[QUOTE=ulrich;1285735]Das Ganze ist mehr als enttäuschend. Mit anderen Worten es bleibt alles beim Alten bis auf die Schadensersatzpflicht da bleibt alles beim Alten.


Der § 97a Abs. 2 UrhG, der die Abmahnkosten auf 100 € deckelt, ist am 1.9.2008 in Kraft getreten. Der jetzt vom BGH entschiedene Fall hat sich aber vorher zugetragen. Daher hätte ein Hinweis auf die neue Regelung in den Urteilsgründen des jetzt entschiedenen Falles nichts zu suchen gehabt.

Der Hinweis in der Presseveröffentlichung des BGH auf die Deckelungsvorschrift dürfte darauf beruhen, dass der Vorsitzende oder der Berichterstatter in der mündlichen Verhandlung eine entsprechende Äußerung im Hinblick auf ab dem 1.9.2008 aufgetretene Fälle gemacht hat (da ich nicht dabei war, ist dies nur eine Annahme). Will heißen:
Für Fälle nach dem 1.9.2008 gilt m.E. die Obergrenze!

Danke, aber sorry, aber das ist wirklich zu schwierig für mich zu verstehen. Mein Deutsch ist noch nicht gut genug. Das ist ein großes Problem für mich hier (modUE,...)
Wirklich sorry, danke, um Hilfe mir geben probieren und es tut mir leid. Ich mache am besten.

Zitat von hemu

Daher hätte ein Hinweis auf die neue Regelung in den Urteilsgründen des jetzt entschiedenen Falles nichts zu suchen gehabt.

Das ist falsch.

Beispiel: "Der Ersatz der Kosten für Abmahnungen, die auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes ausgesprochen werden, ist zwar durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mit § 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG nunmehr ausdrücklich im Urheberrechtsgesetz geregelt (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 16 und 48 f.). Die Regelung ist jedoch noch nicht in Kraft getreten und auf die hier zu beurteilende Abmahnung vom 24. Mai 2004 nicht anwendbar." [BGH v. 17.07.2008]

Im Übrigen gilt natürlich für spätere Rechtsverletzungen dieser Deckelungs-§. Er wird nur fast nicht angewendet.

Dennoch wird ein Fall für diesen § erwähnt: "3. Hinsichtlich der geltend gemachten Abmahnkosten ist der Rechtsstreit ebenfalls noch nicht zur Entscheidung reif. Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht geprüft, ob nach dem maßgeblichen Sachverhalt — unzureichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen öffentlichen Zugänglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschbörse geführt hat — die vom Vertreter der Klägerin angesetzte Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwerts von 10.000 € zu berechnen ist (vgl. etwa LG Hamburg ZUM 2007, 869)."

"Ferner verlangt sie Erstattung der Kosten für das vorgerichtliche Abmahnschreiben in Höhe von € 325,90; dies entspricht einer 0,65 Gebühr aus einem Streitwert von € 10.000,--." Damals wurde eine 1,3-Gebühr geltend gemacht, jedoch nur die Hälfte verlangt.

"Der von der Klägerin zugrunde gelegte Streitwert in Höhe von € 10.000,- ist angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung auf die endgültige Beilegung der Streitigkeit gerichtet war und ihr daher ein Streitwert entsprechend einem Hauptsacheverfahren beizulegen ist." (Alles LG Frankfurt)

Das Hauptsacheverfahren ist jedoch nicht etwa eine Verletzung eines Rechts, sondern ... eine unzureichende Sicherung die zur Verletzung eines Rechts geführt hat. Es ist unschwer zu raten das hier eine Streitwertsenkung ins Haus steht.

---------- Doppelpost zusammengeführt am 06.06.2010 um 09:31 ----------

Zitat von Fab31

Danke, aber sorry, aber das ist wirklich zu schwierig für mich zu verstehen. Mein Deutsch ist noch nicht gut genug. Das ist ein großes Problem für mich hier (modUE,...)
Wirklich sorry, danke, um Hilfe mir geben probieren und es tut mir leid. Ich mache am besten.

