@Hadron: Genau so isses!

@all:

Zitat von Frank2009

100 Euro für die erste Abmahnung nach §97a Abs. 2 UrhG. Ich habe damit keine Verständnisprobleme.....

Ich schon! Ich bin fast schon ein wenig enttäuscht, wie lapidar dieses AG Frankfurt Urteil diskutiert wird..
Ich persönlich sehe das mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Lachend, weil vermutlich mit "100 Euro"-Abmahnungen kein, aus deren Sicht, lukratives Geschäftsmodell gegeben sein könnte, weswegen auch so der Abmahnwahn in die Knie gezwungen werden könnte sollte sich diese Richtermeinung irgendwann einmal durchsetzen...

Weinend allerdings aus folgenden Gründen:

Im UrhG steht im § 101 (Anspruch auf Auskunft) unter anderem und zur allgemeinen Erinnerung folgendes (verkürzt):
Absatz 1, Gewerbliches Ausmaß: "Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben."
Hierbei darf man nicht vergessen, daß die Anzahl der Rechtsverletzungen in den hier normalerweise üblichen Fällen noch nie eine wirkliche Rolle gespielt hat. Es ging um die "Schwere" und die hatte das Karnevalsgericht LG Köln irgendwann einmal für ein AKTUELLES ALBUM festgestellt. Noch einmal: ALBUM, welches in der Verkaufsphase ist.

Das bedeutet für mich persönlich, bezogen auf das AG Frankfurt Urteil, daß die Frage sehr wohl interessant ist ob wir uns hier über EIN MP3 unterhalten oder über ein ganzes Album.

Selbst wenn ich persönlich auch in dem privatkopieren eines Albums von jemandem der nicht mein Freund ist eine Bagatelle sehe, welche für mich keine Einschränkung von Art. 10 GG rechtfertigt dann rechtfertigt die Privatkopie einer einzelnen mp3-Datei diese Einschränkung m.E. erst Recht nicht.

Oder kurz: In dem Fall hätte es doch im Grunde erst gar nicht zu einer Auskunft seitens Landgericht kommen dürfen!

Ein schöner Nebeneffekt: Das Amtsgericht Frankfurt hinterfragt indirekt sogar diesen Vorgang, denn i.d.R. geschieht diese Auskunft nach §101 UrhG mittels sog. "P-Vermerk"-Nachweis.

Wie kann es also sein, daß ein Landgericht aufgrund dieser Basis, welche von einem Amtsgericht sozusagen als -in der vorgelegten Form- nicht rechtsgültige Aktivlegitimation "entlarvt" wird, Grundrechte einschränkt? Wer hat denn da den besseren Durchblick? Das LG oder das AG, wissend daß Gerichte unabhängig urteilen. Allerdings darf und sollte man nie §101 Absatz 10 vergessen, was diese richterliche Unabhängigkeit dann ein wenig relativiert (Art. 19 GG). Grundrechteinschränkungen müssen eindeutig sein. Ich denke, daß in dem Zusammenhang jedem auch noch die Worte des Bundesverfassungsgerichtes am Beispiel "Vorratsdatenspeicherung" bekannt sein dürften, wie Grundrechteinschränkungen gesetzlich geregelt sein müssen.

Wie kann zudem dann das Landgericht IM VORFELD überhaupt davon ausgehen, daß die "Rechtsverletzung" offensichtlich sei (Vgl. §101 Absatz 2) bzw. "verhältnismäßig" sei (Vgl. §101 Absatz 4).

In meinen Augen ist und bleibt §101 UrhG in Verbindung mit §97a II UrhG, bzw. in paralleler Anwendung, ein bug im source code des UrhG!

Dieses Urteil ist für mich -so erfreulich es auf den ersten Blick auch sein mag- unlogisch. Meine Grundrechte sind mir persönlich zudem wesentlich wichtiger, als 'ne "billige Abmahnung", weswegen der eigentliche bug m.E. im §101 zu suchen ist --> Bagatelle = kein Anspruch auf Auskunft!

Zitat von Shual

Irgendwie sehr logisch.

