Bielefeld existiert nicht, deshalb kann es dort auch nicht die doppelte Gewerbsmäßigkeit geben.

Bielefeld ist es daher auch egal, dass der Gesetzgeber das Vorliegen einer doppelten Gewerbsmäßigkeit (Filesharer und Provider) beim zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für erforderlich hielt. Tja, Gesetzgeber, wohl wieder mal das Gesetz nicht genau genug formuliert. Unvermögen oder vielleicht doch Absicht? Dem Willen des Gesetzgebers entsprechen diese Bielefelder Entscheidungen nicht, da bin ich mir sehr sicher.

Die Erfordernis einer doppelten Gewerbsmäßigkeit wurde prinzipiell bejaht. Das Problem liegt eher darin, zu entscheiden, was genau "gewerbsmäßig" bedeutet. Man kann schon den Upload einer einzigen mp3-Datei als "gewerbsmäßig" einstufen, wenn man pingelig ist. Das ist aber etwas anderes, als zu sagen, die doppelte Gewerbsmäßigkeit wäre prinzipiell nicht erforderlich.

Wobei - Dem Abgemahnten ist das wahrscheinlich Wurscht, wenn er die Abmahnung auf dem Tisch zu liegen hat.

Zitat von Hadron

Bielefeld existiert nicht, ......

:biglol:
Klasse!
Danke @Hadron!

Nachdem wir vor einiger Zeit in diesem Zusammenhang ja schon die Existenz von Wurmlöchern nachgewiesen hatten...., haben wir jetzt endlich die Erklärung für so manchen Richterspruch gefunden!

(Mir würden da sponten noch n paar Zeitgenossen einfallen, die man durch diese Wurmlöcher hinterherbeamen könnte.......)...mal Scotty fragen..

Das wurde grade bei NüLa verlinkt:

Rechtsanwalt Kornmeier war für die SZ für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.
Dafür sammeln sich im Netz zum Beispiel auf dem Portal gulli.com wütende Kommentare von Menschen, die Kornmeier als Beweis der Existenz einer Abmahnindustrie sehen; Anwälte also, die illegale Downloads nicht im Namen von Recht und Ordnung abmahnen, sondern im Streben nach Geld und Reichtum.

Danke @sonic227!

(Ob der Korni sich schon in den ergaunerten....äh ich mein natürlich "verdienten" Ruhestand abgesetzt hat.... ?)

Zitat von Orchid95

Das wurde grade bei NüLa verlinkt:

Hatte ich schon gelesen, aber überrascht hat mich das nicht. Man muss mal abwarten ob es tatsächlich in der Angelegenheit mal zu einer Anzeige kommt.
Nur ich glaube es nicht denn meine Vermutung ist die Anwaltskammer wird da sicher nicht mitspielen.

Zitat von ulrich

Man muss mal abwarten ob es tatsächlich in der Angelegenheit mal zu einer Anzeige kommt.

Na, ich hoffe doch, nicht nur zu einer !
Was wollen wir mit der Anwaltskammer? Da erhoffe ich mir auch keine ersten Schritte von, die muss schon jeder selbst gehen:
Danke Steffen und gulli!

Zitat von ulrich

Hatte ich schon gelesen, aber überrascht hat mich das nicht. Man muss mal abwarten ob es tatsächlich in der Angelegenheit mal zu einer Anzeige kommt.

Na, ich hoffe sehr, dass ich nicht der einzige bleibe, der Strafanzeige erstattet hat.
Nachdem der seriöse Herr K. aus F. seinen unzähligen Opfern jahrelang schlaflose Nächte bereitet hat, ist es nur fair, wenn ihm (vielleicht) jetzt mal ähnliches widerfährt.
Zumindest schwarz ärgern soll er sich über den Leak.

Ist eigentlich bekannt, woher die vielen Dokumente stammen oder wer sie verbreitet hat? Ein unzufriedener Mitarbeiter?

Zitat von Orchid95

Was wollen wir mit der Anwaltskammer? Da erhoffe ich mir auch keine ersten Schritte von, die muss schon jeder selbst gehen:

Da hast Du mich nicht richtig verstanden. Ich meinte damit das ein Anwalt den Anderen Anwalt wegen Betrug verklagt! Dagegen wird die A. Kammer wohl was haben. Verstanden??? Dann heb die Hand zum Gruß ....

