Hallo liebe Community,
auch ich habe einen Brief von Kornmeier&Partner bekommen,in dem mir auch das filesharen v. S.Setlur im September 07 vorgeworfen wird.Auch bei mir stimmt de Angabe des Wohnortes nicht,PLZ ja.
ICh findes es irgendwie bescheiden, dass ich jeden Tag aufs neue mit Spam zugemüllt werdé, und es niemand schafft da mal einzugreifen.
Stattdessen lassen sich renommierte RA zu solchen Handlungen herab.Ich bin echt sprachlos. Deutschland ist weit und breit das einzige Land, weches so eine Praxis zulässt!Aber es ist zuviel darüber zu lamentieren, was unsere Politiker alles verpasssen und unterlasssen (Deckelung der Anwaltskosten, Frist der Rückverfolgung/Verjährung etc).
Ich bin PC Laie und auch keine Juristin, ging bisher unbescholten durch das Leben. Jetzt bin ich kriminalisiert.
Ist Filesharing wirklich schlimmer als mit 70Km/h durch die Innenstadt zu fahren?
Egal....
Witzig zu wissen wäre,ob es als Verfahrensfehler gelten würde,wenn die Adresse nicht korrekt ist (PLZ korrekt;ort nein).Zumal es ja häufiger aufgetreten ist!
Was wäre wenn ich im SkiUrlaub(den ich mir demnächst wohl nimmer leisten kann) gewesen wäre bei dieser kurzen Frist?
Wie lange können denn meine Taten bestraft werden?Ich habe mal was von drei Jahren gehört!
Es ist schade,dass niemand eine klare Antwort hat!

Hab keine Lust mehr

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Da geb ich dir Recht vor allem kann sich damit jeder Anwalt der sonst nichts zutun hat, zb. er ne niete ist, damit doof und dämlich verdienen.

Hallo zusammen,
habe auch so einen Brief von Korn... bekommen.
Soll auch am 01.09. die Sabrina angeboten haben.
Auch bei mir ist die Ortsadresse falsch.
Ist es auch bei euch so das alles stimmt (sogar die PLZ) nur der ORT nicht??
Wie das das beste vorgehen. Hat jemand das Ding schon gelöst bzw ist da schon jemand rausgekommen?

Sven

Zitat von SteffenM

Also meinst den Anruf hätte ich mir auch sparen können ? :bedrueck:

Ja, weil die Hotliner 1. nichts von Datenherausgaben wissen und 2. telefonisch darüber auch nichts sagen dürften.

Hab das Zeug gestern zu meiner Anwältin gegeben, da ich mich im Recht fühle.

Das ist eine gute Entscheidung. Wenn Du mit der Datei nichts zu tun hast, ist die Akteneinsicht der einzige Weg, den Fehler zurück zu verfolgen. Ich würde allerdings die abgabe einer modifizierten unterlassungserklärung erwägen, denn dann kann zumindest der Unterlassungsanspruch nicht mehr gerichtlich verfolgt werden.

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage in diesem Kontext. Wieso soll die IP irgendeinen Beweiswert haben ?

Eigentlich ist es doch ein Kinderspiel jemanden eine entsprechende Mail zukommen zu lassen in der ein entsprechender Link enthalten ist (z.B. auf ein Bild), der dazu führt das ein entsprechender Zugriff auf eine andere Seite erfolgt, wenn die Mail geöffnet wird, mit der Folge, dass dem Seitenbetreiber die entsprechende IP bekannt wird.

Es bedarf kaum einer Erwähnung, dass es sich in diesem Fall um Betrug handeln würde, wenn die jeweiligen Firmen ein derariges Vorgehen selbst veranlassen würden.

Problematisch könnte hierbei jedoch insbesondere sein, dass der jeweilige Betroffene eine entsprechende Mail unter Umständen bereits gelöscht hat, so dass ein entsprechender Nachweis kaum noch möglich sein dürfte.

