Hausdurchsuchung - noch keine Abmahnung


Alt 15.12.2007, 00:49   # 1
zehbeh
Gastposter
 
Hallo!

Ich bin neu hier und habe, wie so viele ein Filesharing-Problem

Hier kurz die Sachlage:

In unserem Haushalt fand vor knapp 2 Wochen eine Hausdurchsuchung statt.

Grund: Verbreitung pornographischer Schriften

Alle PC's / Laptops wurden beschlagnahmt; ich fuhr mit 2 Polizisten zu meinem 80km entfernten Studienort um dort meinen Laptop auszuhändigen. Für dort lag jedoch kein Durchsuchungsbefehl vor.

Konkret geht es um einen Film, (Titel/Produktionsfima unbekannt) der über die IP-Adresse unseres (ungesicherten) WLAN-Netzwerkes zum Upload bereitgestellt war.

Nun ist meine Mutter als Anschlussinhaberin am Montag, den 17.12 zur polizeilichen Vernehmung vorgeladen.

Eine Abmahnung durch eine Rechtsanwaltskanzlei ist bisher noch nicht erfolgt.


Könnt ihr mir Tipps zum weiteren Verfahren geben?

Muss die Polizei den Anzeigenerstatter preis geben bzw würde eine Unterlassungserklärung an den Anzeigenerstatter vor einer Abmahnung Sinn machen?


Danke im Vorraus!
Viele Grüße,
zehbeh
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Alt 15.12.2007, 21:23   # 2
Eikmeier
 
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Beiträge: 627
1. Sollte Deine Mutter einen Verteidiger einschalten. dieser wird den Termin absagen und zunächst Akteneinsicht beantragen. Die weitere - strafrechtliche - Vorgehensweise hängt vom Ergebnis der Akteneinsicht ab. Den Verteidiger hätte man sinnvoller Weise schon bei der Durchsuchung hinzuziehen sollen, der Zug ist allerdings abgefahren.

2. Zivilrechtlich könnte das mit einer Abmahnung enden. Dieser kann man zuvorkommen, wenn man eine entsprechende Unterwerfungserklärung erstellt und an den Rechteinhaber sendet. Auch das kann nur Euer Anwalt beurteilen., wenn er den Sachverhalt durchleuchtet hat.

3. Es ist eher ungewöhnlich, dass für eine Datei eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird, auch wenn sie aus dem genre Porno stammt.
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Alt 06.07.2009, 14:51   # 3
ub00t
 
Benutzerbild von ub00t
 
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Beiträge: 8
Sehe da allerdings eine gewisse kitzekleine Schwierigkeit:

Zitat:
Zitat von Eikmeier Beitrag anzeigen
Den Verteidiger hätte man sinnvoller Weise schon bei der Durchsuchung hinzuziehen sollen, der Zug ist allerdings abgefahren.
Eher ein fiktiver Zug, der da in dem Zitat abgefahren ist, da dieser Zug nicht existiert. Wie soll das gehen bei einer unangekündigten Haussuchung? Wenn 4 - 6 Polizisten sofortigen Einlass erzwingen? Die gelben Seiten nach nem Anwalt durchsuchen? Hausdurchsuchungen finden in der Regel außerhalb von Geschäftszeiten statt, vorzugsweise zeitig, spät oder am Wochende.

Auf jeden Fall nur die Räumlichkeiten bzw. Dinge, wie Laptops, die im Durchsuchungsbefehl (der von einem U-Richter ausgestellt worden sein muß!) genannt werden, durchsuchen lassen, also den Durchsuchungsbefehl genau lesen. Das Recht hat der/die Beklagte grad noch, wenig genug, willkommen Polizei-Staat.

Falls der PC ungeschützt war und quasi als trojanisches Pferd benutzt wurde, wirds schwierig, denn "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe", umgeändert für diesen Fall: "Ein ungesicherter PC schützt nicht vor Strafe"

Leider sind Anwälte ja sooo arm, dass sich einige Kanzleien auf neue Geschäftsideen stürzen, ja, sie erfinden, will sagen: es gibt bereits Kanzleien, die nichts anderes tun, als Abmahnungen (zB. für einen abgekupferten Avatar) zu verschicken.

Warum sich aber die Gebühren von rund 800 Euro (Stand 2007) auf diese Summen erhöht haben, bleibt (mir) ein Rätsel. Vielleicht ist Würfeln das Geheimnis? In meinen Augen sind diese Anwälte die größeren Är....gernisse. Auf jeden Fall einen Einspruch/Widerspruch - zB. wegen Unverhältnismäßigkeit - erheben, unbedingt fristgerecht.

Viel Glück und Kopf hoch! Der Staat braucht mehr Lebensqualität und weniger Kontolle, und das alles im Namen der Sicherheit, ne traurige Lachnummer, die nie funktionieren kann, macht sie doch aus gemäßigten BürgerInnen zornige Landsleute. Das Fass ist voll und kurz vorm überlaufen, mein subjektiver Eindruck und dies, obwohl ich im (noch) gemäßigteren Österreich wohne, wo es sich (noch) etwas bequemer lebt. Aber wie lange noch? Und wohin zieh ich dann?
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Alt 06.07.2009, 21:04   # 4
K-Opfer
 
Registriert seit: 01.02.2009
Beiträge: 243
@ ub00t

Du hast aber schon das Datum der Einträge gesehen?
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Alt 07.07.2009, 13:47   # 5
Jörsch
 
Registriert seit: 22.03.2009
Beiträge: 9
Genau, das Datum .

Interessant wäre zu wissen, wie es ausgegangen ist bei zehbeh

Gruß
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Alt 07.07.2009, 14:05   # 6
princess15114
Moderation
 
Benutzerbild von princess15114
 
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 3.432
Zitat:
Zitat von Jörsch Beitrag anzeigen
Interessant wäre zu wissen, wie es ausgegangen ist bei zehbeh
Da "zehbeh" hier schon seit langem nicht mehr aktiv ist, (ein einfaches goooglen mit Nick und ein paar wahllos herausgesuchten Dingen, womit sich Filesharer sonst noch beschäftigen, führt zu diesem Ergebnis) und kann man bei persönlichem Interesse (Treffer Nr. 7) es ja mal hierüber versuchen...spätestens nach der ersten Anfrage, weiß man, ob ER es ist.
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Alt 23.07.2010, 18:33   # 7
ub00t
 
Benutzerbild von ub00t
 
Registriert seit: 03.08.2007
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Zitat:
Zitat von K-Opfer Beitrag anzeigen
@ ub00t

Du hast aber schon das Datum der Einträge gesehen?
Neee. dank Dir, ne, hab nicht geguckt, hab ne lange Leitung, wie auch diese Antwort wiedermal beweist.

Allerdings und das ist wohl das Schlimme an der Sache: egal, wann ich dass lese, es bleibt einfach aktuell!

Auch ich hätt gern ne Antwort erhalten, aber immerhin hab ich nen netten Hinweis, die Zeit betreffend - erhalten. Danke und liebe Grüsse
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