Du solltest dir vielleicht mal jemanden suchen der beide Sprachen einigermaßen beherrscht.

Danke und ja, sicher aber es ist leichter zu sagen als zu tun. Bei der Arbeit will ich nicht so will darüber sprechen und manche Leute sprechen nur Englisch. "Normal Deutsch" verstehe ich ziemlich gut aber dieses Deutsch ist zu schwierig für mich. Aber danke wieder.

Zitat von Fab31

Also sollte ich nicht sagen, dass ich in Frankreich war(Mein Vater kann etwas schreiben)? dass es nicht auf meinem PC gibt?

Zusatzschreiben mit irgendwelchen weiteren Informationen an die Abmahner machen wir hier im allgemenien nicht.
Informationen, die dich entlasten könnten solltest du zumindestens sammeln, eventuell mit Belegen.
Im Falle einer recht unwahrscheinlichen Klage kann man diese Informationen dann immer noch mit seinem eigenen Anwalt abklären, den man spätestens bei Erhalt einer Klageschrift nehmen sollte.
Diese Informationen allerdings jetzt schon dem Abmahner mitzuteilen bringt rein garnix.

Zitat von Fab31

Bei der Arbeit will ich nicht so will darüber sprechen und manche Leute sprechen nur Englisch.

Aber du solltest schon jemanden finden, der dir bei dieser Sache behilflich sein kann... eventuell Freunde oder Bekannte, die beide Sprachen verstehen

Danke wieder,
Ich habe eine E-Mail an die "connexion franco-allemande" (Deutsche-Französische Verbindung) in Stuttgart geschickt, um Hilfe zu bekommen. Meine Bekannte sind Kollegen und ich kann nicht das mit Kollegen sprechen (in Bezug auf meiner Arbeit)

Also wäre Ihr Rat:
«*1. Unterschreiben, allerdings nicht die strafbewehrte UE, die der Abmahner beifügt, sondern eine modifizierte Unterlassungserklärung, welche auf die jeweilige Abmahnung angepasst wird. Die sogenannte modUE. (→ Aber ich brauche jemand, zu finden, um das gut tun...und habe nicht so viel Zeit zu antworten)
2. Nicht zahlen
3. Kein weiterer Kontakt zum Abmahner
4. Warten*»

Meinen Sie, dass ich mit diesem modEU einen Brief von meinem Vater (sagend, dass ich in Frankreich war) anbringen? Oder sollte ich, dass nur mit mir haben, wenn sie weitergehen wollen?

In Frankreich bekommen die Leute zuerst eine Warnung, dass die Verbindung für illegal Herunterladen benutzt war dann nur das zweite Mal gibt es etwas. Hier ist es so brutal. Ich kann sagen, dass ich fast nichts letzte Nacht geschlafen habe. Ich bin Ausländer hier, bin hier zu helfen, habe probiert alles gut bis jetzt zu tun... das ist nicht leicht das zu bekommen.
Vielen Dank

Zitat von Fab31

Also wäre Ihr Rat:
«*1. Unterschreiben, allerdings nicht die strafbewehrte UE, die der Abmahner beifügt, sondern eine modifizierte Unterlassungserklärung, welche auf die jeweilige Abmahnung angepasst wird. Die sogenannte modUE. Muster einer abgeänderten Unterlassungserklärung Bitte selber ausfüllen und unterschreiben, dann per Einschreiben und Rückschein zu Kanzlei schicken.
2. Nicht zahlen. Muss jeder für sich selber entscheiden!
3. Kein weiterer Kontakt zum Abmahner weder schriftlich noch telefonisch!
4. Warten*» auf die Verjährung!

So ist die allgemeine Vorgehensweise der meisten Forenuser:

mod UE Muster einer abgeänderten Unterlassungserklärung (Begleitschreiben=Optional): (per Einschreiben mit Rückantwort). Bitte nur auf das beziehen, was in der Orginal-UE steht, die nicht unterzeichnet werden soll…und sonst nichts, kein Geld, keinen Kontakt. Wer sofort zahlt, zahlt immer, sein Leben lang. Das ist irgendwo auch eine Sache der Charakterentwicklung.

