Abmahnung von Waldorf Frommer - nicht alleiniger Zugangsinhaber

Alt 24.01.2010, 16:50   # 11161
waldibrieffreund
 
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Zitat:
Zitat von Frank2009 Beitrag anzeigen
Rechtsmissbrauch ist nicht auf Bereiche, die ausschliesslich das UWG regelt, beschränkt.
OLG Hamm...
Danke, kannte ich noch nicht.
Es bleibt aber dabei, daß die Rechtsmßbräuchlichkeit einer Abmahnung nicht im UrhG erwähnt wird. Schön, daß Gerichte hier aber doch manchmal einen Analogschluß ziehen. Leider nicht immer...
Man muß hier also auch noch auf ein höchstrichterliches Machtwort warten.
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Alt 24.01.2010, 17:05   # 11162
watt_ihr_volt
 
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Zitat:
Zitat von Frank2009 Beitrag anzeigen
Rechtsmissbrauch ist nicht auf Bereiche, die ausschliesslich das UWG regelt, beschränkt. Siehe z.B. auch
Zitat:
b) Die Möglichkeit eines Missbrauchs der Klagebefugnis durch den urheberrechtlich Anspruchsberechtigten gerät deutlicher in das Blickfeld als früher, nachdem seit dem 7. Juli 2008 die Abmahnung vor der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in § 97a UrhG ausdrücklich geregelt worden ist, mit dem Ziel der Beilegung von urheberrechtlichen Streitigkeiten ohne unnötige Inanspruchnahme des Gerichts. Auch ein außergerichtliches Vorgehen vor diesem Zeitpunkt ist aber jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich, wenn bei einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht (vgl. Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage 2008, § 97 Rdn. 192; Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 97 Rdn. 18, 21; Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 97a Rdn. 8 )
Die Möglichkeit gerät deutlicher ins Blickfeld....wenn Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht....

Der Kommentar ist genauso "schwammig" geschrieben wie das Gesetz auf den er sich bezieht.

In §97 steht auch immer nur
Zitat:
Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte.
[...die Möglichkeit in der Sonne zu sitzen und heute hier nicht zu schreiben, wäre größer wenn mein Vater Millionär gewesen wäre]

Jede Rechtsverletzung hat Anspruch gesondert be/verhandelt zu werden, weil sie, wie wir oft lesen, einfach nicht einfach gelagert ist.

In obigen Fall müsste dann nachgewiesen werden, dass eine Gewinnerzielungsabsicht durch Abmahnungen vorliegt.

Und gerade das wird, anders als im Wettbewerbsgesetz schwer fallen.

(weil es doch eigentlich nur um Schadenersatz und nicht um Gewinn geht)
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Alt 24.01.2010, 17:35   # 11163
Frank2009
 
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Zitat:
Zitat von watt_ihr_volt Beitrag anzeigen
...
In obigen Fall müsste dann nachgewiesen werden, dass eine Gewinnerzielungsabsicht durch Abmahnungen vorliegt.

Und gerade das wird, anders als im Wettbewerbsgesetz schwer fallen.
...
Es würde mich überraschen, wenn es zur entsprechenden Thematik noch keine laufenden Verfahren gäbe (oder warum ist es so ruhig geworden um die "Turn piracy into profit"-Spekulanten?).
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Alt 24.01.2010, 18:00   # 11164
niemehrsaugen
 
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Zitat:
Zitat von chayenne1 Beitrag anzeigen
mir missfällt bei diesem bericht, daß man wohl legal musik saugen darf, nur keine filme.
begründung: bei filmen müsse man wissen das es illegal ist, weil die ja einen kopierschutz haben!

die abgemahnten müssten wohl erstmal bezahlen......

wie erstmal? und dann?

ich denke auch, waldi und konsorten haben diesen bericht gesponsort!
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Alt 24.01.2010, 18:02   # 11165
fuerst09
 
