Um die ersten Fragen zu beantworten, wird hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen aus den Posts zum Thema Abmahnungen der Musikindustrie durch die Kanzlei Rasch aus Hamburg gegeben.

Diese Zusammenstellung und alle gegebenen Hinweise stellen keine Rechtsberatung dar. Auszug aus § 1 Rechtsberatungsgesetz: "(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung ... , darf geschäftsmäßig .... nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist". Die erwähnten Beiträge sind Meinungen und Tipps der: User Moderatoren und Administratoren . Auch wenn Rechtsanwälte hier im Forum ihre persönlichen Meinungen wiedergeben, so stellt dies keine konkrete Rechtsberatung dar. Auch wird durch die Betreiber des Forums kein Kontakt mit den Anwälten hergestellt. Dies muss der Betroffene schon selbst tun [z.B. mit PN; E-Mail oder angegebener Homepage]. Deshalb hier nochmal der ausdrückliche Hinweis auf den Haftungsausschluss von Netzwelt

• 1. Überraschung durch Kontakt mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft
  
  
  • 1.1 Warum es besser ist, einen Anwalt zur Hilfe zu holen
    
    
  • 1.2 Wenn man aus Zeitgründen keinen Anwalt mehr nehmen kann
    
    
  • 1.3 Es waren meine Kid´s was habe ich zu erwarten
    
    
    • 1.3.1 Wenn die Kids unter 14 Jahre alt sind
      
      
    • 1.3.2 Wenn die Kids zwischen 14 und 17 sind
    
    
  • 1.4 Die Polizei hat was von 2 Dateien gesagt und von Screenshots
    
    
  • 1.5 Das Wichtigste wird oft vergessen (auch von Anwälten)
  
  
• 2. Überraschung durch Brief von Kanzlei Rasch
  
  
  • 2.1 Was steht da überhaupt in dem Brief und was bedeutet das ?
    
    
  • 2.2 Ich könnte einfach so tun, als wäre der Brief nie angekommen ?
    
    
  • 2.3 Wenn ich wenig verdiene , ist dann Schluß ?
    
    
  • 2.4 Wenn es ein Anderer war und ich ihn jetzt verpfeife, was dann ?
    
    
    • 2.4.1 Wenn ich es nicht war und er volljährig ist, ist er dran.
      
      
    • 2.4.2 Wenn er volljährig ist und ein geringes Einkommen hat, seid Ihr evtl. beide raus !
      
      
    • 2.4.3 Eltern haften für Kinder aber die Haftpflichtversicherer haften meist nicht!
      
      
  • 2.5 Wenn ich nicht weiß, wer es war, wer haftet dann?
    
    
    • 2.5.1 Wenn Du es beweisen kannst, haftet keiner!
      
      
    • 2.5.2 Du haftest, wenn Du es nicht beweisen kannst !
      
      
  • 2.6 Bei mir trifft das alles nicht zu, was soll ich denn tun?
    
    
    • 2.6.1 Nimm Dir einen Fachanwalt, laß ihn es analysieren!
      
      
    • 2.6.2 Informiere Dich und prüfe, ob Du risikobereit bist.
      
      
    • 2.6.3 Wie gehts bei Firmen-Netzen und Mitarbeiter oder Kunden?
    
    
  • 2.7 Welchen Anwalt soll ich nehmen?
    
    
    • 2.7.1 Wie finde ich den Fachanwalt für Filesharingfragen?
      
      
    • 2.7.2 Was kostet denn so ein Fachanwalt?
  
  
  
• 3. Spezielle Sachthemen für Leute, die sich weiter informieren wollen
  
  
  • 3.1 Wann verjährt die Forderung von Rasch ?
    
    
  • 3.2 Kann ich noch mal abgemahnt werden wegen eines späteren Musiktausches ?
    
    
  • 3.3 Was gibt es für legale Alternativen zum Filesharing ?
    
    
  • 3.4 Wie sieht eine solche Abmahnung aus?
    
    
  • 3.5 Der Schadensbegriff und der Schadensnachweis im Prozeß
    
    
  • 3.6 Was ist der Hamburger Brauch
    
    
  • 3.7 Wie ermittelt sich der Streitwert
    
    
  • 3.8 Wie berechnet man das Anwaltshonorar
    
    
  • 3.9 Wie berechnet man die Gerichtskosten
    
    
  • 3.10 Sind Serienabmahnungen nicht verboten ?
    
    
  • 3.11 Welches Gericht ist zuständig ?
    
    
  • 3.12 Das Urteil der Richterin von Offenburg war der Anfang vom Ende
    
    
  • 3.13 Frau Juliane Kokott schrieb eine gute Vorlage für den EuGH
    
    
  • 3.14 Tauschprogramme täuschen die Benutzer, USA-Patentamt-Bericht
    
    
  • 3.15 Harvard Studie zeigt, Schaden liegt fast bei Null
    

Die rechtlichen Grundlagen zum Thema findet man im Abmahnwiki


Hinweis: Wenn Ihr Euch bis zu dem Beitrag vorgeklickt habt, den Ihr lesen wollt, könnt Ihr durch einen weiteren Klick in dem Beitrag oben rechts hinter dem Wort Thema auf den Text (hier permalink) in den ursprünglichen Thread springen, aus dem der Text stammt und dort die Beiträge davor und dahinter lesen.

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1. Überraschung durch Kontakt mit der Polizei, Staatsanwaltschaft

Es gibt unterschiedliche Arten, wie Abgemahnte die Information erhalten, daß etwas sehr massives auf sie zukommt. Etwa die Hälfte der Betroffenen erfahren es meist von den Strafverfolgungsbehörden (der Polizei oder durch ein Schreiben bzw. einen Telefonanruf von der Staatsanwaltschaft), daß gegen sie strafrechtlich ermittelt wird. Manchmal steht die Polizei auch einfach mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Haustür und beschlagnahmt die Computer.

Dennoch droht den Abgemahnten von Seiten der Strafverfolgungsbehörden meist nichts. Schätzungsweise 98 % aller strafrechtlicher Verfahren werden inzwischen eingestellt. Die Betroffenen wenden sich manchmal an einen ihnen bekannten Anwalt im Ort oder in der näheren Umgebung. Diese Anwälte kennen oft die Staatsanwälte und Ermittlungsbeamten und wehren von daher den ersten strafrechtlichen Angriff auf den Beschuldigten gut ab, obwohl sie meist keine Fachanwälte für Urheberrecht sind.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil eine Anzeige gegen den Beschuldigten erstattet wurde von einem Rechtsanwalt Rasch aus Hamburg, der im Auftrag der Rechteinhaberfirmen (große Musikfirmen) tätig wird. Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wird von ihm erstattet, um über diesen Umweg an den Namen und die Anschrift des Beschuldigten zu gelangen, weil bei der digitalen Überwachung der Musik-Tauschbörsen lediglich die zugeteilte IP- Ziffernfolge und der Name des Providers offengelegt werden kann und die Uhrzeit zu der die Tauschbörse besucht wurde und die Präsentation erfolgte sowie die Titel der urheberrechtlich geschützten Musik-Dateien, die zum Tausch angeboten wurden). Weitere Informationen hat der Anwalt erst einmal nicht.

