Nein. Rechung richtig - falsche Grundlagen. Ich nannte nur eine davon ... man kann ja nicht in den Betrieb reinsehen, wenn man die Akte nicht hat.

Also... mit dem Widerspruchs-Datum ist nicht das Datum erreicht, an dem die Hemmung der Verjährung (letzte Verfahrenshandlung) anzusetzten wäre, sondern als erstes mal die Ankunft der Nachricht des Widerspruchs beim Antragsteller.

Wenn Du also den Widerspruch am 10.01.2011 abgeschickt hast, ist er vielleicht am 17.01.2011 erst eingetroffen. Damit läge der 15.07.2011 noch im Rahmen der 6-monatigen Hemmung.

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Das andere Problem ist bekannt. (Datum des Schreibens und Eingangsstempel der Justizbehörde sind beide 25.01.2012). Hier gilt es natürlich immer die Akte zu studieren. Da steht sowas drin.

Da durch die nun folgende nähere Erläuterung die letzte Verfahrenshandlung des Gerichts, nämlich die Aufforderung an den Antragsteller die Klage zu begründen zwar unverzüglich erfolgen soll, aber abhängig vom Eingang der Akten ist ... kann es sein, dass der Eingang der Streitakten beim AG München im Beispiel am 20.07.2011 erfolgte und die Aufforderung erst eine Woche später ... am 27.07.2011 angekommen ist. Damit wäre der 25.01.2012 weiterhin im vollen Bereich der Hemmung der Verjährung.

Erläuterung:
Allerdings ist nach § 696 ZPO, Abs. 1, Satz 4 durch den Eingang der Akte beim Streitgericht der Rechtsstreit anhängig geworden. Deswegen finden sich in solchen Fällen auch Aktenzeichen aus 2011. Kurz ... Anhängigkeit = Klage ist eingereicht. Nun wird nach § 697 ZPO, Abs. 1 der Antragsteller "unverzüglich" aufgefordert die Klage binnen zwei Wochen zu begründen. Mit der Begründung der Klage und deren Zustellung beginnt die Rechtshängigkeit, also das eigentliche prozessuale Verhältnis.

Reicht der Kläger aber die Begründung nicht nach zwei Wochen ein, kann der Antragsgegner nach § 696 ZPO, Abs. 3 das Gericht zur Festlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zwingen und somit den Kläger zur Abgabe einer Begründung zwingen. Dies ist seine einzige Möglichkeit das Verfahren zu beschleunigen. Ansonsten ... wenn also wie oben die Anspruchsbegründung im Rahmen der Hemmung erfolgt ist die Sache nicht verjährt.

Hierzu mal der BGH: "Ein Abstellen auf die Anspruchsbegründung bzw. deren Zustellung ist nicht deshalb geboten, weil die Anspruchsbegründung inhaltlich einer Klageschrift gleichsteht und bei ihrem Eingang nach § 697 Abs. 2 Satz 1 ZPO wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren ist. Die Anspruchsbegründung soll den Mahnbescheid zu einer vollwertigen Klage ergänzen (Zöller/Vollkommer aaO § 697 Rn. 2; so auch: Sundermann aaO), stellt aber nicht selbst die Klage dar; sonst könnte nicht gemäß § 697 Abs. 3 Satz 1 ZPO Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag des Antragsgegners bestimmt werden, wenn die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig eingeht (Zöller/Vollkommer aaO § 696 Rn. 5). Zudem fordert es der Schutz des Beklagten nicht, die Zustellung der Anspruchsbegründung abzuwarten, denn die Streitsache hat bereits mit dem vorgeschalteten Mahnverfahren begonnen und ist dem Beklagten dadurch bekannt geworden. Die Funktion der Klageschrift, den Streitgegenstand festzulegen, hat der Mahnbescheid bereits erfüllt (vgl. Bork/Jakoby, JZ 2000, 135, 137). Im Übrigen setzt auch die Rückwirkung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides keine der Klage gleichzustellende Anspruchsbegründung voraus (KG, MDR 2000 aaO; Hk-ZPO/Gierl aaO).

Schließlich kann nicht wegen der materiell-rechtlichen Folgen der Rechtshängigkeit die Zustellung der Anspruchsbegründung verlangt werden, um die Sache rechtshängig werden zu lassen. Für die Verjährungshemmung kommt es nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB allein auf die Zustellung des Mahnbescheides, nicht aber auf die Begründung der Rechtshängigkeit an (Zöller/Vollkommer aaO)."
[BGH, Urteil vom 5. 2. 2009 - III ZR 164/08]

Richtig ist aber, dass der Antragsteller seine Kosten für den Mahnbescheid nur dann geltend machen kann, wenn er die zwei-Wochen-Frist einhält.

