Von Kenne / Denecke / von Haxthausen Abmahnung wg. vermeintl. Urheberrechtsverletzung

Alt 22.09.2009, 14:00   # 421
morsche
 
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Zitat:
Zitat von Trampolin Beitrag anzeigen
also ich denke einem unverbindliches Erstgespräch getreu dem Motto Fragen kost nichts, kann man ruhig machen.
ist soeben gelaufen per Telefon. War ein Anwalt der spezialisiert ist auf diese Fälle. Jede Woche hat er damit zu tun, weil sich die Dinger derzeit häufen. Er hat mir folgendes geraten. Auf KEINEN Fall die UE abgeben, die der Abmahnung beigefügt ist. Schuldeingeständnis, Zahlungsverpflichtung usw. Eine modUE abgeben und nicht zahlen. Wobei bei der modUE es darauf ankommt wie diese formuliert ist. Hier kann man nämlich einige Fehler machen, wie er gemeint hat. Auch mit den vorformulierten die hier im net auftauchen. Aber ich denke mal das diese hier sehr gut formuliert ist und sich auch bewährt hat, oder ?
Muster einer abgeänderten Unterlassungserklärung

Er hat mir dann noch gesagt das die modUE oder die UE an sich nicht unbedingt von der Gegenseite bestätig werden muss. Das heißt, es ist nicht zwingend notwendig das ich eine Antwort von der Gegenseite bekomme, in der steht das die UE akzeptiert wurde.
Deshalb aber vorab per FAX und das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein.
Er meinte halt noch das er mir natürlich eine modUE ausstellen bzw. zur Verfügung stellen könnte, für meinen "Fall". Allerdings würde das ganze 190 Euro kosten. Ich gehe davon aus das die oben genannte UE so in Ordnung ist und keinerlei Fehler enthält, die für mich negativ ausfallen könnten.
Ich könnte natürlich auch das ganze direkt über die Kanzlei laufen lassen, aber da sagte er selbst, das dies Unsinn sei, da dann Kosten zwischen 300-500 Euro enstehen würden und dies in keinem Verhältnis zu dem aktuellen Streitwert bzw. des Pauschalbetrags von 480 Euro stehen würde.
Bisher wurde auch noch keiner ihrer Klienten vor Gericht zitiert, weil er eine modUE abgegeben hat und nicht gezahlt hat. Das macht mir Mut.
Ich soll dann Zahlungsaufforderungen ignorieren. Erst bei einem Mahnbescheid reagieren.
Er sagt auch noch das die Gegenseite meist einen Gang vor Gericht meiden würden, da es relativ schwierig sei, wirklich zu beweisen das gerade ICH eine bestimmte Datei an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit heruntergeladen habe. Diesen Beweis müsste dann die Gegenseite erst erbringen. Diese würde mit Hash-Werten arbeiten, die aber auch höchst umstritten sind.

So... das ist jetzt erst mal der Stand meiner Dinge. Ich hoffe ich konnte alles einigermaßen vernünftig rüber bringen was mir der gute Mann gesagt hat.

Also Zusammengefasst: modUE, nicht zahlen, Zahlungsaufforderungen ignorieren, abwarten. Kann auch länger dauern da die Verjährungsfrist ja 3 Jahre dauert. Theoretisch könnten die also vor Toreschluss kommen und mich doch noch vor Gericht zerren.

P.S. kleiner Zusatz, vielleicht kann mir einer helfen. Ich habe derzeit keine Rechtsschutzversicherung. Wenn ich also jetzt ein abschließe, dauert es ja 3 Monate bis diese in Anspruch genommen werden kann. Sagen wir mal ich würde diese heute abschließen und im Januar würden die mir mit einer Klage kommen, weil ich nicht gezahlt habe, wäre das dann ein neuer Fall, oder würde die Rechtsschutzversicherung das dann nicht übernehmen, weil das ganze ja schon vor Beginn des Vertragsabschlusses lief ?
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Alt 22.09.2009, 14:04   # 422
ulrich
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Zitat:
Zitat von morsche Beitrag anzeigen
Also Zusammengefasst: modUE, nicht zahlen, Zahlungsaufforderungen ignorieren, abwarten. Kann auch länger dauern da die Verjährungsfrist ja 3 Jahre dauert. Theoretisch könnten die also vor Toreschluss kommen und mich doch noch vor Gericht zerren.
Ja ist OK so! http://www.zahnarzt-dr-mueller.com/ModUE.html#Anker990
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Alt 22.09.2009, 14:09   # 423
Benny12345
 
