@ ulrich
In der Regel läuft das heute nicht mehr über die StA, sondern über den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch (Strafanzeige wohl nur noch in den wenigsten Fällen).
Was kann den im schlimmsten Fall passieren, wenn man nicht zahlt?
Und wenn man gleich zahlt, können auch noch mehr Kosten auf einen zu kommen? Warum? Ich meine, ich weiß, dass die merken dass man Zahlungswillig ist, einfach nur aus diesem Grund oder gibts noch nen anderen?
01.06.2009, 14:52
#
2043
Harry01
Registriert seit: 26.05.2009
Beiträge: 21
Hallo an Alle,
zunächst ein Sorry, dass meine Ironie im meinem letzten Posting nicht verstanden wurde.
Aber nun zum Thema:
Für die Offenlegung der IP-Adressen ist ein Beschluss des LG Köln (zumindest für den Kreis der T-Com Anschlüsse) nötig. Eine Suche im Justiz-Portal NRW ergab diesbezüglich keine Treffer. Mein Log-Datum sollte der 10.03. sein. Veröffentlicht sind im Portal Beschlüsse nach § 113 TKG, hier: Letzter Beschluß am 19.3.09 (Nix von Nü+L und auch noch Ablehnung -Oberverwaltungsgericht NRW) und § 101 UrhG, hier: letzter Beschluß LG Köln am 01.03.2009 und 19.03.2009 OLG Düsseldorf (auch in diesen Bschlüssen ist nix von Nü+L zu sehen). Ich werde am Diestag einmal die Juris-Datenbank anzapfen um dort nach weiteren bisher noch nicht veröffentlichten Beschlussen zu suchen. Es mehren sich auch bei mir die Gedanken, dass die Beschaffung der Klarnamen nicht mit rechten Dingen zu gegangen sein könnte.
Gut, ein Zeichen, mehr aber nicht.
Lediglich User die als Provider 1&1 haben, dürfte das betreffen.
Anträge bzgl. Telekom werden weiterhin in unverminderter Heftigkeit in Köln gestellt.
Wo steht bitteschön, dass es nach dem 01.09.2008 nicht auch noch über die StAschaft geht?
Ist das jetzt 'n Scherz???
Das steht im § 101 UrhG Absatz 9:
"(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig."
Zitat:
Insbes. N&L beschreitet beide Wege für unterschiedliche Werke.
Behaupten "die"! Sicher, daß da überhaupt ein StaA involviert war, oder hat vielleicht irgendein Referendar einfach nur einen "Freundschaftsdienst" erteilt!? Denn:
UrhG §101, Absatz 10:
"(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt."
Ui...! Eine Grundrechteinschränkung! Damit haben die Akten des Staatsanwaltschaftes (Vgl. §406e StPO oder siehe BVerfG hinsichtlich "In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG ) GESCHLOSSEN zu bleiben!
WIE OFT DENN NOCH ??? Da ist doch hier kein (Abmahnzellen-)Wunschkonzert! WIR haben übrigens auch Rechte!
Ein Vorgehen gegen die Akteneinsicht durch den Staatsanwalt hat SEHR GUTE Chancen!
Gruß, Baxter
01.06.2009, 14:56
#
2046
ulrich
Gesperrt
Registriert seit: 16.03.2009
Ort: Unter den Buchen sollst Du suchen.
Beiträge: 7.682
Zitat:
Zitat von Harry01
Hallo an Alle,
Es mehren sich auch bei mir die Gedanken, dass die Beschaffung der Klarnamen nicht mit rechten Dingen zu gegangen sein könnte.
Gruß Harry01
Da könnte unter Umständen was dran sein, aber wie ist das zu ermitteln bzw. zu beweisen?
01.06.2009, 14:56
#
2047
123polizei
Registriert seit: 01.06.2009
Beiträge: 1
Hallo zusammen.
Ich habe auch diese sch.. Brief bekommen.
Ich muss 3216 Euro für irgendwelcher Auto Data schrot Zahlen.
