Zitat von Mieeek

Übrigens seit der angeblichen Erfassung meiner angeblichen IP. Habe ich meine Ip´s überwacht. Ich habe nicht die entfernteste Annäherung an die angebliche geloggte IP. Noch Fragen?

Na dann Frohes überwachen, „Erwachen“!

@ Shual,
danke für diese aufschlußreiche Information.
Ich hingegen fand meine Frage nicht lustig sondern angebracht.

Auf jeden Fall hast du mir weitergeholfen!

-----Doppelpost zusammengeführt am 8.6.2009 um 13:00:46-----

Zitat von clbubu

Hallo
Also um so mehr ich lese um zu Unsicherer werd ich
Meine Frist läuft am 10.6.ab... Habe Mod Ue mit Rückschein verschickt und weis echt nicht mehr ob zahlen soll oder nicht

Da bist du nicht alleine. Das ist das Problem mehrerer hier in diesem Forum!

Bespiel Future Trance 47

Nümann vertritt auf dieser CD 2 RI wieso hab ich nicht beide gleichzeitig bekommen ? Wollen die abwarten ob ich Zahle um dann nochmal die 450 € zu kassieren?
Sollte ich jetzt für den ersten Fall zahlen kommt 100 %ig noch die Abmahnung von 2 RI auf dieser CD. wären dann 900 Euro könnte ich mit Leben, wenn ich 100 %ig wüsste das ich dann ruhe habe.

Meine Frage : Dürfen die dann die Infos an andere RI auf dieser CD weitergeben ? so das ich dann nacher 50 Abmahnungen bekomme ?

Ich würde auch gerne die Frage des gewerbsmässigen nochmal erläutern. Gewerbsmässig ist doch jemand nur dann tätig, wenn er damit Geld verdient.
Daher dürften das doch wirklich alles einfach gelagerte Fälle sein

Zitat von myxien

Bespiel Future Trance 47

Nümann vertritt auf dieser CD 2 RI wieso hab ich nicht beide gleichzeitig bekommen ? Wollen die abwarten ob ich Zahle um dann nochmal die 450 € zu kassieren?
Sollte ich jetzt für den ersten Fall zahlen kommt 100 %ig noch die Abmahnung von 2 RI auf dieser CD. wären dann 900 Euro könnte ich mit Leben, wenn ich 100 %ig wüsste das ich dann ruhe habe.

Meine Frage : Dürfen die dann die Infos an andere RI auf dieser CD weitergeben ? so das ich dann nacher 50 Abmahnungen bekomme ?

was glaubst du von wem die ganze Sache ausging?
denkst du ein Rechteinhaber in Verl brauftragt eine Kanzlei in Karlsruhe ihn zu vertreten!?
die Anwälte haben einen Fremdfirma beauftragt irgendein Song zu "scannen". am besten von einem Künsterl den kaum einer kennt und der mit so einem Abmahnwahn mehr Kohle verdienen kann als mit seinen Liedern!
Sprich: die Anwälte besorgen sich die Daten, schreiben den RI an ob sie ihn vertreten sollen, erzählen was es zuverdienen gibt und schwupps gehn die schreiben raus!
und wenn einer gleich zahlt, ist es ein leichtes ihn bei der nächsten Welle wieder anzuschreiben!
Also haben sie eine IP aufgrund eins runterladens eines Samplers - können in der theorie bis zu 40 solcher "Aufträge" rausgehen!
m.E kommt es nicht zu so vielen, da sich die Anwälte immer auf dem Grad zwischen Masse und Einzel aushalten müssen um selber keine Probleme zu bekommen!

-----Doppelpost zusammengeführt am 8.6.2009 um 13:30:59-----

Zitat von angel37

Ich würde auch gerne die Frage des gewerbsmässigen nochmal erläutern. Gewerbsmässig ist doch jemand nur dann tätig, wenn er damit Geld verdient.
Daher dürften das doch wirklich alles einfach gelagerte Fälle sein

immer wenn etwas in größeren Mengen angeboten wird, muss man von einem Gewerbe ausgehen!

z.b. 50 Sachen der gleichen Art bei Ebay verkaufen!

da bei P2P größere Mengen angeboten werden - da z.B 100 Leute gleichzeitig bei dir ziehen, ist die Frage nach dem Gewerbe zu stellen!
auch wenn zunächst offentsichtlich keine Gewerbetätigkeit vorliegt!

in dem schreiben, machen solche Formulierungen angst - und da soll bezweckt werden!!

