Zitat von Marco-TH

Es wird doch im Regelfall das entsprechende Strafverfahren nach § 153 StPO eingestellt, dann geht es weiter mit Rasch oder KuW oder sonstigen , sofern die vorauseilenden UE nicht rechtzeitig rausgefeuert wurden.

Nein. Mittlerweile wird das öffentliche Interesse verneint und der Anzeigeerstatter wird auf den Privatklageweg verwiesen. § 153 StPO setzt voraus, dass ein Täter ermittelt ist und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Schuld des Täters spricht. Nachgewiesen muss die Schuld allerdings nicht sein. Es genügt die Unwahrscheinlichkeit eines Freispruchs, falls das Verfahren durchgeführt würde.

Heisst "nach § 170 StPO" nicht auch zugleich, dass die Akte endgültig geschlossen wird und Rasch & co. die persönlichen Daten nie erfahren würden, also entsprechend die zivilrechtliche Seite komplett rausfällt? Beispielsweise aus Mangel an Beweisen, eindeutiger Unschuld, Offenburger Kaugummigeringfügigkeitsbagatelle oder wegen Ermittlungsfehlern?

Ebenfalls nein. § 170 II StPO setzt voraus, dass die Ermittlungen eben keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. (Umkehrschluß aus § 170 I StPO)

Der strafrechtliche Ausgang hat keinen rechtlichen Einfluß auf das Zivilverfahren. Es kommt dem Anzeigeerstatter lediglich auf die Daten des Anschlußinhabers an, die bekommt er durch Akteneinsicht, egal ob nun das Verfahren durchgeführt wird oder eingestellt worden ist.

Der Akteninhalt - also die betreffenden Titel - wird in der Einstellungsnachricht natürlich nicht genannt.

Noch einmal: die Beauftraung eines eigenen Anwaltes kostet zwar Geld, macht aber - wie man sieht - durchaus Sinn. Der Anwalt sendet eben nicht nur "für 500 € eine standartisierte Unterwerfungserklärung ab", sondern er prüft den kompletten Fall und reagiert entsprechend.

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Hallo Vincent,

Deine Sicherungen werden Dir allenfalls einen Nachteil bringen, wenn beweisbar feststeht, dass Dateien zum Upload von Deiner IP aus angeboten worden sind, denn dann dürfte zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass Du selbst diese Dateien bereit gehalten hast.

Den Gegner mit Informationen - gleich welcher Art - zu füttern, ist immer eine denkbar schlechte Idee.

@ rockholzer, Eikmeier Danke für die schnelle Antwort, sowas hatte ich schon befürchtet.

@baker Nun, ich verstehe schon worum es geht, aber 500€ für einen Anwalt habe ich einfach nicht übrig.

Bei meiner Abmahnung lagen zwei UE bei.
Eine heißt Vergleichsannahmeerklärung und die andere Strafbewehrte Unterlassungserklärung. Was ist denn jetzt der Unterschied zwischen den beiden?
Bei der ersten scheint mir eine Unterschrift zu bestätigen, dass ich gewillt bin die geforderte Summe zu bezahlen. Aber as ist dann mit der zweiten?

Hallo Vincent,

ich würde mal einfach einige Anwälte anrufen und mich nach den Preisen erkundigen. Die von mir genannten 500,00 € waren erst einmal in den Raum geworfen.

@ vincent
das problem einer UE ist das sie, wenn sie falsch formuliert wird, nach hinten losgehn kann so wie ich das verstanden habe. den bei einer gut formulierten UE muss es nichtmal sein, dass du die schuld eingestehst. ich denke da haben die anwälte schon die nase vorne wegen ihrer erfahrung und des wissens.
und zu deiner 2. frage:
diese vergleichsannahmeerklärung ist wie du sagst, dass du mit deiner unterschrift diese "überaus großzügige angebot" annimmst
eine strafbewehrte UE ist lediglich eine UE mit der du sagst das du in zukunft keine gefahr für die plattenfirmen sein wirst weil du dich verpflichtest im falle eines vergehen gegen diese UE eine strafe von 5000€ PRO LIED zu zahlen.
so hab ich es jedenfalls verstanden. falls dies nicht so ist kann es ja jemand klarstellen

greetz patmvrc

Zitat von Eikmeier

Hallo Vincent,

ich würde mal einfach einige Anwälte anrufen und mich nach den Preisen erkundigen. Die von mir genannten 500,00 € waren erst einmal in den Raum geworfen.