Die Staatsanwaltschaft fragt dann beim Internet-Provider nach, welcher Nutzer die IP-Ziffernfolge zu der Tatzeit zugeteilt bekommen hatte. Erst danach kennen die Ermittlungsbehörden den Namen und die Anschrift des Beschuldigten. Die Art und der Umfang der strafrechtlichen Ermittlungen (ob gar nichts, nur ein Anhörungsbrief, ein Termin bei der Polizei oder eine Hausdurchsuchung) liegt einzig und allein im Ermessen der Strafverfolgungsbehörden. Nach Abschluß der Ermittlungen wird der Anwalt des Beschuldigten (wenn er sich einen Anwalt genommen hat) vom Ergebnis unterrichtet und der Anzeigeerstatter erhält Auskunft über das Ermittlungsergebnis und den Namen sowie die Anschrift des Beschuldigten.

Auch wenn das alles sehr neu und überraschend ist, hat ein Beschuldigter, der noch keine Post vom Abmahnanwalt bekommen hat, die Möglichkeit ohne größere Kosten und Strafen da wieder rauszukommen, wenn er eine vorauseilende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Was das ist, findet man weiter unten im Text. Wer es nicht tut und abwartet, der wird abgemahnt und das geht nach ein paar Tagen dann so weiter:

Nach der Mitteilung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens an den Beschuldigten glaubt der, die Sache sei überstanden und wägt sich in Sicherheit. Die Staatsanwaltschaft hat ihn ja für unschuldig erachtet und nicht bestraft, also kann ihm der Rest der Welt auch nichts mehr anhaben (das glauben viele Beschuldigte zumindest weil sie nicht wissen, was danach noch für ein dickes Ende kommt).

2. Überraschung durch Brief von Rasch

Kurze Zeit später (manchmal passiert es auch erst viele Monate danach) aber schreibt der anzeigeerstattende Rechtsanwalt Rasch den Beschuldigten an, nachdem er vom Staatsanwalt den Namen und die Anschrift erfahren hat und fordert von diesem zivilrechtlich die Unterlassung mit einem Abmahnschreiben. Viele Beschuldigte haben aber noch viel mehr Pech, sie erhalten keinerlei Informationen von der Polizei oder Staatsanwaltschaft und werden direkt von Rasch angeschrieben ohne jegliche Vorwarnung. Bei ihnen ist das Ermittlungsverfahren vorab ohne jegliches Wissen der Beschuldigten abgelaufen und von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

Das Schreiben von Rasch enthält eine sehr juristisch verschlüsselt klingenden Erläuterung des Vergehens und den Hinweis, daß die Anwaltskosten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Lasten des Beschuldigten gehe. In Fällen wie diesem würde der Streitwert pro Titel bei 10.000,-- € liegen, so daß der Beschuldigte mit erheblichen Kosten zu rechnen habe. Danach folgt das Angebot zu einer zügigen außergerichtlichen Einigung zu kommen mit einer einmaligen Pauschalzahlung (meist zwischen 3.000,-- bis 8.000,-- €). Als Beweise werden die Ermittlungen einer Firma (z.B. ProMedia) benannt (die übrigens auch dem abmahnenden Anwalt gehört) und es werden Bildschirmkopien als Ausdruck beigefügt, die alle angebotenen Dateien vom damaligen Besuch der Tausuchbörse beinhalten (meist 300 bis 2.000 Stück). Weiterhin ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Das ist rechtlich gesehen ein Vertragsangebot, in dem der Beschuldigte verspricht künftig 5.001,-- € zu zahlen, für jede Datei, die er anbietet wenn er noch einmal erwischt wird. Auch ein Vertragsentwurf für eine Vergleichsannahmeerklärung ist beigefügt. Diese ist so formuliert, daß der Anerkennende gleichzeitig ein Schuldanerkenntnis unterschreibt und eine Zahlungsverpflichtung eingeht zur Zahlung der benannten Pauschalsumme für die außergerichtliche Einigung. Für die Rücksendung der unterschriebenen Erklärung wird den Beschuldigten meist eine Frist von 8 bis 9 Tagen gesetzt.

Die Texte des Schreibens und der Erklärungen findet man hier:
Schreiben und beigefügte Erklärungen, wie sie von Rasch üblicherweise verschickt werden

1.1 Warum es besser ist, einen Anwalt zur Hilfe zu holen

ludobyte hat das richtige getan, indem er einen Anwalt beauftragte.
Weil er sehr viele Titel angeboten hatte, kam es zu einer strafrechtlichen Verfolgung und einer Verhandlung vor Gericht, die sein Anwalt meisterte.
Rechtsanwalt Dr. Wachs erläuterte, den Unterschied zwischen einem zivilrechtlichen und einem strafrechtlichen Verfahren.
Rechtsanwalt Hechler blickte auf seine Erfahrungen mit Abmahnungen zurück und erläuterte, daß unter 1000 Titel meist das strafrechtliche Verfahren eingestellt wird.

In einem guten Videofilm wurden Hinweise zum richtigen Verhalten bei Hausdurchsuchungen gegeben.

allesnurgeklaut hatte eine Hausdurchsuchung gerade hinter sich und sich danach einen Anwalt für das stafrechtliche Verfahren genommen (es waren auch immerhin 6.000 Dateien).
Rechtsanwalt Morbitzer aus Hannover gab ihm den Rat, umgehend eine vorauseilende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. allesnurgeklaut bekam noch die Antworten zu seinen verbliebenen Fragen.
Und hat den Hinweis verstanden, nicht auf den Rat des (unwissenden) Anwaltes zu hören, der ihm empfahl abzuwarten, bis der Brief von Rasch komme. Er hatte sich halt keinen Anwalt gesucht, der sich im Abmahngeschäft beim Filesharing auskennt.
Daraufhin bekam er eine Empfehlung, wie er weiter vorgehen solle.