Zitat von 12frey

Na klar. Wenn du nicht zahlst, kommt die zweite Rechnung. Liegt bei über 1000 Euro. Danach die dritte......usw.

Woher weißt du denn das? Gibts da schon Fälle? Alle fragen danach aber keiner meldet sich?

Hallo,

Habe auch die Sunshine Abmahnung bekommen und mich über 132 Seiten eingelesen. Werde auch die Mod abschicken.

Was mir allerdings heute in die Hände gekommen ist ist dieses.

gulli: OLG Frankfurt: Keine Vorratsdaten für Rechteinhaber

muss ich jetzt den rosa Riesen verklagen

Man stellt hier oft die gleichen Fragen.
Ich hab da auch eine: Ist da schon einer aus der Nummer rausgekommen?????

Zitat von neo13

Hallo,

Habe auch die Sunshine Abmahnung bekommen und mich über 132 Seiten eingelesen. Werde auch die Mod abschicken.

Was mir allerdings heute in die Hände gekommen ist ist dieses.

gulli: OLG Frankfurt: Keine Vorratsdaten für Rechteinhaber

muss ich jetzt den rosa Riesen verklagen

Würde ich mir verkneifen, es handelt sich hier um Daten nach § 113 TKG.

Es gibt aber auch noch den § 96 TKG. Die mit dieser Vorschrift preizugebenden Daten reichen aus. Hier taucht unter Punkt 5 der Begriff "...sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten" auf. Wem soll man also "ohne" Anschrift eine Rechnung zustellen??

Zum Thema gewerblich:
Hierzu existiert ein Beschluss des 6. Zivielsenat des OLG Köln AZ: 6 Wx 2/08. In dem Leitsatz zu diesem Beschluss heist es unter anderem unter Punkt 5,
ich zitiere:
Wer ein komplettes Musikalbum in der aktuellen Verkaufsphase der Öffentlichkeit im Rahmen einer Internettauschbörse anbietet, handelt – auch wenn dies nur für einen kurzen Zeitraum belegt ist – in gewerblichem Ausmaß i.S.d. § 101 Abs. 1 UrhG.
Zitat ende


Es hat nichts damit zu tun, ob man damit Geld verdient oder nicht oder ob man ein Gewerbebetreibt oder nicht.

Gruß Harry01

Zitat von neo13

Hallo,

Habe auch die Sunshine Abmahnung bekommen und mich über 132 Seiten eingelesen. Werde auch die Mod abschicken.

Was mir allerdings heute in die Hände gekommen ist ist dieses.

gulli: OLG Frankfurt: Keine Vorratsdaten für Rechteinhaber

muss ich jetzt den rosa Riesen verklagen

Hierbei handelt es sich um ein zivilrechtliches Auskunftersuchen. Da ist es dann klar. In unseren Fällen sind aber vorher Strafrechtliche Anzeigen beim StA rausgegangen. Der StA erhält die Antworten.

Zitat von uli51

Man stellt hier oft die gleichen Fragen.
Ich hab da auch eine: Ist da schon einer aus der Nummer rausgekommen?????

Rausgekommen ist hier bisher noch keiner. Deswegen sollten wir dieses Forum hier alle zusammen aktiv weiterführen, bis mal irgendwann ein Ende abzusehen ist.

Zitat von Marshall

Hierbei handelt es sich um ein zivilrechtliches Auskunftersuchen. Da ist es dann klar. In unseren Fällen sind aber vorher Strafrechtliche Anzeigen beim StA rausgegangen. Der StA erhält die Antworten.

Naja der RI hat dann ja anschliessend eine EV eingeleitet und diese wurde dann ja abgeschmettert.

@ Marshall

Bei mir und den meisten hier Abgemahnten (die mp3 Liga hier im Forum) steht aber:

"hre Personendaten wurden i.R. eines gegenüber ihres Internetproviders geführten gerichtlichen Anordnungsverfahren gem § 101 UrhGfestgestellt. I.R. dieses Gerichtsverfahrens wurde der unserer Mandantschaft gegenüber ihrem Internetprovider zustehende Auskunftsanspruch richterlich vom Landgericht Kön geprüft (sog. Richtervorbehalt) und ihr Internetprovider zur Auskunft verpflichtet..."

