Also vor der GEMA gab es keine kulturelle Vielfalt. Nein ich will jetzt nicht vor Lachen auf dem Boden rollen,Mops.

Das von Einem aus der ,die Multikultur für tot erklärenden, Partei.

Schönen Abend,Mops

Zitat von Kersare

Positionspapier der Gema

Punkt 7 Warnhinweismodell
Punkt 8 Fortentwicklung Providerhaftung und anderer Beteiligten

beachten (Three strikes und Providerhaftung)

"Ohne Urheber keine Kulturelle Vielfalt"

Also "Punkt 7" find ich so erstmal nicht verkehrt, wenn das heute schon die Praxis wäre hätte ich nicht diese "******" an der Backe.

Zitat von The innocent

Also "Punkt 7" find ich so erstmal nicht verkehrt,

Wenn sie Dir nicht noch mehr unterjubeln Ich hoffe Du weist was Three strikes bedeutet?

Zitat von Kersare

Wenn sie Dir nicht noch mehr unterjubeln Ich hoffe Du weist was Three strikes bedeutet?

Ja nun mach mir mal keine Angst oder wecke mal keine schlafenden Hunde
Wobei 'ne zweite Am. würde ich schon etwas lockerer sehn. Wobei ich ja bis heute noch überlege warum ich die erste bekommen hab. Ich kannte ja besagten "Künster" bis dahin garnich Nachdem ich dann bei "amazonas" mal rein gehört habe, wollte ich ihn auch nicht mehr kennen lernen................

Zitat von The innocent

Ja nun mach mir mal keine...

Angst würde ich bei sowas bekommen.

Wenn es denn stimmen sollte.

alles wird gut

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére will ein neues Gesetz...
Die stattliche Bespitzelung soll wieder kommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, ist die Bundesregierung nun am überlegen, wie sie trotzdem ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen kann.
Angeblich würden tausende Straftaten ohne dieses Gesetz ungesühnt und unendeckt bleiben.

"Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft"

Zitat von panik

Die stattliche Bespitzelung soll wieder kommen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, ist die Bundesregierung nun am überlegen, wie sie trotzdem ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen kann.

Das ist 2x falsch.

1. Die staatliche Bespitzelung gibt es ja schon seit eh und jeh. Die Vorratsdatenspeicherung hat ja mal grundsätzlich nichts mit irgendeiner Bespitzelung zu tun. Die Daten liegen ja beim Netzbetreiber. Der Staat wird so ohne weiteres gar nicht an diese Daten heran kommen. Das hat das BVerfG dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben.

2. Die Vorratsdatenspeicherung an sich hat das BVerfG NICHT gekippt, sondern nur die deutschen Gesetzesbestimmungen dazu, sprich das "Wie".

Das mag einem jetzt als Korinthenkakkerei vorkommen, aber dieses Detail ist entscheidend. Es klingt zwar plakativ, wenn man sagt, dass das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, nur ganz richtig ist das eben nicht.

Deshalb: Dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen wird, ist jetzt nicht so die Überraschung, schliesslich hat der deutsche Gesetzgeber immer noch eine entsprechende Richtlinie der EU (2006/24/EG) umzusetzen.

Zitat von FortyTwo

Deshalb: Dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen wird, ist jetzt nicht so die Überraschung, schliesslich hat der deutsche Gesetzgeber immer noch eine entsprechende Richtlinie der EU (2006/24/EG) umzusetzen.

Dass man von der Vorratsdatenspeicherung nicht lassen möchte, ist in der Tat keine Überraschung. »Wir können ja gar nicht anders, wir müssen ja dem Befehl der EU folgen« ist allerdings ein typisch deutsches Mitläuferargument. Man hat nicht und man muss nicht. Siehe beispielsweise Schweden.

Ja Schweden ist ein gutes Beispiel und dort bekennen sich auch die Unternehmen zu ihrer sozialen Verantwortung und zahlen brav ihre Steuern,während bei uns Unternehmen Heerscharen von Beraten beschäftigen um das Geld an Fiskus vorbei zu schieben und dann mit Keulen nach Urheberrechtsverletzern zu schlagen....
Mir fehlen weiter Worte,Mops

Zitat von Hadron

Dass man von der Vorratsdatenspeicherung nicht lassen möchte, ist in der Tat keine Überraschung. »Wir können ja gar nicht anders, wir müssen ja dem Befehl der EU folgen« ist allerdings ein typisch deutsches Mitläuferargument. Man hat nicht und man muss nicht. Siehe beispielsweise Schweden.

