Hallo!

Bei meinem "Ausflug" in andere Threads und Foren, bin ich auf eine Diskussion zum Thema: 1. - 2. Brief, Fälligkeit, Erhöhung der Aufwendungen usw. gestoßen.
Meine Frage an euch wäre zunächst, ob im Vergleichsangebot eine Teilsumme von den "tatsächlich angefallenen Aufwendungen" angeboten wird, oder eine "Kostenaufstellung" aufgeführt wird, die dann in voller Höhe als Vergleichssumme, zu zahlen ist?

Ich frage deshalb, weil es sehr "komisch" klingt, wenn der RI, nachdem sein Vergleichsvorschlag vom Abgemahnten nicht angenommen wurde, dem RA sagt. "erhöhen Sie einmal Ihr Honorar, damit ich einen höheren Betrag an Aufwendungen habe, die ich dann in der Aufwendungsrückerstattung einfordern kann?", bzw. der RI schreibt der RA vor, dass er nun einen höheren Faktor nehmen soll, damit die Aufwendungen steigen.
Klingt nicht sehr real!?
Wird aber anscheinend einigen Abgemahnten weisgemacht!

Ich sehe hier wieder ein Indiz dafür, dass der M-RA weitgehend selbstständig "arbeitet" und nur ein hohes Interesse hat, "seine Forderungen" einzufordern (je mehr, desto lieber!), was nicht mit der Kammerordnung für RÄ im Einklang steht.



Ob "nur" Missbrauch der Abmahnungen oder ein Betrugsverdacht vorliegt, muss die Kammer bzw. der StA klären.


mfg

nte

p.s.: Die datenschutzrechlichen Fragen (und auch TKG) bringen wahrscheinlich "nur" etwas im Zusammenhang mit den "gewerblichen" Privatermittler (IT-Dienstleister), die keinerlei "Sonderrechte" haben, sondern wie jede andere Privatperson behandelt wird (werden sollte - z.B. nicht an StA-Ermitlungen teilnimmt und dann im Prozess als Zeuge auftritt).

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Hallo!

Ist in leicht veränderter Form wieder da...

W&B Anwälte UPDATE: Hat die Musikindustrie im Jahr 2007 satte 58.000.000 ? (58 Mio) an ihre Anwälte gezahlt?

mfg

nte

Zitat von USA

Welche Bedeutung hat dieser "P-Vermerk" eigentlich tatsächlich? Mit dieser Frage hatte sich seinerzeit schon 'mal das höchste Zivilgericht Deutschlands befasst. So schrieb dazu zum Beispiel die...

... Frau Dr. Bianca Müller von der Kanzlei Kornmeier und Kollegen am 16. November 2007 folgendes (Quelle):

Was bedeutet das?

Danke und Gruß, Baxter

das ist zur alten Rechtslage. § 10 UrhG wurde geändert. Jetzt gibt es eine gesetzliche Vermutung durch den P&C-Vermerk. Vorher nicht.

-----Doppelpost zusammengeführt am 15.7.2009 um 19:20:18-----

Zitat von nte

Hallo!

Ist in leicht veränderter Form wieder da...

W&B Anwälte UPDATE: Hat die Musikindustrie im Jahr 2007 satte 58.000.000 ? (58 Mio) an ihre Anwälte gezahlt?

mfg

nte

"leicht verändert"...lol

"ups, 300 Mio daneben, naja änder ich das halt schnell!"

Zitat von gntl

"ups, 300 Mio daneben, naja änder ich das halt schnell!"

Hallo gntl!


Entscheidend ist nicht ob es nun 60 000 oder "nur" 10 000 Abmahnungen waren.
"Traurig" für unser Rechtssystem ist, wenn auch nur in einem Fall Aufwendungen eingefordert wurden, die gar nicht entstanden sind
(und es gibt noch Anhaltspunkte dafür, dass noch weitere Mängel im "Abmahnsystem" vorhanden sind....)!

mfg

nte

Zitat von gntl

das ist zur alten Rechtslage. § 10 UrhG wurde geändert.

Nicht, daß ich an deinen Worten zweifeln würde, aber wärste evtl. so nett und packst da noch 'was Fleisch an die Knochen (Nachweis, link, Urteil...oder ähnliches...das übliche halt) !?

