Online-Durchsuchung: Bayern plant Alleingang

Alt 19.01.2008, 17:23   # 1
hungriger-wolf
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Online-Durchsuchungen
Bayern plant Alleingang

Bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen plant Bayern einen Alleingang. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch in diesem Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um den Verfassungsschützern des Landes solche heimlichen Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtiger via Internet zu ermöglichen.
Quelle: Online-Durchsuchungen - Bayern plant Alleingang - n-tv.de

Passend dazu auch ein Artikel aus stern-online: Politik - stern.de
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Alt 27.02.2008, 12:41   # 2
schnippewippe
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Karlsruhe setzt hohe Hürden für Onlinedurchsuchung

Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen
Zitat:
Hohe Hürden und nicht ohne richterliche Anordnung: Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen gefällt.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".
Und wer überwacht das ?
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Alt 27.02.2008, 12:47   # 3
Hans Der Driver
 
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Quelle: Online-Durchsuchungen - Bayern plant Alleingang - n-tv.de

Passend dazu auch ein Artikel aus stern-online: Politik - stern.de
Könntest Du nicht beide Themen zusammenschrauben

Urteil Karlsruhe , nur so wegen der Übersicht
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Alt 26.05.2012, 10:51 # --
News Flash
 
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