Absage an die Wünsche von Musik- und Filmbranche - und eine Hintertür Grundsatzurteil

Abfrage und Übermittlung der Daten müssten darüberhinaus grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterliegen. Im Nachgang müssten Rechtsschutzverfahren möglich sein. Verwendung dürften die Daten immer nur dann finden, wenn es um schwere Straftaten gehe. Den Begehrlichkeiten von Musik- und Filmindustrie, die mit den gespeicherten Daten auch Nutzern von Internettauschbörsen auf die Schliche kommen möchten, erteilte das Gericht damit eine klare Absage.

Allerdings machen die Richter hier eine Einschränkung: Die bloße Abfrage von IP-Adressen soll Behörden dem Urteil zufolge auch ohne Richtervorbehalt gestattet sein. Sie könnten somit auf relativ einfachem Wege herausfinden, welcher Nutzer sich vermutlich hinter einem bestimmten Internetanschluss verbirgt. Solche Einkünfte dürften jedoch "nicht ins Blaue hinein eingeholt" werden: "Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird." Darunter könnten jedoch auch Ordnungswidrigkeiten fallen, allerdings nur "im Einzelfall besonders gewichtige", die der Gesetzgeber "ausdrücklich benennen muss". Hier bietet sich für die Piratenjäger der Unterhaltungsindustrie womöglich ein Hintertürchen. Es ist davon auszugehen, dass die Lobbyisten bereits jetzt daran arbeiten, entsprechende Listen ihren Wünschen gemäß zu beeinflussen.

Zitat von Kersare

Und wenn ein LG Köln so einen Schwachsinn von sich gibt sich als Henker betätigt, hochnäsig und realitätsfremd aburteilt frage ich mich, wer sich nicht eindringlich informiert.

Na das ist doch endlich was, was ich auch immer sage:saufgela:

Mal eine Frage zwischendurch.
Ich hatte gehofft zum Ende des Monats Februar einen neuen Zwischenstand unserer Kriegskasse zu erfahren.
Kann man damit in den nächsten Tagen rechnen?

Einen inoffziellen Zwischenstand gab es erst vor ein paar Tagen. Die offizielle Monatsbilanz wird sicherlich bald folgen. Shual scheint im Moment beschäftigt zu sein.

Ist Doc. Eiki noch da?

Zitat:

Mit anderen Worten: Für Piratenjäger von Musik- oder Filmbranche, die herausfinden wollen, wer hinter einer IP-Adresse steckt, von der aus illegal Musik- oder Filmdateien verschoben werden, ändert sich de facto nichts. Sie müssen nur einen Strafverfolger finden, der für sie beim Provider nachfragt - einen Gerichtsbeschluss braucht man dafür nicht. Dazu ist dem Gericht zufolge aber "ein hinreichender Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr" vonnöten. Eine weitere Einschränkung: "Die Betreffenden müssen von der Einholung einer solchen Auskunft aber benachrichtigt werden."

Mussen die mich jetzt also vorher benachrichtigen ?

Quelle

Zitat von Kersare

"Die Betreffenden müssen von der Einholung einer solchen Auskunft aber benachrichtigt werden."Mussen die mich jetzt also vorher benachrichtigen ?

Ne vorher nicht, die Benachrichtigung darüber liegt dann halt bei der Abmahnung mit bei

So sie fangen an

News-Ticker - News - Bild.de

"Die illegale öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Musikwerke habe in den letzten Jahren ein enormes Ausmaß angenommen."

Beweise? Ich habe gegenteiliges gelesen und beobachtet. Soweit kommt's noch, dass ein Gericht in einer Urteilsbegründung UNBEWIESENE BEHAUPTUNGEN aufstellt, im Gleichschritt mit den Klägern!

Zitat von so_so

Hoppla, und da man leider nicht zweimal ein "Danke" anklicken kann, hier nochmal mein Ausdruck der Bewunderung für die "Liebe zu den kleinen Details", die einem "Normalsterblichen" wie mir so gar nicht aufgefallen wären. Danke!

Über ein paar News dazu bin ich gerade gestolpert... von wegen "Zunahme" !

gulli.com - news - USA: Illegale P2P-Downloads nehmen stark ab

Umfrage: Tauschbörsennutzung geht um 25 Prozent zurück - Internet | News | ZDNet.de

INTERNET NUTZER / Musikdownloads aus dem Internet nehmen ab (Recht Medial)

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Zitat von Norman_Bates

Was sind 20.000 Anwälte auf dem Meeresgrund? - Ein guter Anfang!!-

Also eine, oder zwei Hände voll wären vollkommen ausreichend.

Zitat von Nice try

Also eine, oder zwei Hände voll wären vollkommen ausreichend.

Außerdem fehlen "die Ketten".

