[QUOTE=Orchid95;715217]In meinem Vertrag hab ich nix in der Art gefunden.

Die Störerhaftung ergibt sich aus §1004 BGB und ist daher eine gesetzliche Haftpflicht, für die eine Privathaftpflichtversicherung meines Erachtens einzustehen hat.
Ausschließende Klauseln konnte auch ich nirgendwo finden.

Ich habe diese Frage nur aufgeworfen, weil es sich in diesem Forum ständig um Anwalts- und Gerichtskosten dreht. Wie elegant wäre es doch, diese der eigenen Haftpflicht zu überlassen !
Ich selbst bin (noch) nie abgemahnt worden. Das kann aber jeden aus heiterem Himmel (siehe Beitrag in c't TV vor 2 Wochen).

Für Mondbär:
Störer = Anschlußinhaber
Täter = der, der tatsächlich Files geshared hat (im Allgemeinen nicht zu ermitteln, gerade wenn das Wlan nicht ausreichend geschützt war).

-----Doppelpost zusammengeführt am 24.11.2009 um 15:28:07-----

@ Shual:

Sehe ich alles genauso.

Die von mir aufgeworfene Frage war allerdings:
Ist die Störerhaftung durch eine private Haftpflichtversicherung womöglich gedeckt ?
Wäre doch interessant für viele hier !!!

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Zitat von c007

Ist die Störerhaftung durch eine private Haftpflichtversicherung womöglich gedeckt ?

Seit wann sind Schäden (Schadensersatzforderungen) aus Straftaten versicherbar? Auch andere Haftungsausschlüsse kommen zum Tragen.

Man müßte das mit einer speziellen Versicherung abdecken lassen, was heute schon geht sich aber nicht rechnet, da der Eigenanteil viel zu hoch angesetzt ist. Ab vier normalen Abmahnungen aufwärts.

Zitat von Shual

Seit wann sind Schäden (Schadensersatzforderungen) aus Straftaten versicherbar?

Gegenfrage: Seit wann ist der bloße Störer als Straftäter anzusehen ?

Zitat von c007

Gegenfrage: Seit wann ist der bloße Störer als Straftäter anzusehen ?

Das steht im Urteil.

Siehe oben.

Wenn Du gewinnst zahlt ja die Gegenseite die Kosten Deines RA und die Gerichtsgebühren. Verlierst Du aber, dann steht da zu 80% im Urteil drin, dass Du als Täter, oder eben durch "Verletzung einer Rechtspflicht" den Schaden selbst verursacht hast.

Natürlich... frag Deinen Versicherer. Frag nicht mich.

Schweden: Musikverkäufe steigen - IPRED der Auslöser?

gulli.com - news - Schweden: Musikverkäufe steigen - IPRED der Auslöser?

Haftung des WLAN- Betreibers, unter anderem in "Filesharing- Fällen"

Haftung des WLAN- Betreibers, unter anderem in "Filesharing- Fällen"

Zitat von c007

Ist die Störerhaftung durch eine private Haftpflichtversicherung womöglich gedeckt ?
Wäre doch interessant für viele hier !!!

Zwischenstand bei HUK-Coburg:
Mein lokaler Versicherungsmensch kann mit dem Begriff "Störerhaftung" rein gar nichts anfangen und hat mich an die Zentrale verwiesen.
Eben dort angerufen:
Die völlig überforderte Sachbearbeiterin kann mit dem Begriff ebenfalls nichts anfangen. Ich habe versucht, ihr das zu erklären und ihr den Wikipedia Link empfohlen.
Sie will sich jetzt schlau machen bei den "Profis" der Versicherung und mich morgen anrufen.

Ich merk schon... diese Abmahnorgien und die Störerhaftung sind noch was völlig neues für die Versicherer.

Zitat von c007

Hätte dafür nicht eine private Haftpflichtversicherung aufzukommen ?

Keine Rechtsschutzversicherung in Deutschland trägt die Kosten von Straftaten bei Urheberrechtsverletzungen.

Hier sind die zu erwartenden Kosten einfach zu hoch für die Versicherung. Es wird in der Regel aber ein einmaliges Beratungsgespräch übernommen. Die Höhe der Kostenübernahme ist aber von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich. Einfach sich bei Ihrer Rechtschutzversicherungen informieren.
Verein gegen den Abmahnwahn

Die Rechtsschutzversicherungen in Deutschland tragen in der Regel keine Kosten, wenn es sich bei den Straftaten um Urheberrechtsverletzungen handelt. Gleiches gilt für die Abgabe der Unterlassungserklärung im Zivilverfahren. Die meisten Rechtsschutzversicherungen tragen allerdings die Kosten einer Erstberatung bis zu einer Grenze von 190 €. Die Details hierzu stimmen Sie am besten im Telefonat mit ihrem Anwalt ab. Gerade bei der Erstberatung zeigen sich die meisten Rechtsschutzversicherungen kulant.
Was Sie schon immer zum Online-Datentausch wissen wollten - Seite 2 @ NETZWELT.de

Soweit bekannt gibt es keine Versicherung die bei Urheberrechtsverletzungen/Filesharing zahlt ,
sollte dir trotzdem eine bekannt werden , wären wir dir sehr über weitere Informationen darüber dankbar.