Zitat von ulrich

Da hast Du mich nicht richtig verstanden. Ich meinte damit das ein Anwalt den Anderen Anwalt wegen Betrug verklagt! Dagegen wird die A. Kammer wohl was haben. Verstanden??? Dann heb die Hand zum Gruß ....

Yes. Verstanden!
Aber auch da bin ich mir momentan nicht so sicher.
Der Ruf der Anwaltschaft steht mit solchen "Kollegen" schon auf dem Spiel und wenn man sich grad die blog-Beiträge von z.B. RA Dosch ansieht oder das hier, könnte ich mir schon vorstellen, dass es Aktivitäten in der Richtung geben könnte....?!

Is mir aber letztlich auch egal, Hauptsache hier zahlt keiner mehr!

"Wird wohl Zeit für eine neue Abschreckungswelle, nicht wahr Herr RA Rasch?" (05.11.)

Zitat von steffenXXL

Dann stell doch ein Netzwelt-Musterschreiben zur Verfügung!

Genau darum gehts ja, offensichtlich. Dir.

Uns gehts um das hier:

"1. Es ist tatsächlich zu raten, wenn die Kanzlei Rasch ein Album abmahnt dieses auch als solches bezeichnet in die Unterlassungserklärung aufzunehmen. Wenn nämlich Album und ein Lied des Albums gleich benannt sind, ist ansonsten nicht klar, ob sich die Unterlassungserklärung auf das Lied oder das ganze Album (und damit auch auf das Lied) bezieht." [08.10.2009 Dr. Wachs]

Diese Meinung ist vollständig meine Meinung. Wird jeher von mir auch so praktiziert und von anderen ebenso. (solche Erläuterungen und Korrekturen an fehlerhaft gestalteten UEs, wie sie häufiger vorkommen als man denkt sind auch mit dem RDG vereinbar.)

"2. Selbst wenn dies aber korrekt formuliert wird, stellt sich bei der Kanzlei Rasch immer wieder die alte Diskussion um die sog. Kerntheorie. Das heißt es geht um die Frage, ob die Unterlassungserklärung auch kerngleiche Eingriffe umfassen muss. Bzw. kann die Kanzlei Rasch verlangen wenn ein Album vermeintlich heruntergeladen wurde, dass die Unterlassungserklärung auf die gesamte Firma abgegeben wird., etc..."

Die erwähnten Kölner EVs sind auf der Webseite Rasch dokumentiert. Sie weisen jedoch keinen Bezug zu einer Unterlassungserklärung auf. "Schreiben vom..." "Eidesstattliche Versicherung..." Sie weisen auch keinen Bezug auf das vollständige Repertoire der Universal auf.

Dennoch schreibt Dr. Wachs noch am 15.10.2009: "Die beigefügte Unterlassungserklärung ist deutlich zu weit gefasst, weil sie regelmäßig den gesamten Rechtekatalog von Universal umfasst."

3. Mit Ablauf letzter Woche erscheinen Abmahnungen in denen "Abgemahnte, welche eine mod. Unterlassungserklärung abgeben auf der nicht alle Lieder eines Albums einzeln aufgeführt sind mit Einstweiligen verfügungen bedroht werden." [Dr. Wachs]

Als angebliche Rechtsgrundlage wird eine OLG-Hamburg-Beschlussserie hervorgekramt (von Rasch).

Dr. Wachs ändert darauf hin die modUE (meldet sich aber ansonsten nicht)

4. Bei ähnlich auftretende Abmahnkanzleien werden jedoch solche Dinge nicht erwähnt.

5. Dennoch wird eine künftig für alle "Musikalbenabmahnungen" geltende Veränderung der modifizierten Unterlassungserklärung veröffentlicht.

6. Im Folgenden werden Bedenken bezüglich der Anwendbarkeit, der Informationsgestaltung (Ausfülhilfen), der Rechtssicherheit für kostenlose Rechtsdienstleister nach § 6 RDG, Abgaberisiken, drohende Folgeschäden mit einem wust an Beleidigungen und Allgemeinplätzen zurück gewiesen. Dabei wurde auch verabsümt auf die vorgebrachten Bedenken bezüglich der Rechtsgrundlage einzugehen (und was Baxter schrieb wurd ezensiert).

Ich ziehe daher folgende persönliche Konsequenzen:

1. Ich ändere überhaupt nichts. In den etwa durchschnittlich 20 modUEs/Monat bei denen ich bislang vollkommen legale Ausfüll- oder Korrekturhilfen leistete wurde weder von RichterInnen noch Abmahnern irgend etwas bemängelt. Eine EV nach Abgabe einer solchen ist vollkommen unbekannt. Es gibt überhaupt keinen Grund für mich irgendetwas zu ändern.