Danke und Gruß, Baxter

Zitat von nte

Ist in leicht veränderter Form wieder da...

W&B Anwälte UPDATE: Hat die Musikindustrie im Jahr 2007 satte 58.000.000 ? (58 Mio) an ihre Anwälte gezahlt?

Kann da mal einer mit "Lernhaus" drübergehen, was sich geändert hat?

Kleines Späßle am Rande, bin schon wieder weg.

... meinste diese "Textguard"-Suche von dem Lernhaus GmbH-Typ? ---> Ja, genau: Hier isse!

hehehe...

Aber im Ernst: Ich kann mich auch 100%, OK sagen wir weit über 50% daran erinnern, daß die Powerlocke das mit den 5000 Abmahnungen selbst gesagt hatte! Nur wo war das noch 'mal? Bin noch nicht dazu gekommen, meine Festplatte mit Textguard ( :grin: ) zu durchsuchen, mache ich aber noch! Zur Not frage ich 'mal bei ProMedia nach, ob die nicht meine Platte 'mal durchforsten wollen...
Was tut man nicht alles für's Finanzamt...

Hallo!

Wie so oft, liegt die "Wahrheit" meist irgendwo dazwischen...

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/downlo...7002781,00.pdf
12. Februar 2008

(letztes Jahr = 2007 - Bei den Zahlen sind sie sich wohl nicht ganz einig, der Herr Lünnen (25 000) und der Herr Rasch (10 000)!)


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07.12.2007
HomeCompany Mannheim
Zitat
"Tauschbörsen im Internet: Die Methoden der Abmahnanwälte

Als größter Tauschbörsen-Fahnder in Deutschland gilt der Hamburger Rechtsanwalt Clemens Rasch Ehemals Justitiar des „Verbandes der Musikindustrie", gründete er die Firma „Pro Media" Etwa 80 Mitarbeiter suchen täglich nach „Musikdieben", die zwar so gut wie nie verurteilt, aber von Rasch zur Kasse gebeten werden. Nach eigenen Angaben hat Rasch rund 50 000 Familien in den vergangenen Jahren abgemahnt."
Zitatende

openPR.de - Pressemitteilung - BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. - Abmahnwelle durch RA Rasch wegen Internettauschbörsen geht unvermindert weiter
16.11.2007
(openPR) -
Zitat
"Nach wie vor versendet die Kanzlei Rasch im Auftrag der International Federation of the Phonographic Industry
(IFPI), dies ist der Weltverband der Phonoindustrie, nach eigenen Angaben pro Monat zwischen 3000 und 5000 (!)
Abmahnschreiben, bei denen die angeblichen „Täter“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und
eine„Vergleichssumme“ von nicht selten bis zu 5.000 € bezahlen sollen."
Zitatende

Man sieht also 10 000 ist wohl etwas "tief gestapelt" und 60 000 vielleicht etwas "zu hoch gegriffen".
Genau Zahlen können sicherlich nur bei einer genauen Handaktenkontrolle erhoben werden, aber dafür muss zunächst einmal eine Ermittlung eingeleitet werden.
Wir können hier ja schlecht einen Aufruf starten, dass sich alle 2007ner von RA Rasch melden sollen.

mfg

nte

Hallo!

... noch was zur Nacht!
(Frontal21 meinte sicherlich Herrn Lüngen! - ich auch)

Sieg gegen mp3 Abmahnanwalt Clemens Rasch | www.tutsi.de
Zitat
"Nebeinbei: Der liebe Anwalt Rasch hat nach seinen eigenen Angaben alleine im ersten Halbjahr 2007 etwa 26.000 Strafanzeigen wegen (angeblich) illegalen Filesharings an die Staatsanwaltschaften verschickt…"
Zitatende