Und Du benötigst für die konkrete Berechung dieser Verjährung das Datum an dem die Geschichte mit der "Aufforderung" zur Abgabe einer Anspruchsbegründung gelaufen ist.

man man man

da bekommt man ja in alle früh schon kopfweh vom lesen und verstehen wollen.....

wie läuft denn dann ein möglicher "streit" im rahmen eines klageverfahrens ab?

der anwalt des abgemahnten macht an hand der aktenlage seine rechnung auf und sagt: verjährung eingetreten.

der anwalt des abmahners sagt: nö

so: und jetzt? macht dann der richter eine eigene rechnung auf und gibt dann einer seite endgültig recht?

oder könnte es im vorfeld einen sep. "rechtsstreit" um die verjährung geben und die eigentliche sache muss dann solange ruhen, bis das thema der verjährung eindeutig geklärt ist?

könnte dann die unterlegene partei berufung einlegen und das thema der verjährung wird erneut geprüft?

gruß

Hallo nochmal Shual,

danke für Deine Ausführungen - ich glaube, das lese ich mir aber erst nach einer weiteren Tasse Kaffee nochmal durch, beim ersten Durchlesen (als Laiin) habe ich so ziemlich.. ummh.. nix verstanden

Zitat von Shual

Also... mit dem Widerspruchs-Datum ist nicht das Datum erreicht, an dem die Hemmung der Verjährung (letzte Verfahrenshandlung) anzusetzten wäre, sondern als erstes mal die Ankunft der Nachricht des Widerspruchs beim Antragsteller.

Wenn Du also den Widerspruch am 10.01.2011 abgeschickt hast, ist er vielleicht am 17.01.2011 erst eingetroffen. Damit läge der 15.07.2011 noch im Rahmen der 6-monatigen Hemmung.

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Und Du benötigst für die konkrete Berechung dieser Verjährung das Datum an dem die Geschichte mit der "Aufforderung" zur Abgabe einer Anspruchsbegründung gelaufen ist.

Jetzt mal - als Rechtslaiin oder Rechtsidiotin, doof gefragt:
Wir "Angeklagten" müssen drei Milliarden Fristen einhalten, und die Abmahnanwälte können Fristverlängerungen noch und nöcher einfordern, aber WIR sind davon abhängig WIE SCHNELL das AG etc. arbeitet ?!


Mal als Beispiel:
Wenn die Abmahnanwälte die AG nicht zumüllen würden mit ihrem Abmahnkram, würde mein MB-Widerspruch schneller vom AG bearbeitet werden => Aufforderung an Abmahnanwalt kommt schneller => Abmahnanwalt hat weniger Zeit, eine Klagebegründung fristgerecht abzuliefern.


Finde ich ungerecht, aber ich habe schon mehrfach bei Gesetzen festgestellt, daß "Recht" nicht immer "Gerechtigkeit" ist, jedenfalls nicht für mich aus dem emotionalen Bauch heraus


Zu Deinem:
"Wenn Du also den Widerspruch am 10.01.2011 abgeschickt hast, ist er vielleicht am 17.01.2011 erst eingetroffen. Damit läge der 15.07.2011 noch im Rahmen der 6-monatigen Hemmung."


Nehmen wir an, das Schreiben vom AG mit der Abgabe, datiert mit 15.07.2011, trifft tatsächlich 3 Wochen später bei mir ein.


Du kannst mir nicht erzählen, daß ein Brief über 3 Wochen in der Ausgangspost liegt.

Wäre der Brief am 04.08. geschrieben worden, ich erhalte ihn am 05.08., wäre ich im obigen Beispiel nämlich "draußen", richtig ?

Wird er "offiziell" am 15.07. geschrieben, aber "seltsamerweise" erst 3 Wochen später abgeschickt, dann bin ich noch "drin".

...

Wäre aber nett, wenn Du zu diesem extremem "Delay" noch was sagen könntest.. also, weil wenn ich von der Datierung ausgehe, bin ich "drin", wenn ich vom Erhalt/Ausgang ausgehe, bin ich "draußen".

- Shual, ich hoffe, Du hast nichts dagegen, wenn ich Dir noch eine kurze PN schicke.

Viele Grüße,
Frau

Rückdatierungen sind unnötig und auch die Beklagten sind nicht soooo fristgebunden, wobei man das Mahnverfahren schon abkoppeln muss. Es gibt jedoch klare Regeln, die eben so sind wie sie sind. Wir können da jetzt keine Juravorlesungsstunde draus machen....

"Zurechenbare Verzögerungen", schuldhaft oder nicht schuldhaft dürften im Bereich "Richter"/"Geschäftsstelle" doch eh erst mit dem Ablauf von 4 Wochen beginnen. Im Paradefall AG München gabs ja auch die Verschiebung von Beschlüssen (von ca. 4 Monaten) zu notieren, die auf "dienstliche Gründe" bezogen wurde.

