Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form gekippt, weil sie verfassungswidrig ist. Das Urteil zeigt: Es ist höchste Zeit, sich grundsätzlich Gedanken über Datenschutz und Privatsphäre zu machen.

Guckst Du hier

Eine echte Klatsche für Schäuble und Co. - richtig so, ein guter Tag für den demokratischen Staat, dieser Schwachsinn musste ein Ende finden

Ich habe es heute Morgen im SAT1-Text gelesen.

Was sich die Große Koalition da ausgedacht hat, spottet sowieso jeder Beschreibung. Bitter nur, daß Abgeordnete der SPD seinerzeit wider besseren Wissens für das Schäuble-Gesetz gestimmt haben, in der Hoffnung, daß das Bundesverfassungsgericht es wieder einkassiert.

Wenigstens die Richter haben bewiesen, daß sie noch einen A.... in der Hose haben und nicht jeden Mist mitmachen.

Hoffentlich kommt Schäuble jetzt nicht auf die Idee, per GG-Änderung das Bundesverfassungsgericht abzuschaffen. Zutrauen würde ich es ihm.

Politik konfus: Wie geht’s weiter mit der Datenspeicherung?

Zitat von King W.

Hoffentlich kommt Schäuble jetzt nicht auf die Idee, per GG-Änderung das Bundesverfassungsgericht abzuschaffen. Zutrauen würde ich es ihm.

Als Finanzminister?

Lutz

Zitat von elo22

Als Finanzminister?

Lutz

Schäuble steht nur als Synonym. Es gibt genug Irre die glauben, man könne totale Sicherheit erreichen - auch um den Preis der Menschen- und Bürgerrechte und der demokratischen Grundordnung.

Glaubt wirklich einer, diese islamischen Fundamentalisten und ihre Selbstmörder könnten die freiheitlich, demokratische Grundordnung zerstören
Das sind Mörder, gemeine, hinterhältige, fiese Mörder mehr nicht. Und sie ermorden Menschen, die mit ihren Zielen gar nichts zu tun haben.
Adeln wir diese Bekloppten, die glauben, dass sie von ihrem Gott mit Jungfrauen oder "was weiß ich nicht" belohnt werden, nicht damit, dass wir sie Terroristen nennen. Es sind gemeine, hinterhältige, fiese Mörder mehr nicht.
Unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung zerstören, können nur die "Schäubles" in Berlin - und sie arbeiten daran......

Ohne Vorratsdatenspeicherung drohen uns ganz und gar unermessliche Gefahren!!!
Samstag, 06. März 2010
Von Markus Weber | Guardian of the Blind
Nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beginnen die Medien bereits mit einer Kampagne, dass nun ohne eine Vorratsdatenspeicherung unermessliche Gefahren drohen könnten.