Dazu nur noch eine klitzekleine Ergänzung: eine Abmahnung bzgl. Störerhaftung bezieht sich auf einen Internetanschluss, über den angeblich irgendeine illegale Datei verbreitet wurde und den es abzusichern gilt - ob nun der Auslöser eine einzelne Tonaufnahme oder eine 1000-mal so grosse Filmdatei war, für den Anschlussinhaber, wie auch für den Abmahner, ist die Problemstellung die gleiche und auch der Aufwand auf beiden Seiten derselbe.

Zitat von "B"

Meine Grundrechte sind mir persönlich zudem wesentlich wichtiger, als 'ne "billige Abmahnung", weswegen der eigentlich bug m.E. im §101 zu suchen ist --> Bagatelle = kein Anspruch auf Auskunft!

Si!
Mein Reden seit fast einem Jahr hier!

Zitat von "B"

Im UrhG steht im § 101 (Anspruch auf Auskunft)

Der §101 bezieht sich nur auf den Gerichtsbeschluss zur Klarnamenermittlung, nicht auf den einzelnen mutmasslichen Störer (wurde hier aber auch schon umfassend und vielfach diskutiert).

Zitat von Hadron

Sie zeigen nicht Auswirkungen der Gehirnwäsche, sie sind die Gehirnwäsche.

Wir brauchen in der näheren Zukunft mehr logisch denkenden Menschen.

PS: Brennerstudie - Meine "Altersstudien" führen zu einem interessanteren Ergebniss.

So hat eine süddeutsche Kanzlei (also... ein für alle Mal: Karlsruhe ist Südwestdeutschland! ) nach meinen Erkentnnissen ein neues Klagesystem entwickelt. Es werden vornehmlich U60-Anschlußinhaber (vulg: Rentner) mit dem Vorwurf konfrontiert Sie hätten sich aufgrund niederer Beweggründe Extremxxxx+xxxxpornographie gesaugt und konsumiert (und verbreitet).

Das sorgt für Stimmung und prozessuale Erfolge, da ebenso offensichtlich die ältere Generation dazu neigt die Orginal-Unterlassungserklärung abzugeben.

Man fragt sich wie tief manche noch sinken wollen?

Ähm.... was ... stand nochmal in der 149€-Brennerstudie interessantes?

Zitat von Shual

... aber irgendwie zu Recht RA Hezel aus dem Fakt das es sich sicherlich um ein Musikstück in einem Sampler handelt ableiten kann, dass die Verbreitung eines kompletten Musikalbums abgemahnt wurde.

Sicher, aber warum weist er dann nochmal extra auf die Nümann-Fälle hin, die ja absolut gleich gelagert sind... (is auch egal)

Schönes WE zusammen!

Zitat von "B"

Ich bin fast schon ein wenig enttäuscht, wie lapidar dieses AG Frankfurt Urteil diskutiert wird.

Ich nicht (u.a. auch, da die Veröffentlichung in meinen Augen viel zu unvollständig daher kommt). Soweit es mich angeht, habe ich dazu alles geschrieben, so auch hier, falls überlesen:

Zitat von Frank2009

Die Profiteure von Folge- und Mehrfachabmahnungen und vorbeugenden UEs werden sicherlich auch keine Ruhe geben, solange der BGH nicht konkret über die Anwendbarkeit des §97a Abs. 2 UrhG in Fällen von Störerhaftung wegen mutmasslich illegalen Filesharings entschieden hat.

Für uns Abgemahnte ändert sich deshalb mit so einer Einzel-Entscheidung nichts, soweit wir uns für die Reaktion "mod.UE und sonst nix" (nix zahlen, keine Anwalte, kein Filesharing, etc.) entschieden haben.

@Frank2009:
Von "Störer" habe ich in dem Zusammenhang nichts geschrieben. Bitte erst richtig lesen, dann antworten. Danke!

Der Klarname wurde aufgrund des "P-Vermerkes" (von einem Landgericht) durchgewunken, eine Klage wurde (überspitzt) wegen des "P-Vermerkes" (von einem Amtsgericht) abgewiesen.

Bitte erklär' das doch KONKRET auf den vorliegenden KONKRETEN Sachverhalt für mich verständlicher, wenn es für dich doch so einleuchtend ist! Ich bin wohl zu doof, kapiere es nicht. Ist doch schließlich ein Forum hier, oder? Danke!