Pagepixel - Ihr Internetprovider - Filesharing – Das Geschäft mit Abmahnungen
Geschrieben von , am 05-02-2008 13:01
Zitat
"Bis dato sind mir keine Fälle bekannt, dass Seitens der Anwälte oder Gerichte statt Geldstrafen oder Abmahngebühren z.B. gemeinnützige Arbeit als Strafe verhängt wurde. Das mag wohl aber auch daran liegen, dass die Anwälte in der Zwischenzeit den einen oder anderen Euro mit abgemahnten Kids machen. Bleiben wir doch mal bei dem Herrn Rasch. Anwalt Rasch hat eine eigene Firma, die ProMedia GmbH, die im Auftrag der Musikindustrie Jagd auf Piraten macht. Die Mitarbeiter der Hamburger Firma durchkämmen Tauschbörsen, suchen illegale Downloads und spüren so die Filesharer auf. Inzwischen schickt er zweimal am Tag Kuriere zu Staatsanwaltschaften. Auf die Frage, wie viele Anzeigen seine Kanzlei pro Tag verlassen, sagt Rasch "68", ein Mitarbeiter seiner Firma ProMedia ergänzt, dass diese Zahl bereits in einer Stunde erreicht werde. Insgesamt 26.000 Strafanzeigen hat Rasch allein im ersten Halbjahr 2007 gestellt. In etwa 12.000 Fällen kam es bis jetzt entweder zu einer Verurteilung, oder die Beschuldigten haben sich außergerichtlich mit Rasch geeinigt, also einem Vergleich zugestimmt. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass der Anwalt 12.000 mal a´ mindestens 500,-- Euro erhalten haben muss. Also ein Verdienst von 6 Mio. Euro und 12000 kriminelle Jugendliche mehr. Na bravo! Als Verdienst kann man aber wohl auch sagen, dass die Tauschbörsen-Aktivitäten zurückgehen und viele zu anderen Systemen abwandern wie Direct-Downloader z.B.: RapidShare. „Im Moment sind die da sicher. Aber die kriegen wir auch noch.“ so Lüngen. Lüngen ist Ermittlungsleiter bei proMedia. In Zukunft wollen Rasch und Lüngen vom RapidShare-Betreiber die Log-Dateien der Uploader einfordern. "
Zitatende


: proMedia nimmt Musikpiraten ins Visier | News | KINO.DE
Hamburg, 25.07.2007
Zitat
"Auf diese Weise gab es bislang rund 45.000 Anzeigen, 25.000 allein im ersten Halbjahr 2007. "Wir gehen nach dem Drei-Säulen-Prinzip vor: Aufklärung, Abschreckung, Abmahnung", erklären Clemens Rasch und Stefan Michalk, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands Phono."
Zitatende

Solche Zahlen lassen die von RA Herrn Rasch angegebenen 10 000 Abmahnungen, als sehr unwahrscheinlich erscheinen.

mfg

nte

Hallo!


...solche Angaben (Abmahnungen pro Jahr) könnten auch für die anderen M-RÄ in naher Zukunft wichtig werden....!

Vielleicht sollten wir hier (oder in der allgemeinen Statistik) einmal diese Zahlen zusammentragen (eventuell werden sie ja bald auch für andere RÄ benötigt, um den StÄ einen Überblick zu verschaffen, um welche Summen es hier geht) !??


mfg

nte

Hab gerade noch einen Artikel gefunden, wo ein Massenabmahner vor einem OLG verloren hat....

Update: Massenabmahner verliert erneut vor dem OLG Hamm » Von Martin Rätze » shopbetreiber-blog.de

Unten sind auch noch weitere Links zu anderen Abmahn-News...
Hoffe die News hat noch keiner gepostet (is ja scho 3 Tage alt *g).

Abmahnwahn-Dreipage

Mal ne blöde Frage an @all:

Wieso taucht der Rasch eigentlich in den Statistiken nicht auf?

KAnn es sein, das es dem Staat und dem ganzen Abmahnwahn jetzt langsam aber sicher zu bunt wird??
Und die jetzt langsam aber sich mal nen riegel vorschieben?

Zitat von Orchid95

Wieso taucht der Rasch eigentlich in den

Ein gutes Auge!

Zitat von OHweh

KAnn es sein, das es dem Staat und dem ganzen Abmahnwahn jetzt langsam aber sicher zu bunt wird??
Und die jetzt langsam aber sich mal nen riegel vorschieben?

Was meinen Sie denn damit? Und wie kommen Sie darauf?

Zitat von ulrich

Was meinen Sie denn damit? Und wie kommen Sie darauf?