Zitat von plauzi

Ich merk schon... diese Abmahnorgien und die Störerhaftung sind noch was völlig neues für die Versicherer.

Ich glaube eher etwas altbekanntes was "Leistungen" bedeuten würde.

Allein die Such-Funktion "Störerhaftung" assoziiert den Begriff automatisch mit UrhG und UWG ->folglich "Niente"

Wie verhält es sich aber, wenn ich RI wäre und meine Rechte mithilfe der RS durchsetzen möchte??

Greift hier die Betriebliche RS-Versicherung?

Bundestag: ePetition gegen Abmahngebühren

gulli.com - news - Bundestag: ePetition gegen Abmahngebühren

So nach viertagiger Suche im Netz bin ich zu folgenden Entschluss gekommen:

Das Einzige was Korni von mir sieht ist die Mod.UE...

Vielen Dank an alle in diesem Forum, ihr habt mir sehr weiter geholfen und ich werde das Forum auf jeden Fall an meine Bekannten weiterempfehlen.

Melde mich sobald ich wieder was hör von Korni...

Pressemitteilung der Piratenpartei zum Geschäftsmodell
Digiprotect und Kornmeier:

Massenabmahnungen stoppen! | Piratenpartei Landesverband Hessen


...

Zitat von watt_ihr_volt

Ich glaube eher etwas altbekanntes was "Leistungen" bedeuten würde.
Allein die Such-Funktion "Störerhaftung" assoziiert den Begriff automatisch mit UrhG und UWG ->folglich "Niente"

Heute morgen habe ich eine Antwort der HUK-Coburg zur Frage der Versicherungsleistung im Falle der Störerhaftung erhalten, bezogen auf meinen aktuellen Versicherungsvertrag "Privathaftpflichtversicherung Classic".

Die Sachbearbeiterin erzählte, dass sie die - recht neue - Sachlage mit einigen "Vorgesetzten" besprochen hätte. Ergebnis:
Der aktuelle Haftpflichtversicherungsvertrag 2009 (und nur der) der HUK-Coburg umfasst auch die Störerhaftung, explizit auch in dem von mir beschriebenen Modellfall "Verurteilung wegen Störerhaftung durch Missbrauch eines WLAN Netzwerks durch unbekannt". Natürlich vorbehaltlich einer Prüfung des genauen Sachverhalts durch die Versicherung. Die werden also sehr genau prüfen, ob sie wirklich in Leistung treten müssen (siehe Bedingungen).

Auszug aus
"Versicherungsbedingungen für die HUK-Haftpflichtversicherung Stand 01.05.2009"

IV. Elektronischer Datenaustausch/Internetnutzung

1. Versichertes Risiko

Versichert ist – insoweit abweichend von § 4 Ziff. I 9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Austausch, Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten und Programme Dritter und daraus resultierende Personen-, Sach- und Vermögensschäden ausschließlich im Umfang der nachfolgenden Sachverhalte:

a) Schäden durch Viren und andere Schadprogramme Haftpflichtansprüche wegen Datenveränderung, z. B. Löschung, Beschädigung und Beeinträchtigung gespeicherter Daten und Programme bei Dritten und daraus resultierende Personen-, Sach- und Vermögensschäden durch Viren und/oder andere Schadprogramme.

b) Veränderung von Daten aus sonstigen Gründen Haftpflichtansprüche wegen Datenveränderung bei Dritten aus sonstigen Gründen, nur soweit sie auf die Wiederherstellung der veränderten Daten gerichtet sind.

c) Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden Dritter infolge des gestörten Zugangs zum elektronischen Datenaustausch mit weiteren Dritten.

2. Obliegenheiten:

a) Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine zur Verfügung gestellten Daten (z. B. Textinformationen, Bilder, Musikstücke) durch Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall, Router, Intrusion Detection System) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Der Versicherungsnehmer ist zudem verpflichtet, die Sicherheitsmaßnahmen und/oder -techniken auf dem aktuellen Stand zu halten. Die vorgenannten Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen.

b) Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe von § 6 Ziff. II AHB zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach Zugang der Kündigung wirksam.

3. Auslandsschäden

Versicherungsschutz besteht – insoweit abweichend von § 4 Ziff. I 3AHB – für Versicherungsfälle im Ausland.