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Zitat:
Zitat von Trampolin Beitrag anzeigen
auch für die Abmahnung gilt, lesen, lesen, lesen,

dort steht unter anderem

an folgende Anschrift zu übersenden...
Ok dann gehts an die Reihardtstr. 27b und dieses Postfach...

Ist es ein Problem wenn ich auf der modUE oben die andere Adresse stehen hab ?

Dann muss ich nämlich bis morgen warten und es nochmal ausdrucken.

Hab nämlich keinen Drucker hier...


MfG Benny
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Alt 22.09.2009, 14:10   # 424
xxuserxx
 
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Hi all,

mein Anwalt hat einen Anruf von Kenn * Partner bekommen.

Hier wird mir ein Vergleich über 300Euro angeboten.

Mein Anwalt hat mir geratten das nicht anzunehmen, sondern ein Gegenvergleich über 100Euro zu machen.

Meistens sind diese dait zufrieden, da das der Pauschbetrag für die Anwaltskosten ist undsomit wäre ich für diesen Fall raus.

Eigentlich ist es richtig, wer einmal zahlt, zahlt immer aber da ich jetzt schon lage nichts neues erhalten habe, hoffe ich das es das auch dann war.

Hat die Kanzlei Euch auch schon einen Vergleich angeboten?

Das Merkwürdige ist (sagt mein Anwalt), ist das ein Vergleich meistens schriftlich erfolgt und nicht per Telefon???

Was glaubt Ihr?

Vorab Danke für Eure Kommentare
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Alt 22.09.2009, 14:13   # 425
Trampolin
 
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Zitat:
Ist es ein Problem wenn ich auf der modUE oben die andere Adresse stehen hab ?

Dann muss ich nämlich bis morgen warten und es nochmal ausdrucken.
ich persönlich denke nicht, dass die modUE deswegen unwirksam werden würde. (vor Gericht)
allerdings wenn es die Frist erlaubt würde ich persönlich sie nochmal ausdrucken
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Alt 22.09.2009, 14:14   # 426
morsche
 
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Zitat:
Zitat von ulrich Beitrag anzeigen
Danke. Es macht doch auch nichts, das zwischen den einzelnen Zeilen, also bei der Adresse, immer eine Zeile leer bleibt, oder ?
Ich weiß, blöde Frage.. aber will hier wirklich auf Nr. sicher gehen.
Nicht das die UE nicht anerkannt wird, wegen Formfehlern oder sonstigem, wenn das überhaupt möglich ist.

Also sieht praktisch so bei mir aus:

Hiermit......

Hr. Max Mustermann,

Musterstr. 1,

xxxxx Musterhausen,

BR.XXXXXXX,

mich ohne............bla bla bla...

ist das dann so korrekt ?
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Alt 22.09.2009, 14:17   # 427
Orchid95
 
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Zitat:
Zitat von ulrich Beitrag anzeigen

Nicht einverstanden!!
Weil ich geschrieben habe: (Wer allerdings (oder immer noch) urhebergeschützte Werke, Daten, Songs, "Pornos" oder Sonstiges Up oder Down läd macht sich strafbar.) Was soll daran falsch sein???
Auch mit diesem Zusatz (den ich nicht übersehen hatte, sondern lediglich unerwähnt ließ, da sich hierauf meine "Kritik" nicht bezog, das ist unstreitig!) bleibt jedoch mein Kommentar bezüglich der beiden anderen Punkte gleich.


