Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ist am Dienstag überraschend von seinen Regierungsämtern zurückgetreten. Peter Stützle kommentiert.

Guckst Du

Jetzt muß er zum Arbeitsamt und kriegt 'ne Sperre, weil er seinen Job ja freiwillig aufgegeben hat...

Äh, wohl doch nicht - sich selbst nimmt die Regierungsclique von den "Wohltaten" ihrer Gesetze ja immer aus.

@King W.: Zeig mir eine Regierung, die das nicht macht...

Deswegen ist es trotzdem nicht richtig!

Hallo,

ich finde die Vergleiche nicht angebracht und sachlich nicht richtig.
Deshalb würde ich es mir wünschen, wenn dies auch nicht dazu verwendet werden würde, hier Stimmung zu machen.

Man kann sich nicht als "Politiker" arbeitslos melden, "Politiker" ist nicht einmal ein Beruf, auch wenn man von den Abgeordnetenentschädigungen selbstverständlich leben kann.

Viele Grüße,

Im Prinzip hast du natürlich Recht! Aber hat er nicht Anspruch auf Übergangsgeld?! Ein Selbstständiger hat auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, höchstens auf Sozialgeld. Glaube aber kaum das wir Herrn Müntefering demnächst bei der ARGE treffen werden!

Nachtrag: Das soll auch kein Angriff auf Herrn Müntefering sein, dieser hat 1. das Rentenalter erreicht und 2. mit seiner Frau sicherlich genug zu tun. Er und seine Familie hat deshalb auch mein volles Mitgefühl. Was ich zum Ausdruck bringen wollte (und sicherlich auch King W.) ist die Ungleichbehandlung der Politiker und der "Normalos".

Zitat von andrealr

Aber hat er nicht Anspruch auf Übergangsgeld?!

Der Müntefering is 67 Jahre alt. Da muss er nicht zum Arbeitsamt und bekommt auch kein Übergangsgeld.
Er hat Recht auf Pension.

>> Nach Paragraf 15 des Bundesministergesetzes haben Mitglieder der Regierung einen Anspruch auf Ruhegehalt, wenn sie eine Amtszeit von mindestens einem Jahr und 274 Tagen erfüllt haben.<<

Und verhungern muss er auch nicht, er bleibt dem Bundestag als Abgeordneter erhalten.

M.f.G.

@Immorb, mein Nachtrag und dein Beitrag haben sich wohl zeitlich überschnitten.

Zitat von Blindenhund

Hallo,

ich finde die Vergleiche nicht angebracht und sachlich nicht richtig. [...]

Oh Mann, hast natürlich Recht. Aber wer wird denn gleich jedes Wort auf die Goldwaage legen?

Müntefering ist zwar nicht mein Lieblingspolitiker und seine Partei nicht die meinige, aber daß er nicht zum Arbeitsamt muß, weiß ich, und ehrlich gesagt, ich fände es auch traurig, wenn es so wäre.

Mein Beitrag war eher als kleiner Seitenhieb in Richtung Arbeitsamt gedacht. Wenn mal ein paar Politiker inkognito sich in das Räderwerk dieser Maschinerie begeben würden, wüßten sie aber, wie es darin aussieht und würden es - hoffentlich - bei den nächsten zu verabschiedenden Gesetzen berücksichtigen.

So ähnlich war das gemeint - mehr nicht.

Das mit Münteferings Frau tut mir ehrlich leid und ich habe alles Verständnis dieser Welt, wenn er jetzt den Platz an der Seite seiner Frau sieht, anstatt in der großen Politik. Natürlich steht es mir nicht zu, ihn deswegen anzugreifen.

Hallo!

Ok sorry, dann habe ich das übertrieben drastisch verstanden.
Wollte nur vermeiden, dass sich ein Politiker-Mecker-Thread entwickelt,
das hätte ich bei dem Anlass für etwas unsensibel gehalten.

Viele Grüße,

Zitat von Blindenhund

Hallo!

Ok sorry, dann habe ich das übertrieben drastisch verstanden.
Wollte nur vermeiden, dass sich ein Politiker-Mecker-Thread entwickelt,
das hätte ich bei dem Anlass für etwas unsensibel gehalten.

Viele Grüße,

Daüber hinaus finde ich es erstaunlich, dass das Ereignis hier auf rein monetäre Aspekte reduziert wird.

Gibt's denn wirklich nichts anders das zählt

Sehe ich nicht so. Ein Politiker muß für seine Arbeit natürlich auch bezahlt werden, keine Frage.

Wie gesagt, ich wollte weder Müntefering angreifen, noch die Bezahlung der Politiker in Frage stellen, auch wenn es da sicher einige Auswüchse zu kritisieren gibt.

Zumindest mit meinem Beitrag habe ich keine monetären Aspekte ansprechen wollen. Ein kleiner, nich unbedingt so ganz ernst gemeinter Seitenhieb auf unser heißgeliebtes Arbeitsamt sollte es sein, mehr nicht.

Um es klarzustellen:

Ich hatte eine Diskussion darüber anregen wollen, ob Müntes Motivation ehrlich oder vorgeschoben ist, was der Rücktritt für die Koalition bedeutet oder für die SPD. Vielleicht hat sein Rücktritt sogar Auswirkungen auf die Demokratie in der BRD insgesammt Frei nach dem Motto: Münte weg = mehr Einfluß der CDU/CSU = mehr Macht für Schäuble = weniger Demokratie.... oder so

Für die Diskussion ob Politiker zuviel verdienen oder ihre Versorgungsbezüge zu hoch sind (oder auch nicht) hätte ich nicht diesen Aufhänger genommen.
Herr Müntefering verdient, ob ich nun immer seiner Auffassung bin oder nicht, meinen größten Respekt und nicht die Diskussion über kleinliche Pfennigfuchserei.....

Nachtrag: Münte ist, im Unterschied zu vielen Politspinnern wenigstens jeden Pfennig wert