Vermutlich hast du Recht, aber wenn Leute aus dem Bekanntenkreis für einen einfachen Rat schon 500€ geblecht haben, bezweifle ich, dass es bei einem solchen Fall billiger sein sollte.
Aber zurück zu meiner Vorherigen Frage über die zwei verschiedenen UE.
Was könnte es da für versteckte Haken geben wenn ich sie einfach unterschreibe und zurückschicke?

Edit:

das problem einer UE ist das sie, wenn sie falsch formuliert wird, nach hinten losgehn kann so wie ich das verstanden habe. den bei einer gut formulierten UE muss es nichtmal sein, dass du die schuld eingestehst. ich denke da haben die anwälte schon die nase vorne wegen ihrer erfahrung und des wissens.

Ja, daran denke ich grad. Nur sieht sie für mich nicht danach aus, als wenn es da einen Haken gibt.

Hallo Inc,

Du bist ein intelligenter Junge. Was Du fragst hat irgendwie Hand und Fuß.
Jetzt nehme mal all Deinen Krips zusammen und überleg mal, wie Du dem Mädel beibringst, daß das, was Sie vorhat Blödsinn ist.

Ich versuche Dir mal einen Tipp zu geben. Jauch hat gesagt, daß 7 Mio. Jugendliche in Deutschland regelmäßig Tauschbörsen nutzen. Rasch mahnt jährlich etwa 20.000 Leute ab (in einem Beitrag wurde gesagt, seit 2005 seien von ProMedia 50.000 User gescannt worden). Das bedeutet, daß 7.000.000/20.000 = 350 Leute die Tauschbörse benutzen, ohne daß was passiert und einer von denen erwicht wird.

Was gibt es da für einen Grund (wenn man seinen Kopf und nicht nur seinen Bauch befragt) weiche Knie zu bekommen und freiwillig eine Erklärung an alle Musikinhaber zu verschicken. Wenn das Mädel nicht auch der Anschlußinhaber ist, kann sie es sowieso vergessen, weil es dann bedeutungslos ist und Ihre Mutter oder Ihr Vater doch noch abgemahnt werden kann. Die Geschichte mit dem offenen WLAN ist doch auch Blödsinn.

Ich beantworte jetzt Deine Fragen, aber nur weil ich mir wünsche, daß Du mit Deinem kühlen Kopf das Mädel zur Vernunft bringst.


1. Bzgl. Gefahr bei Abgabe einer UE.
Die Rechteinhaber werden alle, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (UE) abgeben in einer Datenbank speichern und bei jedem neuen Scann in der Datenbank nachschauen, ob derjenige schon mal erwischt wurde. So wie die Polizei in Flensburg eine Verkehrssünderdatenbank pflegt, pflegt Rasch denen die Abmahndatenbank. Wer ein zweites mal erwischt wird zahlt rd. 5.000,-- € und zwar ohne Gericht und ohne viel Aktion, er wird benachrichtigt, bekommt eine Frist, danach einen Mahnbescheid und dann Besuch vom Gerichtsvollzieher.