4. Risikoabgrenzungen

Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche
a) wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer bewusst
– unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks),
– Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde);

b) die in engem Zusammenhang stehen mit
– massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming),
– Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen.

5. Versicherungssummen

Die Höchstleistung des Versicherers ist je Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen beschränkt. Abweichend von § 3 Ziff. III 2 AHB stellen diese zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar. Die Ersatzleistung des Versicherers wird auf die Versicherungssumme des Vertrages angerechnet.

Zitat von plauzi

...ausschließlich im Umfang der nachfolgenden Sachverhalte:
a) Schäden durch Viren und andere Schadprogramme
b) Veränderung von Daten aus sonstigen Gründen
c) Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch

Wo bitteschön ist da unser Fall?
Ich würde mich da auf die telefonische Auskunft nicht verlassen, der Auszug aus dem Vetrag spricht eine andere Sprache

Zitat von waldibrieffreund

Wo bitteschön ist da unser Fall?
Ich würde mich da auf die telefonische Auskunft nicht verlassen, der Auszug aus dem Vetrag spricht eine andere Sprache

Versicherungsbedingungen sind immer "auslegbar" formuliert, damit die Versicherung sich ein Hintertürchen aufhalten kann.
Ich habe auch nicht behauptet, dass ich mich auf diese Aussage verlasse.
Ich habe lediglich die Informationen weitergegeben, die ich erhalten habe.

Warum sollte man mich bewusst anlügen?
Nur, um einen Kunden zu halten? Nein, das wäre langfristig fahrlässig.

Es geht auch nicht um "Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken", sondern nur um den Fall der Haftung bei Missbrauch eines WLAN. Und auch hier wird geprüft werden, wie der Missbrauch zustande gekommen sein könnte, bevor etwas gezahlt wird.

Vorsicht bei Unterlassungserklärungen

Vorsicht bei Unterlassungserklärungen

Zitat von Mondbär

Pressemitteilung der Piratenpartei zum Geschäftsmodell
Digiprotect und Kornmeier:
...

Na da hat der Herr Ralf Praschak sich den Text der Strafanzeige seeehr genau durchgelesen und auswendig gelernt

Auch Ralf Praschak, der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Piraten findet hier sehr klare Worte: „Im Hinblick auf die hohe Anzahl der Abmahnungen und dem bekannten Umstand, dass ca. 30% der abgemahnten Filesharer sofort der Zahlungsaufforderung nachkommen, dürfte hier allein durch die Kanzlei Kornmeier ein Schaden in Höhe von etlichen 100.000 Euro, wenn nicht sogar Millionen Euro entstanden sein. Da sicherlich auch einige tausend Abmahnungen noch nicht erledigt sind, besteht die Gefahr weiterer Straftaten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

Ob man das abmahnen kann?

Zitat von plauzi

"Verurteilung wegen Störerhaftung durch Missbrauch eines WLAN Netzwerks durch unbekannt"

Na, "Schäden ... durch Programme Dritter" ist eindeutig. Wie hoch liegt denn da die Selbstbeteiligung?

Man hat allerdings die Frage zu klären, wie man einen "unberechtigten Zugriff eines Unbekannten" belegen könne. Im Urteil steht bei single-Haushalten ja eher, dass man nach vorliegendem Anscheinsbeweis die Tat nach Überzeugung des Gerichts selbst begangen hat. Bei Mehrpersonen-Urteilen zielt das Urteil auf eine interne Tat ab.

Innerhalb des außergerichtlichen Massenabmahnsystems kann ich mir eine Umsetzung schwer vorstellen. Ich warte aber erst mal auf den Wert "Selbstbeteiligung".

PS: Ziffer 2b) ist ja lustig: Wer sein W-LAN nicht schützt, dem kann die Haftpflichtversicherung gekündigt werden?

Zitat von Shual

PS: Ziffer 2b) ist ja lustig: Wer sein W-LAN nicht schützt, dem kann die Haftpflichtversicherung gekündigt werden?

Warum lustig? Wenn der W_LAN offen ist, wie ein Scheunentor so ist es das Gleiche, als wenn Du Deine Haustür offen lässt. In dem Fall zahlt die Versicherung auch nicht.

Zitat von ulrich

Warum lustig? Wenn der W_LAN offen ist, wie ein Scheunentor so ist es das Gleiche, als wenn Du Deine Haustür offen lässt. In dem Fall zahlt die Versicherung auch nicht.

Jo... und wer seine Haustüre nicht selbst zu machen kann, der muss sich professioneller Hilfe (zB aus der Nachbarschaft) bedienen, ggfs. aus dafür bezahlen...?

(Ich liebe Vergleiche mit der Realität.)

Nein, Ulrich... man möchte den Vertrag als solches kündigen. Das ist natürlich überhaupt nicht lustig.