Falsch! - Richtlinien der EU sind von allen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Aus diesem Grund ist Schweden wegen seiner Haltung vom EuGH (Aktenzeichen: C-185/09) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verurteilt worden.

Wegen weiterer anhängender Verfahren zu der Richtlinie ist Schweden vorerst allerdings nur dazu verurteilt worden die Verfahrenkosten zu tragen.

Die neue EU-Innenkommisarin prüft zwar zur Zeit noch die Richtlinie bezüglich der Vereinbarung mit den EU-Grundrechten, aber die USA machen schon wieder Druck auf die EU.

Und wenn man sich die Abkommen zur Weitergabe der Fluggastdaten und der SWIFT-Daten ansieht, dann sehe ich wenig Chancen, dass die neue Kommisarine zu einem anderen Ergebnis kommen wird, als das die Vorratdatenrichtlinie rechtens ist - und dann werden sich auch Schweden, Irland und Österreich beugen müssen.

Zitat von Hadron

Dass man von der Vorratsdatenspeicherung nicht lassen möchte, ist in der Tat keine Überraschung.

Zumindest sollte zur Verfolgung schwerer und schwerster Kapitalverbrechen die Speicherung von privaten Telefon- und Internetverbindungen künftig erlaubt sein.
Denn es geht doch darum das Polizei und Justiz, "auf Augenhöhe" mit dem organisierten Verbrechen und anderen Straftätern sind. Denn diese schirmen sich inzwischen mit allen neuen technischen Mitteln die auf dem Markt sind so stark ab, dass in den meisten Fällen nur die Speicherung von Daten zur Aufklärung solcher Kapital Delikte führen kann.

Damit meine ich auch gewisse Kreise zum Austausch von Kinderpornografie.
Fazit, bei allen Sicherheitsbedenken überwiegt bei der Vorratsdatenspeicherung der Nutzen für die "Kapital & Verbrechensbekämpfung".
Zu dem Ergebnis komme ich bei allem Für und Wieder in Sachen Vorratsdatenspeicherung! Denn inzwischen sind wir alle bedrohte des Terrors und der Gangster Mafia. Wer das nicht sieht, geht mit geschlossenen Augen durch die Welt.

Ja, inklusive Kollateralschäden...aber die sind sicher zu vernachlässigen angesichts der monströsen Gefahr, die uns droht. Schöner Kommentar auf Netzwelt dazu übrigens.

Zitat von infomatz

Ja, inklusive Kollateralschäden...aber die sind sicher zu vernachlässigen angesichts der monströsen Gefahr, die uns droht. Schöner Kommentar auf Netzwelt dazu übrigens.

Richtig eingesetzt kann es aber auch hilfreich sein!!
Guckst du hier!!

Zitat von FortyTwo

Falsch! - Richtlinien der EU sind von allen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Aus diesem Grund ist Schweden wegen seiner Haltung vom EuGH (Aktenzeichen: C-185/09) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verurteilt worden.

Ja und? Sind sie halt verurteilt worden. Die Richtlinie setzen sie dennoch nicht um. Dazu gehört natürlich staatspolitisches Rückgrat und Lobbyistenresistenz. Wenn ein Staat eine EU-Richtlinie partout nicht umsetzen will, wie willst du ihn dazu zwingen?

aber die USA machen schon wieder Druck auf die EU.

Noch so ein Unterwürfigkeits-Argument. Wenn der Ami ruft, bückt sich das stolze Europa tief, entfernt sich dankend rückwärts, um die anbefohlenen Forderungen schnellstmöglich umzusetzen.

und dann werden sich auch Schweden, Irland und Österreich beugen müssen.

Na, mal sehen...

Zitat von Schwarzfahrer

Richtig eingesetzt kann es aber auch hilfreich sein!!

Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Es wird alles nur Mal solala beiseitegeschoben (kollateral Schäden). Es soll ja nicht jeder Bürger gezielt ausspioniert werden aber was zu meiner und unserer Sicherheit notwendig ist, sollte gemacht werden.