2. Bzgl. Risiko einer UE für die Zukunft.
Dr. Wachs hat mal ein Beispiel geschrieben. Deine Bekannte macht sich eine Homepage und verlinkt hier mit einem Jingle Bells Lied. Rasch bekommt das spitz und sie ist 5.000,-- € los. Der Gag ist, sie ist die 5.000,-- € los je Lied, nicht je Tauschbörsen- Scann mit 2000 Liedern. Das Beispiel mit den eigenen Kids hast Du selbst gebracht. Nächstes Jahr ab 1.1.2008 ist auch das Saugen verboten, wenn die Quelle offensichtlich illegal ist. Rasch macht dann eine Internetseite auf der man alle möglichen Lieder per Schalterklick Downloaden kann. Er setzt sich hinter diese Seite und scannt jeden, der saugt und mahnt ihn ab. Ganz unten auf der Seite schreibt er ganz klein und fast unleserlich, daß Downloaden ohne Zahlung von 0,50 € je Song Urheberrechtsgebühr als Urheberrechtsverletzung geahndet wird. Du siehst daran, daß die Rechtslage auch schlechter werden kann für Deine Bekannte. (Ich frage mich übrigens gerade, ob ich überhaupt mit solchen Ideen nächstes Jahr noch arbeiten soll und nicht besser auch reich werden will als Abmahner von Kid´s wie Rasch es macht?)


3. Bzgl. Absenden einer UE.
Sie sollte verstehen, was sie tut. Wenn Sie es tut, ist Ihr eh nicht mehr zu helfen.
Sie muß der alleinige Anschlußinhaber sein.

Gruß Baker


@ VincentG,

Dr. Eikmeier ist Rechtsanwalt! Ruf Ihn doch mal an und frag, was es wirklich kostet, wenn er vorher mal drüber schaut.

@Herr Eikmeier: Habe ihnen eben eine Mail zukommen lassen, evtl. könnten sie einen kurzen Blick darauf werfen.

Vielen Dank und Gruß

Hallo Kev,

sehe ich mir gern an, bis jetzt ist bei mir aber noch nichts angekommen. Du kannst auch eikmeier [at] medialaw.de probieren, falls es mit dem Formular schwierigkeiten geben sollte.

Müsste schon angekommen sein. Hab es jetzt an die von ihnen genannte Adresse gsendet

Hallo donaldd

Zitat von donaldd

Hi,

bin Kunde von KuW wegen Vergehen vom Juli. Hab meine UE abgegeben und nix bezahlt. Habe jetzt ein Schreiben der StA bekommen, mit folgendem Inhalt:
Sehr geehrter Herr XXX,
aufgrund der Strafanzeige diverser Inhaber von Urheberrechten an Musikstücken hat die Staatsanwaltschaft XXX ermittelt, dass sie am ...... um xxx Uhr an der Musiktauschbörse teilgenommen und Musiktitel zum Download für andere Teilnehmer angeboten haben. [...]

So, prinzipiell wäre das ja jetzt der Zeitpunkt, die vorauseilenden UE´s zu schicken, aber mich machen ein paar Sachen stutzig. Zu diesem Zeitpunkt wurden zu 99% keine Musikdateien gezogen. Alle andere hatten bei Ihrem Schreiben auch immer eine Zahl der Musiktitel aufgelistet. Der Zeitpunkt fällt in die Phase der Hoppel-Western Abmahnung (möglicherweise nochmal einer ??). Die Rückfrage bei der StA hat ergeben, dass die Akte zwecks Akteneinsicht nach Regensburg unterwegs ist. Dort sitzt ja die Kanzlei (kuw), mit der ich und andere hier schonmal Kontakt hatten.

Ich kann mich dunkel erinnern, dass ich schon mal von so einem Fall gelesen habe in Steffens Forum. Dabei drehte es sich bei der angeblichen Urheberrechtsverletzung auch um einen Hoppelfilm und auch da schickte der Staatsanwalt genau so ein Schreiben an den Betroffenen, wenn nicht sogar wörtlich das selbe. Mir blieb es (allerdings nur dunkel) deshalb in Erinnerung, weil ich mich kopfschüttelnd darüber gewundert habe, dass sich niemand mal die Mühe macht ein individuelles Schreiben aufzusetzen, denn es war ziemlich banane und verwirrend, dass von der Staatsanwaltschaft nur ein Schreiben bzgl. Musik kam obwohl es nicht um Musik ging.