Auch Putzi4778 hatte nur Nachricht von der Staatsanwaltschaft, als sie ins Forum kam. Nach der Mitteilung, daß das Verfahren eingestellt worden sei, wägte sie sich erst einmal in Sicherheit und hatte den Vorgang fast schon vergessen. Dann sah sie zufällig eine TV-Sendung und begann im Forum zu lesen. Sie stellte fest, daß ihr noch der zivilrechtliche Teil bevorstand mit der Abmahnung durch den Anwalt der Labels.
Rechtsanwalt Morbitzer erklärte ihr, daß es die schlechteste Lösung wäre, auf die Abmahnung zu warten. Wenn sie sich vorher einen Anwalt nimmt, der für sie die vorauseilenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen verschickt, kann sie ohne Zahlung an die Musikfirmen herauskommen. Diese Chance hat sie aber nur, solange noch keine Abmahnung im Briefkasten ist.

1.2 Wenn man aus Zeitgründen keinen Anwalt mehr nehmen kann

Hunenkönig hat im Forum eine Frage gestellt, die ein anderes Thema behandelte, auf das hier nicht eingegangen werden soll.
Aber flatty wusste die Antwort auf die gestellte Frage und war super informiert, weil bei Ihm die Anhörung erst noch ausstand. Er wollte selbst wissen, ob sonst jemand schon mal erfolgreich bei der Polizei die Ermittlungsakte eingesehen hatte.
Baker gab ihm ein paar Hinweise für den bevorstehenden Polizeibesuch, damit er herausfinden sollte, wer ihn angezeigt hatte und was ihm vorgeworfen wurde.
Rechtsanwalt Dr. Eikmeier bezweifelte, daß der Beschuldigte von der Polizei Akteneinsicht bekommt. worldwidefab, Rechtsanwalt Faber, verwies auf die Möglichkeit in der Strafprozessordnung (StPO) in § 147 (7), nach der es dem Beschuldigten möglich ist, von der Staatsanwaltschaft Auskünfte zu bekommen. Er wies aber darauf hin, daß es schon zu spät sein kann, wenn man den Weg über die Staatsanwaltschaft geht, weil die evtl. dem Anzeigeerstatter vorher Auskunft erteilt.
Rechtsanwalt Dr. Eikmeier stellte dann noch einmal klar, daß die Polizei mit dem Zitat der Paragraphen nicht dazu gezwungen werden kann, Auskunft zu erteilen. Ob die Staatsanwaltschaft es zuläßt, liegt in deren Ermessen; es gibt für den Beschuldigten kein Recht auf Akteneinsicht (für seinen Anwalt schon).
Baker fragte noch mal bei den Rechtsanwälten Faber und Dr. Eikmeier konkreter nach, was man bei der Polizei herausbekommen kann.
Rechtsanwalt Dr. Eikmeier erklärte noch einmal, was möglich ist und was er empfiehlt.
Rechtsanwalt Morbitzer berichtete von seinen Erfahrungen, wie die Beschuldigten durch Telefonate die nötigen Informationen von der Polizei bekamen.

Die Kernfragen sind:
- Welcher Rechtsanwalt hat mich angezeigt und
- für welchen Tauschvorgang (Musik, Hörbücher, Filme)

dünnpfiff meinte, auch nach der Polizeivernehmung hätte man als Privatmann durchaus eine Chance von der Staatsanwaltschaft an die Akte gelassen zu werden.
Rechtsanwalt Dr. Eikmeier stellte noch mal klar, daß es keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht gibt.
Rechtsanwalt Morbitzer schwörte aufs anrufen und empfahl es möglichst bei der Polizei zu versuchen und nicht erst beim Staatsanwalt.
Baker erläuterte noch einmal zusammenfassend, was zu tun ist, je nachdem, ob man die Anhörung bei der Polizei noch vor sich hat oder ob es schon vorbei ist.

1.3.1 Wenn die Kids unter 14 Jahre alt sind

Der 13-jährige Maks wurde erwischt und bat um Hinweise, ob die Staatsanwaltschaft oder Polizei Rücksicht auf sein Alter nehmen würden.
Baker gab ihm einen Link auf eine Netzweltseite, in der Rechtsanwalt Christian Solmecke eine Übersicht gegeben hat, wann Jugendliche zivilrechtlich oder strafrechtlich haften.
Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, sind strafrechtlich nämlich überhaupt nicht verantwortlich und die Ermittlungsverfahren werden von der Staatsanwaltschaft im Regelfall eingestellt, wenn bekannt wird, daß der Verletzer noch so jung ist. Zivilrechtlich kann der Abmahnanwalt es prinzipiell zwar versuchen, Minderjährige zwischen 7 und 17 Jahren abzumahnen, er müßte aber beweisen, daß der Jugendliche den Urheberrechtsverstoß erkennen konnte.

carola66 erzählte von 12-jährigen, 15-jährigen und 18-jährigen in Ihrem Bekanntenkreis, von denen sie wußte, daß die Verfahren eingestellt wurden. Baker bat carola66 die Leute in ihrem Bekanntenkreis zu informieren, daß sie im Netzweltforum Hilfe bekommen, weil sie, solange sie noch keine Abmahnung im Briefkasten haben, die Möglichkeit nutzen sollten, ohne zivilrechtliche Abmahnung mit hohen Kosten aus der Sache rauszukommen.
Rechtsanwalt Dr. Eikmeier erläuterte carola66, daß die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die danach zu erwartende zivilrechtliche Abmahnung nicht verhindert. Die kommt nach seinen Erfahrungen ganz bestimmt noch. Es ist nur eine Frage der Zeit, weil die Staatsanwälte im Regelfall den Namen und die Anschrift des Telefonanschlußinhabers an den anzeigeerstattenden Anwalt der Rechteinhaber weitergeben.

1.3.2 Wenn die Kids zwischen 14 und 17 sind

Für Jugendliche (14 bis 17 Jahre) ist nur das Jugendstrafrecht anwendbar.
Rechtsanwalt Solmecke erklärt in einem Interview bei Netzwelt, daß für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren das Jugendstrafrecht gilt. Das bedeutet, daß eigentlich nur in ganz seltenen Fällen hier mit einer Strafe gerechnet werden muß. Das Verfahren wird meist strafrechtlich eingestellt. Das heißt nicht, daß der Abmahnanwalt Rasch nicht zusätzlich zivilrechtliche Forderungen stellt.

hillibilli berichtete von ihrem 15- jährigen Neffen, der über ihren Anschluß gesaugt hat. Baker verwies auf ein Urteil des Landgericht Mannheim, bei dem das Gericht die Prüfungspflichten der Eltern nachvollziehbar in 3 Leitsätzen formuliert hat.

1. Leitsatz: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich als Störer für von diesem Anschluß aus begangenen Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung, falls er ihm obliegende Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt.