Warum dies getan wird, liegt relativ nahe:
man will unbedingt eine Neuauflage erreichen; und auch, dass dabei eher Panik geschürt statt sachlich berichtet wird, ist wenig überraschend. Aber wie Politik, Sicherheitsbehörden und Medien dann genau vorgehen, ist dann doch relativ absurd.
Am Tag der Entscheidung des BVerfG waren bereits kurz nach der Urteilsverkündung die ersten Medlungen in den Radio-Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass Sicherheitsbehörden, Innenminister, CDU o.ä. das Urteil heftig kritisierten (und das wurde verkündet, noch bevor das Urteil überhaupt erst mal erklärt wurde), dass nun zehntausende (sic!) Verbrechen nicht mehr aufgeklärt werden könnten und unglaublich viele furchtbare und ganz unmittelbare Gefahren lauerten. Selbstverständlich wurde das dann auch so berichtet, als wäre es die objektive Wahrheit.
Diese “Nachrichten” waren in keiner Weise um Neutralität oder Objektivität bemühte Meldungen, sondern ganz klare, überaus einseitige, aber in ihrer Plumpheit auch hoffentlich von vielen Zuhörern durchschaute Kampagnen.
Im heute-journal kam nach einer anfangs sehr guten Einleitung dann aber in einem langen Interview ein Hardliner aus dem Bund der Kriminalbeamten (BdK) zu Wort. Ganz vorne bei der Propaganda mit dabei ist natürlich die Springer-Presse. Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin schürt fleißig Panik, aber sogar die Süddeutsche beteiligt sich.
Im ganzen Internet (oder, wie es meist heißt, „Cyberspace“) drohe, so der Tenor dieser “Berichte”, an allen Ecken und Enden Online-Betrug, Kinderpornografie oder Terrorismus, überall werden ständig Anschläge geplant oder – ich weiß leider nicht mehr, ob es ZDF oder Deutschlandradio war – es werden sogar Einbrüche geplant (das haben die wirklich so gesagt!)!
Ja, wer kennt das nicht, ein paar Minuten nur in diesem komischen Internetz sind schlimmer als ein Leben in den härtesten Bezirken von Rio de Janeiro oder den schlimmsten Ecken Johannesburgs! Wenn man da nicht Acht gibt, kann einem ja so gut wie alles passieren! Das Web ist böse.
Und v.a.: so gut wie alle denkbaren Verbrechen werden ja dort, wenn nicht begangen, so doch geplant, und auch abseits dieses Cyberspace droht nun, da die Vorratsdatenspeicherung erst einmal gestoppt ist, überall alles. Der bayrische Innenminister warnt sogar, dass der “rechtlose Zustand” gar Menschenleben kosten könnte.
Doch nicht nur mehr oder minder schwere Straftaten, die Latte wird gezielt immer weiter nach unten gesetzt. So beklagt der BdK (erwähnt in dem selben Spon-Artikel) , dass auch etwa Beleidigung im Internet nicht mehr aufgeklärt werden könnten. Und das, Zitat BdK, “können wir nicht hinnehmen”. Nein, das können wir nicht! Wo kämen wir denn da hin? Ganz Deutschland droht ja schon jetzt in Chaos und Verbrechen zu versinken!
Alles ist jetzt möglich! Ob Einfuhrschmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln, oder angedrohte Amokläufe und Bombelegungen – überall sind nun der Polizei die Hände gebunden! Und man könnte nun selbst – und das wird tatsächlich von der Polizei so kommuniziert! – gegen Suizidankündigungen oder bei Vermisstenfällen nicht mehr vorgehen. Oder, ganz klar, man brauche die Vorratsdatenspeicherung, so der bayrische Innenminister, um “verunglückte Bergsteiger zu retten”. Die Grenzen zur Realsatire sind wirklich fließend.
Man muss es sich wirklich mal vor Augen führen: da werden wahllos auch noch so große Gefahren aufgebauscht, gar Gefahren für Menschenleben behauptet, von den gleichen Seiten dann aber auch direkt so etwas wie Betrug oder gar Beleidigungen quasi auf die selbe Stufe gestellt, und unsere Qualitätsmedien nehmen das alles völlig komentar- oder kritiklos hin.
Und es stört auch nicht, dass dank dem BVerfG der Zugriff auf die Daten ja auch bisher auf schwere Straftaten beschränkt war und die Verfolgung oder Verhinderung der meisten genannten Delikte ja auch bisher gar nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun hatte (und es daher auch keine Veränderungen geben wird).
Es muss nicht erwähnt werden, dass dieses Strategien höchst unseriös sind und natürlich in erster Linier dazu dienen, bei den nicht so sehr mit Technik und v.a. dem Internet vertrauten Bürgern Panik zu schüren (etwas komisch mutet es dennoch an, dass etwa die Telefonverbindungsdaten kaum angesprochen werden).
Dass der Satz „das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ nun mal wieder an allen Ecken und Enden zu hören ist, versteht sich von selbst. Auf tatsächliche Argumente, Beweise, dass die Vorratsdatenspeicherung wirklich so nützlich in Verbrechensaufklärung oder -verminderung ist, wie behauptet wird, wartet man natürlich vergebens.
Kein Beispiel scheint zu absurd, kein Zusammenhang zu konstruiert, um die angeblichen Gefahren, die ohne Vorratsdatenspeicherungen drohen, an die Wand zu malen.
Jedes Verbrechen oder Vergehen, jede Ordnungswidrigkeit kann genannt werden, gegen die man dann keine Handhabe mehr hätte – man muss sich nicht wundern, wenn demnächst z.B. illegaler Handel mit Atomwaffen, Autodiebstahl oder Nichtentfernen von Hundekot auf Bürgersteigen nun ganz bedrohlich würden, weil es keine Vorratsdatenspeicherung mehr gibt.
Denn das ist klar: niemand ist mehr sicher!!!
Quelle: Guardian of the Blind
Dieser Artikel ist unter einer CC-Lizenz lizenziert.