Aber vielleicht surft hier irgend ein Betroffener über einen Proxyserver in einem eigenen Netzwerk, dessen Protokolle noch verfügbar sind und berichtet mal. Könnte vielleicht nicht uninteressant sein.

murcs

Hallo zusammen,

habt ihr mal in das Log vom Router geschaut und gemerkt wieviel verschiedene IP-Adressen ihr bekommt wenn es auf eurer DSL-Ltg. zu Syncronverlusten kommt?
Die Verbindung bricht ab, neuer Verbindungsversuch, neue IP. Manchmal wenn es schlimm wird wechselt meine IP im Minutentakt.
Darum hätte ich auch gerne gewusst welche IP ich zu welchem Zeitpunkt hatte.
Aber ich bekam auch die Auskunft, das so etwas nicht mehr nachzuvollziehen wäre.
Schöner Mist.

Zitat von murcs

murcs

Nomen est omen?

Zitat von Eikmeier

Nomen est omen?

Vielleicht !? Vielleicht auch nicht.

Konkretes Problem ist, dass ich jemanden habe der das hier im Forum beschrieben Problem hat und ausgeschlossen werden kann, dass diese Person irgendetwas runtergeladen hat.

In einem Zugriffsprotokoll aber über den oben beschriebenen Weg dessen IP selbstverständlich ermittelt worden sein kann. (Eine Akteneinsicht bei der STA ist noch nicht erfolgt.)

Vorlage Zugriffsprotokoll + Auskunft Provider = Beweis für Download ? Wohl kaum!

murcs

Zitat von murcs

Vielleicht !? Vielleicht auch nicht.

Das weiß man nie so genau, wenn wieder eine Verschwörungstheorie folgt.

Konkretes Problem ist, dass ich jemanden habe der das hier im Forum beschrieben Problem hat und ausgeschlossen werden kann, dass diese Person irgendetwas runtergeladen hat.

Wenn wirklich ausgeschlossen werden kann, dass von dem Anschluß etwas zum Download angeboten worden ist, dann gibt es zahlreiche - und praxisnahe - Erklärungsmöglichkeiten. Verwechslung der IP durch Zahlendreher beispielsweise. Die Theorie mit dem Betrugsversuch halte ich für unwahrscheinlich, weil legale Möglichkeiten bestehen, an Kunden zu gelangen. Warum also sollte man sich mit so umständlichen wie illegalen Aktivitäten aufhalten?

Vorlage Zugriffsprotokoll + Auskunft Provider = Beweis für Download ? Wohl kaum!

Da steht eine Entscheidung noch aus. Es ist auch noch nicht bekannt, wie denn dort ermittelt und dokumentiert wird. Vielleicht hast Du ja Lust, da mal ein Verfahren durch die Instanzen zu ziehen und die Frage klären zu lassen?

servus..

hab das gleiche problem. meine frage,

die mod. UE schicke ich an kornmeier. richtig?

inhaltlich schreibe ich...

(auszug)

- per Einschreiben mit Rückschein -



Kornmeier & Partner
Hansaallee 23

60322 Frankfurt




Unterlassungsverpflichtungserklärung



Hiermit verpflichte ich,

Ralf Mustermann
Musterstrasse 11
00000 Musterhausen

AZ: 12345678
mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu
und ohne Präjudiz für die Sach-und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich,
gegenüber der Firma Digiprotect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH,
Krögerstraße 2, 60313 Frankfurt/Main dazu,
es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung
von der Firma Digiprotect festzusetzenden angemessenen,
im Streitfall durch das zuständige Amts-oder Landgericht zu
überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,

die Datei 01_Sabrina Setlur - Lauta.mp3 ohne Einwilligung der Firma Digiprotect
öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen,
soweit die Firma Digiprotect an der Datei 01_Sabrina Setlur das ausschließliche Recht bzw.
ausschließliche Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung zusteht bzw. zustehen.

Ich gebe diese Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung ab,
dass die zu unterlassende Handlung infolge einer Gesetzesänderung oder Änderung
der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtmäßig wird.



__________________
Ort, Datum


___________________
Unterschrift




ist das soweit korekt?

Zitat von Eikmeier

Das weiß man nie so genau, wenn wieder eine Verschwörungstheorie folgt.

Mir geht es nicht um eine Verschwörungstheorie, sondern darum im prozessualen Sinne abzuklären, wie das Prozessrisiko ist. Den erfahrungsgemäß werden die meisten Angaben der Betroffenen aller Voraussicht nach als Schutzbehauptungen abgetan bzw. alleine nicht ausreichen um im Sinne eines Gegenbeweises sich gegen derartige Forderungen zu wehren. Insbesondere wenn keine weiteren Beweismittel wie Zeugen oder Urkunden vorhanden sind.

