News - Überwachung der Telekommunikation

LochNessie · 17.09.2008, 13:27

17 Millionen Euro stellt der Staat Österreich jetzt den Telekomunternehmen unseres Landes zur Verfügung. Damit werden den Unternehmen Kosten vergütet, die ihnen durch die Überwachung von uns Bürgern entstehen. Diese Kosten waren nämlich neben dem Datenschutz-Argument einer der Hauptgründe, warum sich die Konzerne bisher vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben.

Jetzt haben die Anbieter 3 Monate Zeit, Anträge einzureichen. Abgegolten werden technische Maßnahmen, die eingerichtet werden müssen, damit die Überwachung wie von der ETSI gewünscht stattfinden kann. Diese Maßnahmen werden durch eine EG-Richtlinie erforderlich, die allerdings noch gar nicht umgesetzt worden ist. Derzeit klagt nämlich Irland vor dem EU-Gerichtshof dagegen, und noch ist der Ausgang nicht entschieden.

Seit dem 6. Dezember 2007 darf die Polizei darüberhinaus, dank einer Novelle des SPG, in Österreich auch ohne richterlichen Beschluss Auskunft über Handy-Standortdaten einholen, wenn Gefahr im Verzug ist. Alleine in den ersten 4 Monaten des Jahres 2008 wurde davon knapp 4000 Mal Gebrauch gemacht. Dass die Qualität der Überwachung durch diese Novelle gestiegen ist, davon kann wohl keine Rede sein.

Auch beim Abhören von Gesprächen gibt es große Probleme. Ein Rechnungshofbericht bringt jetzt Licht in die Sache. Schauderhafte Details offenbaren sich dabei, denn die gesetzlichen Grundlagen sind offenbar viel zu wenig klar: In 90 Prozent der Fälle wurden deutlich mehr Informationen an die Telefonfirmen übermittelt, als gesetzlich erlaubt. Namen von Ermittlern, Vertrauensleuten und von Überwachten wurden an Dritte übermittelt, und zwar scheinbar meistens aus Versehen. Sogar die zur Last gelegten Straftaten wurden den Telekomunternehmen gleich mitgefaxt. Wahrscheinlich, damit die dortigen Mitarbeiter auch den Ernst der Lage nachvollziehen können.. Wenigstens soll dieser Missstand mittlerweile abgestellt sein, weil jetzt nur mehr die richtigen Formulare an die Telekomfirmen übermittelt werden.

Schön, dass sich Vater Staat auf unsere Kosten so fürsorglich um uns sorgt!

Quelle: http://meinhandybloggt.wordpress.com...ande/#more-243