Zitat:
Auch hier kann ich Dir nicht folgen, denn Daten Werke oder was auch immer die nun mal urhebergeschützt sind, wollte ja der Gesetzgeber mit diesem von Dir erwähnten Gesetz schützen.
Das ist richtig.
Es ist aber nicht in jedem "filesharing-Fall" davon auszugehen, dass dieser Schutz so empfindlich gestört wurde, dass es zivilrechtliche Folgen haben sollte (erst Recht nicht strafrechtliche!).
Deswegen wurden ins Urhebergesetz z.B. Begriffe eingefügt, wie
  • gewerbliches Ausmaß
  • wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil
  • schwere Rechtsverletzung
  • Verwertung
  • Privatkopie
etc.
Der Wille des Gesetzgebers war es jedenfalls nicht, jeden Bagatellfall als Straftat darzustellen (was mit der von dir erwähnten Aussage aber geschieht).
Auch wenn die Abmahner jetzt hergehen, und mit entspr. "Spitzfindigkeit" und ausgeklügelter Argumentation diese Gesetzeslage umgehen, und Lücken ausnutzen, dafür in der Rechtsprechung sogar (leider) schon Recht erhielten sollte man sich dieser Argumentation als Abmahn-Gegner jedenfalls nicht pauschal anschließen!
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Alt 22.09.2009, 14:21   # 428
Deamon
 
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erstmal ein "hi" an alle hier !
sitze seit gestern auch im boot der abgemahnten "milow - milow" naja zum glück gibts ja euch, hab mit die n8 um die ohren geschlagen, die augen wund gelesen und bedanke mich mal für die tipps. denke das mit der mod ue und kein geld zu schicken is erstmal auch mein ding - hab zwar morgen n termin beim rechtsverdreher aber denke der wird das auch so sehn - hat schon am telefon gesagt das kenne u. p. bekannt sind und gerade wieder die runde machen - verdammt und ich bin dabei hoffe nur das es dann nicht vor gericht geht oder schlimmer wird ... warten wir - was denkt ihr - bzw wie isses bei euch weitergegangen ?
mfg
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Alt 22.09.2009, 14:30   # 429
Trampolin
 
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da sich hier erst am 04.09. der erste Brieffreund von Kenne und Partner gemeldet hat, kann man noch nicht viel über´s weitergegangen sagen.
Vielleicht ließt du einfach mal ein wenig in den anderen Themen anderer Abmahner, die sind etwas älter
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Alt 22.09.2009, 15:05   # 430
morsche
 
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Zitat:
Zitat von morsche Beitrag anzeigen
Danke. Es macht doch auch nichts, das zwischen den einzelnen Zeilen, also bei der Adresse, immer eine Zeile leer bleibt, oder ?
Ich weiß, blöde Frage.. aber will hier wirklich auf Nr. sicher gehen.
Nicht das die UE nicht anerkannt wird, wegen Formfehlern oder sonstigem, wenn das überhaupt möglich ist.

Also sieht praktisch so bei mir aus:

Hiermit......

Hr. Max Mustermann,

Musterstr. 1,

xxxxx Musterhausen,

BR.XXXXXXX,

mich ohne............bla bla bla...

ist das dann so korrekt ?
Kann mir jemand sagen ob das so korrekt wäre ? Würde die UE nämlich gerne noch heute rausschicken.
Oder muss ich vor dem Aktenzeichen noch AZ schreiben oder ähnliches ? Will hier echt auf Nr. sicher gehen.
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Alt 22.09.2009, 15:23   # 431
ulrich
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Zitat:
Zitat von Orchid95 Beitrag anzeigen
Es ist aber nicht in jedem "filesharing-Fall" davon auszugehen, dass dieser Schutz so empfindlich gestört wurde, dass es zivilrechtliche Folgen haben sollte (erst Recht nicht strafrechtliche!)
Ich gehe von garnichts aus, sondern das ist Sache des Gerichts. Und wenn ich geschrieben habe "macht sich strafbar" so ist damit ja nicht zwingend eine strafrechtliche Verfolgung gemeint. Das Ei kannst Du mir nicht ins Nest legen.
Aber das es zivilrechtliche Folgen haben kann ist ja nicht zu bestreiten, (auch nicht von Dir) und so sollte das auch verstanden werden.
Man kann auch aus einer Mücke einen Elefanten machen, mein lieber!
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Alt 22.09.2009, 15:54   # 432
Orchid95
 
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Zitat:
Zitat von ulrich Beitrag anzeigen
Ich gehe von garnichts aus, sondern das ist Sache des Gerichts.
EBEN!

