@ Heinz:

Angeblich weist die Software nach, dass eben auch die im Fokus stehende Datei hochgeladen wurde (Stichwort: Hash-Info). Es ist also NICHT möglich, einfach gesammelte IP-Adressen wahllos mit Abmahnungen zu überschütten. Dafür bekommen die niemals den Anspruch auf Klarnamen-Auskunft seitens des Gerichts bestätigt.

Ob und in wiefern diese Logger-Software tatsächlich fehlerfrei arbeitet, steht allerdings wieder auf einem anderen Blatt...

Stupendous

Zitat von Stupendous

.....Es ist also NICHT möglich, einfach gesammelte IP-Adressen wahllos mit Abmahnungen zu überschütten. Dafür bekommen die niemals den Anspruch auf Klarnamen-Auskunft seitens des Gerichts bestätigt....

Naja,..
Wozu eigentlich Klarnamen-Auskunft seitens Gericht?
Ich lese jetzt glatt nochmal den hier: Einleitung Testbericht von CityLight.

der Wahn

Hallo Forum: nicht alles ist richtig, was hier gepostet wird.

Zu 97a Abs.2 UrhG. Die Deckelung der Abmahnkosten wurde nur in der Pressemeldung des Pressestelle des BGH erwähnt, nicht mehr im Urteil! Momentan scheinen die Instanzgerichte dahin zu tendieren, die Regelung zumindest bei einem Track anzuwenden, wobei die Abmahnkanzlein nunmehr behaupten, dass dies dann nicht der Fall wäre, wenn ein Container vorliegt, ist natürlich Blödsinn.

Und schicken würde ich die MOD UE immer mit Einwurfeinschreiben. Wenn Post nicht abgeholt wird, muss man sich nicht darüber streiten, ob sie zugegangen ist.

Gruss aus Berlin

Zitat von pynchon

nur in der Pressemeldung des Pressestelle des BGH erwähnt

Dazu gibt es hier sogar einen eigenen Thread (wohl noch nicht gefunden?!):
BGH-10/05/12-Laberthread

Hallo
mit dem thread kann ich nichts anfangen. Wenn der BGH nichts zu 97a Abs.2 in seiner Urteilsbegründung ausführt, interessiert das kein Instanzgericht. Ich habe Prof Dr Bornkamm (Vorsitzender) vor einiger Zeit in Berlin gehört. und der BGH tendiert nicht Deckelung der Abmahnkosten bei wirtschaftlich hochwertigen Gütern wie Filmen und Musikalben. Bei Billigpornos und einzelnen Werken geht die Tendenz eher in die Richtung. Und der Gesetzgeber hat in seiner Begründung zu der Regelung sich nicht die Mühe gemacht, Vorgaben zur Auslegung zu machen, die den Abgemahnten entgegen kommen. Und solange einige der Anwälte der Abmahner bei der FDP aktiv sind, wird dies wohl auch nicht passieren.

Zitat von pynchon

...

Wenn dem so wäre, wie Du schreibst, wäre es ein Leichtes gewesen, in der Pressemitteilung die Anwendbarkeit der 100-Euro-Deckelung in Filesharingfällen entsprechend einzuschränken. Ganz offensichtlich ist dies aber nicht geschehen.

Zitat von pynchon

Und solange einige der Anwälte der Abmahner bei der FDP aktiv sind

So etwas kann sich schnell ändern (FDP womöglich vor Allem dank ihrer Anwälte unter 5% bei zukünftigen Wahlen), weshalb ich darauf auch nix gebe.

Die Pressemitteilung erfolgt durch die Pressestelle - nicht durch das Gericht.
Das Gericht liefert eine Info an die Pressestelle. Warum der Fehler, wenn es einer war, eingetreten ist, ist nicht klar. Der BGH ist nicht bekannt für falsche Pressemitteilung. Im schlimmsten Fall wurde ein Rückzieher gemacht und ein formuliertes obiter dictum nicht gemacht. Denn anders als in Strafsachen erfolgt ja in der Verhandlung keine mündliche Begründung. Die wird später gebastelt. Und da obiter dicta eben nur obiter sind, werden sie von Gerichten dann genommen, wenn man Rechtsprechung lenken möchte. Das war denen dann wohl doch zu heiß. Nümann war doch dann auch der erste der eine Pressemeldung dazu loslies.

