich persönlich sowieso, wie lange es bei einer so hohen Direktzahlerquote von 25% noch dauert, bis die ersten betrügerischen Trittbrettfahrer auf den Zug aufspringen, sich Adresslisten (z.B. aus Gewinnspielen) im Internet kaufen, und völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger "ins Blaue hinein" abmahnen, in dem sie Original-Schreiben der Abmahn-Kanzleien einfach kopieren und nur die Kontoverbindung austauschen. Waldis und Konsorten wundern sich dann über UE, die sie nie versandt haben (kann man auch positiv sehen: Denial-of-Service-Attacke) und Dritte kassieren ab.

Und die Foren-Urgesteine wie princess15114, Shual, montezuma## - um nur einige zu nennen - haben dann noch erhöhten Diskussionsaufwand mit Neu-Abgemahnten, um zunächst zwischen originaler und gefälschter Abmahnung differenzieren zu können.

Um so mehr muss daher die Vorgehensweise sein:

modUE -> nicht zahlen -> keine Kontakt zur Abmahn-Kanzlei -> evtl. gerichtlichen Mahnbescheid widersprechen..

VG

Zitat von meindackelwaldi

....Ich frage mich persönlich sowieso, wie lange es bei einer so hohen Direktzahlerquote von 25% noch dauert, bis die ersten betrügerischen Trittbrettfahrer auf den Zug aufspringen,.....

@meindackelwaldi,

zu Deiner Information. Dieses Geschäftsmodell hat schon vor Monaten die noch größeren Ratten ans Tageslicht gelockt.

Guckst Du hier: P2P: Warnung vor Fake-Abmahnungen oder hier: Vorsicht vor Fake-Abmahnungen per E-Mail usw.

Gruß
montezuma##

Zitat von montezuma##

... Guckst Du hier: ...

Danke für den Hinweis. Ich beschränke mich derzeit auf das Lesen der Foren auf netztwelt.de. Bei gulli.com sehe ich nur ganz selten rein.

VG

Die ZPÜ treibt ab jetzt Kopier-Gebühren für Computer ein

Ja nee iss klar...

Hab nochmnal eine Frage.
Mache gerad die mod. UE für Nümann und Lang wegen dem Titel Evacuate The Dancefloor fertig.
Wie wir alle wissen, ist dieses Lied von Cascada, nur ist diese Künstlergruppe nirgends genannt.
Sezte ich dann die Rechteinhaber Allan Eshuijs,.... ein? (Im letzten Abschnitt vor der Unterschrift, in dem es darum geht die geschützte Tonaufnahme und Künstlernamen zu nenne)

Zitat von simo2107

Hab nochmnal eine Frage......

@simo2107,

im Allgemeinen wird das hier im Thread so gehandhabt, dass es sinngemäß so heißt:

.....verpfliche mich ggü. den Dreien von der Tankstelle, c/o NuL Kriegstraße..........das Werk "E.t.D" des Künstlers "C."....

so in der Art.

Gruß

Internet-Downloads: Legal oder illegal? - Downloads - FOCUS Online

Welche Filme, Songs und Programme darf man ungestraft herunterladen?
Das Computermagazin „Chip“ zeigt die Rechtslage, nennt die besten Websites und erklärt, was verboten ist.

Zitat von Nice try

Welche Filme, Songs und Programme darf man ungestraft herunterladen?
Das Computermagazin „Chip“ zeigt die Rechtslage, nennt die besten Websites und erklärt, was verboten ist.

aber so richtig informiert sind die auch nicht oder hab ich da was falsch verstanden?

Per Gerichtsbeschluss müssen die Internetprovider dann Name und Adresse des Users herausgeben. Davor schützt auch das gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht. Wer erwischt wird, dem droht bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe. Im November 2009 etwa verurteilte das AG Halle (Saale) einen Nutzer zu 305,50 Euro, weil er einen Film in eine Tauschbörse einstellte – das mit Abstand mildeste uns bekannte Urteil.

hier der komplette Text
Vielleicht noch als kleine Ergänzung für verschreckte, frisch abgemahnte Gastleser:

An alle neu Abgemahnten!
Lasst euch nicht erschrecken, denn was in diesem Artikel steht, ist nicht(!) richtig. Ins Gefängnis muß kein Mensch wegen illegalem Down und/oder Uploads!!
Wir bewegen uns bei den Abmahnungen im Zivilrecht und da geht es "nur" um unsere sauer verdiente Kohle!

Zitat von panik

aber so richtig informiert sind die auch nicht oder hab ich da was falsch verstanden?

Was gibt es da noch groß zu verstehen? Wenn Du einen Urhebergeschützten Film in einer Tauschbörse hochlädst und ihn anbietest so begehst Du eine Urheberverletzung. So einfach ist das, sollte eigentlich jeder wissen.

Zitat von panik

An alle neu Abgemahnten!
Lasst euch nicht erschrecken, denn was in diesem Artikel steht, ist nicht(!) richtig. Ins Gefängnis muß kein Mensch wegen illegalem Down und/oder Uploads!!
Wir bewegen uns bei den Abmahnungen im Zivilrecht und da geht es "nur" um unsere sauer verdiente Kohle!

Es sind schon Leute für unbezahlte Strafzettel in den Knast gewandert Aber hier scheints mir auch e t w a s übertrieben.