Ich bin mir echt nicht mehr sicher und will keine größere Verwirrung stiften, durch die mehrfachen Umstellungen von Steffens Forum (wo sich meist KUW-Betroffene tummeln) kann ich das jetzt auch absolut nicht mehr nachrecherchieren, aber diese Möglichkeit sollte man bei aller Panik und vor eventuellen Schnellschüssen auch in Betracht ziehen.

Ich persönlich würde nochmal peinlich genau schauen ob die Daten (Tag und Uhrzeit) Vorwürfe aus der Abmahnung und dem Schreiben von der Staatsanwaltschaft überein stimmen und versuchen Indizien zu finden die darauf hindeuten könnten, dass der Staatsanwalt sich vielleicht "nur" auf diese Sache bezieht.

Hallo,

@baker: Das Datum aus der Abmahnung von Kuw und das mir von der Staatsanwaltschaft vorgeworfene liegen ca. 2 Tage auseinander. Zu dieser Zeit waren mehrere Filme (aus dem Pool von Kuw) im Share.
Wie gesagt ich kann die Musik nicht 100% ausschliessen, da aber der Abmahnung ein großes Reinemachen folgte, ist es auch schwer das ganze nach 3 Monaten noch nachzuvollziehen. Ich bin halt jetzt hin und hergerissen, da ich auch Kinder hab, die das kritische Alter erst in einigen Jahren erreichen und wer weiß schon was in den nächsten 30 Jahren ist.
Akteneinsicht oder nachfragen ist erst wieder möglich, wenn die Akten von Regensburg zurück sind, als Datum wurde Anfang November angegeben.

Eine andere Frage würde mich noch interessieren. Hier wird ja oft nach gezippten Dateien gefragt (rar, zip, usw.) Gibt es dazu schon irgendwelche Erkenntnisse?

Gruß
DonaldD

Heute um 22.15 Uhr bei RTL ...
... berichtet stern TV ein weiteres Mal über Filesharing. Zu Gast: IT-Sicherheitsexperte Sebastian Schreiber und Anwalt Christian Solmecke, der viele abgemahnte Musiktauscher juristisch vertritt. Außerdem bei Günther Jauch: Staatsanwalt Jochen Wiedemann, der die Strafanzeigen der Musikindustrie nicht mehr verfolgt, weil er die Abmahnpraxis für ungerechtfertigt hält.

Anschließend sind die beiden Experten Schreiber und Solmecke im stern TV-Chat.

Musiktausch im Internet: Mit einem Klick in die Illegalität - stern TV

Nochmal zum Thema vorsorgliche UE:

Man kann nicht oft und laut genug davor warnen die UE einfach "ins Blaue" hinaus zu schicken. Die UE ist nicht als Allheilmittel sondern vielmehr als bittere Medizin für diejenigen zu verstehen, die sicher mit einer (teuren) Abmahnung rechnen müssen (weil sie z.B. vom StA über ein Verfahren informiert worden sind).

Also, die Wahrscheinlichkeit später nochmal erwischt zu werden (und man braucht nichtmal Täter sein, sondern Anschlussinhaber, oder Webseitenbesitzer, oder, oder, oder...) ist wesentlich höher, als die Wahrscheinlichkeit tatsächlich gescannt worden zu sein. Nämlich, um (nochmal) mit Bakers Zahlen zu rechnen:

20.000 Abgemahnte / 7.000.000 aktive Filesharer = ca. 0,3 Prozent

Fazit überlegt euch ganz genau, was Ihr tut, denn 30 Jahre lang mit dem Damoklesschwert über dem Kopf wegen einer kleiner als 0,3 prozentigen Wahrscheinlichkeit tatsächlich erwischt worden zu sein?

@Baker: sorry, hab in deinem Beitrag was überlesen und dachte es nochmal schreiben zu müssen

Hallo donaldd,

meine Info, daß Rasch Konkurrenz bekommt, ist sehe neu und war keinesfalls schon vor 3 Monaten aktuell. Also mit dieser Info rudere ich zurück und würde empfehlen abzuwarten, was kommt. Es sieht verdammt nach einem Doppelschuß von KUW aus.