Also sind die Daten über den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch ausgegeben worden.

Gruß
K.

Zitat von schnorkelbock

@ Marshall

Bei mir und den meisten hier Abgemahnten (die mp3 Liga hier im Forum) steht aber:

"hre Personendaten wurden i.R. eines gegenüber ihres Internetproviders geführten gerichtlichen Anordnungsverfahren gem § 101 UrhGfestgestellt. I.R. dieses Gerichtsverfahrens wurde der unserer Mandantschaft gegenüber ihrem Internetprovider zustehende Auskunftsanspruch richterlich vom Landgericht Kön geprüft (sog. Richtervorbehalt) und ihr Internetprovider zur Auskunft verpflichtet..."

Also sind die Daten über den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch ausgegeben worden.

Gruß
K.

Aber was ist im Vorfeld gelaufen? Vielleicht hat ja der StA seine Genehmigung aufgrund der Massen dazu gegeben? Also irgendwas "strafrechtliches" muß schon gelaufen sein, sonst hätten N+L keine Angaben über uns von T-Com erhalten. Das betont ja T-Com auch immer, daß sie keine Daten an Dritte rausgeben. Aber immer im Rahmen eines strafrechtliches Auskunftsersuchen. Das heißt doch für mich, daß die Daten bestimmt von T-Com an den StA gegangen sind. Und dann irgendwie von dort an N+L (Akteneinsicht, Auskunftsersuchen oder anders...).

Auf jeden Fall bin ich mir sicher, daß N+L aufgrund der Massenabmahnungen und den langen Zeitraum sich keine Daten illegal beschafft hat. Für mich bleibt lediglich die Frage, wie rechtens ihre Abmahnwelle ist ???

Zitat von neo13

Naja der RI hat dann ja anschliessend eine EV eingeleitet und diese wurde dann ja abgeschmettert.

Ja sicher, aber die EV wurde gegen den Provider gestellt. Da war dann von auszugehen, daß diese abgeschmettert wird. Es war keine EV gegen einen von uns. Wie dann hier verfahren wird und wie es ausgeht, war bisher noch nicht nachzulesen oder nicht gefunden im WWW.

Zitat von Marshall

Aber was ist im Vorfeld gelaufen? Vielleicht hat ja der StA seine Genehmigung aufgrund der Massen dazu gegeben? Also irgendwas "strafrechtliches" muß schon gelaufen sein, sonst hätten N+L keine Angaben über uns von T-Com erhalten. Das betont ja T-Com auch immer, daß sie keine Daten an Dritte rausgeben. Aber immer im Rahmen eines strafrechtliches Auskunftsersuchen. Das heißt doch für mich, daß die Daten bestimmt von T-Com an den StA gegangen sind. Und dann irgendwie von dort an N+L (Akteneinsicht, Auskunftsersuchen oder anders...).

Nein, Nein und nochmal Nein!

Noch einmal für dich der Ablauf:
Wie kommt der Abmahner an die Daten des vermeintlichen Urheberrechtsverletzers?

Bis zum 01.09.2008 führte der Weg nur über die StAschaft.

Ein beauftragter IT-Dienstleister zeichnete die Daten auf (IP, Datum, Uhrzeit, File, Hash oder GUID) werden protokolliert.
- E-Mail an den Provider mit der Aufforderung um Speicherung der Daten für die Strafermittlungsbehörden,
- Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft,
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt über die IP-Adresse bei den Providern den Anschlussinhaber (gemäß §113 TKG),
- Daten werden an die Anwälte übermittelt oder Anwälte nehmen Akteneinsicht,
- strafrechtliche Ermittlungen werden wegen Bagatelle oder mangelndem öffentl. Interesse meist eingestellt
- Serienbrief des Abmahners und fertig ist das Angebot

Nach dem September 2008 kann weiterhin alternativ und/oder gleichzeitig noch der zivilrechtliche Auskunftsanspruch beschritten werden.
- Abmahner erwirkt mit den aufgezeichneten Daten beim zuständigen LG des Providers (Köln für T-Com, Frankenthal für 1&1, usw.) einen Richterbeschluss.
- mit diesem Beschluss erfragt der Abmahner im Auftrag des Rechteinhabers die Klarnamen beim Provider auf dem direkten Weg
- Serienbrief des Abmahners und fertig ist das Angebot