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Zitat:
Zitat von helmat11 Beitrag anzeigen
Hallo,
gestern erhielt ich wieder Post von den Waldorf Rechtsanwälten, die zweite und letzte Zahlungsaufforderung nach Abgabe Unterlassungserklärung. In welcher mir die Anwälte den Eingang der Unterlasungserklärung bestätigen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass noch kein fristgerechter Zahlungseingang festgestellt wurde. Hat noch jemand so eine zweite Mahnung der Waldis erhalten, und kann mir sagen wie es weitergeht?
Die Forderung beträgt dieses Mal 956,00bis spätestens 03.02.2010

Vielen Dank im Voraus
helmat
bei mir war's vorgestern so weit. Wüsste gerne, wie das jetzt weitergeht. Konnte aber noch niemanden auftreiben, der "weiterreichende" Erfahrungen hat....
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Alt 24.01.2010, 18:21   # 11166
niemehrsaugen
 
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Zitat:
Zitat von fuerst09 Beitrag anzeigen
bei mir war's vorgestern so weit. Wüsste gerne, wie das jetzt weitergeht. Konnte aber noch niemanden auftreiben, der "weiterreichende" Erfahrungen hat....
gut so, nur noch 3 jahre
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Alt 24.01.2010, 19:23   # 11167
Revoluzzer
Schach!!!
 
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Zitat:
Zitat von fuerst09 Beitrag anzeigen
bei mir war's vorgestern so weit. Wüsste gerne, wie das jetzt weitergeht. Konnte aber noch niemanden auftreiben, der "weiterreichende" Erfahrungen hat....
Auch bei mir war`s bereits soweit. Kurz nach abschicken der modUE im Dez.09 und noch vor Fristablauf der ersten Frist.
Zweite Frist ist jetzt schon seit ein paar Wochen abgelaufen. Nichts mehr gehört.

Ich habe die Vermutung, die verwenden die Ausgaben für Porto (und die müssen IMMENS sein) lieber für Frischlinge die zu einer Quote von 20 - 25 % zahlen, als denen zu schreiben die schon zwei Zahlungsfristen haben verstreichen lassen. Für alles andere, wie Inkasso oder Mahnbescheid dürfen sie erstmal selber Geld locker machen.

Rechnet sich so-rum einfach besser.
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Wer mit Schnupfen zum HNO geht, der muss auch mit sowas zum Anwalt um sich 300.- € aufwärts abknöpfen zu lassen.
Kein CENT an die Abmahner ohne Richterspruch
Kein CENT an Anwälte, die von dem Mist leben müssen.
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Alt 24.01.2010, 19:24   # 11168
chayenne1
 
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nabend alle zusammen,
in den paar stunden sind ja wieder einige neuankömmlinge da, die müssen doch in ihren kanzleien fließbänder haben um die umschläge zu füllen. allein in meinem bekanntenkreis sind seid gestern nachmittag 4 neue dazugekommen. einer schon der bettelbrief. und die meisten sind wegen "männersache" dran.
lg
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Alt 24.01.2010, 19:47   # 11169
Revoluzzer
Schach!!!
 
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Zitat:
Zitat von chayenne1 Beitrag anzeigen
.... und die meisten sind wegen "männersache" dran.
lg
Der ist meines Wissens von Herrn Barth, oder ???
Nach Herrn Herbigs Film ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Abmahner auf die Rechte von Urhebern konzentrieren die ansonsten evtl. verhungern müssten wenn die Leute nicht für ihre Arbeit bezahlen würden.

Ich weiß auf jeden Fall von wem ich auch in Zukunft nie was kaufen werde.

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Alt 24.01.2010, 19:57   # 11170
chayenne1
 
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[QUOTE=Revoluzzer;1222469]Der ist meines Wissens von Herrn Barth, oder ???


Ich weiß auf jeden Fall von wem ich auch in Zukunft nie was kaufen werde.

ich auch kannst mal wissen. denen nochmehr kohle in den rachen werfen ne danke.
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Alt 24.01.2010, 20:34   # 11171
zwobot
 
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Wenn man mal die letzten Wochen so durch geht hier im Forum und dann mal abgleicht mit den Erscheiningugsterminen der Filme auf der Seite von Constantin kann man gut sehen was in den nächsten Wochen noch so kommt an Abmahnungen.