---------- Doppelpost zusammengeführt am 15.07.2010 um 19:05 ----------

oder kornmeier, einer von denen jedenfalls

Zitat von pynchon

Hallo
und der BGH tendiert nicht Deckelung der Abmahnkosten bei wirtschaftlich hochwertigen Gütern wie Filmen und Musikalben. Bei Billigpornos und einzelnen Werken geht die Tendenz eher in die Richtung.

Danke.

Liebe Omas stellt euch darauf ein dass der Diebstahl eurer Handtasche mit 20,-- Euro Rente nicht so hart geahndet wird, wie der Diebstahl eines Goldenen Füllfederhalters eines Moses P.

Zitat von pynchon

Das Gericht liefert eine Info an die Pressestelle. Warum der Fehler, wenn es einer war, eingetreten ist, ist nicht klar. Der BGH ist nicht bekannt für falsche Pressemitteilung.

Offensichtlich bist Du unzureichend informiert (dafür wirds dann auch die entsprechenden Gründe geben - wie bei anderen Usern hier auch, z.B. Rabokairgendwie), denn sonst wüsstest Du, dass es sich nicht um eine falsche Pressemitteilung handelte.

OK - gehe wir mal davon aus, in die Pressemitteilung hat sich kein inhaltlichen Fehler, dann sollte 97a Abs.2 auch in der Begründung erscheinen. Was ist denn Deine Erklärung ?

---------- Doppelpost zusammengeführt am 15.07.2010 um 19:15 ----------

und wer ist Rabokairgendwie ?

Zitat von pynchon

Was ist denn Deine Erklärung ?

Der BGH hat offensichtlich darauf geachtet, dass die 100-Euro-Deckelung nicht auf Fälle begrenzt interpretiert werden kann, wie dem gerade verhandelten:

...
Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).
...
WBS-LAW W-LAN Entscheidung des BGH hat keinen Einfluss auf professionelle Hotspots

Die Deckelung gilt doch unmissverständlich in allen Bagatellfällen (was unter einem "Filesharing-Bagatellfall" zu verstehen ist, dbzgl. erkundige man sich bei den Staatsanwaltschaften, so man es nicht wissen sollte).

---------- Doppelpost zusammengeführt am 15.07.2010 um 21:25 ----------

Zitat von pynchon

wer ist Rabokairgendwie ?

Der steht irgendwo hier im Thread, ich weiss aber nicht mehr genau, wie der heisst.

RA.Thomas Stadler zerpflückt in seinem Blog das Thread-Thema-Urteil

Das W-Lan Urteil in der Juristischen Fachpresse

Das W-LAN-Urteil des BGH blickt zudem nicht über den Tellerrand hinaus. Denn die bereits zu beobachtende praktische Auswirkung besteht darin, dass man die vom BGH bejahte Haftung auf alle halbwegs ähnlich gelagerten Sachverhalte ausdehnen wird, wodurch die Rechtsunsicherheit sogar noch zunimmt.

Ich wusste ja nicht das man hier angepflaumt wird wenn man helfen will!

Zitat von walfrom

im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).
Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279) LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07

Das Urteil kannst Du Dir über Deine Toilette hängen. Denn da gehört es hin.
Es findet bis dato keine Anwendung! Und in naher Zukunft vermutlich auch nicht...

Zitat von walfrom

Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 wird grundsätzlich beim filesharing für unzureichend gesicherte WLAN-Anschlüsse gehaftet

überlege Dir Deine Aussage nochmal. Besonders das hervorgehobene. Dann formuliere neu.

Auch das Wort Filesharing solltest Du mal zerlegen und dann den Inhalt auf deutsch durch den Kopf gehen lassen

Da will man helfen und wird von allen seiten angemacht sehr nett!

Zitat von walfrom

Da will man helfen und wird von allen seiten angemacht sehr nett!

Du wirst nicht angemacht sondern Dein Posting wird unter die Lupe genommen. Was Du schreibst, ist uns seit Mai bekannt, und einige Aussagen sind falsch.
Das wird dann bemängelt in unserer Sprache, die ist rau aber herzlich .