Nie gesehen nie gehört. Ich benutzte nur Linux und mit Windows sch habe ich nix zu tun.
Ich sichere regelmäßig die Log Dateien von meinem Router.
Und zur fraglichen Zeit habe ich .. andere IP Adresse gehabt, als in diesem sch.. Brief steht.
@ H&L Alles, was in Ihrem Brief steht, müssen Sie BEWEISEN.
Sie kriegen von mir NIX!!!!!!!!
123polizei.
01.06.2009, 15:00
#
2048
princess15114
Moderation
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 3.431
Zitat:
Zitat von USA
Ui...! Eine Grundrechteinschränkung! Damit haben die Akten des Staatsanwaltschaftes (Vgl. §406e StPO oder siehe BVerfG hinsichtlich "In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG ) GESCHLOSSEN zu bleiben!
Ich kan ja deinen Wunsch verstehen, aber sie bleiben eben nicht geschlossen, so wie aktuelle Fälle (Log: 01/2009) bzgl. Autodata zeigen.
EDIT
Und noch während ich geschrieben habe, trudelt der Nächste über mir ein!
Ein Vorgehen gegen die Akteneinsicht durch den Staatsanwalt hat SEHR GUTE Chancen!
--> siehe LG Darmstadt, LG Saarbrücken, LG München ... u.s.w. (aus'm Gedächtnis raus, googlen kann ja jeder selbst!)
Warum wird hier eigentlich alles immer UNGEPRÜFT erduldet? Sollte doch nur ein Tipp sein!!!
Gruß, Baxter
EDIT:
Bzgl. "Autodata": WER ist eigentlich mittlerweile als Rechteinhaber angegeben (persönliche Meinung: Wie sind N+L doch lächerlich...)
01.06.2009, 15:21
#
2050
princess15114
Moderation
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 3.431
Zitat:
Zitat von USA
EDIT:
Bzgl. "Autodata": WER ist eigentlich mittlerweile als Rechteinhaber angegeben
Fust & Wever!
01.06.2009, 15:23
#
2051
DJsTyLe
Registriert seit: 28.05.2009
Beiträge: 8
Huhu,
ich bin gerade dabei, die mod. UE zu schreiben ... dazu (nur zur Sicherheit) nochmal ein nachhaken:
Verlagsgruppe Muster GmbH & Co. KG, Musterstraße 2-3, 51000 Musterberg, => Uptunes GmbH ??? (Abmahnung war wegen Sunshine 2009 von der Dream Dance 51 ) ...
Verlagsgruppe Muster => ist dann sicherlich auch Uptunes ...
Sorry das ich frage, aber ich will halt lieber auf Nummer sicher gehen...
Danke für die Hilfe
01.06.2009, 15:25
#
2052
USA
Gesperrt
Registriert seit: 30.05.2009
Beiträge: 382
Zitat:
Zitat von princess15114
Fust & Wever!
Alles klar, Danke! Die sitzen in Essen, oder!? Jetzt weiß ich auch, warum die über'n StaA gehen... Tja, wie gesagt: s.o. ! Mehr kann man wohl nicht als Hinweis geben, oder!?
Noch 'ne Frage: War nicht 'mal diese "Autodata Ltd." als RI angegeben!?
EDIT BY PRINCESS
Keine fremden Mailadressen mit "@" angeben, wegen Spam!
01.06.2009, 15:31
#
2054
Stinka
Registriert seit: 31.05.2009
Beiträge: 6
Autodata Ltd. Priors Way, Maidenhead, Berkshire SL6 2HP, England, vertreten den Exlusivvertrieb in Deutschland, der Frima Fust, Wever & Co. GmbH
01.06.2009, 15:31
#
2055
princess15114
Moderation
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 3.431
Zitat:
Zitat von USA
Noch 'ne Frage: War nicht 'mal diese "Autodata Ltd." als RI angegeben!?
