Irgendwann darf man sicher gar nichts mehr im Internet machen ohne Angst zu haben, Abmahnungen zu bekommen.

hi
gemäß abmahnung-blog mahnt der (wohl neue) abmahner plegge, gebauer und löhr ne joe cocker konzert-dvd ab.

bin selbst nicht betroffener, mir gehts nur ums grundsätzliche:

gemäß amazon erschien diese dvd im november 2005.

da es sich hier ja um ein "filmwerk" handelt: damit wäre doch auf grund des längst überschrittenen 6-monats-zeitraums ab Veröffentlichung (Nov. 2005) ein gewerblicher Ausmaß von vorn herein ausgeschlossen und die ip´s hätten nie mit beschluss zu klarnamen werden können.

Insofern könnten hier doch die Abgemahnten dem Auskunftsbeschluss widersprechen??

Gruß

Zitat von kirchi

Insofern könnten hier doch die Abgemahnten dem Auskunftsbeschluss widersprechen??

So schauts aus.

Im Übrigen sehr ... erstaunliche ... Wertschröpfung...

Abmahnung wegen Filesharing: "Blanko"-Auskunftsbeschluss des LG Köln?

Zitat von Sebi84

Abmahnung wegen Filesharing: "Blanko"-Auskunftsbeschluss des LG Köln?

Mich würde das nicht mal verwundern, wenn das ganze gar kein Richter zu Gesicht bekommt

Sieht mal wieder einmal inwieweit die Landgerichte alles durchwinken ohne sich mit dem vorliegenden Fall auch nur annähernd zu beschäftigen.

Die aktuelle Verwertungsphase(6 Monate) ist hier wohl mehr als übertroffen.Man kann denjenigen die eine Abmahnung hinsichtlich dieser DVD bekommen haben nur raten den Forderungen zu wiedersprechen.1800 Euround die Abzocke geht weiter.....

Speicherung von Telekommunikations-Verbindungen

SPD-Innenminister wollen Vorratsdaten-Comeback

Zwei einflussreiche Bundesländer wollen im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vermitteln: Bei der Innenministerkonferenz werden Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen allerdings eine Lösung präsentieren, die Datenschützern wenig schmecken dürfte.

Weiter lesen in SZ online

Filesharing-Abmahnung: Streitwert weiter unter Druck

Im Nachgang der Entscheidung des BGH zum Thema “Filesharing-Abmahnung” (Dazu nur hier), hatte das OLG Frankfurt a.M. (11 O 52/07) als Vorinstanz nochmals zu entscheiden, in welcher Höhe der Abgemahnte die Kosten des gegnerischen Anwalts zu tragen hat. Dabei wurde auf einen Streitwert von 2.500 Euro erkannt.

Nunmehr liegt mit einer aktuellen Entscheidung des AG Düsseldorf (57 C 15740/09) aus dem April 2011 eine der ersten Entscheidungen vor, in denen sich konkret auf das OLG Frankfurt a.M. bezogen wird: Das AG Düsseldorf stellt fest, dass zumindest in den Fällen, in denen eine Tonaufnahme getauscht wird, grundsätzlich von einem Streitwert in Höhe von 2.500 Euro auszugehen sei.
Quelle

Hierzu auch:
OLG Frankfurt a.M.: 2.500,00 EUR Streitwert für den Upload einer Musikdatei in einem Filesharing-Netzwerk
und
AG Düsseldorf: Bei Filesharing von einer Musikdatei liegt der Streitwert nur bei 2.500,00 EUR

Ebenso ist folgendes Zitat noch sehr beachtlich:

Eine Kostendeckelung wird mit einem Satz verneint, Schadensersatz bei einem reinen Störer aber ebenso.

Heisst: Wo kein Täter, also nur Störer, nur RA-Kosten aber KEIN Schadensersatz.
(oder hab ich das falsch verstanden?)

Zitat von el Chupa Cabra

Wo kein Täter, also nur Störer, nur RA-Kosten aber KEIN Schadensersatz.

Genau ! (Fülltext)

Oh....

das Nümann - Erfolgsurteil.

Ja, geil!
229,30 zzgl Zinsen ist schon ein irrer Erfolg

Zitat von el Chupa Cabra

Ja, geil!
229,30 zzgl Zinsen ist schon ein irrer Erfolg

Wohlgemerkt: Gegen einen Anschlußinhaber der die Tathandlung seines Sohnes zugegeben hat.

- von Rechtskräftig lese ich mal nix
- ob man den Sohn nun drankriegen will les ich nix

Aber ... ich finde den Wert der Nümann-Abmahnung mit 229,30€ weiterhin für zu hoch angesetzt. Aber ... Taube auf dem Dach ... Spatz in der Hand.

Schaun wir aber erst mal. Es steht ja ein Verfahren am Landgericht in Düsseldorf an. Sollte das Landgericht einer derartigen Kostenfolge (Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 77 %, der Beklagte 23 %.) folgen.... hängt natürlich auch davon ab, ob man die Beklagte als Täterin oder auch Störerin qualifiziert. An dem Schadensersatz 300,00€ gibts wohl nicht zu rütteln.

PS: Nein... es gibt nichts Neues vom Landgericht Düsseldorf. Es kann mal wieder Winter werden....

Zitat von Shual

..... An dem Schadensersatz 300,00€ gibts wohl nicht zu rütteln....