"Unabhängigkeit der Richter" sollte nicht allzu unüberlegt und vorschnell als Antwort kommen, denn bitte zuerst an §101 Absatz 10 denken! Zumal es in dem Fall sogar ausnahmsweise um Fakten geht und auch die klaren Worte des BVerfG zu solchen Themen sollten noch im Gehirn gespeichert sein.

Zitat von "B"

Von "Störer" habe ich in dem Zusammenhang nichts geschrieben. Bitte erst richtig lesen, dann antworten

Es wurden nur die Klarnamen der Anschlussinhaber (= mutmasslichen Störer) durchgewunken. Was ist daran so kompliziert zu verstehen?

Zitat von "B"

Bagatelle = kein Anspruch auf Auskunft!

Das ist absolut richtig.

Ergänzend: § 101 UrhG, Absatz 2

"In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß... "

Tatsächlich wird hier ein formales Problem offenbar.

§ 101 UrhG, Absatz 7
"In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden."

Eine Rechtsverletzung die später als Fall einer nur unerheblichen Rechtsverletzung endet oder enden kann hat eigentlich nichts im einstweiligen Rechtsschutz zu suchen.

Zitat von Orchid95

Sicher, aber warum weist er dann nochmal extra auf die Nümann-Fälle hin, die ja absolut gleich gelagert sind... (is auch egal)

Werbung?

Soll er doch... ich hab ihn auch gleich auf meinem Blog "beworben". Ich habe einfach ein Faible für Rechtsanwälte, die angehme "Frühlingsurteile" berichten können.

@Frank2009: Lies bitte erst einmal meinen Beitrag von vorhin in Gänze, OK!? Wenn ich lese "es wurden nur die Klarnamen durchgewunken", dann antworte ich darauf besser erst einmal nicht, könnte evtl. zu emotional werden...
Lies bitte auch einmal den Beitrag von Shual von gerade eben, der ebenfalls diesen -wie ich es genannt hatte- "bug" aufzeigt und überdenke zudem deinen Satz bitte noch einmal.
Rhetorische Frage zum selber nachdenken: Du weißt schon, was eine "Einschränkung von Grundrechten" (Vgl. §101 Absatz 10) bedeutet, wo das herkommt und warum das überhaupt da steht?

Nachtrag: Vielleicht bekäme man dank Frankfurt einmal Landgerichte dazu, die vorgelegten Legitimationen genauer zu überprüfen. UNABHÄNGIG von einem Störer! Darum geht es doch nicht - es geht um das Werk und die damit beanspruchten Urheberrechte! Vergiss den Individuellen bitte einmal für den Moment.

Es geht nicht um den Einzelnen, der bereits in den Brunnen gefallen ist, es geht um diejenigen die dabei sind reinzufallen! Verstehste jetzt endlich?

Zitat von "B"

Verstehste jetzt endlich?

Nein. Das Thema wurde hier vielfach lang und breit diskutiert und Du meldest Dich hier nach dem Urteil an, um nochmal bei Null zu starten? Ich halte mich aber gerne zurück und verfolge die Diskussion nur noch aus der Ferne.

Zitat von "B"

"Einschränkung von Grundrechten"

Dieser Punkt wurde bereits geklärt. Es dürfte unerheblich sein ob ein Bagatellfall oder ein Fall "gewerbliches Ausmaß" vorliegt.

Dem Anschlußinhaber dürfte es in jedem Fall zumutbar sein sich gegen den Vorwurf zur Wehr zu sezten.

Die Rechtsverletzung selbst ist erstmal Fakt.

Zitat von Frank2009

um nochmal bei Null zu starten?

Dann habe ich wohl all die Urteile, die §97a II UrhG feststellen, verpasst...

Zitat von Frank2009

Ich halte mich aber gerne zurück und verfolge die Diskussion nur noch aus der Ferne.

Wäre vermutlich besser, ja!

Zitat von Shual

Die Rechtsverletzung selbst ist erstmal Fakt.

Auch für dich: Es geht ganz KONKRET um diesen "p-Vermerk": LG akzeptiert dies als Legitimation, welche ÜBERHAUPT ERST dazu berechtigt Antrag auf Anspruch zu stellen (wir befinden uns also ganz am Anfang des Prozederes), AG akzeptiert diese Legitimation NICHT!