2. Leitsatz: Soweit der Anschlußinhaber den Anschluß Familienangehörigen und insbesondere seinen Kindern zur Verfügung stellt, bestehen Prüfungs- und Überwachungspflichten nur im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlaß nicht zumutbar.

3. Leitsatz: Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, bedarf es keiner einweisenden Belehrung

Baker hat ihr dann empfohlen, die Schwester als Verursacher gegenüber Rasch zu benennen. Was damals aber noch nicht bekannt war, ist die Möglichkeit, daß die Schwester dann vorauseilend (parallel zu dem Schreiben von hillibilli an Rasch) jeweils eine Unterlassungserklärung an die Rechteinhaberfirmen verschickt, damit Rasch sie nicht nach Erhalt der Mitteilung von hillibilli auch noch anschließend abmahnen kann. Das geht nur, wenn hillibilli gegenüber Rasch glaubhaft darlegen kann, daß sie an dem Scanntermin nicht zu hause war. Rasch gegenüber müßte sie dann auch noch auf ihre Schwester als Mitbenutzer des Anschlusses hinweisen, ohne diese gleichzeitig zu verpfeifen. Dann müßte sie im Prinzip selbst raus aus der Sache sein. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte sie aber vorsorglich auch abgeben. Solche Konstruktionen sind aber besser mit Unterstützung eines Fach-Anwaltes durchzuziehen, weil die Abgemahnten die Sachverhalte nicht verstehen und meist sehr aufgeregt sind.
CanBoyz fragte wegen seiner 17- jährigen Schwester im Forum nach, die von der Polizei als Täter erwischt worden war und suchte nach Rat, wie sie vermeiden können, daß neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren noch die Forderung von Rasch auf die Familie zukommt. Baker gab ihm den Tipp, es wie Lavender zu machen, die eine vorauseilende Unterlassungserklärung abgegeben hat. CanBoy erklärte, daß seine Schwester nächste Woche zur Ermahnung gemäß §45 Jugendgerichtsgesetz (JGG) vor den Richter geladen wurde. Baker erläuterte ihm, daß der Richter wahrscheinlich von einer weiteren Strafverfolgung absehen wird und warum er die Schwester belehren muß. CanBoy berichtete danach, daß er Kontakt mit Rechtsanwalt Morbitzer aufgenommen hat, der ihm weiterhilft.

1.4 Die Polizei hat was von 2 Dateien gesagt und von Screenshots

ziegenpeter hatte von seinem Vater, der aufgrund eines Anrufes von der Staatsanwaltschaft bei der Polizei gewesen war, erfahren, daß man die Familie beschuldigte 2 Dateien runtergeladen zu haben. Er glaubte selbst nicht daran, daß das alles sein sollte, was die Familie erwartete und informierte sich deshalb im Internet.
Baker erklärte ihm, warum er glaubte, nur wegen 2 Dateien beschuldigt zu sein und wie der Scann und das Anzeigeverfahren wirklich abgelaufen ist und was die Ermittler vermutlich für Informationen haben.
ziegenpeter verstand, daß der Scanner nur 2 Musterdateien als Beweis beinhaltete, er aber damit rechnen mußte, von Rasch wegen weit mehr Dateien abgemahnt zu werden.
Baker erläuterte ihm noch, warum die Polizisten nicht wirklich weitergesucht haben. ziegenpeter fand heraus, wie viele Dateien es voraussichtlich waren. NuAber empfahl ihm einfach zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft zu gehen und nachzufragen, was in dem Strafantrag steht. Vom Gesamtangebot würden nur die Sceenshots gemacht.

Wichtiger Hinweis für den Leser: Was NuAber und Baker damals noch nicht wußten, was heute aber bekannt ist, darf hier nicht fehlen: Mit der erst später erarbeiteten Taktik, eine vorauseilende strafbewehrte Unterlassungserklärung an die Rechteinhaber zu senden, um Rasch mit seiner Abmahnung zuvorzukommen, bevor der Brief von Rasch ankommt, kann man verhindern, abgemahnt zu werden und man kann ohne größere Kosten aus der ganzen Sache rauskommen.

1.5 Das Wichtigste wird oft vergessen (auch von unwissenden Anwälten)


DonJuandeKoma berichtete von seiner Vorladung bei der Polizei und der falschen Empfehlung seines Anwaltes alles einzugestehen um strafrechtlich aus der Sache rauszukommen.
problemrasch empfahl ihm, zu einem Anwalt zu gehen, der sich auskennt und der nicht solche falschen Empfehlungen gibt.
DonJuandeKoma erläuterte den Ablauf seines Termins bei der Polizei. Er hat befürchtete danach in Höhe von 8.000,-- € abgemahnt zu werden.
Etwas sehr sehr wichtiges hat er auch vergessen. Nämlich die Abgabe einer vorauseilenden strafbewehrten Unterlassungserklärung. Sein Anwalt wußte nicht, daß so etwas möglich ist, deshalb handele notfalls selbst oder fordere Deinen Anwalt schleunigst auf, es für Dich zu tun!

Hinweis für die Leser: DonJuandeKoma wurde per PM noch rechtzeitig gewarnt und hat sie hoffentlich abgegeben.

dainschl hatte die zündende Idee und ist der geniale Erfinder der vorauseilenden oder vorbeugenden Unterlassungserklärung.
Baker empfahl die Rechteinhaber anzuschreiben, wußte aber dann doch nicht so richtig weiter und bat die Rechtsanwälte die im Forum mitlesen und schreiben um Hilfe. Rechtsanwalt Morbitzer fand es gut und unterstützte die Idee.
Rechtsanwalt Dr. Wachs sah es zuerst kritisch an. dainschl bekam Hilfe von einem bekannten Rechtsanwalt, der für ihn die Erklärungen formulierte.

Lavender hatte auch Post vom Staatsanwalt. Sie bat um Hilfe.
Baker riet ihr die Texte mit der Hilfe eines Anwaltes aufzusetzen. Sie hatte noch einige Fragen. Diese wurden beantwortet.
Sie bekam die Empfehlung die vorauseilende Unterlassungserklärung selbst zu schreiben und bat um Hilfe.
Sie erhielt ein Beispiel, wie so ein Brief aussehen könnte.

lilu78 fragte neugierig nach, ob die vorauseilende strafbewehrte Unterlassungserklärung denn Sinn mache, wenn man ohnehin unter dem pfändungsfreien Existenzminimum liegt mit seinem Verdienst.
Sie bekam die Antwort, daß alles andere nicht interessiert, wenn man noch keine Post von Rasch hat.

