Die deutschen Phonoverbände haben die Pläne des Bundesrates begrüßt, auf vorgehaltene Internet-Verbindungsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke etwa zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugreifen zu dürfen. *



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AgentCooper

Hallo ContractSlayer

so wie Du die Texte hier reinsetzt, versteht sie keiner!

Ich wiederhole für die Forumsnutzer, was Du ihnen überhaupt sagen wolltest:

Die EU hat eine Richtlinie entworfen (noch nicht verabschiedet) wonach die Information: „wer wann unter welcher IP im Netz wahr“ über mindestens 6 Monate von den Providern gespeichert werden soll (das nennt man Vorratsdatenspeicherung). Bisher dürfen die Provider die Daten nur solange zu speichern, wie sie diese zur Abrechnung benötigen. Den Richtlinienentwurf der EU findet man hier: http://register.consilium.eu.int/pdf...03677.de05.pdf

Der Zugriff auf diese Daten soll nur erlaubt sein zur Terrorismusbekämpfung und Aufklärung schwerer Straftaten (damit sind nicht die Kid´s oder Privatleute gemeint, die Musikdateien ziehen und zum Download präsentieren und die von Rasch verfolgt werden).

In einem Referentenentwurf (das ist die Vorstufe zu einem Gesetzesentwurf) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit haben ein paar dusselige Juristen vorgeschlagen, diese Daten dann nicht nur bei schweren Straftaten und Terroristenverfolgungen sondern auch zur Auskunft für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen.

Die deutschen Phonoverbände haben daraufhin sofort „na toll“ gerufen und damit das auch alle hören schnell viele Pressetexte veröffentlicht, die das Ministerium loben.

In unserm Land gibt es aber noch ein paar Leute, die noch alle Tassen im Schrank haben und denen die Dollars nicht aus den Augen herausblinken. Die Leute haben ganz sachlich gesagt, daß das, was das Ministerium da vorhat mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist, weil die garantiert, daß die Privatsphäre des Bürgers geschützt bleibt. Auch die Provider mit Ihrem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco haben das gesagt, weil es für die Aufwand ist die Daten rauszusuchen und dem Staatsanwalt zu geben.