-----Doppelpost zusammengeführt am 2.3.2010 um 18:53:41-----

Zitat von Kersare

Zitat:

Mit anderen Worten: Für Piratenjäger von Musik- oder Filmbranche, die herausfinden wollen, wer hinter einer IP-Adresse steckt, von der aus illegal Musik- oder Filmdateien verschoben werden, ändert sich de facto nichts. Sie müssen nur einen Strafverfolger finden, der für sie beim Provider nachfragt - einen Gerichtsbeschluss braucht man dafür nicht. Dazu ist dem Gericht zufolge aber "ein hinreichender Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr" vonnöten. Eine weitere Einschränkung: [B]"Die Betreffenden müssen von der Einholung einer solchen Auskunft aber benachrichtigt werden."

Da hat der Spiegel wieder was vermischt. Es geht um die strafrechtliche Nutzung der Daten in minder schweren Fällen. Im Moment gibt es ja den urheberrechtlichen Anspruch, der von der Entscheidung unmittelbar nicht betroffen ist.

Zitat von Norman_Bates

Über ein paar News dazu bin ich gerade gestolpert... von wegen "Zunahme" !

gulli.com - news - USA: Illegale P2P-Downloads nehmen stark ab
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kommt hier in Deutschland auch noch, auch wenn das hier in diesem Forum wohl einige nicht wahrhaben wollen.

P2P ist out, da das Risiko einer Abmahnung zu hoch ist. :napoleon:

Hallo,ich habe seit Januar bei Euch mitgelesen,ich sach nur"Schöne neue Welt".Mein Mann ist der Anschlussinhaber,mein PC und noch ein Mitwirkender imHaushalt.Nachdem ich kurz vorm Magengeschwür stand und 3Kilo in drei Tagen verloren habe(wat ja nich von Nachteil ist.Danke Herr Nulldiät)haben wir uns Dank dieses Forums beruhigt.Natürlich sind wir den empfohlenden Weg (nicht Nü+Ls)gegangen.Warum ich nun auch schreibe-die OstseeZeitung das große Tagesblatt im Norden Deutschlands hat das Thema aufgegriffen.Scheinbar gibt es jetzt hier oben die große Abmahnwelle.
An alle noch ein großes Dankeschön für die vielen Tips.Gruß Schrecksekunde

So, und nu wurde das Gesetz der Datenspeicherung (IP) für nichtig erklärt. Ist das jetzt so zu verstehen das die Beweisslage illegal ist? (Beweisslage = nur IP Speicherung). Sollte man jetzt das PC sofort zurück von der Polizei verlangen? Die Beweisslage von Nümann bezieht sich nur auf die IP-Speicherung (und das ist theoretisch illegal geschehen). Was meint ihr dazu?

Zitat von autodata

Was meint ihr dazu?

Dass du mindestens noch die letzten 2 Seiten lesen solltest... dann findest du die Antwort

Zitat von Revoluzzer

in voller Lautstärke empfehlen.

Bin da eher für Bon Scott, Lemmy Kilmister und Ozzy Osbourne

Zitat von schrecksekunde

OstseeZeitung das große Tagesblatt im Norden Deutschlands

Anwlte kassieren fr Musik aus dem Internet - MANTEL - OSTSEE ZEITUNG

Zitat von Eikmeier

Da hat der Spiegel wieder was vermischt. Es geht um die strafrechtliche Nutzung der Daten in minder schweren Fällen. Im Moment gibt es ja den urheberrechtlichen Anspruch, der von der Entscheidung unmittelbar nicht betroffen ist.

...und genau da suche ich schon seit Zeiten danach.

Gut...der Anspruch ist gegeben..nun möchte ich bitte aber auch genau den § (nein, nicht 101 ... UrhG) sondern den, welcher in "einfachen...sagen wir mal ...pauschalen, simplen 100,-- Eurodeckelungsfällen den Auskunftsanspruch, und somit auch den Verstoß gegen Art.10 GG rechtfertigt.

Zitat von HeinBloed

Anwlte kassieren fr Musik aus dem Internet - MANTEL - OSTSEE ZEITUNG

Das ist der gleiche Artikel, der vor ein paar Tagen in den Lübecker Nachrichten erschien. Ziemlich schlecht recherchiert, aber von der Aussage her nicht ganz verkehrt, jedenfalls in unserem Sinne.

Hat jemand von Euch Lust einen Leserbrief zu schreiben? Bisher steht da nur ein Kommentar und der hat sich auf die Seite der Abmahner geschlagen.

Zitat von watt_ihr_volt

...
nun möchte ich bitte aber auch genau den § (nein, nicht 101 ... UrhG) sondern den, welcher in "einfachen...sagen wir mal ...pauschalen, simplen 100,-- ...

Meinst du zufällig Nr. 97?

Habe eben auf Heise.de folgendes Update gelesen:

[2. Update: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften der Paragraphen 113 a und b TKG sowie 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die Erfassung von Verkehrsdaten insgesamt für nichtig erklärt. Das Gericht präzisiert dies in einer Pressemitteilung noch: "Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung." Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.]

Quelle:
heise online - Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]


Das hieße doch wenn das insgesamt für nichtig erklärt wurde - das allgemeine Speichern von Verkehrsdaten und hieraus ziehen die Abmahner ihre Auskünfte - das überraschende Ende oder?