Zitat:
Und wenn ich geschrieben habe "macht sich strafbar" so ist damit ja nicht zwingend eine strafrechtliche Verfolgung gemeint.
Sag ich auch nicht, man macht sich aber auch nicht zwingend strafbar, sondern in den allerwenigsten Fällen!

Mit deiner Aussage ist aber zwingend gemeint, dass die Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung gegeben ist.

Zitat:
Aber das es zivilrechtliche Folgen haben kann ist ja nicht zu bestreiten, (auch nicht von Dir) und so sollte das auch verstanden werden.
Dann schreibs doch bitte so!

Zitat:
Man kann auch aus einer Mücke einen Elefanten machen!
Tust du ja mit "diesem Satz"
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und Dinge pauschaliert!

Du hast es offenbar nicht verstanden.... schade....(für die Abgemahnten, mir persönlich ist das schnurz!).
Es ging mir, wie ich versuchte zu erklären, eben um die Ecke, aus der heraus man argumentiert.....naja, wer weiß, warum man sich da freiwillig reinstellt?!
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Alt 22.09.2009, 15:56   # 433
morsche
 
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Hey Leute.. auch auf die Gefahr hin das ich nerve.... kann mir jemand mal eine Antwort auf meine oben genannte Frage geben, ob die Form meiner modUE so in Ordnung ist ?
Will das Ding dann gleich auf den Postweg bringen.
Wäre super wenn sich jemand dazu äußern könnte. Danke euch
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Alt 22.09.2009, 16:20   # 434
rper
 
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Zitat:
Zitat von morsche Beitrag anzeigen
Hey Leute.. auch auf die Gefahr hin das ich nerve.... kann mir jemand mal eine Antwort auf meine oben genannte Frage geben, ob die Form meiner modUE so in Ordnung ist ?
Will das Ding dann gleich auf den Postweg bringen.
Wäre super wenn sich jemand dazu äußern könnte. Danke euch
Eigentlich sollen hier keinerlei spezifischen Vorlagen etc. durchdiskutiert werden, aber ich sag es mal so: Was sollte daran falsch sein
Ob da ´ne Leerzeile zwischen ist oder nicht, spielt wohl bei der Adresse keine Rolle

Gruß
rper
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Alt 22.09.2009, 16:28   # 435
morsche
 
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Zitat:
Zitat von rper Beitrag anzeigen
Eigentlich sollen hier keinerlei spezifischen Vorlagen etc. durchdiskutiert werden, aber ich sag es mal so: Was sollte daran falsch sein
Ob da ´ne Leerzeile zwischen ist oder nicht, spielt wohl bei der Adresse keine Rolle

Gruß
rper
Ok.. sorry.. das wusste ich nicht. Aber dennoch danke für die Auskunft.
Werde meine Beiträge entsprechend mal abändern
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Alt 22.09.2009, 16:41   # 436
Freddy1974
 
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Hallo Zusammen,

erst mal ein dickes Lob und vielen Dank an alle, die hier unermüdlich Beistand leisten. Nachdem auch mir ein Schreiben von Kenne&Co bezüglich "Milow" ins Haus flatterte, habe ich mich hier mal durch einige Threads durchgekämpft (Stunden später....). Berichten kann ich von meinem Fall:

Aufgefallen ist mir, dass der mitversandte Beschluss vom LG Köln ebenfalls ursprünglich auf Kornmeier lief. Interessanter weise wird in diesem überhaupt kein Werk/Titel genauer spezifiziert, es steht lediglich "Die Antragsstellerseite ist aktivlegitimiert........ geschützten Rechts an einem in der Antragsschrift näher bezeichneten Werkes ist".