Horst Schlämmer - Isch kandidiere! 20.08.09
Wickie und die starken Männer 09.09.09
Pandorum 01.10.09
Die Päpstin 22.10.09
Tannöd 19.11.09
Gesetz der Rache 19.11.09
Dinosaurier 24.12.09

Seit Baader Meinhoff haben die so ziemlich jeden Film abgemahnt der seit dem von Constantin veröffentlicht wurde. Wenn man nach der Datenbank geht.

Grad gefunden:

Pandorum
Pandorum - Abmahnung durch Waldorf Rechtsanwälte iAv. Constantin Film

The Grudge 3
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte : The Grudge III im Auftrag von Constantin Film

Vorstadtkrokodile
Waldorf Rechtsanwälte -Abmahnung Vorstadtkrokodile für Constantin Film

Red Cliff
Red Cliff - Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte für Constantin Film

Scheint ja richtig lukrativ zu sein.
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Alt 24.01.2010, 20:52   # 11172
constantin
 
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Zitat:
Zitat von zwobot Beitrag anzeigen
Scheint ja richtig lukrativ zu sein.
Die tun eben alles für Ihre Aktionäre.

Auch interessant ist dieser Bericht über das Geschäftsjahr 2009. Die sind inzwischen nicht mehr börsennotiert.
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Alt 24.01.2010, 20:59   # 11173
chayenne1
 
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na sicher, schicken sogar newsletter. erst soll man zahlen und dann noch ins kino gehen, das wüste ich aber
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Alt 24.01.2010, 21:06   # 11174
montezuma##
 
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Zitat:
Zitat von constantin Beitrag anzeigen
Die tun eben alles für Ihre Aktionäre.

Auch interessant ist dieser Bericht über das Geschäftsjahr 2009.
Da wird immer erzählt, dass es der Kinobranche ach so schlecht geht und dann dieses Zitat aus obigem Link von constantin über constantin (*lach*, gutes Wortspiel): "Die Umsätze im Bereich Kinoverleih sind erwartungsgemäß im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen und trugen maßgeblich zu der Umsatzsteigerung von 0,2 Prozent bei."

Da sieht man mal wieder, wie gut deren Lobbyarbeit funktioniert, hätte es selbst auch beinahe geglaubt.

Gruß
montezuma##
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Alt 24.01.2010, 21:07   # 11175
watt_ihr_volt
 
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Zitat:
Zitat von zwobot Beitrag anzeigen
Scheint ja richtig lukrativ zu sein.
constantin-film-verleih-gmbh-unbeugsam-defiance vom 23.01.2010 haste vergessen

Unbeugsam-defiance

Zitat:
Internetdienstanbieter liefern Nutzerdaten

Im Visier des Filmproduzenten und Kino-Verleihs stehen Personen in Deutschland, die verdächtigt werden, im Internet Filme unter Lizenz von Constantin illegal zum Download anzubieten. Seit dem Kinostart des Films Männersache und der DVD-Veröffentlichung des Baader Meinhof Komplex im März sammelt Constantin die IP-Adressen der Filmpiraten – seitdem haben sie nach eigenen Angaben 10.000 Adressen identifiziert. Daraus hat Constantin bereits etwa 500 Personendaten ermittelt und die ersten Abmahnungen verschickt.
Quelle
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Alt 24.01.2010, 21:07   # 11176
Frank2009
 
Benutzerbild von Frank2009
 
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Zitat:
Zitat von constantin Beitrag anzeigen
Die sind inzwischen nicht mehr börsennotiert.
Je nachdem, wie man es sieht: WKN 920299.
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Alt 24.01.2010, 21:12   # 11177
constantin
 