Sie geben an, für Dtl. das alleinige Vertriebsrecht zu haben. Have a look! (PDF)
01.06.2009, 15:48
#
2056
USA
Gesperrt
Registriert seit: 30.05.2009
Beiträge: 382
... so, so - Autodata Ltd., England!
Und was ist hiermit: Autodata ltd. in Essen bzw. autodata-deutschland.com. Die Seite ist auf einen Edwin Kent registriert (Autodata Limited, HL6 Haw Lane, Saunderton, Buckunghamshire HP14 4AS
GB, sowie "in1graphics")
Noch 'ne Frage, bitte: Welche (natürliche) Person wird denn als Vertreter des RI genannt!?? Hab's in dem *.pdf nicht gesehen! Überlesen?
Nochmals Danke!
01.06.2009, 15:49
#
2057
Nice try
Registriert seit: 21.04.2009
Beiträge: 465
Gibt,s was neues von N+L nach erfolgter Abgabe der mod ue und keine Kohle überwiesen? Hat schon jemand ne Zahlungsaufforderung bekommen.....
Meine mod ue haben die jetzt seit 8 Wochen und es ist nix mehr gekommen.
Frage an die Mod,s: Wie wahrscheinlich ist es überhaupt noch Post zu kriegen? Lese hier immer wieder mal, das manche sofort bezahlen. Solange das so ist, haben wir "mod UE,ler doch gute Chancen in Ruhe gelassen zu werde, O D E R.......
so long
01.06.2009, 15:57
#
2058
RA Hechler
Registriert seit: 11.01.2008
Beiträge: 404
Zitat:
Zitat von miggenmehl
Gibt,s was neues von N+L nach erfolgter Abgabe der mod ue und keine Kohle überwiesen? Hat schon jemand ne Zahlungsaufforderung bekommen.....
Meine mod ue haben die jetzt seit 8 Wochen und es ist nix mehr gekommen.
Frage an die Mod,s: Wie wahrscheinlich ist es überhaupt noch Post zu kriegen? Lese hier immer wieder mal, das manche sofort bezahlen. Solange das so ist, haben wir "mod UE,ler doch gute Chancen in Ruhe gelassen zu werde, O D E R.......
so long
Die mod UE hat doch überhaupt nichts mit den noch offenen Schadensersatzansprüchen zu tun. Wir haben nach ca. 3 Monaten die letzte Mahnung vor der gerichtlichen Inanspruchnahme bekommen.
Noch 'ne Frage, bitte: Welche (natürliche) Person wird denn als Vertreter des RI genannt!?? Hab's in dem *.pdf nicht gesehen! Überlesen?
in der Abmahnung steht folgendes:
Zitat:
wir zeigen an, dass die Firma Autodata Ltd. Priors Way, Maidenhead, Berkshire SL6 2HP, England, vertreten den Exlusivvertrieb in Deutschland, der Frima Fust, Wever & Co. GmbH, antwaltich vertreten. Eine Kopie unserer Vollmacht ist beigefügt.
Wie 2 Seiten zuvor geschrieben, war diese bei mir nicht dabei, somit kann ich nicht sagen was da drin steht.
Stinka
EDIT BY PRINCESS
Danke, ist erledigt. Diese Namen mussen ja nicht öffentlich herausposaunt werden!
01.06.2009, 16:05
#
2060
princess15114
Moderation
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 3.431
Zitat:
Zitat von miggenmehl
Meine mod ue haben die jetzt seit 8 Wochen und es ist nix mehr gekommen.
Nur Geduld, ist doch noch über drei Jahre Zeit...
Zitat:
Frage an die Mod,s: Wie wahrscheinlich ist es überhaupt noch Post zu kriegen?
Erfahrungsgemäß haben Kanzleien im organisatorischen Ablauf ein logistisches Problem. Zweitschreiben und Abmahnungen werden nur in Einzelfällen zeitgleich verschickt, d.h. einer Welle Abmahnungen folgt eine Welle von Zweitschreiben.