Im Übrigen dürfte gerade im Bereich des Internets auch ein gewisses Misstrauen angebracht sein, wie die Praxis zeigt. Die entsprechenden Schwarzen Schafe aufzuzählen würde hier das Forum sprengen. Vor diesem Hintergrund ist es aber halt auch schwierig abzuschätzen, wann man es mit einer seriösen Gegenseite zu tun hat.

Zitat von Eikmeier

Wenn wirklich ausgeschlossen werden kann, dass von dem Anschluß etwas zum Download angeboten worden ist, dann gibt es zahlreiche - und praxisnahe - Erklärungsmöglichkeiten. Verwechslung der IP durch Zahlendreher beispielsweise. Die Theorie mit dem Betrugsversuch halte ich für unwahrscheinlich, weil legale Möglichkeiten bestehen, an Kunden zu gelangen. Warum also sollte man sich mit so umständlichen wie illegalen Aktivitäten aufhalten?

Ich stimme Dir grundsätzlich zu. Tatsache ist aber auch, dass mein Misstrauen sich entsprechend erhöht mit der Anzahl der Unstimmigkeiten, wie sie zuvor zum Teil von andern usern angeführt werden. (Selbstverständlich immer unter dem Vorbehalt, dass alles so stimmt wie es berichtet wird.)

Auch steigt mein Misstrauen, wenn ich auf die Seite von digiprotect gehe und dort in den FAQ für jede "Ausrede" (aus Sicht von digiprotect) eines Betroffenen schon eine Antwort finde. Die Formulare zum Ausfüllen diverser Ratenzahlungen, Stundungen usw. kommen bei mir ebenfalls nicht gut an.

Zitat von Eikmeier

Da steht eine Entscheidung noch aus. Es ist auch noch nicht bekannt, wie denn dort ermittelt und dokumentiert wird. Vielleicht hast Du ja Lust, da mal ein Verfahren durch die Instanzen zu ziehen und die Frage klären zu lassen?

Was das mit dem Verfahren angeht mal abwarten.

Unklar ist mir allerdings, wieso unbekannt ist wie in diesen Verfahren ermittelt wird bzw. dokumentiert, da laut digiprotect auf der Seite Urteile im Volltext angegeben werden und in diesen immer wieder ein spezielles Programm angeführt wird sowie ein vermeintliches Privatgutachten. Die Urteile scheinen meiner Meinung auch nicht gefakt zu sein. Ich hatte allerdings noch nicht genügend Zeit mir alle reinzuziehen.

Tatsächlich geht man in diesen Verfahren aber anscheinend davon aus, dass die Beweislast bei den Betroffenen gelegen hat und hier stellt sich mir natürlich die Frage warum, da nur die festgestellte IP + Auskunft Provider eigentlich nicht ausreichen kann.

murcs

Zitat von murcs

Unklar ist mir allerdings, wieso unbekannt ist wie in diesen Verfahren ermittelt wird bzw. dokumentiert, da laut digiprotect auf der Seite Urteile im Volltext angegeben werden und in diesen immer wieder ein spezielles Programm angeführt wird sowie ein vermeintliches Privatgutachten. Die Urteile scheinen meiner Meinung auch nicht gefakt zu sein. Ich hatte allerdings noch nicht genügend Zeit mir alle reinzuziehen.

Tatsächlich geht man in diesen Verfahren aber anscheinend davon aus, dass die Beweislast bei den Betroffenen gelegen hat und hier stellt sich mir natürlich die Frage warum, da nur die festgestellte IP + Auskunft Provider eigentlich nicht ausreichen kann.

murcs

Ich habe jetzt nicht alle dort abgedruckten Urteile im Kopf, aber ich meine aus der Erinnerung heraus, dass es sich um Urteile handelt, die Verfahren betreffen, in denen der Betroffene die Taten eingeräumt hat. Ich lese sie mir aber noch mal durch.

aus diesem Grund ist das Verfahren von Digiprotect meines Wissens gerichtlich noch nicht beurteilt worden. Und das Gutachten von Digiprotect, nun ja...