2. Im Fall der Kanzlei Rasch wird sehr gerne das "Neue Titellisten-Modell" vorgestellt. Daraufhin hat der Abgemahnte sich jewels telefonisch/schriftlich bei den verantwortlich zeichnenden Rechtsanwalt zu erkundigen, ob der Vorgang richtig gelaufen sei. Das "Neue Titellisten-Modell" kann weder von Verbrauchern noch von "kostenlosen Rechtsdienstleistern" angewendet werden. Es ist unter Anwaltspflicht zu stellen. Was allerdings unsere berühmten "Hausanwälte" oder gar die Rechtschutzversicherungsanwälte damit anstellen werden kann ich mir schon denken.

3. Mich interessiert das Rumgelabere von egal wem im persönlichen Bereich überhaupt nicht. Ich bin jeher gewohnt für meinen Verantwortungsbereich Verantwortung zu übernehmen und das klappt im Bereich Abmahnwahn schlicht vorzüglich. Ich bin zudem nicht empfänglich für Korruption, Drohungen, haltlose Beschuldigungen. Außerdem gibt es im Bereich "Urheberrecht" niemand der mir gegenüber weisungsbefugt wäre. Das bleibt so.

4. Natürlich wird es (schon wieder) einen zusätzlichen Aufwand darstellen, den Mist anderer Leute auszubügeln. Aber das ist man ja schon gewöhnt.

Gerade gelesen bei euch, Danke
Mod. Unterlassungserklärung für Musikalben?
Ich verstehe die Aufregung nicht, wir machen es so wie immer.
Was auf der Abmahnung steht, steht auch in der mod. UE!
Wer will/darf mehr verlangen was er selber nicht zu bieten hat?
Wen das reicht was auf der UE steht warum soll es nicht reichen für die mod. UE?
Sollte eine Abmahnung kommen wo die Titel aufgelistet sind, gut, so schreiben wir es genauso ab - für die mod. UE.
Wobei der Gedanke der Abmahner gar nicht so doof ist, könnte doch bei einer neuen Rechtsverletzung gegen das Urheberrecht mehr Geld erwirtschaftet werden wen auch noch ein Verstoß gegen die Unterwerfung, aus der mod. UE mit Titelauflistung, dazu kommt.
Aber daran hat Kollege Dr.Wachs wohl gedacht, darum wohl auch hinter jeden Titel noch mal das Musikalbum. Was nun auch nicht doof ist. Danke!

Ich bitte
Fallflug

Zitat von Shual

1. Ich ändere überhaupt nichts. In den etwa durchschnittlich 20 modUEs/Monat bei denen ich bislang vollkommen legale Ausfüll- oder Korrekturhilfen leistete wurde weder von RichterInnen noch Abmahnern irgend etwas bemängelt. Eine EV nach Abgabe einer solchen ist vollkommen unbekannt. Es gibt überhaupt keinen Grund für mich irgendetwas zu ändern.

Na das ist ja gut, oder auch nicht. Denn ich habe gestern meinen Textbaustein (Ulrichs Hilfe) schon umgebaut.
Darin weise ich auf die "Neue" drei bzw, zwei mod UE's schon hin, siehe hier Abmahnwahn 2.0 - allumfassend. Was mach ich nun, wieder umbauen??? Shual gib mir Bitte mal einen Rat!
Das muss doch nun mal abschließend geklärt werden, denn ich möchte auch keinen Erstabgemhnten einen falschen Rat geben!

Zitat von Fallflug

[Wen das reicht was auf der UE steht warum soll es nicht reichen für die mod. UE?

Problem bei Rasch ist aber, dass seine UE noch weiter (zu weit!) gefasst ist.

Ansonsten seh ich das genauso. Die modUE ist auch so strafbewehrt, heut is noch nicht Weihnachten!

-----Doppelpost zusammengeführt am 23.11.2009 um 16:12:26-----

Zitat von ulrich

Shual gib mir Bitte mal einen Rat!
Das muss doch nun mal abschließend geklärt werden, denn ich möchte auch keinen Erstabgemhnten ein falschen Rat geben!

Nicht, dass wir für Shual und Uli singen müssen...