Ich würde mich da nicht zu lange dran aufhalten, denn eine Ausrede hat jeder schnell an der Hand.

Wichtig ist allein die Prüfung der Angelegenheit in Sachen Verjährung.

Zitat von Shual

"Zurechenbare Verzögerungen", schuldhaft oder nicht schuldhaft dürften im Bereich "Richter"/"Geschäftsstelle" doch eh erst mit dem Ablauf von 4 Wochen beginnen. Im Paradefall AG München gabs ja auch die Verschiebung von Beschlüssen (von ca. 4 Monaten) zu notieren, die auf "dienstliche Gründe" bezogen wurde.

Ich würde mich da nicht zu lange dran aufhalten, denn eine Ausrede hat jeder schnell an der Hand.

Darf ich aber trotzdem ungerecht finden, auch wenn's natürlich nichts bringt.
"Gleiches Recht für alle".. - wie auch immer, ich verstehe, worauf Du hinauswillst


Vielen Dank nochmal.
Frau

Mir fällt dabei die Anekdote einer Festplatte ein, die im Febuar 2011 zwecks Beweisangebot für forensiche Untersuchungen "auf dem Tisch der Beklagtenseite lag" und die nach der Verhandlung bitterlich weinte, da sie niemand beachtet hat.

Dann aber wurde auf Juni 2011 ein Beschluss angekündigt, in dem sie vorkommen sollte. Sie freute sich sehr.

Zu früh, denn der Beschluss wurde dann erst im Oktober 2012 gefällt. Darin stand dann aber nicht, sie sollte übergeben werden, also mußte unsere arme Festplatte weiterhin warten.

Erst am 30.01.2012 kam dann ihre große Stunde, aber die Richterin wollte sie dann auch nicht. Sie geht aber nun ihrer Bestimmung gemäß im Februar 2012 an einen Sachverständigen.

Und wenn der mal im Mai 2012 Zeit hat....

Warum sich halbwissend beraten lassen, wenn er die Vorgehensweise hier kostenfrei auf dem Silbertablet
gereicht bekommt?

- mod UE, nicht zahlen und aussitzen

Kommt es dennoch zu einer Klage, dann mit den gesammelten Beweisen zu einem FACH-Anwalt,
und zu NIEMAND anderes.

Zitat von el Chupa Cabra

Warum sich halbwissend beraten lassen, wenn er die Vorgehensweise hier kostenfrei auf dem Silbertablet
gereicht bekommt?

- mod UE, nicht zahlen und aussitzen

Kommt es dennoch zu einer Klage, dann mit den gesammelten Beweisen zu einem FACH-Anwalt,
und zu NIEMAND anderes.

Ich selbst bin kein Fachanwalt. Wenn man eine kostenlose Erstberatung bekommt, warum sollte man die nicht nutzen?
Hier finden sich Informationen von einem Fachanwalt zu Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Zitat von Oizo

Ich selbst bin kein Fachanwalt. Wenn man eine kostenlose Erstberatung bekommt, warum sollte man die nicht nutzen?
Hier finden sich Informationen von einem Fachanwalt zu Waldorf Frommer Rechtsanwälte[/URL].

Weil man hier alle Infos bekommt, die man braucht. Was anderes kann dir der verlinkte (am Ende sicher nicht kostenlose) Anwalt auch nicht sagen.
Das du hier in deinem ersten Posting direkt mal eine platte Anwaltwerbung loslässt, wird dir auch nicht nur Freunde machen. Aber es passieren wirklich seltsame Dinge hier heute ...

Zitat von Oizo

Wenn man eine kostenlose Erstberatung bekommt, warum sollte man die nicht nutzen?

Richtig. Etwas kann ruhig sinnlos sein, Hauptsache es ist kostenlos - Geiz ist eben geil

Lies lieber den Grundkurs - der ist auch kostenlos

Geiz ist Geil?
NÖ
Geist ist GEILER!

Zitat von Oizo

Hier finden sich Informationen von einem Fachanwalt zu Waldorf Frommer Rechtsanwälte.

Na da muss man aber aufpassen, dass man bei den Mandantenmeinungen nicht ausrutscht
...ist ja noch besser, als auf Hotelbewertungsseiten...

...Kostenloses Erstgespräch übrigens hin und her... wer weiss, was einem da so erzählt wird... besonders zu den entstehenden Kosten...
Denn was man nach diesem Erstgespräch mal eben runterladen und unterschrieben zusenden soll (die Begründung ist klasse)
Quelle

Bitte lassen Sie uns noch die zum Download bereitgestellte Vollmacht unterschrieben im Original per Post zukommen, falls der Abmahner die Vorlage einer Vollmacht wünscht.