Donner fragte, ob er die Erklärung nur auf die Stücke begrenzen könne, die er angeboten habe.

lilu78 hatte noch nicht verstanden, daß auch keine Schadenersatzforderung mehr kommen kann, wenn sie eine vorauseilende Unterlassungserklärung abgibt.
Sie erhielt die Erläuterung, daß sie dies nicht mehr erwarten müsse und die Erklärung ausreiche.

DonJuandeKoma wollte wissen, ob er dann künftig noch was ziehen kann.
rockholzer warnte ihn, und empfahl, das nicht mehr zu tun.
NuAber empfahl DonJuandeKoma sich mit der Abgabe der Erklärung zu beeilen.

BmnNw hatte auch die falsche Empfehlung von seinem Anwalt bekommen. Er wollte abwarten nach dem der Staatsanwalt das Verfahren eingestellt hatte.
Rechtsanwalt Dr. Eikmeier empfahl ihm keinesfalls abzuwarten und Tee zu trinken, sondern zu handeln.

dünnpfiff empfahl nach schlechten Erfahrungen mit dem Einschreiben Rückschein allen anderen die vorauseilenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen nur per Einschreiben zu schicken und begründete auch, warum das ausreicht und besser ist.

Die nicht wissende bekam den Rechner von der Polizei abgeholt und war geschockt. Sie meine, ein Brief wäre besser gewesen, als diese Hausdurchsuchung.
Auch sie bekam die Empfehlung dringend zu handeln und vorauseilend die Unterlassungserklärungen abzugeben.

• 2. Überraschung durch Brief von Kanzlei Rasch
  
  
  • 2.1 Was steht da überhaupt in dem Brief und was bedeutet das ?
    
    
  • 2.2 Ich könnte einfach so tun, als wäre der Brief nie angekommen ?
    
    
  • 2.3 Wenn ich wenig verdiene , ist dann Schluß ?
    
    
  • 2.4 Wenn es ein Anderer war und ich ihn jetzt verpfeife, was dann ?
    
    
    • 2.4.1 Wenn ich es nicht war und er volljährig ist, ist er dran.
      
      
    • 2.4.2 Wenn er volljährig ist und ein geringes Einkommen hat, seid Ihr evtl. beide raus !
      
      
    • 2.4.3 Eltern haften für Kinder - aber die Haftpflichtversicherer haften meist nicht!
      
      
  • 2.5 Wenn ich nicht weiß, wer es war, wer haftet dann?
    
    
    • 2.5.1 Wenn Du es beweisen kannst, haftet keiner!
      
      
    • 2.5.2 Du haftest, wenn Du es nicht beweisen kannst !
      
      
  • 2.6 Bei mir trifft das alles nicht zu, was soll ich denn tun?
    
    
    • 2.6.1 Nimm Dir einen Fachanwalt, laß ihn es analysieren!
      
      
    • 2.6.2 Informiere Dich und prüfe, ob Du risikobereit bist.
      
      
    • 2.6.3 Wie gehts bei Firmen-Netzen und Mitarbeiter oder Kunden?
    
    
  • 2.7 Welchen Anwalt soll ich nehmen?
    
    
    • 2.7.1 Wie finde ich den Fachanwalt für Filesharingfragen?
      
      
    • 2.7.2 Was kostet denn so ein Fachanwalt?

2. Überraschung durch Brief von Kanzlei Rasch

Es gibt unterschiedliche Arten, wie Abgemahnte die Information erhalten, daß etwas sehr massives auf sie zukommt. Etwa die Hälfte der Betroffenen erfahren es meist von den Strafverfolgungsbehörden (der Polizei oder durch ein Schreiben bzw. einen Telefonanruf von der Staatsanwaltschaft), daß gegen sie strafrechtlich ermittelt wird. Manchmal steht die Polizei auch einfach mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Haustür und beschlagnahmt die Computer.

Dennoch droht den Abgemahnten von Seiten der Strafverfolgungsbehörden meist nichts. Schätzungsweise 98 % aller strafrechtlicher Verfahren werden inzwischen eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil eine Anzeige gegen den Beschuldigten erstattet wurde von einem Rechtsanwalt Rasch aus Hamburg, der im Auftrag der Rechteinhaberfirmen (große Musikfirmen) tätig wird. Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wird von ihm erstattet, um über diesen Umweg an den Namen und die Anschrift des Beschuldigten zu gelangen, weil bei der digitalen Überwachung der Musik-Tauschbörsen lediglich die zugeteilte IP- Ziffernfolge und der Name des Providers offengelegt werden kann und die Uhrzeit zu der die Tauschbörse besucht wurde und die Präsentation erfolgte sowie die Titel der urheberrechtlich geschützten Musik-Dateien, die zum Tausch angeboten wurden). Weitere Informationen hat der Anwalt erst einmal nicht.

Die Staatsanwaltschaft fragt dann beim Internet-Provider nach, welcher Nutzer die IP-Ziffernfolge zu der Tatzeit zugeteilt bekommen hatte. Erst danach kennen die Ermittlungsbehörden den Namen und die Anschrift des Beschuldigten. Nach Abschluß der Ermittlungen erhält der Anzeigeerstatter Auskunft über das Ermittlungsergebnis und den Namen sowie die Anschrift des Beschuldigten.

Kurze Zeit später (manchmal passiert es auch erst viele Monate nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens) schreibt der anzeigeerstattende Rechtsanwalt Rasch den Beschuldigten an und fordert von diesem zivilrechtlich die Unterlassung mit einem Abmahnschreiben. Das Schreiben von Rasch enthält eine sehr juristisch verschlüsselt klingenden Erläuterung des Vergehens und den Hinweis, daß die Anwaltskosten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Lasten des Beschuldigten gehe. In Fällen wie diesem würde der Streitwert pro Titel bei 10.000,-- € liegen, so daß der Beschuldigte mit erheblichen Kosten zu rechnen habe. Danach folgt das Angebot zu einer zügigen außergerichtlichen Einigung zu kommen mit einer einmaligen Pauschalzahlung (meist zwischen 3.000,-- bis 8.000,-- €). Als Beweise werden die Ermittlungen einer Firma (z.B. ProMedia) benannt (die übrigens auch dem abmahnenden Anwalt gehört) und es werden Bildschirmkopien als Ausdruck beigefügt, die alle angebotenen Dateien vom damaligen Besuch der Tausuchbörse beinhalten (meist 300 bis 2.000 Stück). Weiterhin ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Das ist rechtlich gesehen ein Vertragsangebot, in dem der Beschuldigte verspricht künftig 5.001,-- € zu zahlen, für jede Datei, die er anbietet wenn er noch einmal erwischt wird. Auch ein Vertragsentwurf für eine Vergleichsannahmeerklärung ist beigefügt. Diese ist so formuliert, daß der Anerkennende gleichzeitig ein Schuldanerkenntnis unterschreibt und eine Zahlungsverpflichtung eingeht zur Zahlung der benannten Pauschalsumme für die außergerichtliche Einigung. Für die Rücksendung der unterschriebenen Erklärung wird den Beschuldigten meist eine Frist von 8 bis 9 Tagen gesetzt.