Sorry, Gruß Baker

nochmal ne frage:
wenn man nurnoch ein filesharing programm drauf hat, also es nie deeinstalliert hat, es aber nie mehr geöffnet hat, besteht dann die möglichkeit das man weiter angeboten hat, oder nur dann wenn das programm auch wirklich geöffnet ist?

Guten Nabend zusammen.

Kenne es aus anderen Foren ein "Neuer" der gleich eine Frage hat und dann vielleicht wieder verschwindet sobald er seine Antwort hat. So soll es mit mir nicht sein.

Ich habe mich bis jetzt durch hunderte von Seiten gelesen (gulli-board, 123-recht, abmahnwahn.dreipage.de etc.) und habe wirklich schon einige gute Tips erhalten und hoffe ich bin nun kein absoluter "Neuling" mehr in diesen Bereich. Aufgrund der wirklich kompetenten Hilfe in diesen Forum möchte ich meine Frage gerne hier stellen.


Es fällt ja auch hier in diesen Thread der Begriff "Vorbeugende Unterlassungserklärungen". "Pro & Contra" bzw. Auswirkungen dieser Erklärung sind mir nun bekannt ... auch ist hier schon die Frage aufgekommen lässt sich diese auch auf andere "Abmahner" anwenden. Darauf gab es hier die Aussage das diese "Vorbeugende Unterlassungserklärung" so nur für Rasch "Kunden" wirksam ist. Und hier möchte ich nochmal Nachfragen ... ich hoffe ich habe nichts überlesen und "hijacke" nicht diesen Thread.

Ist es möglich sich durch eine "Vorbeugende Unterlassungserklärung" (erstellt durch einen Anwalt) sich auch vor Abmahnungen bzw. die damit verbundenen Rechtsanwaltskosten zu schützen ... wenn der Rechteinhaber Filme oder Software abmahnt?

Für eine Antwort bzw. Hilfestellung wäre ich sehr dankbar.
Sollte ich hier etwas überlesen haben hoffe ich auf "Gnade" ich werde mich bessern

MFG und schöne Nachtruhe.

ich habe über den stern tv chat meine eben gestellte frage beantworten lassen. wen es interessiert und es ebenfalls nicht wusste:

biete ich musik nur dann an wenn die tauschbörse auf ist, oder biete ich musik auch an wenn ich das programm lediglich auf dem rechner habe?

Nur wenn das Programm gestartet ist.

greetz patmvrc

Hallo Danny1973,

meine erste Frage: hast du denn das Tauschprogramm "Baershare" überhaupt auf deinem PC?? hast du da schon mal geschaut??
was hat dir dieser anwalt, bei dem du warst für ratschläge gegeben??
hast du eine Unterlassungerklärung abgegeben??

im moment läuft noch sternTV auf RTL zu genau diesem THEMA. danach ist der IT-Experte Hr. Shreiber und Rechtsanwalt Solmecke (der schon viele Abgemahnte vertritt) im sternTV-chat.
.....also jetzt ist gerade sternTV zu ende, da schau doch gleich mal in den chat, das kostet nichts und es ist bestimmt sehr interessant für dich, da du ja direkt fragen stellen kannst.

Zitat von RA Dr. Alexander Wachs

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will hier auch noch mal ein paar Gedanken hinzufügen:

...
5. Nur am Rande schlage ich vor mal einen neuen Beitrag zu eröffnen (Brief von Rasch Rechtsanwälte 2 Teil), leider werden ältere Beiträg nicht mehr gelesen.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Dr. Alexander Wachs
-Rechtsanwalt-

Diesem Wunsche kann entsprochen werden.

Da mittlerweile mehr als 1200 Postings zu dem Filesharingproblem und diversen Briefen des RA Rasch zusammengekommen sind, wird dieser Thread geteilt!

Über den Link
Brief von Rasch Rechtsanwälte Hamburg - Teil 1 gelangt man zum usprünglichen Thread.
Brief von Rasch Rechtsanwälte Hamburg - Teil 2 stellt die Fortsetzung des Themas dar.