2.6.3 Was ist mit Firmen-Netzen und Mitarbeiter oder Kunden als Störer

WillyWayne hat in einer Lehrlingswerkstatt einen PC betrieben. Nachdem er abgemahnt wurde hat er sich mit seiner gewerblichen Rechtschutzversicherung und seiner gewerblichen Haftpflichtversicherung in Verbindung gesetzt. Er hat es so, auch mit Hilfe eines Anwaltes, erfolgreich abwenden können.

Bluearrow hat gewerblich ein WEP-verschlüsseltes Netz. Auch ihm wurde empfohlen, zu prüfen, ob seine gewerbliche Haftpflichtversicherung nicht einspringt.

schoeef fragte nach, mit was er rechnen müsse, weil er geschäftlich Internetplätze angeboten habe, die mißbraucht wurden.
Er erhielt einen Hinweis auf neuere Urteile, die Dr. Wachs aufgezeigt hatte. Ihm wurde geraten, sich aber auch einen Anwalt zu holen.

Zeltinger berichtete auch von einer Praxis, in der seine Mitarbeiter arbeiten. Er wurde abgemahnt und hat sich einen Anwalt geholt. Eine Unterlassungserklärung mußte er zwar abgeben, bezahlt hat er aber nichts.

Hadron berichtete von einem Urteil beim Landgericht München, bei dem der Arbeitgeber nicht im Rahmen der Störerhaftung für seinen Mitarbeiter verantwortlich gemacht wurde.

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2.7.1 Wie finde ich den Fachanwalt für Filesharingfragen?

neumue hat wahnsinniges Pech gehabt. Sie muß 3.500,-- € für Rasch und 1.700,-- € für den Anwalt in Raten zahlen. Offensichtlich hat sie den falschen Anwalt gefunden, weil er Ihr ein weit überhöhtes Honorar im Vergleich zu anderen abgeknöpft hat.

Auch Anja82 hat richtig Pech gehabt. Sie mußte für ein Schreiben schon 750,-- € zahlen.

Rechtsanwalt Carsten Morbitzer aus Hannover traute sich sogar einmal darauf hinzuweisen, daß man nicht mehrfach die Fachanwälte für kostenlose Erstberatungsgespräche anrufen soll, um sich dann letztendlich doch abzuwenden und einen anderen Anwalt, der kein Fachanwalt ist, mit der Vertretung zu beauftragen.

NuAber vertrat die Meinung, das Fachgebiet sei nicht so kompliziert, daß nicht jeder Anwalt, der halbwegs sein Handwerk versteht, der Materie gewachsen sein müßte.
Baker bat um mehr Informationen. Rechtsanwalt Carsten Morbitzer aus Hannover berichtete von einem absolut dusseligen Urteil vor dem Landgericht Köln, bei dem der Betroffene mit 2.500,-- € mit einem Vergleich hätte davon kommen können. Nachdem sein Anwalt ihn wohl nicht eindringlich genug vor den Risiken gewarnt hatte, wurde der Prozeß verloren und der Beschuldigte hat sicherlich 8.000,-- bis 9.000,-- € Kosten zu zahlen.

jay1975 hat auch in seinem Bekanntenkreis ein Beispiel erlebt, bei dem ein Anwalt keine Ahnung von Filesharing hatte. Auch er riet zur Vorsicht.

2.7.2 Was kostet denn so ein Fachanwalt ?

DonJuandeKoma hat 535,-- € gezahlt bei einer geforderten Summe von 8.000,-- €.

Nimrod hat 1.500,-- € für die Einarbeitung seines Anwaltes in das Thema gezahlt, bei einer ursprünglichen Forderungssumme von 10.000,-- €.

Hier wurde einmal mit Beispielen dargelegt, wie das Anwaltshonorar nach dem Gebührengesetz berechnet wird.

Hier wurde eine Pauschalsumme von 350,-- € benannt.

Auch hier wurden Pauschalvereinbarungen zwischen 350,-- und 500,-- € benannt.