Die Texte des Schreibens und der Erklärungen findet man hier:
Schreiben und beigefügte Erklärungen, wie sie von Rasch üblicherweise verschickt werden

2.1 Was steht da überhaupt in dem Brief und was bedeutet das für mich

Hier wurde einmal der Text einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung, wie sie seit Anfang 2008 verschickt werden, abgeschrieben. Hier wurde der Text einer Abmahnung einmal verständlicher geschrieben und mit Kommentaren versehen.

Hier wurden einmal ein paar Tipps aufgeschrieben, was man kontrollieren sollte.
Hier wurde einmal grundlegend erklärt, warum es Abmahnungen gibt, und warum das rechtlich zulässig ist, was die Abmahnanwälte machen.

jubi87 hat definitiv einen massiven Fehler gefunden der ihm dazu verhilft, ganz aus der Sache rauszukommen, ohne es hier schon sicher zu wissen.
Er bekam den Hinweis wie die Screenshots aussehen und wurde gebeten noch einmal genau nachzusehen, ob Rasch sich da vertan hat.

Rechtsanwalt Dr. Wachs bestätigte ebenfalls, daß Rasch des öfteren Fehler beim Scannen macht und auf den Scanns verschiedene IP- Nummern zu den Musiktiteln angibt, die natürlich nicht zu einem User gehören können, weil jeder User nur mit einer IP-Nummer im Internet unterwegs ist.

2.2 Ich könnte doch einfach so tun, als wäre der Brief nie angekommen

Hier wurde einmal dargelegt, was passieren kann, wenn man nicht reagiert oder irgend einen Brief schreibt in der Hoffnung, der Abmahnanwalt ginge darauf ein.
Hier wurde nochmals dargelegt, daß gegen die gerichtliche Urheberrechtsverfolgung nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hilft
(Ein Hinweis zum Verständnis des Textes: Damals war der Text von der Vergleichsannahmeerklärung noch in der strafbewehrten Unterlassungserklärung mit eingemischt, heute ist das nicht mehr der Fall. Seit 2008 verwendet Rasch 2 Erklärungen und hat die Sachverhalte getrennt).
Die Vergleichsannahmeerklärung sollte man allerdings auch heute nicht unterschreiben, weil man damit seine Schuld anerkennt und sich zur Zahlung der Forderung verpflichtet.
Hier wurde einmal erklärt, was passiert, wenn man gar nicht reagiert und einfach abwartet. Das Gesetz mit den 50,-- € (inzwischen werden 100,-- € diskutiert) ist aber leider noch nicht durchgegangen. Es steckt 2008 noch im Gesetzgebungsverfahren fest.

jay1975 war der Meinung, man könne ohne Einschreiben nicht abmahnen.
rahu berichtete einen 2. Brief gleichen Inhalts bekommen zu haben, der dann als Einschreiben kam.
Rechtsanwalt Dr. Wachs aus Hamburg erläutert nochmals, warum man das Schreiben nicht einfach ignorieren darf.
Der Text des Anwaltes wurde noch einmal erklärt.

gntl zitiert ein Urteil, aus dem hervorgeht, daß Rasch kein Einschreiben versenden muß. Es reicht aus, wenn er glaubhaft macht, es als Schreiben abgeschickt zu haben.

babylon_burns verteilt gefährliche Tips.
Dann wird ihm der Unterschied vom Zivilrecht zum Strafrecht anhand eines Beispiels (Autounfall mit Fahrerflucht) einmal erläutert.

earlygor erläutert, daß die Abmahnanwälte prinzipiell nur Postausgangsbücher führen müssen und nicht verpflichtet sind, die Abmahnungen per Einschreiben oder gar per Einschreiben-Rückschein zu versenden.

2.3 Wenn ich wenig verdiene und nichts zahlen kann, ist dann Schluß ?

mno hat ein geringes Einkommen und konnte davon nun wirklich nicht noch an Rasch etwas zahlen. Hier bekam sie Hinweise auf das pfändungsfreie Existenzminimum

mariamaria12 hat es geschafft wegen ihrem geringen Einkommen rauszukommen. Der Grund, warum das funktioniert ist der, daß Rasch bei einer Klage gegen jemanden, der unter dem pfändungsfreien Existenzminimum liegt, die Gerichtskosten selbst zahlen müßte, weil der Richter dem Beschuldigten dann kein Geld einbehalten darf. Also bittet er Rasch zur Kasse. Da hat der verständlicherweise auch keine Lust darauf.

ladymoura hat auch nicht die Möglichkeit an Rasch etwas zu zahlen, weil sie und ihre Familie von ihrem geringen Verdienst leben muß. Sie bekam auch den Hinweis, erst einmal zu prüfen, ob sie nicht unter dem pfändungsfreien Existenzminimum liegt und notfalls mit Hilfe eines Anwaltes versuchen soll, da rauszukommen.

petopada hatte von ihrem Freund berichtet, der abgemahnt wurde. Er hatte nicht wirklich die Chance den geforderten Betrag zu zahlen. Auch sie bekam den Hinweis es über das pfändungsfreie Existenzminimum zu versuchen.

tinsky mußte erleben, was man von Rasch für Antworten bekommt, wenn man keine Ahnung hat und dort einfach hin anruft. Sie hat monatlich 400,-- € zur Verfügung und Rasch wollte ihr mit Ratenzahlung noch das letzte Geld abknöpfen.

suelze hat auch sehr wenig Geld und wollte sich selbst ein Antwortschreiben verfassen, weil er das Geld für einen Anwalt nicht hatte. Er bekam den Hinweis, es richtig (mit Gehaltsbescheinigung) anzugehen oder mit der Hilfe eines Anwaltes, je nachdem ob er mehr oder weniger als das pfändungsfreie Existenzminimum verdient.

Lilu78 gab ihm den Tipp es mit Beratungsschein vom Amtsgericht zu versuchen, sich einen Anwalt zu holen.

Auch Gefreiter hatte ein zu geringes Einkommen. Auch er bekam den Hinweis.