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Zitat:
Zitat von Frank2009 Beitrag anzeigen
Je nachdem, wie man es sieht: WKN 920299.
Stimmt, daher nochmal genauer:

Zitat:
Nach dem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre und der Übertragung der Aktien auf die Highlight Communications AG gegen eine Barabfindung gemäß den §§ 327a ff. AktG wurde die amtliche Notierung der Constantin Film Aktie mit Ablauf des 7. Oktober 2009 eingestellt und ist am 13. Oktober 2009 erloschen. Zu der Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2009 sind wir nicht mehr verpflichtet.
Quelle
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Alt 24.01.2010, 21:31   # 11178
chayenne1
 
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mal eine ganz andere frage, ist schon mal jemand erwischt worden der das programm tor auf seinem rechner hatte? nicht das ich weiter machen will aber der interesse halber. ich bin geheilt von diesen dingen. aber die schreiben ja immer damit ist man fast unauffindbar und da wär es ja für echte krimminelle ein leichtes unsinn zu treiben.
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Alt 24.01.2010, 21:45   # 11179
Rootsman
 
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Hallo an alle.
Ich lese mich jetzt seit Tagen durch das Thema und muss erstmal ein dickes Danke schön! an Euch loswerden.
Meine anfängliche Panik ist erstmal verflogen und ich bin mittlerweile beim Tee trinken angekommen.

Es geht in meinem Fall um eine Filmdatei und 956 Euro.
Der erste Schritt ist gemacht, ausgefüllte Mod.UE ist unterwegs.
Da ich viel gelesen habe und auch meine, viel zwischen den Zeilen stehendes verstanden zu haben, lautet meine Devise: Nichts zahlen, nichts von sich preisgeben!

Nun sind bei mir allerdings doch noch Fragen offen... (und sorry falls ich Antworten darauf überlesen habe)

Sollte die Forderung tatsächlich an einen dritten (Inkasso) weitergegeben werden, haben diese Firmen dann andere "besondere" Rechte die Summe vor Gericht einzuklagen? Gibt es hier Erfahrungen wie die damit umgehen?

und..

Spielt es vor dem Gesetz eine Rolle wie lange die Datei angeblich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde? Wenige Minuten, eine Stunde oder mehrere Tage?

Grüße und Danke schon mal an die Antworter!

Ich halte Euch ab jetzt auf dem Laufenden, was bei mir als "neuen", so passiert.
Falls es Euch nicht schon langweilt
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Alt 24.01.2010, 21:58   # 11180
waldibrieffreund
 
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Zitat:
Zitat von Rootsman Beitrag anzeigen
Sollte die Forderung tatsächlich an einen dritten (Inkasso) weitergegeben werden, haben diese Firmen dann andere "besondere" Rechte die Summe vor Gericht einzuklagen? Gibt es hier Erfahrungen wie die damit umgehen?
Im Gegensatz zu Waldi haben andere Abmahner schon Inkassobüros bemüht. Einfach mal die Forensuchmaschine anwerfen!
Die oft forsche, aufdringliche Art und die halbamtlich anmutenden Schreiben, können leicht darüber hinwegtäuschen, das Inkassounternehmen keine "besonderen" Rechte haben, die über die Rechte der Original-Gläubiger hinausgehen.
Lektüre: http://www.zahnarzt-dr-mueller.com/P...%20Inkasso.pdf
Zitat:
Spielt es vor dem Gesetz eine Rolle wie lange die Datei angeblich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde?
Vor dem Gesetz nicht, vor Gericht unter Umständen schon. Der Abmahner sammelt wenn möglich weitere Logs, um ein geschäftsmäßiges Handeln des Abgemahnten zu belegen, oder einen höheren Schaden für den Rechteinhaber zu begründen. Auch kann man in solchen Fällen schlecht argumentieren, der eine "Sekunden-Log" wäre fehlerhaft gewesen, wenn dann der Abmahner weitere Logs mit Deiner IP aus dem Hut zaubert.
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Alt 26.05.2012, 17:13 # --
News Flash
 
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