Zitat von Hadron

Ja und? Sind sie halt verurteilt worden. Die Richtlinie setzen sie dennoch nicht um. Dazu gehört natürlich staatspolitisches Rückgrat und Lobbyistenresistenz. Wenn ein Staat eine EU-Richtlinie partout nicht umsetzen will, wie willst du ihn dazu zwingen?

Na, mal sehen...

Du brauchst den Staat dazu gar nicht zwingen, denn mit Beitritt in die EU hat sich jeder einzelne Staat vertraglich dazu verpflichtet mehrheitlich beschlossene Richtlinien umzusetzen. BTW, wenn sich jedes Mitglied über solche Richtlinien einfach so hinwegsetzen könnte, dann könnte man auf die EU auch gleich verzichten.

D.h. wenn im Laufe des nächsten Jahres die entgültige Entscheidung der zuständigen Kommisare vorliegt und die beschlossene Richtlinie bestätigt werden sollte, dann wird sich Schweden nicht mehr widersetzen können. In letzter Konsequenz droht dann nämlich ein Ausschlußverfahren und diesem Risiko wird sich kein EU-Mitglied aussetzen.

Zitat von Hadron

aber die USA machen schon wieder Druck auf die EU.

Beim letzte G20-Gipfel konnte man sehr deutlich sehen, das diese Zeiten vorbei sind.
Frag mal Obama, ob sich Merkel gebückt hat!! Eher umgekehrt wurde ein Schuh draus. Man sollte unsere deutsche Politiker bzw. die Politik der EU nicht immer so schlecht reden. Sie ist es nämlich nicht...............

aber die SWIFT-Daten werden trotzdem rausgerückt... soviel dazu, wieviel Macht die EU tatsächlich gegenüber den USA hat.

Die SWIFT-Daten dienen nicht nur der vorangeschobenen Terrorabwehr, die sind ganz hervorragend zur Industriespionage geeignet.

Bsp:
Boeing möchte wissen, wieviel Geld z.B. Singapore-Airlines für einen A380 an Airbus überweist, damit Boeing dann entsprechend seine Angeote anpassen kann, um Singapore die neue 747 anbieten zu können. Boeing wendet sich dann einfach an die Regierung und fordert die Daten über die SWIFT-Schnittstelle an.

Zitat von FortyTwo

. Boeing wendet sich dann einfach an die Regierung und fordert die Daten über die SWIFT-Schnittstelle an.

Ich gehe mal davon aus, das diese Daten auch in USA dem Bankgeheimnis unterliegen und zumindest nicht auf legalem Wege gewonnen werden können. Wenn nicht, könnte aber auch Airbus anfragen, was DeltaAirlines zahlt und seine Preise anpassen. Somit ist der einseitige Vorteil weg.
Außerdem gehe ich davon aus, das solche Daten sicher einfacher zu beschaffen sind......
Vielleicht sollte man sich abgewöhnen, hinter jeder Tür ein Monster zu erwarten und manche Dinge einfach mal als das ansehen, was sie sind: Möglichkeiten!!

Zitat von Schwarzfahrer

Ich gehe mal davon aus, das diese Daten auch in USA dem Bankgeheimnis unterliegen und zumindest nicht auf legalem Wege gewonnen werden können.

LOL - In den USA gibt es kein Bankgeheimnis wie bei uns in Europa. Ausserdem ist die Unterstützung und der Schutz der amerikanischen Wirtschaft gegenüber ausländischen Unternehmen durch die amerikanische Regierung verfassungsmäßig festgelegt. Nach deren Rechtssystem ist Airbus eine feindliches, weil ausländisches Unternehmen, das Amerika in Form von Boeing, bedroht.

Klingt martialisch, ich weiss, aber genauso ist es!

Zitat von Schwarzfahrer

Wenn nicht, könnte aber auch Airbus anfragen, was DeltaAirlines zahlt und seine Preise anpassen. Somit ist der einseitige Vorteil weg.

Nein - die Abfrage der Daten ist einseitig! Nur die Amis dürfen. Die Europäer müssen hoflich fragen, ob die Amerikaner Ihnen die Daten geben wollen.