Liebe Liste,
liebe Kollegen,

aus gegebenem Anlaß möchte ich auf die Problematik sog. telefonischer Kulanzberatungen in Filesharing - Sachen hinweisen. Ich habe zwischenzeitlich einige Fälle, in denen betroffene Versicherte bei ihrer Versicherung um Rechtsschutz für Filesharing - Sachen nachgesucht haben. Dieser wurde bedingungsgemäß nicht gewährt. Stattdessen gab es allerdings aus Kulanz eine kostenlose telefonische Rechtsberatung.

Tenor dieses Rates war immer, die Unterlassungserklärung abzugeben, kein Begleitschreiben zu verfassen und 100,00 € für die Abmahnung zu bezahlen.

Dieser Ratschlag ist nicht nur kostenlos, er ist auch umsonst. Schlimmer noch, er kann teuer werden, wenn man ihn befolgt.

Zutreffend ist allein, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll ist, allerdings einer abgeänderten. Dabei ist wichtig, dass die Formulierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" enthalten ist, um Zweifeln hinsichtlich eines Anerkenntnisses vorzubeugen.

Ebenfalls ist ein Begleitschreiben sinnvoll, in welchem der eigene Rechtsstandpunkt deutlich gemacht wird. Dieses kann nur abhängig vom Einzelfall korrekt formuliert werden. Hier rate ich dringend - wen wunderts - die Einschaltung eines eigenen Anwaltes an.

Höchst problematisch ist die Zahlung von 100,00 € im Hinblick auf die beschlossene Deckelung der Abmahnkosten. Einmal ist das Gesetz noch gar nicht in Kraft getreten. Zweitens kann eine vorbehaltlose Zahlung als Anerkenntnis ausgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund scheint mir die kostenlose telefonische Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer in Filesharing - Sachen nicht unbedingt erste Wahl zum Aufbau einer Verteidigungsstrategie zu sein.

Freundliche Grüße aus Witten
Frank Eikmeier

Zitat von Eikmeier

Stattdessen gab es allerdings aus Kulanz eine kostenlose telefonische Rechtsberatung.

Dürfen die das und wer haftet ggf. für die Folgen?

Zitat von Alter Esel

Dürfen die das und wer haftet ggf. für die Folgen?

Wenn ein Rechtsanwalt die telefonische Beratung durchführt, sehe ich da kein Problem. Die Haftungsfrage ist bei einer telefonischen Rechtsberatung immer kniffelig. Der Beratene muss ja die Falschberatung beweisen. Das ist bei fehlenden schriftlichen Aufzeichnungen immer schwer.

Das Problem wird sicher noch an Schärfe zunehmen, wenn das Rechtsberatungsgesetz fällt. Dann dürfen Banken und Versicherungen als Abfallprodukt mitberaten. Wie loyal Banken und Versicherungen ihren Kunden gegenüber stehen, kann man gut an der Vielzahl verlorener Gebührenprozesse der Banken verfolgen.

Zitat von Eikmeier

Wenn ein Rechtsanwalt die telefonische Beratung durchführt, sehe ich da kein Problem. Die Haftungsfrage ist bei einer telefonischen Rechtsberatung immer kniffelig. Der Beratene muss ja die Falschberatung beweisen. Das ist bei fehlenden schriftlichen Aufzeichnungen immer schwer.

Das Problem wird sicher noch an Schärfe zunehmen, wenn das Rechtsberatungsgesetz fällt. Dann dürfen Banken und Versicherungen als Abfallprodukt mitberaten. Wie loyal Banken und Versicherungen ihren Kunden gegenüber stehen, kann man gut an der Vielzahl verlorener Gebührenprozesse der Banken verfolgen.

Wieso habt Ihr Studierten eigentlich soviel Angst vor der Reform des Rechtsberatungsgesetzes - gehen da wohlerworbene Gebührnisse den Bach runter? Wenn ich mir den Abmahnwahn so angucke, wie er auch hier thematisiert wird, hab ich an der Loyalität der einen oder anderen Kanzlei so meine Zweifel. Aber endschließlich, jeder muss leben, manchmal sehr egal wovon

Zitat von Hans Der Driver

Wieso habt Ihr Studierten eigentlich soviel Angst vor der Reform des Rechtsberatungsgesetzes

Muttu Beitrag lesen, hilft dem Verständnis...