Für eine one("two")-song-Abmahnung? Das wäre allerdings niederschmetternd.
Ich halte dieses Dingen hier jedenfalls für ziemlich praxisfern, und in vielen Punkten angreifbar. Das Urteil enthält erkennbar die Argumentation der Abmahner, da sollte man mE mal ganz kräftig rütteln....

Zitat von Orchid95

Für eine one("two")-song-Abmahnung? Das wäre allerdings niederschmetternd.

Erstens haben wir doch darüber gerade erst diskutiert. Im Fall am AG Köln habe ich doch einen angemessenen Schadensersatz in Höhe von ca. 2,35€ (oder so) selbst errechnet.

Was sollte ich mich aber anlügen und behaupten, dass an der verfestigten Meinung am LG Düsseldorf dazu zu rütteln sei?

Man kann/wird/soll argementieren. Aber man wirds nicht schaffen.

Allerdings fehlt es doch auch in diesem Rechtsstreit wie so oft an der Tatsache einer tatsächlichen Täterschaft der beklagten Person. Insofern müßte man sich damit zufrieden geben, wenn die Person dann auch nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet wird. Egal ob 2,35€ oder 300,00€.

Zitat von Shual

Erstens haben wir doch darüber gerade erst diskutiert.....

Deshalb hatte mich dein Kommentar ja ein wenig verwundert.
Ist aber okay soweit.

....Aber man wirds nicht schaffen.

Das ist mir immer noch einer der rätselhaftesten Punkte im ganzen Abmahnwahn. Gibts da ansatzweise ein Erklärung für ("deine Einschätzung"), warum so mancher Richter nicht den Hauch einer realitätsbezogenen Urteilsbegründung erkennen lässt? und auch noch schlüssigen Argumenten nicht ansatzweise zu folgen bereit scheint?

Zitat von Orchid95

Das ist mir immer noch einer der rätselhaftesten Punkte im ganzen Abmahnwahn. Gibts da ansatzweise ein Erklärung für ("deine Einschätzung"), warum so mancher Richter nicht den Hauch einer realitätsbezogenen Urteilsbegründung erkennen lässt? und auch noch schlüssigen Argumenten nicht ansatzweise zu folgen bereit scheint?

Sehe ich nicht so.

Die Schätzung nach § 287 ZPO ist nicht nur jeweiliges Ermessen, sondern im Spezialfall auch ausreichend begründet. Darüber kann man streiten, aber man muß auch mal eine ausreichende Begründung akzeptieren.

Würde da nur "nichts bis Müll" stehen wärs anders.

Diejenigen unter euch, die ein langes Gedächtnis haben oder an die Zusammenhänge beim Entstehen des Abmahnwahns interessiert sind, werden sich an die britische Kanzlei Davenport Lyons erinnern. Zwei dort tätige Anwälte, Gore und Miller, waren dafür verantwortlich, das Modell aus Deutschland zu importieren. Später wurde das Modell von der Kanzlei ACS-Law übernommen, bis es in diesem Frühjahr nach weiteren bereits dokumentierten Entwicklungen implodierte.

Nach jahrelangen Beschwerden an und Ermittlungen von der Aufsichtsbehörde für Anwälte (SRA) wurden vor kurzem vor einem Tribunal die Vorwürfen gegen Gore und Miller für bewiesen erklärt. Es waren sechs Verstöße gegen die Berufsregeln:

1. ihre Unabhängigkeit als Rechtsanwälte kompromittieren zu lassen
2. nicht für die besten Interessen ihrer Mandanten zu agieren
3. durch ihre Aktionen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihnen und in ihrem Berufstand zu riskieren
4. Erfolgshonorare in unzulässiger Weise zu vereinbaren
5. bei einem Interessenkonflikt mit ihren Mandanten oder einem ernsthaften Risiko davon zu agieren
6. ihre Stellung als Rechtsanwälte zu nutzen, um die Empfänger von Abmahnungen unfairerweise auszunutzen, um Vorteil für sich bzw. für ihre Mandanten zu erzielen

Quelle: Solicitors Journal - Tribunal finds Davenport Lyons partners in breach of conduct rules. (Der Link funktioniert bei mir nicht in Firefox, sondern nur in einem anderen Browser!?)

Gibt es ähnliche Regeln für deutsche Anwälte (z.B. BRAO § 43a) und wenn nicht, warum nicht? Natürlich ist die Frage rhetorisch und die Antworten sind mir halbwegs bekannt. Dennoch finde ich es sinnvoll, sie immer wieder zu stellen.

Zitat von dreizack

Gibt es ähnliche Regeln für deutsche Anwälte (z.B. BRAO § 43a) und wenn nicht, warum nicht? Natürlich ist die Frage rhetorisch und die Antworten sind mir halbwegs bekannt. Dennoch finde ich es sinnvoll, sie immer wieder zu stellen.

also ... ich war gerade zB bei einem Landgericht in dem die standesrechtlichen Fragen bei der Abmahnerei durchaus eine Rolle spielten.

Das Thema interessiert schon... je nach Kammer und Gerichtsort.

Aus Erfahrung weiss ich das es die Kammer in München einen feuchten Pups interessiert ob deren
RAs sich daneben benhemen, oder sogar wegen Betrugs Vorbetraft sind!
Selbst eine Anzeige gegen einen solchen RA bei der dortigen Staatsanwaltschaft bringt - RICHTIG -
die Einstellung des Verfahrens mangels öffenltichen Interesses

(Alles nur Krähen die der Anderen nicht die Butter vom Brot nehmen will)