Cracki wollte wissen, ob das Einkommen des Ehepartners mit herangezogen wird bei der Frage, ob man das pfändungsfreie Existenzminimum unterschreitet. Er wollte wissen, ob also das Einkommen der ganzen Familie oder nur das Einkommen des abgemahnten Anschlußinhabers zu betrachten ist.
Rechtsanwalt Carsten Morbitzer aus Hannover erläuterte ihm, daß nur das Einkommen des abgemahnten Anschlußinhabers zu betrachten ist. Eine Zusammenveranlagung wie bei der Einkommensteuer erfolgt hier nicht.

2.4.1 Wenn ich es nicht war und der Andere volljährig ist, bist Du raus und er hat ein Problem!

muadip hat seinen Anschluß einen Monat lang an einen Nachmieter vermietet, weil er nicht so schnell aus dem Vertrag mit seinem Provider raus kam. Er wollte wissen, ob er jetzt für dessen Unfug haften muß.
Er erhielt den Hinweis auf ein Urteil, in dem die Leitsätze als Prüfungsschema verwendet werden können, wann der Anschlußinhaber haftet. Ihm wurde aber empfohlen, seine Rechte mit Hilfe eines Anwaltes durchzusetzen, weil es sein kann, daß der Nachmieter es abstreitet.
muadip hatte auch eine Begründung, warum er seinen Anschluß einem Nachmieter weiter vermietet hat.


rakiwi hatte den Fall, daß sein verstorbener Vater abgemahnt wurde.
raschfeind gab ihm den Tipp, gar nichts zu tun.
rakiwi erklärte, er habe nur die Sterbeurkunde hingeschickt.
Baker fragte, ob sein Vater vor dem Scanntermin oder nachher verstorben sei.
rakiwi erklärte, daß der Scanntermin nach dem Tod seines Vaters war.
Baker erklärte rakiwi, wie er mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die er an die Rechteinhaber verschickt, doch noch aus der Sache rauskommen kann ohne etwas zahlen zu müssen.

2.4.2 Wenn der Andere volljährig ist und ein geringes Einkommen hat, seid Ihr evtl. beide raus!

Zidane hat einen volljährigen Sohn, der angeschrieben wurde. Er war es zwar nicht selbst gewesen, hat aber selbst ein sehr geringes Einkommen.
Es machte also keinen Sinn, den Vater oder die Brüder zu verpfeifen, zumal nicht wirklich klar war, wer es gewesen war.

mariamaria12 hat dann mal erläutert, wie sie rausgekommen ist ohne etwas zahlen zu müssen, weil sie ein geringes Einkommen hat; sie bekommt derzeit nur Hartz 4.

Fuerte berichtete, daß ihr Vater abgemahnt wurde, obwohl er von Computer keine Ahnung hat. Sie selbst verdient aber zu wenig, als daß sie die geforderte Summe aufbringen könnte.
Sie bekam die Empfehlung mit Hilfe eines Anwaltes zu versuchen, daß ihr Vater aus der Sache rauskommt, indem er Rasch schreibt, er solle sich an seine volljährge Tochter wenden, weil sie die einzige in der Familie sei, die mit dem Computer umgehen könne. Sie selbst könne dann wie mariamaria12 ganz rauskommen, weil sie zu wenig verdient.

---moe--- ist Schüler und kann natürlich eine solche Forderungssumme nicht aufbringen. Er will wissen, ob er mehrfach abgemahnt werden kann.
jay1975 erklärte ihm, daß eine mehrfache Abmahnung möglich ist, wenn er andere Dinge (wie z.B. Filme oder Computerspiele) präsentiert habe. Diese Abmahnungen kommen dann aber von anderen Kanzleien. Mehrfache Abmahnungen von Rasch hintereinander für weitere Vergehen bis zur Versendung des Abmahnbriefes sind nicht zulässig (das wußte jay1975 damals aber noch nicht).
ichbinunschuldig erklärte ---moe---, daß er als Schüler nichts zahlen müsse, weil nicht er, sondern seine Eltern angeschrieben worden seinen.
---moe--- erklärte, daß er volljährig sei.
Dann bekam ---moe--- die Empfehlung, eine vorauseilende strafbewehrte Unterlassungserklärung an die Rechteinhaber (Musiklabels) zu versenden und parallel von seinem Stiefvater ein Schreiben an Rasch versenden zu lassen, in dem dieser erklärt, es könne eigentlich nur sein Stiefsohn gewesen sein.

_Cracki_ wollte wissen, ob dann, wenn er als alleiniger Anschlußinhaber angeschrieben wurde (und selbst aber derzeit kein Einkommen hat) auch das Einkommen seiner Ehefrau (in so einer Art gemeinsamen Veranlagung als Familieneinkommen) mit berücksichtigt werden darf.
Rechtsanwalt Carsten Morbitzer aus Hannover erläuterte ihm, daß das Einkommen seiner Frau nicht mitzurechnen sei. Er warnte aber davor, Einkommensnachweise zu versenden, aus denen die Kontonummer oder der Arbeitgeber hervorginge. Relevant sei, ob man unter dem pfändungsfreien Existenzminimum liege, weil Rasch dann die Gerichtskosten tragen müsse, wenn er ihn verklagt. Da Rasch dann nicht nur die Arbeit mit dem Gerichtsverfahren habe sondern obendrein noch die Kosten tragen müsse, würde er in solchen Fällen nicht klagen.

2.4.3 Eltern haften für Kinder - aber die Haftpflichtversicherer haften meist nicht !

paulpauer berichtete von der Familie einer Freundin, die 2 Kinder von 12 und 17 Jahren hat. Er wollte wissen, wie die Chancen stehen, günstiger rauszukommen, als der Nachlass von 3.000,.. auf 1.800,-- €, den der Vater per Telefonat bereits erreicht hatte.
MonacoFranze berichtete, daß sein Onkel es mit Hilfe eines Rechtsanwaltes geschafft hatte, die Forderung von 10.000,-- auf 5.000,-- € runterzuhandeln.

Zidane erläuterte einmal die rechtlichen Grundgedanken, warum Eltern ggf. für den Schaden ihrer Kinder zivilrechtlich haften. Er unterscheidet aber nicht wirklich in Schaden und Abmahnkosten. Ersterer ist meist sehr gering, letztere sind meist überzogen hoch. Außerdem fragt er nach der Vergleichbarkeit beim zu schnellen Fahren im Verkehrsrecht.

