Zitat von IllaKilla

Hatte mir mal von einem Anwalt eine Aufsetzen lassen, die sieht wie folgt aus:
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
EDIT BY PRINCESS
Aufforderung zur Rechtsberatung entfernt - Forenregel

Also ich würd die mod.UE aus dem Forum hier nehmen, Links siehe diverse Signaturen anderer User, aber was Du (oder Dein Anwalt - warum einen Anwalt ?) verwendest und hinschickst - bleibt Dir nach reichlicher Überlegung selbst überlassen.
Könnte aber u.U. dann nicht die beste Wahl geworden sein...

'n Nachtrag:

Zitat von IllaKilla

Wenn die UE bis Mittwoch da sein muss, reicht es noch aus wenn ich die Dienstag per Einschreiben los schicke?

warum fängst Du schon wieder mit der UE an... ( => lesen!, siehe oben)

Die UE vom Anwalt ist inhaltlich genauso wie die ModUE hier aus dem Forum. Es ist mir schon klar nicht die beigelegte UE zu unterschreiben und hinzuschicken

Zitat von IllaKilla

Die UE vom Anwalt ist inhaltlich genauso wie die ModUE hier aus dem Forum.

Das ist kein Wunder, wurde die Forum modUE doch u.a. von einem bekannten Hamburger Anwalt und einigen anderen "echten Rechtsgelehrten" dieses Forums formuliert.
Ich würde mich nicht mal wundern, wenn dein RA eben die Forums UE ähm... zufällig übernommen hätte.

P.S.
Könnte man den Abmahnern nicht durch ein Wasserzeichen auf der modUE deutlich machen, woher die kommt. Schlaue Abmahner können sich dann Bettelbriefe und co. sparen und entweder gleich richtig zur Sache kommen oder die Geschichte vergessen, da sie bei den gut informierten Forum-Usern ohnehin bis vor den Richter müssen, um vielleicht Geld zu bekommen.
Aber da sie dort auch auf gute Fachanwälte auf Seiten der User treffen werden, sinken die Chancen unbeschädigt aus dem Gericht zu kommen erheblich, denn selbst wenn der Abgemahnte im Ramen §97 100€ zahlen muss, so ist das doch ein eindeutiger, und vor allem nicht nur finanzieller, Verlust für den Abmahner. Sowas spricht dann ja rum. Und das Letzte, was die Abmahner möchten, ist zu viel Öffentlichkeit. Die gehen ihrem Geschäft doch lieber überwiegend im Verborgenen nach.

Hallo zusammen.
Hab da mal ne Frage an die RA´s in unserer Runde :
Ich hab eine Abmahnung mit Logdatum Dezember 2009 bekommen.
Die mitgeschickte Kopie der Legitimation hat aber ein Unterschriftsdatum vom April 2010. Ist das überhaupt legitim. Denn das würde ja bedeuten, das die Log´s OHNE direkten Auftrag :vogel: des Rechteinhabers gemacht wurden.
Ach so ja . Hab natürlich die modUE mit RS (ist auch bei mir eingetroffen) wegschickt, aber wie viele hier noch keine Antwort oder Bettelbriefe bekommen.


PS : Auch von mir noch mal eine fettes LOB an dieses Forum und deren Initiatoren.

Zitat von Cassandra

.....

Grundkurs Kap. I .3

Edit: @princess Deine Beispiele sind aber auch, wie immer, sehr erfrischend

Zitat von Cassandra

Denn das würde ja bedeuten, das die Log´s OHNE direkten Auftrag :vogel: des Rechteinhabers gemacht wurden.

Gedankenexperiment:

Stellen wir uns vor, du gehst jeden Tag zum Bäcker und schreibst in dein Tagebuch, von welcher Marke der Pulli ist, die die Verkäuferin an jenem Tag trägt. Nach einer hinreichend langen Zeit machst du auf Grund deiner Aufzeichnungen eine Statistik, gehst damit zum Markeninhaber der Marke, die die Verkäuferin am seltensten getragen hat und lässt dich darüber beschweren (Abmahnung), dass genau seine Marke im Trageverhalten der Verkäuferin zu kurz kommt ...

Gegenfrage: Brauchst du für deine Tagebuchaufzeichnungen eine Vollmacht?

@grave ... so gehts natürlich fixer

Wenn ich die modUE vorher noch rüberfaxen will, muss ich da noch irgendwas beachten oder kann ich die genauso wie ich die im Brief habe, durchs Fax jagen?

Zitat von IllaKilla

Wenn ich die modUE vorher noch rüberfaxen will, muss ich da noch irgendwas beachten oder kann ich die genauso wie ich die im Brief habe, durchs Fax jagen?

am besten ist, Du nimmst den Brief

ja der Brief wird ja auch noch verschickt, is halt nur dumm wenn man bis Mittwoch Zeit hat die modUE hinzuschicken, also kann ich die modUE nur vorher einfach so durchs Fax jagen oder nicht?

Zitat von IllaKilla

kann ich die modUE nur vorher einfach so durchs Fax jagen oder nicht?

habe ich mich so unklar geäußert? Das Original wird schon keinen Schaden leiden wenn es mal im Fax-Gerät gebügelt wird

Ja hast du

Zitat von princess15114

Gedankenexperiment:

Stellen wir uns vor, du gehst jeden Tag zum Bäcker und schreibst in dein Tagebuch, von welcher Marke der Pulli ist, die die Verkäuferin an jenem Tag trägt. Nach einer hinreichend langen Zeit machst du auf Grund deiner Aufzeichnungen eine Statistik, gehst damit zum Markeninhaber der Marke, die die Verkäuferin am seltensten getragen hat und lässt dich darüber beschweren (Abmahnung), dass genau seine Marke im Trageverhalten der Verkäuferin zu kurz kommt ...