Ich dachte ja nur da es langsam immer öftere postings mit Links gibt wo die Abmahnanwälte eins auf dem Deckel bekommen,oder bin ich da jetzt voll auf der Falschen Spur?
Sorry leide an Hitzewallungen man ist das Warm hier:hmm:

Zitat von OHweh

Ich dachte ja nur da es langsam immer öftere postings mit Links gibt wo die Abmahnanwälte eins auf dem Deckel bekommen,oder bin ich da jetzt voll auf der Falschen Spur?
Sorry leide an Hitzewallungen man ist das Warm hier:hmm:

Achte immer darauf, wann die entsprechende Meldung veröffentlicht wurde. Was 2007 bspw. ein Gericht entschieden hat, nutzt uns im Jahre 2009 bei geänderter Gesetzeslage wenig. Meldungen über unseriöse Massen-Abmahner aus dem gewerblichen Bereich lassen sich auch nicht unbedingt auf Filesharing-Massenabmahnungen übertragen.

Ich warte seit meiner Abmahnung leider vergebens auf eine Meldung, wo einer der hier im Forum behandelten Abmahn-Anwälte "eins auf den Deckel" bekommen hat. Kommt vielleicht noch. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Zitat von constantin

Ich warte seit meiner Abmahnung leider vergebens auf eine Meldung, wo einer der hier im Forum behandelten Abmahn-Anwälte "eins auf den Deckel" bekommen hat. Kommt vielleicht noch. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Hallo!

... wenn sich nichts bewegt, sollte man vielleicht seine Taktik neu überdenken....!

Benenne Ziele, suche Wege..

(gestern sah ich eine schon etwas betagte Seite...
Handlungsbedarf
Zitat
"Der finanzielle Reiz zum Abmahnen muss abgebaut werden.

Ebenso die angebliche Notwendigkeit:
Wir müssen uns endlich über die Gründe dafür klar werden, dass im europäischen Vergleich ausgerechnet in Deutschland so blindwütig abgemahnt wird und in welchem direkten Zusammenhang das mit finanziellen Interessen steht."
Zitatende

Wir müssen endlich aus der "bösen Ecke" heraus treten und gegen den Missbrauch der Abmahnungen "front" machen (nicht als "Raubkopierer", sondern als Betroffene eines "Missbrauchs".
(wenn andere mit Worten spielen, sollten wir das auch...)

Selbst bei Godot erschien ein kleines Blatt...


mfg

nte


p.s.: wenn alle warten... trifft der alte Spruch zu : Hoffen und harren, macht manchem zum Narren...
Was hält uns davon ab Analogien aufzuzeigen?
(bevor die "Waldorfer" kiebig wurden, habe ich dort einige Zitate von Juristen gebracht, die durchaus eine Verbindung zwischen dem UrhG und UWG aufgezeigt haben!)

Urteil: Tauschbörsennutzer müssen nichts von Uploads wissen
Aktive Nutzung reicht nicht, um vorsätzliche Uploads anzunehmen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun das Urteil des Landgerichts aufgehoben und begründet dies so: " Allein aus der aktiven Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse lässt sich noch keine Kenntnis des Nutzers über die Funktionsweise des genutzten Programms (Client-Software) ableiten, auf die sich die Überzeugung stützen lässt, der Nutzer wisse oder habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass bei Nutzung des Tauschbörsen-Programms ohne weiteres (wie etwa Freigaben) auch von dem eigenen PC Daten zur Verfügung gestellt werden".... Quelle oben im link

Vorsicht Was lernt man daraus ?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, 1 Ss 46/09

Das Landgericht hat die Überzeugung, der Angeklagte habe als Nutzer einer Tauschbörse gewusst, dass bei Nutzung des Programms auch von dem eigenen PC Daten zur Verfügung gestellt werden oder dieses zumindest in Kauf genommen, damit begründet, dass derjenige, der wie der Angeklagte aktiv an Tauschbörsen teilnehme, auch Kenntnis darüber habe, wie das Programm funktioniere und worauf der Unterschied zu anderen Anbietern beruhe. Hinzu komme, dass ähnliche Dateien sich in nicht frei zugänglichen Ordnern auf dem PC des Angeklagten befunden hätten. Wenn sich der Angeklagte der Funktion der Tauschbörse nicht bewusst gewesen wäre, hätte er diese anderen Dateien nicht in andere Ordner zu verschieben brauchen.

Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Klage der Musikindustrie gegen Staatsanwalt aussichtslos
Düsseldorfer Oberstaatsanwalt: Vorwurf der Strafvereitelung "völlig haltlos"

Der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, Helmut Schoß, hatte angeordnet, nicht mehr zu ermitteln, wenn die Musik- und Pornoindustrie Teilnehmer von Tauschbörsen anzeigt..............
Schoß begründete sein Vorgehen, den Klägern gehe es nicht darum, Straftaten zu ahnden, sondern Namen hinter IP-Adressen zu erfahren, um Abmahnungen gegen die meist jungen Teilnehmer von Tauschbörsen auszuteilen. Sie wollten sich mit unzähligen Strafanzeigen zu von ihnen vorgelegten IP-Adressen Nutzernamen besorgen, um dann gegen diese Personen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder Abmahnungen zu erteilen.

Staatsanwälte gegen Tauschbörsennutzer machtlos
"Wenn keiner ein Geständnis ablegt, sind wir in der Regel machtlos"

Deutsche Strafverfolger lassen Tauschbörsennutzer in Ruhe - Golem.de
Deutsche Strafverfolger lassen Tauschbörsennutzer in Ruhe

Staatsanwaltschaften ermitteln nicht mehr bei Filesharing-Fällen unter 3000 Audiodateien oder 200 Filmdateien
Die Abmahnung: Staatsanwaltschaften ermitteln nicht mehr bei Filesharing-Fällen unter 3000 Audiodateien oder 200 Filmdateien

Die oben genannte Entwicklung war abzusehen und ist nicht mehr als folgerichtig im Hinblick auf den offensichtlichen Missbrauch der in diesem Zusammenhang von der Musikindustrie respektive, deren Anwälten betrieben wurde und wird.

Musikdownload im Internet – Vater haftet nicht
Musikdownload im Internet – Vater haftet nicht — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten


LG Hamburg: Auskunft der StA reicht nicht für Nachweis illegaler Uploads
Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen Landgericht Hamburg Urteil v. 14.03.2008 - Az.: 308 O 76/07

Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen reiche es laut des LG Hamburg nicht aus, wenn zum Nachweis des behaupteten illegalen Einstellens von Musikdateien das Protokoll der Staatsanwaltschaft (StA) vorgelegt wird, in welchem dem Beklagten zu einem bestimmten Zeitpunkt seine IP-Adresse zugeordnet ist (LG Hamburg, Urt. v. 14.3.2008 - Az. 308 O 76/07).

Keine Einsicht in Ermittlungsakten durch Tonträgerhersteller
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass Internetprovider die Identitäten ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen nicht mehr herausgeben dürfen (Urteil vom 28. Januar 2008 (Az.: 5 (3) Qs 349/07). Eine Berufung ist auch nicht mehr möglich.

Autor: Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. - 15.07.2009 -
In dem Schreiben der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte wird ausgeführt, dass eine Störerhaftung auch dann bestehe, wenn sich ein Dritter Zugriff auf das WLAN Netz verschafft habe. Eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von unbefugten Dritten durch Zugriff auf das WLAN begangen werden (z.B. von der Straße her, Nachbarhäuser), besteht allenfalls bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken. Allerdings hat das. OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07) selbst einem unverschlüsselten WLAN die Störerhaftung des Anschlussinhabers abgelehnt.Rechtsanwalt Karsten Gulden LL.M. (Medienrecht), Kanzlei GGR Gulden & Röttger Rechtsanwälte, 55126 Mainz

Ich glaube diesen Link sollte man sich öfters mal aufrufen. Da wird immer wieder Neues eingestellt.
Fachartikel - Nach Rechtsgebiet

Auch diese Seite finde ich sehr toll. Auch hier werden immer wieder neue Berichte eingestellt.
Lest euch da mal ein wenig durch.
Die Abmahnung: Abmahnung Rasch Rechtsanwälte
Es geht hier im link nicht nur um Anwälte Rasch.

Ich finde die beiden Seiten Spitze.

Zitat von Orchid95

Abmahnwahn-Dreipage

Mal ne blöde Frage an @all:

Wieso taucht der Rasch eigentlich in den Statistiken nicht auf?

tut er doch mittlerweile. seit rasch begonnen hat, einzelne alben abzumahnen, werden "seine" dateien auch hier

http://abmahnwahn.homeip.net/Web%20Rasch.html

und hier

Gesamtliste abgemahnte Werke

aufgeführt.