Auch corner denkt über Möglichkeiten nach, rauszukommen, nachdem seine Mutter als Anschlußinhaberin angeschrieben wurde. Auch er erwähnt die Analogie beim Verkehrsrecht, bei dem der Fahrer und nicht der Fahrzeughalter bestraft wird.
Baker erläuterte ihm, daß es da eigentlich keinen Unterschied gibt. Strafrechtlich werden Filesharer nur meist nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft bzw. den Gerichten belangt, wenn denn klar sein sollte, wer getauscht hat.
Wenn es nicht herauszufinden ist oder ein Bagatellvergehen, dann stellt der Staatsanwalt das strafrechtliche Verfahren ohnehin direkt ein. Zivilrechtlich hat das aber keine Bedeutung, wenn der gegnerische Anwalt eines geschädigten anderen Autofahrers Gründe findet, warum der Halter haftet, wird er seine Ansprüche auch versuchen durchzusetzen.

Rechtsanwalt Dr. Eikmeier erläuterte dann eine Provokationstaktik für mutige Leute, die entweder von der Polizei und der Staatsanwaltschaft noch nichts gehört haben oder jegliche Aussagen verweigert haben.
Dann ist es denkbar dem Rechteinhaber mit einer negativen Feststellungsklage zu drohen, weil der ja nicht beweisen kann, daß hier vom Anschlußinhaber selbst ein Schaden verursacht wurde. Das außerdem vom Abmahnanwalt geltend gemachte Honorar kann dann gegen das Honorar des eigenen Anwaltes aufgerechnet werden und keiner zahlt etwas (weder Honorar noch Schadenersatz) an die Gegenseite. Das funktioniert aber nur, wenn die Karten wirklich gut sind und man notfalls vor Gericht beweisen kann, daß man es gar nicht gewesen sein kann als Anschlußinhaber (z. B. wenn man an dem Tag in Urlaub war oder auf Geschäftsreise und Zeugen dafür hat).
Der rechtlichen Hintergrund wurde hier einmal ausführlicher erläutert.

2.5.1 Wenn Du es beweisen kannst, haftet keiner!

dahouse hat als Unschuldiger eine Abmahnung bekommen, obwohl er weder ein Tauschprogramm noch die Dateien auf seinem Rechner hatte.

Hadron berichtete von einem Urteil bei Oberlandesgericht Frankfurt, bei dem ein Familienvater davon kam, in dem er nachweisen konnte, daß er zu Scanntermin nicht zu hause war sondern auf der Arbeit und, daß er seine Kinder immer belehrt hat, so etwas nicht zu tun. Auch Rechtsanwalt Dr. Wachs sah in dem Urteil den Durchbruch für Familien. Aber Achtung, für so eine schlüssige Argumentationskette gegenüber Rasch aufzubauen und vorzutragen, braucht man einen guten Anwalt. Alleine sollte man das nicht versuchen.

2.5.2 Du haftest, wenn Du es nicht beweisen kannst!

Marks ist 13 Jahre alt und fragt, ob er auch alles zahlen muß.
Zidane hat ihm einmal die Grundzüge der Haftung des Anschlußinhabers erläutert.
Baker erklärte Zidane, daß es prinzipiell möglich sei, aus der Haftung rauszukommen, wenn man es mit einem guten Rechtsanwalt versucht.

jay1975 hatte die Idee, es über eine WEP-Verschlüsselung zu versuchen.Baker erläuterte ihm, daß es voraussichtlich nicht funktioniert, weil die Gerichte Ihre Meinung auf den Wissensstand anpassen, der sich ändern kann.

2.6.1 Nimm Dir einen Fachanwalt, laß ihn die Sache analysieren

neumue hatte mit Hilfe seines Anwaltes Rasch von 6.000,-- auf 3.500,-- € runtergehandelt. Mit dem relativ guten Anwaltshonorar von 1.000,-- € war der Erfolg nicht mehr ganz so groß; in der Summe betrachtet.

MonacoFranze hat es mit Hilfe seines Anwaltes geschafft von 6.000,-- € auf 2.500,-- € runterzukommen. In der Summe hat er auch mehr als 3.000,-- € gezahlt. Er ist verärgert und fragt, was er besser hätte machen können.
Baker erklärte ihm, daß er nichts falsch gemacht hat. Nur seine Empfehlung gar nichts zu tun, sei das Falscheste, was man empfehlen kann.

Sülze sollte 3.500,-- € zahlen und wollte selbst einen Bettelbrief an Rasch schreiben.
Baker erläuterte ihm, daß man die Schuld nicht anerkennt, weil es dann später keinen Ausweg mehr gibt, wenn Rasch sich nicht zufrieden gibt. Wenn er wenig Geld habe, könne er das wohl beweisen; wenn nicht, könne er sich einen Anwalt leisten.
Lilu78 gab ihm den Tipp, es mit Beratungsschein vom Amtsgericht zu versuchen. Der kostet 10,-- € und die Erstberatung beim Anwalt ist kostenlos, wenn man sehr wenig verdient.

2.6.2 Informiere Dich und prüfe Dich, wie risikobereit Du bist

Jorias hatte einen Brief an Rasch bereits selbst geschrieben. Er war sich nicht sicher, ob er richtig gehandelt hatte. Baker teilte ihm mit, daß er mit Post vom Landgericht Hamburg rechnen müsse, weil er keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben habe. Aber dann könne er sich ja immer noch einen Anwalt nehmen, der die Sache für ihn regele.
Jorias wollte dann doch lieber noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nachsenden.
Baker empfahl ihm, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Damals verschickte Rasch noch nicht 2 Erklärungen (eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und eine Vergleichsannahmeerklärung) wie er es heute macht. Damals war beides in einer Erklärung zusammengefaßt. Deshalb empfahl Baker ihm, den Textteil, der heute in der Vergleichsannahmeerklärung enthalten ist, so abzuändern, daß er kein Schuldanerkenntnis mehr ist.

raschfeind ist sich sicher, daß er es nicht war und Rasch es auch nicht beweisen kann, weil er an dem Scan-Termin nicht zu hause war und sein Router auch keine Internetverbindung hatte. Er empfiehlt allen anderen Leuten nichts zu zahlen, weil Rasch nicht alle Leute verklagen kann, die er abmahnt. Er berichtet, einen Einschreibebrief bekommen zu haben, nachdem er ihm geschrieben habe, daß er nicht zahlen werde.
Dem Einschreiben waren auch Kopien von Gerichtsurteilen beigefügt mit einstweiligen Anordnungen, die beispielhaft zeigen sollten, daß Rasch auch schon Leute verklagt hat. Dennoch blieb raschfeind bei seiner Strategie.
Baker beschreibt, daß die Frage, wie man weiter vorgeht eine verdammt schwere Entscheidung ist und daß jeder sie ganz alleine treffen muß ohne die nötigen vollständigen Informationen zu besitzen.