Das heißt, ganz nebenbei bemerkt, daß im Grunde auch dadurch -also durch das Akzeptieren der Aktivlegitimation- erst die Möglichkeit für den Abmahner besteht, nach §109 UrhG Strafantrag zu stellen, dessen VORAUSSETZUNG in §1 UrhWahrnG nachzulesen ist:

"(3) Wer ohne die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis tätig wird, kann die ihm zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte oder Ansprüche nicht geltend machen. Ihm steht das Antragsrecht nach § 109 des Urheberrechtsgesetzes nicht zu"

Bitte KONKRETE Antworten auf diese KONKRETE Frage! Allgemeines BlaBla oder Beiträge wie "haben wir alles schon gehabt" bringen nichts und sind nicht zielführend! Erst Recht werden so keine FAKTEN geschaffen! Ein kurzes nachdenken, bevor man meint antworten zu müssen wäre sicherlich ebenfalls hilfreich!

Danke!

Zitat von Frank2009

Nein. Das Thema wurde hier vielfach lang und breit diskutiert und Du meldest Dich hier nach dem Urteil an, um nochmal bei Null zu starten? Ich halte mich aber gerne zurück und verfolge die Diskussion nur noch aus der Ferne.

Ich gar nicht mehr.

(Irgendwann werden endlich die Smilies die man gebrauchen kann erfunden, wie der Wochenende-Smiley)

Zitat von "B"

Wäre vermutlich besser, ja!

Nicht gleich rumzicken!

Zitat von Shual

(Irgendwann werden endlich die Smilies die man gebrauchen kann erfunden, wie der Wochenende-Smiley)

@Frank2009, @Shual, @all:

Ich möchte mich mit diesem Beitrag in aller Form bei euch entschuldigen!

Die Geschichte mit dem "P-Vermerk" gehört eigentlich zum Nümann bzgl. der Klageabweisung und nicht zu DigiProtect und der Kostendeckelung, auch wenn DigiProtect i.d.R. den "P-Vermerk" nutzt, wie man auf deren homepage ("FAQ") selbst nachlesen könnte. Sorry für dieses Durcheinanderschmeißen der Einzelfälle.

Im Kern gilt für aber dennoch das gleiche, denn auch im Falle Nümann wurde IM VORFELD Auskunft erteilt und auch im Falle Nümann wurde wegen einer mp3-Datei ("versteckt" in einer compilation, dessen ausschließlichen Nutzungsrechteinhaber man am "Label Code" identifizieren könnte).
Auch in dem Fall könte einmal geklärt bzw. hinterfragt werden, weshalb das LG (im Vorfeld) von einer korrekten Aktivlegitimation ausging um das Auskunftprozedere einzuleiten. Welches Dokument war die Basis dafür?

Falsch ist in dem Fall also meine Zuordnung der Klagen zum entsprechenden thread, wofür ich mich in aller Form entschuldigen möchte!
Richtig (im Sinne, daß es nach wie vor so gemeint bleibt) ist, daß hier m.E. immer mehr und immer öfter nicht unerhebliche Unregelmäßigkeiten in der Rechtsprechung bzgl. des UrhG auffallen.

Ist der Boomerang womöglich und endlich auf dem Rückflug?

NACHTRAG: Zum Thema "p-Vermerk" hatte übrigens der BGH schon 'mal zu Stellung genommen.

Zitat von "B"

Die Geschichte mit dem "P-Vermerk" gehört eigentlich zum Nümann bzgl. der Klageabweisung und nicht zu DigiProtect und der Kostendeckelung.

Das ist mir nicht einmal aufgefallen.

Zitat von "B"

... hier m.E. immer mehr und immer öfter nicht unerhebliche Unregelmäßigkeiten in der Rechtsprechung bzgl. des UrhG auffallen.

So wie ich das sehe, ist das Gegenteil der Fall: je mehr Urteile, desto klarer wird die Rechtslage und Rechtsprechung.

Abmahnung: AG Düsseldorf bezweifelt Aktivlegitimation

gulli.com - news - Abmahnung: AG Düsseldorf bezweifelt Aktivlegitimation

Zitat von princess15114

Ich meinte eher was kreativeres als

+ + + :saufgela: + + :handkuss: = = ³ = + :romeound: = :hochzeit: + :abwasch: + + + =

und und

während die Scheidungsanwalte :devil3:

In einem smiley den "Erinnere dich nie wie Du heißt und lad sie nicht in Deine Wohnung ein"-smiley.