Wichtig: (Die modifizierte Unterlassungserklärung „mod UE“) sollte für jeden
Abgemahnten zum Pflichtwerkzeug werden, da der Rechte Inhaber „RI“ einen Anspruch auf Unterlassung hat! Wer seine mod UE nicht rechtsverbildlich unterschreibt, ist hochgradig E.V. gefährdert, da nur eine rechtsverbindliche Unterschrift eine Wiederholungsgefahr ausschließt. Außerdem senkt die mod UE den Streitwert um ein erhebliches.
Das soll heißen, mit dem Versand ist der Rechtsstreit auf Unterlassung beendet. Klagen zum Streitwert der Abmahnung (i.A. 10.000 EUR) können damit nicht mehr erfolgen.

Betrifft: Die Verjährungsfrist.
Die Verjährung beginnt am 01. des Jahres, des auf die Kenntniserlangung folgt. ( Es gilt das Datum, an welchem der Abmahner die Identität des Anschlussinhabers per Akteneinsicht erfahren hat.) Sie dauert 3 Jahre. Bei Kenntnis in 2010 endet die Verjährung am 01.01.2014

goodlack Fab31

Vielen Dank für diese Erklärung. Ich bin nicht sicher, dass ich alles richtig verstanden habe und jetzt muss ich jemand, der genau alles von ihren Antworten verstehen kann.
Wäre es möglich sein, dass ich an sie meinen Brief schicken?
Sorry und vielen Dank wieder.
Fab

:luvuall:
Ich verstehe.
Danke

PS: Ich hoffe, dass später mit Ihnen über ein leichteres Themas sprechen können werde...

MIG Film GmbH oder der heiße Atem des Drachens

MIG Film GmbH oder der heiße Atem des Drachens Aktuell

»Es wird immer enger«

jungle-world.com - Archiv - 22/2010 - Interview - Reto Mantz im Gespräch über nicht-kommerzielle Funknetzwerke

Hier wird es kurz und deutlich auf den Punkt gebracht:

"...Firmen wie die „DigiProtect GmbH” in Darmstadt, die rund um die Uhr illegale Tauschbörsen überwachen. Sie halten nämlich die Rechte an vielen tausend Songs. Bands wie Scooter und die Sportfreunde Stiller zählen dazu, das meiste aber ist unbekanntes Liedgut, ganz unten in den Hitparaden. Wenn überhaupt. Trotzdem lässt sich selbst damit Geld verdienen. Man muss nur möglichst viele Leute dabei ertappen, wie sie diese Lieder illegal aus dem Internet herunterladen - mit irgendeinem Sampler, in irgendeiner Zusammenstellung. „Turn piracy into profit” hat DigiProject früher selbst seine Dienste beworben. „Verwandele Piraterie in Profit.”

Und dieser Profit kann sich sehen lassen. Laut DigiProtect erhält der Künstler mindestens 50 Prozent des Betrages, der nach Abzug aller Kosten übrig bleibt. „Das sind etwa 90 Euro”, hat das Unternehmen ausgerechnet. Klingt nicht viel, ist aber 150 Mal mehr, als ein legaler Download dem Künstler bringen würde. Oder anders gesagt: Wenn nur 1250 der für einen Titel Abgemahnten zahlen, müsste das Lied über 150 000 Mal heruntergeladen werden, um ebenso viel einzuspielen. Das schafft heute kaum noch jemand. "

Abmahnungen: ?Musikpiraten? im Visier - Fernsehen - DerWesten

Hi,kann mir das bitte jemand "übersetzen"...
Sehr geehrte....
wir nehmen Bezug auf Ihre Unterlassungserklärung von ...... und stellen fest, dass Sie
das im Vergieichswege unterbreitete Angebot zur Abgeltung der Ersatzansprüche
unserer Mandantschaft nicht angenommen haben. In Ergänzung zu unserem Abmahnschreiben weisen wir dacher zunächst aufvfolgende weitere Umstände hin:.....
dann wir beschrieben die Zeit der Tag und so weiter.