Unanständiges Geschäftsmodell
Netz-Depeschen

Netz-Depeschen - Unanständiges Geschäftsmodell - Netz-Depeschen - sueddeutsche.de

Mandelson als Lord of the Files

TP: Mandelson als Lord of the Files

Filesharing: Anwaltliche Bearbeitung der Abmahnung ohne jegliches Prozessrisko!

Filesharing: Anwaltliche Bearbeitung der Abmahnung ohne jegliches Prozessrisko! | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte

Zitat von ulrich

Shual gib mir Bitte mal einen Rat!

Wieso ich? Mit dem letzten posting hat sich mein Interesse an dem Produkt selbst erschöpft. Wie du es verwenden "sollst" sollen Dir die erklären, die das Produkt geschaffen haben.

-----Doppelpost zusammengeführt am 23.11.2009 um 17:35:38-----

Zitat von Deiddel

Filesharing: Anwaltliche Bearbeitung der Abmahnung ohne jegliches Prozessrisko!

Der arme RA Hechler.

Ich distanziere mich ausdrücklich von diesem Artikel. Er reißt ein Zitat aus dem Zusammenhang. Die Erläuterungen zu dem Zitat halte ich für vollständig ausreichend, auch wenn der Gesamttext wohl kaum in allen Punkten einer Überprüfung stand hält. Das ist bei fast allen anwaltlichen Texten so. Derjenige Welche hat allemal mehr Qualität zu bieten, als ... so manches andere Zeug.

Der Artikel scheint mir doch eher ein eigenes Werbeprodukt zu sein, dass um das Zitat gerankt wird. Da würde ich doch lieber von der netten anderen Kanzlei mal sehen, welche Prozesse sie bereits erfolgreich bestritten hat. Mir wäre da nämlich gar nichts bekannt.

Zitat von Shual

Wieso ich? Mit dem letzten posting hat sich mein Interesse an dem Produkt selbst erschöpft. Wie du es verwenden "sollst" sollen Dir die erklären, die das Produkt geschaffen haben.

Na das nenn ich mal "Scheiße", denn im Moment fällt mir nichts anderes ein :n00b:!

mal eine frage hab ich da!!!

die modUe schicke ich nur zurück zu den geldsäcken richtig ?? ich meine damit nur diese eine !!!!

Zitat von ulrich

Na das nenn ich mal "Scheiße", denn im Moment fällt mir nichts anderes ein :n00b:!

Dein Textbaustein verweist doch nur auf das Produkt. DAS ist doch in Ordnung. DAS kann ICH Dir aber nicht sagen, da ICH dieses Produkt nicht verantworte.

Da die Geschcihte sowieso in einem Link integriert ist bleibt Dir doch eh nix anderes übrig. Verlinken oder Nicht verlinken? Natürlich verlinks Du. Kein Problem.

PS: (Spässchen muß sein...) Und jetzt laß mich in Ruhe!

Ich muß meine "Single-Abmahnungs-Einzelveröffentlichungs-Listendatenbank aufbnauen". Cascada - Evacuate the Dancefloor-mod-UE wird jetzt 7 Seiten lang, damit alle zufrieden sind.

okay okay ich merke schon neubetroffene werden hier wohl mehr oder weniger auf sich gestellt sein !

jetzt studiere ich zwar seit 3 tagen alle erfahrungen und tipps und auch die meißten verlinkungen hier sind mir nicht entgangen aber stelle fest das es soweit neue betrifft auch immer weniger antworten gibt weil man diese ja selber suchen kann!

Werde aber wenn ich irgendwann die möglichkeiten nutzen kann anderen weitgehend helfen und solange sage ich mal *do it yourself*

**vergessen sollte man dennoch nie, daß immerwieder neue kommen und am anfang erstmal ratlosigkeit und angst mit bringen und natürlich unwissenheit und auch wenn einige hier lieber statt den neuen unter die arme zu greifen *ach egal*.....................

jeder weiß selber wie sein erster tag war und der augenblick als ihr einen brief geöffnet habt !!!!!

lg

@calimero34

Schick die mod.UE nur dahin wo sie her gekommen ist

Und in der Ruhe liegt die Kraft

Zitat von calimero34

stelle fest das es soweit neue betrifft auch immer weniger antworten gibt weil man diese ja selber suchen kann!

BINGO !!!!!! :liebegru:

... und nur weil Du nach 20 min noch keine Antwort bekommen hast, pampig werden ......

Grüße der Hoogie