Gegenfrage: Brauchst du für deine Tagebuchaufzeichnungen eine Vollmacht?

Normalerweise verblasst aber nach ein paar Tagen die Schrift, mit der Du die Pullimarke notiert hast und selbst wenn Du eine verblassungshemmende Tinte verwendest, ist die Notiz irgendwann weg. Um die Information dauerhaft zu speichern, bedarf es dann eines Beschlußes, den es nur mit Vollmacht gibt, oder?

Wenn die anwaltliche Vollmacht aber erst 6 Monate nach Tatfeststellung erfolgt, wie konnte die Information so lange gehalten werden ohne zu verblassen?

Weiterer Gedankengang, darf der sichende Hosenhersteller auf Grundlage der Informationen von Pullimarke diesem gleich tun?

Ohne Pullimarkes Aufzeichnung hätte er schließlich keinerlei Information erhalten.

Zitat von HutzenButzen

Wenn die anwaltliche Vollmacht aber erst 6 Monate nach Tatfeststellung erfolgt, wie konnte die Information so lange gehalten werden ohne zu verblassen?

Quickfreeze heißt das Zauberwort

Ich hab eine frage , wenn man das geld nicht zahlt was der RA fordert , kann dann eine hausdurchsung durch die Polizei kommen?

Zitat von antonio

wenn man das geld nicht zahlt was der RA fordert , kann dann eine hausdurchsung durch die Polizei kommen?

Eigentlich nicht. Das war mal bei dem "Zumwinkel" so, aber im Abmahnwahn ist das nicht der Fall.
Hier ist eher mit einem Mahnbescheid oder dem Gerichtsvollzieher zu rechnen.

Zitat von antonio

wenn man das geld nicht zahlt was der RA fordert , kann dann eine hausdurchsung durch die Polizei kommen?

Da über eine Hausdurchsuchung kein Abmahner entscheidet, sondern in der Regel ein Richter und in Ausnahmefällen auch die Polizei/Staatsanwaltschaft, kann es eine Hausdurchsuchung geben, unabhängig davon, ob Du einem Abmahner etwas zahlst oder auch nicht.

Weitere Infos zum Thema Hausdurchsuchung findest Du z.B. über die Boardsuche, Stichwort "Hausdurchsuchung".

---------- Doppelpost zusammengeführt am 23.05.2010 um 17:24 ----------

Zitat von antonio

wenn man das geld nicht zahlt was der RA fordert

Nur noch ergänzend, damit wir uns nicht missverstehen:

Mir ist kein einziger vernünftiger Grund dafür bekannt, weshalb Du einem dubiosen Abmahner auch nur einen Cent zahlen solltest, solange kein Richter darüber entschieden hat. Bei den Forderungen dieses Abmahners hier fände ich es geradezu absurd, auch nur einen Cent freiwillig zu zahlen.

Zitat von grave

Quickfreeze heißt das Zauberwort

Hast Du den Inhalt deines Links auch schon mal selber durchgelesen? Da steht nämlich drin, dass Quick_Freeze in Deutschland mit einer Ausnahme nicht angewandt wird. Und diese eine Ausnahme ist nicht Filesharing...

Tja, da kannste mal sehen: die Wikipedia kann sich irren.

Das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (Randnummer 173):

Dieses Risiko ist dadurch gemildert, dass den Strafverfolgungsbehörden die ihnen schon bisher eröffneten Möglichkeiten des Zugriffs auf die von den Telekommunikations-Diensteanbietern im eigenen Interesse, etwa gemäß § 97 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 TKG zur Entgeltabrechnung, gespeicherten Telekommunikations-Verkehrsdaten erhalten bleiben. Ferner hat § 100g Abs. 1 StPO die bisherigen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden insoweit erweitert, als nunmehr auch eine Ausleitung von Verkehrsdaten in Echtzeit ermöglicht wird.

Allerdings...Hmmm... Ist ja Strafprozessordnung...*kratz, kratz* Dürfte eigentlich zivilrechtlich keine Anwendung finden...

Zitat von HutzenButzen

Hast Du den Inhalt deines Links auch schon mal selber durchgelesen? Da steht nämlich drin, dass Quick_Freeze in Deutschland mit einer Ausnahme nicht angewandt wird. Und diese eine Ausnahme ist nicht Filesharing...

Der Begriff "Quick Freeze" meint eigentlich etwas anderes. Das Vorhalten von Verbindungsdaten auf Zuruf der Ermittlungsbehörden. Dies ist in Deutschland immer noch nicht rechtens und wird heftig diskutiert.

heise online - Initiative zur besseren Verfolgung von Internetdelikten gefordert [Update]

https://www.datenschutzzentrum.de/ma...27/kap04_2.htm

Auf uns Abgemahnte bezogen meint man Quick-Freeze die einstweilige Speichernaordnung der Verbindungsdaten, bis sich der Abmahner einen Gerichtsbeschluss besorgt hat, diese Anträge werden in der Regel auch ohne große Prüfung durchgewunken.

Im Grundkurs ist diese Thematik sehr gut erläutert.

Das LG Hamburg fällt übrigens Urteile wie dieses: LG Hamburg, 308 O 75/09.

Leitsatz 1: [...] Der Provider muss deshalb zumindest solche IP-Adressen speichern, die ihm durch den Rechteinhaber „auf Zuruf“ während einer laufenden Verbindung mitgeteilt wurden.

Also genau das verstehe ich unter "Quick-Freeze", allerdings ein zivilrechtlicher (Zuruf durch Rechteinhaber).