Ist das ein Bettelbrief? Habe einz von Fiedler- der sieht ganz anders aus , wird mehr gedroht!
So wie ich das verstehe, haben die meine mod UE anerkannt. Was soll ich jetzt damit machen?
Ach noch was, ermahnt von Kornmeier und Partner.

Zitat von shurik

.....stellen fest, dass Sie
das im Vergieichswege unterbreitete Angebot ......nicht angenommen haben.......

@shurik,

die bemängeln schlicht und einfach, dass noch kein Geldeingang auf ihrem Konto zu verzeichnen ist.

Zitat von shurik

.....Was soll ich jetzt damit machen?....

Fazit: Lochen und abheften.

Gruß
montezuma##

BGH hebelt zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus

gulli.com - news - BGH hebelt zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus

Zitat von Deiddel

BGH hebelt zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus

gulli.com - news - BGH hebelt zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus

Wurde schon im BGH-Thread besprochen und u.a. von Dr. Wachs ad absurdum geführt:

Es handelt sich also auch hier eindeutig um eine Bestandsdatenauskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten.

oder

Die Zuordnung dynamischer IPs zu Kundenadressen kann technisch nur unter Verwendung genau solcher Verkehrsdaten erfolgen, daher ist ein Richter erforderlich.

Nur zur Info, damit hier keine Irritationen entstehen.

Gruß
montezuma##

Zitat von montezuma##

@shurik,

die bemängeln schlicht und einfach, dass noch kein Geldeingang auf ihrem Konto zu verzeichnen ist.

- das ist auch sehr sehr gut so
- das darf vorzugsweise auch so bleiben
- das sollte unbedingt so beibehalten werden

Wenn man jetzt noch von den geschätzten 450.000 Abgemahnten in 2009 25% Sofortzahler abzieht und vom Rest nur die Hälfte 5.-€ in die Kriegskasse spenden würden, dann hätten wir rund

840.000.- €

mit denen sich wirklich was bewegen lassen würde.

Nur mal so gerechnet.

Zitat von Revoluzzer

Wenn man jetzt noch von den geschätzten 450.000 Abgemahnten in 2009 25% Sofortzahler abzieht und vom Rest nur die Hälfte 5.-€ in die Kriegskasse spenden würden, dann hätten wir rund

840.000.- €

mit denen sich wirklich was bewegen lassen würde.

Nur mal so gerechnet.

Klar!
Mit diesem Geldbetrag in der Hand könnte man sicher den Freidenker Jens Seipenbusch (oder besser Herrn Tauss?) als Ersatz Ersatz für Angela Merkel etablieren. Dafür spende man sogar einen Zehner.

Vermischtes

“stupid fucked up Germans”
[etwa-Antwort eines amerikanischen Juristen nach Erläuterung der Störerhaftung nach dem BGH-Urteil]

Persönliche Anmerkung: Was sagt der dann erst wenn ich ihm die Haftungsmodelle bei Hundebeissvorfällen erkläre?

Dipl.-Jur. Jens Ferner: "Eine neue “Abmahnwelle” läuft seit einigen Tagen und es gibt erste aufgeregte Berichte in Foren: Manche Webmaster erhalten eine Email, in der mitgeteilt wird, man speichere laut eigenen Angaben die IP-Adresse der Besucher der eigenen Webseite – dies sei unzulässig und es wird aufgefordert, die Summe von 128,50 Euro zu zahlen sowie eine “Unterlassungserklärung” abzugeben."

John Dorians Rap Blog
Blogger sprechen über: Illegale Downloads

Rechtsanwälte Kornmeier & Partner zu § 97a II UrhG

Zitat:

„Zwar hat der BGH mit Urteil vom 12.05.2010 (AZ I ZR 121/0 anlässlich eines Falles, der vor der Einführung von § 97a Abs. 2 UrhG zu entscheiden war, die fiktive Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG bejaht. Gegenstand dieses Falles war jedoch nur ein einzelner Singletonträger und nicht ein Langspieltonträger.“
Dies ist jedoch in der vorliegenden Abmahnung nicht der Fall: abgemahnt wird wegen eines einzelnen Titels, der auf einem Sampler enthalten ist.