• 3. Spezielle Sachthemen für Leute, die sich weiter informieren wollen
  
  
  • 3.1 Wann verjährt die Forderung von Rasch ?
    
    
  • 3.2 Kann ich noch mal abgemahnt werden wegen eines späteren Musiktausches ?
    
    
  • 3.3 Was gibt es für legale Alternativen zum Filesharing ?
    
    
  • 3.4 Wie sieht eine solche Abmahnung aus ?
    
    
  • 3.5 Der Schadensbegriff und der Schadensnachweis im Prozeß
    
    
  • 3.6 Was ist der Hamburger Brauch ?
    
    
  • 3.7 Wie ermittelt sich der Streitwert ?
    
    
  • 3.8 Wie berechnet man das Anwaltshonorar ?
    
    
  • 3.9 Wie berechnet man die Gerichtskosten ?
    
    
  • 3.10 Sind Serienabmahnungen nicht verboten ?
    
    
  • 3.11 Welches Gericht ist zuständig ?
    
    
  • 3.12 Das Urteil der Richterin von Offenburg war der Anfang vom Ende
    
    
  • 3.13 Frau Juliane Kokott schrieb eine gute Vorlage für den EuGH
    
    
  • 3.14 Tauschprogramme täuschen die Benutzer, USA-Patentamt-Bericht
    
    
  • 3.15 Harvard Studie zeigt, Schaden liegt fast bei Null.
    

3.1 Wann verjährt die Forderung von Rasch?

annef hatte konkret nachgefragt, wann die Verjährungsfrist beginnt.
NuAber hat es ihr dann genau erläutert. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem Rasch Akteneinsicht bekommt und dauert 3 Jahre lang.

3.2 Kann ich noch mal abgemahnt werden wegen eines späteren Musiktausches?


---moe--- wollte wissen, ob für die Zeit vor dem Scanndatum oder zwischen Scanndatum und Erhalt des Abmahnbriefes nochmals eine Abmahnung kommen kann.
jay1975 erläuterte ihm, daß die Unterlassungserklärung ab dem Abgabedatum für die Zukunft gilt. Alles was davor war, ist dann erledigt, soweit es nicht Filme, Hörbücher oder die Musik anderer Labels betrifft.
Helenna hatte die gleiche Frage und ihr Anwalt wußte nichts damit anzufangen.
Deshalb wurden die Rechtsgrundlagen noch einmal ausführlicher erklärt.
Alter Esel hat Ihr den Link auf eine andere Internetseite gegeben, bei der sie nachschauen kann, welche geschützten Werke bekanntermaßen abgemahnt werden. Ob sie solche Dateien auf ihrem Rechner hat, muß sie selbst überprüfen.

3.3 Was gibt es für legale Alternativen zum Filesharing ?


Erfinderpferd hat zusammengestellt, wie man an Musik kommt, anstelle diese aus Tauschbörsen zu ziehen
Rechtsanwalt Dr. Eikmeier hat es bestätigt, daß [eigene] Internetradio-Mitschnitte ganz legal sind.

3.4 Wie sieht eine solche Abmahnung aus?

Hier wurde einmal der Text einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung, wie sie seit Anfang 2008 verschickt werden, abgeschrieben. Hier wurde der Text verständlicher geschrieben und mit Kommentaren versehen.

3.5 Der Schadensbegriff und der Schadensnachweis im Prozeß

honeyyass hat einmal nachgefragt, wann denn der Schaden für die Musikfirmen eingetreten sein soll. Mit dem Präsentieren wurden doch nicht auch gleich alle Dateien von anderen Usern gezogen. Von Baker wurde an einem Beispiel (Verkäufer ohne Gewerbeschein vor einem Geschäft) erläutert, warum der Rechteinhaber abmahnt und was sein Schaden ist.
Warum die Rechtmäßigkeit der Schadenersatzforderung meist nur behauptet ist, wurde hier erläutert.