Das letzte Urteil sagt in den Gründen beispielsweise:

"Soweit der Beklagte bestreitet, dass die IP-Adresse von der (...) richtig ermittelt worden sei, erachtet die Kammer dieses pauschale Bestreiten als zu unbestimmt, um hieraus rechtserhebliche Folgen zu ziehen. Die generelle Funktionsfähigkeit der Software der (...) zur Feststellung und Protokollierung illegal über Tauschbörsen verbreiteter Dateien wird von dem Beklagten ebenso wenig angegriffen wie die Feststellung, dass am 08.09.2006 um 18:32:50 MEZ die streitgegenständliche Tonaufnahme in einem Peer-2-Peer-Netzwerk zum Download angeboten wurde. Vor diesem Hintergrund hätte es zu einem substantiierten Bestreiten näherer Darlegung bedurft, warum die IP-Nummer falsch ermittelt worden sein soll. Der Beklagte hat aber nicht weiter konkretisiert, ob es sich aus seiner Sicht um ein technisches Problem bei der Erfassung durch die (...) AG handelt oder um einen Übermittlungsfehler seitens des Providers."


Wenn man Fehler bei der Ermittlung der IP gegen ein Privatgutachten geltend machen will, dann muss man schon etwas mehr sagen. Genauso ist es hinsichtlich der Datei, die angeblich zum Upload angeboten worden sein soll. d-a muss man dann schon mal etwas zu Archiven erzählen und warum die evtl. gar keinen Urheberrechtsschutz genießen.

nur meine diletantische Meinung dazu: die proMedia bemüht sich sehr, die Rechner beschlagnahmen zu lassen. Wenn die Capture-Software so bombensicher wäre, wieso sollten die das wohl tun? Vielleicht bin ich naiv, aber ich glaub- wenn man einen Experten hinziehen würde, der aussagt, dass so eine Software im Prinzip schon nicht existieren kann, die gerichtsverwertbare Daten ausspuckt, dann könnte man was damit machen.

Hallo,

ich stimme den Ausführungen von Eikmeier zu, da offensichtlich die jeweiligen Betroffenen durch das einfache Bestreiten nicht vollumfänglich ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

Zitat von Eikmeier

Wenn man Fehler bei der Ermittlung der IP gegen ein Privatgutachten geltend machen will, dann muss man schon etwas mehr sagen.

Ein Privatgutachten ist zwar kein beweis, aber substantiierter Vortag, was meine ursprüngliche Frage klärt, warum anscheinend der Vortrag der Gegenseite bisher ausgereicht hat, insbesondere als die jeweiligen Betroffenen dem nicht qualifiziert bzw. substantiiert entgegen getreten sind.

Zitat von Eikmeier

Genauso ist es hinsichtlich der Datei, die angeblich zum Upload angeboten worden sein soll. d-a muss man dann schon mal etwas zu Archiven erzählen und warum die evtl. gar keinen Urheberrechtsschutz genießen.

Sehe ich genauso.

Ergänzend sind aber auch noch die Ausführungen des OLG Frankfurt mit Beschluss vom 20.12.2007 AZ 2/3 O 172/07 zu berücksichtigen, das den jeweiligen Betroffenen eine gewisse Exkulpationsmöglichkeit aufzeigt.

Zitat von Lotec

... die proMedia bemüht sich sehr, die Rechner beschlagnahmen zu lassen. Wenn die Capture-Software so bombensicher wäre, wieso sollten die das wohl tun? ...

Ich denke dies ist deshalb erforderlich, weil die Software möglicherweise auch die Maschinenkennung ermittelt oder irgendwelche PC spezifischen Daten, so dass ohne den eigentlichen Rechner der endgültige Nachweis nicht möglich wäre.

Nochmals Danke an meine Vorredner

murcs

Zitat von murcs

Ich denke dies ist deshalb erforderlich, weil die Software möglicherweise auch die Maschinenkennung ermittelt oder irgendwelche PC spezifischen Daten, so dass ohne den eigentlichen Rechner der endgültige Nachweis nicht möglich wäre.

Es ist mittels maschineller "Fernbeobachtung" nicht ohne großen Aufwand möglich, nachzuweisen, dass der potentielle Urheberrechtsverletzer tatsächlich mehrere hundert mp3-Dateien zum Upload angeboten hat. Ein Screenshot und ein bis zwei Testdownloads halte ich persönlich doch für ein eher dürftiges Beweismittel. Man schließt hier einfach von "wenig" auf "viel", ohne dieses wirklich beweisen zu können.