Das angegebene Akenzeichen habe ich auf grund eines Tipps hier aus dem Forum mal versucht mittels dieser Suche zu finden:

NRW-Justizportal: Justiz-Online - die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Internet

Ergebnis: Selbst nach Suche über das Datum, Stichwort, 1000 Schreibweisen des AZ undundund... ist diese nicht zu finden. Woanders wurde schon erwähnt, dass man sich eine Abschrift des AZ/Beschlusses anfordern lassen könnte, rein interesse halber werde ich das wohl mal tun.

Es wurde ja schon der Verdacht geäußert, dass einige Kanzleien sich untereinander hier Adressen, Log-Tabellen und Co zuschanzen und dass in Köln recht locker und frei mit den Beschlüssen umgegangen wird - entsprechend die T-Com diese auch einfach "annimmt"...

Meine Frage in die Runde ist nun: wäre - sofern der Beschluss nicht "Flickwerk" eines Textbausteinbastlers ist (und er demnach real und wirklich erteilt wurde) - ein solcher pauschaler Beschluss denn überhaupt zulässig? Also wäre im Falle einer "nicht Zahlung" (aber Abgabe der ModUE) und dem unwahrscheinlichen Fall, dass man sich irgendwann vor Gericht wieder finden würde - die Erlangung der Daten durch diesen Beschluss überhaupt haltbar?

Mich juckt auch, was die T-Com denn sonst mit meinen Daten so alles macht und wem sie diese weiter gibt. Die Vorlage hier gulli: Filesharing-Abmahnungen: Muss der Provider die Datenauskunft beauskunften? habe ich gefunden. Wo schicke ich das denn bei der T-Com am besten hin, damit es nicht wochenlang in den Mühlen der Verwaltung rumgereicht oder verloren geht? simpel Kundendienst?

Vielen Dank schon mal für Eure Hilfe, ich hoffe ich hab nicht was banales aus irgendeiner FAQ gefragt, aber ich habs nach viielem lesen nicht gefunden.
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Alt 22.09.2009, 16:50   # 437
Alter Esel
 
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Zitat:
Zitat von morsche Beitrag anzeigen
Er hat mir dann noch gesagt das die modUE oder die UE an sich nicht unbedingt von der Gegenseite bestätig werden muss. Das heißt, es ist nicht zwingend notwendig das ich eine Antwort von der Gegenseite bekomme, in der steht das die UE akzeptiert wurde.
Es ist unter Umständen sogar besser, wenn keine Annahme erfolgt...> KLICK

Zitat:
Zitat von morsche Beitrag anzeigen
...oder würde die Rechtsschutzversicherung das dann nicht übernehmen, weil das ganze ja schon vor Beginn des Vertragsabschlusses lief ?
Es ist bedeutungslos, wann Du den Vertrag abschließt oder ob Du schon seit Jahren versichert bist.

Eine RV übernimmt grundsätzlich keine Kosten bei Filesharing-Abmahnungen > Ziffer 3

Maximal wird Dir eine nutzlose Kurzberatung auf Kulanz erstattet, sofern Du keinen Eigenanteil vereinbart hast.
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Alt 22.09.2009, 16:52   # 438
Snert
 
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@morsche

Zitat:
Ich habe derzeit keine Rechtsschutzversicherung. Wenn ich also jetzt ein abschließe, dauert es ja 3 Monate bis diese in Anspruch genommen werden kann. Sagen wir mal ich würde diese heute abschließen und im Januar würden die mir mit einer Klage kommen, weil ich nicht gezahlt habe, wäre das dann ein neuer Fall, oder würde die Rechtsschutzversicherung das dann nicht übernehmen, weil das ganze ja schon vor Beginn des Vertragsabschlusses lief ?
Meines Wissens übernehmen die Versicherungen das nicht, bin aber nicht sicher. In einer anderen Sache (die von der Versicherung abgedeckt worden wäre) haben die nichts übernommen, auch nicht aus Kulanz. Die Versicherung muß erst drei Monate bestehen, dann kannst Du klagen oder beklagt werden. Wenn Du Recht bekommst, zahlt idR der Unterlegene die entstandenen Kosten (BEDENKE: Recht haben und Recht bekommen hängt nicht zwingend zusammen... wir sind in D.) Das sollte aber ein Versicherungsmensch besser wissen. So weit ich weis ist filesharing kein Teil einer Rechtschutzversicherung, jedenfalls nicht bei meiner
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Alt 22.09.2009, 16:56   # 439
Mascha
 