... ist nicht von schlechten Eltern...
Die ist ja wirklich für fast alle Rechtsgebiete gemacht. Aber besonders der letzte Satz ist interessant
Quelle

Ich bin darauf hingewiesen worden, dass sich die Gebühren des Rechtsanwaltes nach dem Gegenstandswert
berechnen.

...Da ist es völlig wurst, was da so am Telefon erzählt wurde und zählt nicht nur, falls es der Abmahner wünscht

Erinnert mich an irgendwas, was wir hier nicht verlinken

Ach ja... ich seh dieses Erstposting als pures Werbeposting an...
aber ich kann mich ja irren

Ein Video von der Kanzlei mit dem Link weiter oben

Abmahnung z.B. wegen Filesharing - Urheberrechtsverletzung erhalten? Unterlassungserklärung - YouTube

Was ein Vollhorst ) Erinnert mich etwas an diese SPD Werbung in Saarland:
Pseudocooler Wahlspot: Oliver Welke nimmt Heiko Maas aufs Korn (heute show ZDF) - YouTube

Zitat von Burn256

Ach ja... ich seh dieses Erstposting als pures Werbeposting an...

Ist kein Erstposting! ... und irrst dich vermutlich nicht.
Der wirklich erste Beitrag war von heute 15:07 und schneller verschwunden, als er geschrieben war, da er sich auf den Beitrag eines Users vom 23.02.2009 bezog - mit ähnlicher Werbebotschaft.

Hallo an alle,
ich bin neu hier und habe versucht alles zu lesen. Jetzt hat's einen Bekannten auch erwischt. Ein Album - ca 1000 EUR. Die mod. UE wurde unterschrieben und per Einschreiben mit Rückschein verschickt.

Muss keine Erklärung über nicht-Zahlung abgegeben werden oder irgendwelche Fristen verlängert werden?
Sry, aber es scheint alles zu einfach um wahr zu sein =)

Mit Abgabe der Mod Ue hast du erstmal alles getan was nötig ist, je weniger der Abmahner von dir weiß desto besser.

Hallo zusammen.
Mich hat es auch erwischt. Ein Hörspiel, 956 EUR soll ich zahlen.

Ich habe auch den Grundkurs durchgelesen, weiß allerdings nicht ob ich die UE nur für das eine Hörspiel modifizieren soll...

Am Montag habe ich einen Termin bei einem Anwalt. Bis dann geht auch die Frist für die UE-Abgabe.

Zitat von sinned

weiß allerdings nicht ob ich die UE nur für das eine Hörspiel modifizieren soll...

für was sonst?
zum Anwalt fährste sicher mit dem Auto.
jetzt kommt gleich ein fettes Nein

Zitat von sinned

Am Montag habe ich einen Termin bei einem Anwalt. Bis dann geht auch die Frist für die UE-Abgabe.

Warum gehst Du denn zum Anwalt, wenn Du den Grundkurs gelesen hast?
Mit der Abgabe der ModUe hast Du alles Notwendige getan und einen Anwalt benötigt man nur, falls man eine Klageschrift bekommt.
Du kannst also alternativ auch dem Anwalt absagen, Dich zurücklehnen und Dich preisgünstiger im Forum auf dem Laufenden halten. Dann bekommst Du wahrscheinlich noch ein – zwei Bettelbriefe und danach hast Du erst mal viele Monate Ruhe. Dass Du später eine Klageschrift bekommst ist eher unwahrscheinlich und in den nächsten drei Jahren kann ja auch so noch viel passieren, was den Abmahnwahn beendet.

@sinned
erstmal willkommen im Club der Abgemahnten und hier im Forum

Die hier präferrierte, allgemeine Vorgehensweise stellt sich wie folgt dar:
1. modUE per ES+RS (zur Fristwahrung vorab per Fax z.B. Post, Copy- Shop…)
1.1 Kopie der unterschriebenen modUE machen nicht vergessen, da Vertrag!!
2. kein Kontakt zum Abmahner
3. nicht zahlen
4. Aussitzen
5. Kein p2p mehr/ WLAN sichern
außerdem GRUNDKURS lesen und Thread weiterverfolgen um „up to date“ zu bleiben.


Hinweis: Die modUe ist kein Freifahrtschein. Sie senkt nur den Streitwert um ein erhebliches und erfüllt den Unterlassungsanspruch des RI.


Des weiteren besteht der Abmahner weiterhin auf Bezahlung und er hat bis zur Verjährung Zeit diese Forderung durchzusetzen

Bis zu einer theoretisch möglichen Klage braucht es keinen FACHanwalt. Auch einem möglichen Mahnbescheid kann man ohne (nicht kostenlose) anwaltschaftliche Hilfe leicht selbst widersprechen

Gruß