Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen erlaubt

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... ich glaube kaum, das sich nun in Bezug auf Datensammelwut irgendetwas ändern wird. O.K. man wird ein hübsches Gesetz machen:

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnet Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer zügigen Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen. Er gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte Regelung im Bundeskriminalamtsgesetz "so rasch wie möglich umgesetzt werden kann", sagte Schäuble in Berlin.

Diese Gesetz wird auch zur Anwendung kommen und großzügigste Auslegung erfahren, die "Gesetzestreue" bestimmter Ermittlungsorgane ist ja hinlänglich bekannt. Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, die entsprechenden technischen Möglichkeiten zu schaffen (daran hab ich allerdings so meine Zweifel), wird man sie anwenden, Daten hat man ja durch die Vorratsspeicherung mehr als genug. Ausgerechnet Terrorsiten und Schwerstkriminelle sind ja die, welche ihre Planungen ins Netz stellen.

das perfide an den neuen überwachungstechniken ist, dass sie verbrechen nicht verhindern. stattdessen werden unmengen von daten auf allen möglichen wegen gesammelt mit der idee, dass, wenn was passiert, die täter schneller überführt werden könnten. so, als würde ich alles mögliche und unmögliche sammeln, weil ich es ja vielleicht mal irgendwann brauchen könnte (ist schäuble ein messie?) fatal ist nur, dass auch unbescholtene bürger auf diese weise plötzlich interessant für ermittlungsbehörden und z.b. beschattet werden können und für mich als bürger überhaupt kein intimer oder anonymer raum bleibt. weiterhin interessant ist die frage: was passiert eigentlich mit den daten, derer die einmal habhaft geworden sind? und was heißt hier auflagen?