Nach meiner Kenntnis beschreitet N&L beide Wege getrennt voneinander je nach Werk.
- StAschaft für Autodata und
- Richterbeschluss für MP3-Files (DDA))

So, ich habe mal noch ein Urteil gefunden:

AG München 161 C 13995/06 (Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss - unerheblich ob er tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen hat - die Rechtsanwaltskosten tragen)


Leitsatz: Sobald eine abgemahnte Partei eine Unterlassungserklärung - sei es auch eine modifizierte - abgibt, stellt dies nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Anerkenntnis dar. Auf die Frage, ob die streitgegenständlichen Files angeboten wurden, kommt es nicht mehr an.

AG München, Urteil v. 24.10.2006, Az.: 161 C 13995/06

Hallo,

also ich habe auch dieses Schreiben letzte Woche von N+L bekommen.

Ich habe bis 12.06.09 Zeit und werde mich hier anschliessen und das
mod. Ue per Rücksende schein absenden und nicht Zahlen.

Ich denke auch das hier im Forum sehr nützliche Tipps sind und auch
Meinungen zu diesen Thema.

Ich selber bin der Meinung das wir keine Grosskriminelle sind und
die herausgabe unserer Daten über die mitgeschnittene IP

doch sehr Fragwürdig sind und unsere Privatsphäre verletzen.

deshalb wird sich N+L auch auf sehr dünnen Eis bewegen und sich hütten
hier gegen die jemand zu klagen.

wenn wir uns alle Einig sind denke ich stehn wir das auch durch lasst euch nicht klein kriegen das sind einfach nur ********,schon das Angebot von 750 auf 450 Euro sehr fragwürdig.

Ist meine Meinung zu diesen Thema.

Hallo,
was ich mich gerade frage und hier bisher nicht in der Diskussion gefunden habe:

Viele Sampler werden nicht verpackt runtergeladen, sondern als Ordnerstruktur. Und hier bieten die Torrent-Progs die Möglichkeit eine Auswahl der Datein zu treffen, die man letztendlich nur runterlädt/freigibt.

Untersuchen die also wirklich, wer welche Datei in der Ordnerstruktur runterlädt/freigibt oder gucken die sich nur raus, wer generel etwas aus der Ordnerstruktur lädt?

In den Abmahnungen steht ja ein Dateiname, der dem übergeordnetestem Ordner entspricht. Was ist nun aber, wenn man z.B. nur die Cover runterlädt?! Wenn sie das wirklich untersuchen, könnten die ja auch die genaue mp3 Datei angeben und nicht den obersten Ordner?!

Weiss da jemand was?
Gruß Florian

Zitat von tom112

So, ich habe mal noch ein Urteil gefunden:

AG München 161 C 13995/06 (Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, muss - unerheblich ob er tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen hat - die Rechtsanwaltskosten tragen)


Leitsatz: Sobald eine abgemahnte Partei eine Unterlassungserklärung - sei es auch eine modifizierte - abgibt, stellt dies nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ein Anerkenntnis dar. Auf die Frage, ob die streitgegenständlichen Files angeboten wurden, kommt es nicht mehr an.

AG München, Urteil v. 24.10.2006, Az.: 161 C 13995/06

Aslo tomm112 was du da schreibst stimmt so nicht,die Beklagten haben lediglich die Zahlung verweigert.

Die Beklagten wurden jeweils kostenpflichtig abgemahnt, verweigerten jedoch die Zahlung der Kosten. Diese wurden aktuell vor dem AG München eingeklagt.

Zitat von JSP

Woher weißt du denn das? Gibts da schon Fälle? Alle fragen danach aber keiner meldet sich?

Hallo!

Schau mal Seite 112 und Seite 118 nach. Die Beiträge von julius583!!!

MfG
12frey

Zitat von Clauß09236

Aslo tomm112 was du da schreibst stimmt so nicht,die Beklagten haben lediglich die Zahlung verweigert.

Die Beklagten wurden jeweils kostenpflichtig abgemahnt, verweigerten jedoch die Zahlung der Kosten. Diese wurden aktuell vor dem AG München eingeklagt.

Ja und was stimmt da jetzt nicht drann?
Die (mod)UE wurde abgeschickt, ... und das geld eingeklagt!?