3.6 Was ist eine Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch

Hier wurde einmal die Besonderheit im Text der strafbewehrten Unterlassungserklärung erläutert, damit man von einer “Erklärung nach dem Hamburger Brauch“ sprechen kann.
Bei dieser Antwort an die Rechtsanwälte wurde ein Link gegeben zu einem Mustertext von Rechtsanwalt Solmecke, den er anläßlich einer Stern-TV-Sendung veröffentlicht hatte.
Die anderen Anwälte (Rechtsanwalt Hechler und Rechtsanwalt Dr. Eikmeier sowie Gerry) waren der Meinung aus dem Text sollte man folgendes herausstreichen: “unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“, weil das eine nachteilige Regelung für den Beschuldigten sei.

3.7 Wie ermittelt sich der Streitwert

Hier wurde einmal erläutert, daß es zwei verschiedene Streitwerte gibt. Einen Streitwert vor der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, der sehr hoch ist, aber keinesfalls bei 10.000,-- € je mp3-Datei liegt (wie Rasch es in seinen Briefen zur Einschüchterung der Leute behauptet) und einen zweiten in Höhe seiner Vergleichsforderung, der den ersten ablöst, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (meist nach dem Hamburger Brauch) abgegeben hat.
Rechtsanwalt Dr. Wachs erläuterte daraufhin einmal, wie das Hamburger Landgericht den ersten Streitwert berechnet. Er erklärte auch, daß das Gericht den Wert niemals größer als 100.000,-- € ansetzt bei Privatleuten.
Rechtsanwalt Morbitzer berichtete hier vom Landgericht Köln, daß der erste Streitwert (dieser wurde nur deshalb verhandelt, weil der Beschuldigte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte) auf 250.000,-- € festgesetzt hat. Es hat nicht bei 100.000,-- € Schluß gemacht wie Hamburg sondern ist höher gegangen. Der Streitwert wird natürlich nicht gezahlt. Er bestimmt lediglich die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten. Deshalb sollte man immer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, um den Streitwert runter zu bekommen auf den Wert, den Rasch in seinem Vergleichvorschlag benennt. Wenn das dann vor Gericht geht, wird es nicht so teuer, weil die Gerichtsgebühren und Anwaltskosten wesentlich geringer ausfallen, wenn sich der Streitwert verringert.

3.8 Wie berechnet man die Anwaltskosten

Hier wurde einmal gezeigt, wie ein Rechtsanwalt seine Honorare berechnen muß.
problemrasch erläuterte, daß man auch einen Pauschalbetrag vereinbaren kann.
hunsberger war böse, weil sie glaubte ein zu hohes Honorar zahlen zu müssen.
Hier wurde erläutert, daß der Anwalt nicht über die Gebührenordnung hinausgehen darf, wenn er einen Pauschalpreis vereinbart.

3.9 Wie berechnet man die Gerichtskosten

utzername wollte wissen, was ihn ein Gerichtsverfahren kosten kann.
Auch das wurde ihm erläutert.

3.10 Sind Serienabmahnungen nicht verboten ?

Hardi7788 hat einmal die Frage, ob Serienabmahnungen unzulässig sind, sehr gut dargelegt.
Rechtsanwalt Solmecke berichtet von 100 Mandanten, die er zur Zeit vertritt.
Baker vertrat die Meinung, daß Rasch zu 100 % ein Serienabmahner ist.
Rechtsanwalt Solmecke unterschied zwischen “rechtsmißbräuchlichen“ Abmahnungen und “Serienabmahnungen“ und legt dar, daß nur die ersteren verboten sind.