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Zitat:
Zitat von morsche Beitrag anzeigen
Hallo Leute,

ich habe jetzt mal mit meinem befreundeten Anwalt gesprochen. Er hat mir folgendes gesagt:

Er hat von diesen Geschichten auch schon gehört und steht dem ganzen auch eher skeptisch gegenüber. Er meinte, wenn ich diesen "Fall" schnell abschließen will, dann sollte ich die UE abschicken und den geforderten Betrag zahlen. Danach wäre zumindest diese eine Abmahnung erledigt. Risiko bei der Sache könnte dann sein, das weiter Abmahnungen ins Haus flattern könnten. Das kann aber auch passieren, wenn ich nicht zahle. So oder so muss ich die UE abschicken. Entweder deren oder eine modUE. Leider kennt er sich in dem Thema nicht so gut aus, hat mir aber einen Anwalt genannt, der darauf speziallisiert ist.
Er meinte halt nur noch das es meine Entscheidung ist... wenn ich das Risiko eingehen will und nicht zahle, könnte eine Klage auf mich zurollen. Normalerweise wären die gegnerischen Parteien nur auf das Geld aus und wenn man einen gewissen Betrag gezahlt hat, hat sich das Thema dann erledigt. Voraussetzung natürlich das man nichts mehr mit Filesharing am Hut hat.
Jetzt stellt sich mir die Frage ob ich noch den zweiten Anwalt zu Rate ziehen soll. Ein unverbindliches Erstgespräch vielleicht. Was haltet ihr davon ?
Meine Meinung besteht weiterhin das ich die modUE abschicken werde und nicht zahle.
Wofuer brauchst du einen 2ten Anwalt? Der erste hat dir schon 100%ig das erzaehlt, was du bereits gewusst haettest, wenn du dich hier im Forum genauer umgesehen haettest.
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Alt 22.09.2009, 16:57   # 440
chris..
 
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hallo ihr lieben
wollt mich nomma kurz melden da es mir gestern so spät geworden ist.
also da mir gestern gesagt wurde das 300 euro auch noch zu viel wären muss ich noch was dazu ergänzen. mein anwalt hatte mich ja gestern angerufen und gemeint das die Mod UE ihnen genügen würde in der form allerdings hat er mir beim ersten gespräch gleich gesagt er versucht es auf 150 euro zu reduzieren also sind wir dann ja den besagten 100 euro als pauschalbetrag sehr nahe allerdings wollten die das nicht und er meinte dann hald nur das hald 300 eus drin sind aber nicht niedriger nun sieht man ja allein scho daran was daran noch verdient würde aber nun steh ich eh in der zwickmühle. erstens könnte es noch teurer werden. zweitens hab ich aber au noch nix weiter in den händen weil wenn die Mod UE bei denen nu scho is müsste ich noch eigentlich ja au bald dann noch meine Auskunftserteilung beantwortet bekommen weil ich die noch mitschicken hab lassen und das letzte was mich hald interessieren würde ob ich nun doch lieber auf irgendwas von denen schwarz auf weiß warten soll oder lieber doch überweisen. ich wollte es eigentlich schon heute machen aber irgendwie weiß ich leider au net woran es liegt das mein innere schweinehund was anderes sagt. wie schon gestern erwähnt würd ich mich au noch drauf einlassen wenn ja dann au nix mehr kommt zu mal ich was dieses problem des downloadens nicht mehr betreibe seit ein paar wochen und die gefahr eigentlich gebannt sein müsste und ja auch das schreiben vor knapp 2 wochen kam ohne das jetz darauf noch irgendwas folgte.

sorry für den vielen rededrang jetze aber da ich leider wie gesagt zwischen zwei stühlen steh musste das sein.


ps Papier ist geduldig
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Erstellt von Für Typ Datum
Abmahnung Von Kenne & Partner – Milow Abmahnung Aktuell Dieses Thema Pingback 18.10.2009 10:10


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