Online-Durchsuchungen
Bayern plant Alleingang

Bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen plant Bayern einen Alleingang. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch in diesem Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um den Verfassungsschützern des Landes solche heimlichen Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtiger via Internet zu ermöglichen.

Quelle: Online-Durchsuchungen - Bayern plant Alleingang - n-tv.de

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Karlsruhe setzt hohe Hürden für Onlinedurchsuchung

Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen

Hohe Hürden und nicht ohne richterliche Anordnung: Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen gefällt.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".

Und wer überwacht das ?

Zitat von hungriger-wolf

Quelle: Online-Durchsuchungen - Bayern plant Alleingang - n-tv.de

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