3.11 Welches Gericht ist zuständig?

paulpauer wollte wissen, welches Gericht zuständig ist.
Er bekam den Hinweis, daß Rasch prinzipiell die freie Auswahl unter 22 Landgerichten in Deutschland hat.
NuAber erläuterte, daß Rasch auch immer nach Hamburg gehen kann, weil Hamburg sich für zuständig hält. Die Frage ob zum Landgericht oder Amtsgericht, wird danach entschieden, wie hoch der Streitwert ist (mehr oder weniger als 5.000,-- €).
schlaubi01 war der Meinung, daß Rasch eine Zulassung für das Landgericht benötige.
NuAber erklärte, daß jeder Rechtsanwalt eine Zulassung für jedes Landgericht habe (seit dem das Lokalisationsgebot zum 1.1.2000 außer Kraft getreten ist).

3.12 Das Urteil der Richterin von Offenburg

Zeltinger gab den Hinweis auf das Urteil von Offenburg. immorb fand den Link im Netz.
Rechtsanwalt Dr. Wachs erläuterte die Auswirkungen.
klaf56 war der Meinung, daß nun das Ende der Abmahnungen gekommen sei.
Hier erhielt er aber eine Erklärung, daß die Gerichte damals noch unterschiedlicher Meinungen waren.

3.13 Frau Juliane Kokott schrieb eine gute Vorlage für den EuGH

Hier findet man einen Link auf die Vorlage von Frau Kokott für den europäischen Gerichtshof.
Das Urteil des Gerichtshofes findet man mit diesem Link hier.
Hier findet man die wesentlichen Aussagen zum Abmahnwahn.

3.14 Tauschprogramme täuschen die Nutzer, USA-Patentamt-Bericht

Helmut berichtete, daß er die Musikdateien nur im Windows-Ordner für Musik hatte und damit gescannt wurde, obwohl er ihn nicht freigegeben hatte zum Tauschen.
Rechtsanwalt Dr. Eikmeier gab einen Link auf eine Studie aus den USA, die belegt, daß die Programme die Benutzer täuschen und nicht das machen, was die Nutzer einstellen. rockholzer beschreibt die Gefahr infolge dieser Programm- Fehlfunktionen, beim zulässigen Tausch einer Linux-Software gescannt zu werden, weil man zufällig seine Musiksammlung mit anbietet, die sich im Windows-Ordner befindet, der mit Musik von gekauften CD´s gefüllt wurde zum überspielen auf den MP3-Player. Erfinderpferd erläuterte daraufhin, wie die Programme die Ordner freigeben.

3.15 Havard-Studie zeigt, Schaden liegt fast bei Null

Hier kann man die Studie (leider nur in Englisch) nachlesen.

Es ist vollbracht!

Unter unermüdlicher Mitwirkung von Baker wurde die Zusammenstellung von häufig auftretenden Fragen im Zusammenhang mit den Abmahnungen bei Filesharing an Beispielen aus den "Rasch-Threads" erstellt.

Hier nochmals das Inhaltsverzeichnis:

Zitat von pittiplatsch72

Um die ersten Fragen zu beantworten, wird hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen aus den Posts zum Thema Abmahnungen der Musikindustrie durch die Kanzlei Rasch aus Hamburg gegeben.

Diese Zusammenstellung und alle gegebenen Hinweise stellen keine Rechtsberatung dar. Auszug aus § 1 Rechtsberatungsgesetz: "(1) Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung ... , darf geschäftsmäßig .... nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist". Die erwähnten Beiträge sind Meinungen und Tipps der: User Moderatoren und Administratoren . Auch wenn Rechtsanwälte hier im Forum ihre persönlichen Meinungen wiedergeben, so stellt dies keine konkrete Rechtsberatung dar. Auch wird durch die Betreiber des Forums kein Kontakt mit den Anwälten hergestellt. Dies muss der Betroffene schon selbst tun [z.B. mit PN; E-Mail oder angegebener Homepage]. Deshalb hier nochmal der ausdrückliche Hinweis auf den Haftungsausschluss von Netzwelt

• 1. Überraschung durch Kontakt mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft
  
