Verhalten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

ulrich

Hier:

* Für die korrekte Abfassung ist der Abgemahnte allein verantwortlich und nicht der Abmahner;
* Die Unterlassungserklärung ist an keiner Form gebunden, wie weit oder wie eng, liegt im Verantwortungsbereich des Abgemahnten;
* Wird eine strafbewehrte abgeänderte Unterlassungserklärung nicht angenommen, wirkt sie trotzdem einer einstweilige Verfügung entgegen sowie wird im Wiederholungsfall – keine – Vertragsstrafe fällig (eine neue Abmahnung aber – Ja);
* Ein Unterlassungsvertrag kommt nur zu Stande, wenn der Abmahnende das Angebot annimmt, ein stillschweigender Zugangsverzicht nach § 151 BGB scheidet aus;
* Gültigkeitsdauer einer schriftlich angenommenen Unterlassungserklärung beträgt 30 Jahre, sollte man in dieser Zeit diesen Vertrag verletzen, wird eine Vertragsstrafeklage (ca. 5001,00 Euro) möglich;
* Sie ist kein Freifahrtschein, für unbekümmertes Filesharing sowie ist kein Schutz vor den Forderungen nach den anwaltlichen Gebühren bzw. Schadensersatzforderungen;
* Kommt man nicht allein zurecht, muss man sich Hilfe nehmen.

Quelle: Die perfekte UE! http://abmahnwahn-dreipage.de/

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