Umso besser aus Sicht der Abmahner also, wenn man einfach den ganzen PC beim potentiellen Urheberrechtsverletzer abholt, um aus diesen Vermutungen Gewissheit zu machen. Manche ↑Privatermittler empfinden beim Abräumen der EDV-Anlagen jugendlicher Missetäter ja sogar eine persönliche Befriedigung, es scheint ihnen sichtlich Vergnügen zu bereiten. Ekelhaft. Vor allem, weil es ja nicht wirklich um die strafrechtliche Geschichte geht, sondern eher um das spätere zivilrechtliche kostenpflichtige Abmahnen.

Das alles bezieht sich aber eher auf die Rasch-Abmahnungen, wo es normalerweise immer um mehr als hundert mp3-Dateien geht. In den Fällen Bushido/Fiedler und Sedlur/Kornmeier dreht es sich immer nur um eine einzige mp3-Datei, für die man mehrere hundert Euro haben möchte. Den Upload solcher Einzeldateien kann man viel eher nachweisen, trotzdem würde ich gerne mal wissen, wie genau das alles von den Privatermittlern Digiprotect protokolliert und archiviert ist.

Was muß man eigentlich den Staatsanwaltschaften gegenüber vorlegen, um an die begehrten Anschlussinhaber-Anschriften zu kommen? Manchmal kommt es mir so vor, als reiche da eine ausgefüllte Excel-Tabelle, ein Anwalt und eine GmbH, die sich "Anti-Piracy-Firma" nennt.

Servus, ich habe die Seite genutzt die mir meine IP anzeigt und auch den Ort wo der Server steht. Dabei habe ich festgestellt das ich manchmal den Server bei Stuttgart habe und auch den von Ulm. Ich denke also das die Sache mit der falschen Ortsangabe im Anschreiben daher kommt.

Zitat von Hadron

Was muß man eigentlich den Staatsanwaltschaften gegenüber vorlegen, um an die begehrten Anschlussinhaber-Anschriften zu kommen? Manchmal kommt es mir so vor, als reiche da eine ausgefüllte Excel-Tabelle, ein Anwalt und eine GmbH, die sich "Anti-Piracy-Firma" nennt.

Ein wenig überspitzt formuliert, aber nicht weit weg von der Wahrheit.

Nur grob dargestellt:

1.) Strafanzeige gegen unbekannt. (Kann auch von Dritter Seite erfolgen.)

2.) Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht nehmen.

3.) Ohne berechtigtes Interesse (z.B. Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche des Geschädigten) wird es allerdings für eine AE nicht gehen.

Nur eine entsprechende GmbH ohne entsprechende Rechtsverletzung reicht also insoweit nicht aus.

murcs

MP3-Filesharing Ohrfeige für Abmahn-Anwalt - Computer - sueddeutsche.de

Auch der Staatsanwaltschaft verpasste der Richter eine Ohrfeige: Die Weitergabe der Personendaten an den Rechtsanwalt war rechtswidrig, die Staatsanwaltschaft habe hierbei gegen die Strafprozessordung verstoßen.

wie man sieht, es gibt Staatsanwälte, die wohl zu faul sind, um ihren Job richtig zu machen. Somit gebe ich Hadron recht.

Wie ist denn eigentlich die Rechtslage bei Flatrate Usern?
Der Vorgang, auf dem sich die Abmahnung bezieht, fand ja im September 2007 statt.

Ich selbst habe eine Flatrate bei der Telekomm.
Im Internet hab ich dazu folgendes gefunden:

Die T-Online AG muss die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen. So urteilte am heutigen Mittwoch die 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt in der Berufungsverhandlung zur erstinstanzlichen Entscheidung in der Klage des Flatrate-Nutzers Holger Voss (Az. 25 S 118/2005). Das bislang ebenfalls mitgespeicherte Volumen darf der Provider noch nicht einmal erheben, geschweige denn speichern. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass diese Daten für eine Rechnungsstellung nicht erforderlich sind und deshalb deren Erhebung und Speicherung nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes nicht zulässig ist. Die bislang über Voss erhobenen Daten müssen rückwirkend gelöscht werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht T-Online ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro oder 6 Monate Haft, vollstreckbar gegen den Vorstand.

Quelle heise.
heise online - T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern

Interessante Frage: Trifft dies auch noch auf September 2007 zu? Oder gab es dazu schon ein anderes Urteil?