  
  • 1.1 Warum es besser ist, einen Anwalt zur Hilfe zu holen
    
    
  • 1.2 Wenn man aus Zeitgründen keinen Anwalt mehr nehmen kann
    
    
  • 1.3 Es waren meine Kid´s was habe ich zu erwarten
    
    
    • 1.3.1 Wenn die Kids unter 14 Jahre alt sind
      
      
    • 1.3.2 Wenn die Kids zwischen 14 und 17 sind
    
    
  • 1.4 Die Polizei hat was von 2 Dateien gesagt und von Screenshots
    
    
  • 1.5 Das Wichtigste wird oft vergessen (auch von Anwälten)
  
  
• 2. Überraschung durch Brief von Kanzlei Rasch
  
  
  • 2.1 Was steht da überhaupt in dem Brief und was bedeutet das ?
    
    
  • 2.2 Ich könnte einfach so tun, als wäre der Brief nie angekommen ?
    
    
  • 2.3 Wenn ich wenig verdiene , ist dann Schluß ?
    
    
  • 2.4 Wenn es ein Anderer war und ich ihn jetzt verpfeife, was dann ?
    
    
    • 2.4.1 Wenn ich es nicht war und er volljährig ist, ist er dran.
      
      
    • 2.4.2 Wenn er volljährig ist und ein geringes Einkommen hat, seid Ihr evtl. beide raus !
      
      
    • 2.4.3 Eltern haften für Kinder aber die Haftpflichtversicherer haften meist nicht!
      
      
  • 2.5 Wenn ich nicht weiß, wer es war, wer haftet dann?
    
    
    • 2.5.1 Wenn Du es beweisen kannst, haftet keiner!
      
      
    • 2.5.2 Du haftest, wenn Du es nicht beweisen kannst !
      
      
  • 2.6 Bei mir trifft das alles nicht zu, was soll ich denn tun?
    
    
    • 2.6.1 Nimm Dir einen Fachanwalt, laß ihn es analysieren!
      
      
    • 2.6.2 Informiere Dich und prüfe, ob Du risikobereit bist.
      
      
    • 2.6.3 Wie gehts bei Firmen-Netzen und Mitarbeiter oder Kunden?
    
    
  • 2.7 Welchen Anwalt soll ich nehmen?
    
    
    • 2.7.1 Wie finde ich den Fachanwalt für Filesharingfragen?
      
      
    • 2.7.2 Was kostet denn so ein Fachanwalt?
  
  
  
• 3. Spezielle Sachthemen für Leute, die sich weiter informieren wollen
  
  
  • 3.1 Wann verjährt die Forderung von Rasch ?
    
    
  • 3.2 Kann ich noch mal abgemahnt werden wegen eines späteren Musiktausches ?
    
    
  • 3.3 Was gibt es für legale Alternativen zum Filesharing ?
    
    
  • 3.4 Wie sieht eine solche Abmahnung aus?
    
    
  • 3.5 Der Schadensbegriff und der Schadensnachweis im Prozeß
    
    
  • 3.6 Was ist der Hamburger Brauch
    
    
  • 3.7 Wie ermittelt sich der Streitwert
    
    
  • 3.8 Wie berechnet man das Anwaltshonorar
    
    
  • 3.9 Wie berechnet man die Gerichtskosten
    
    
  • 3.10 Sind Serienabmahnungen nicht verboten ?
    
    
  • 3.11 Welches Gericht ist zuständig ?
    
    
  • 3.12 Das Urteil der Richterin von Offenburg war der Anfang vom Ende
    
    
  • 3.13 Frau Juliane Kokott schrieb eine gute Vorlage für den EuGH
    
    
  • 3.14 Tauschprogramme täuschen die Benutzer, USA-Patentamt-Bericht
    
    
  • 3.15 Harvard Studie zeigt, Schaden liegt fast bei Null
    

Die rechtlichen Grundlagen zum Thema findet man im Abmahnwiki

Auftretende Fragen und Kommentare bitte im entsprechenden Thema zum jeweiligen Abmahnanwalt bzw. Problem stellen.