Für Alle die Interesse haben und sich an der Sache beteiligen wollen.

Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger zur "Sammelklage" beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Berlin geplante halbjährige "Totalprotokollierung" der elektronischen Nutzerspuren auf.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/81400

http://www.ra-blog.de/2006/11/23/ver...enspeicherung/

Zitat von schnippewippe

Für Alle die Interesse haben und sich an der Sache beteiligen wollen.

1.) worum geht es?
2.)wen interessiert es?
3.) uralt.

*1.)eine EU-Richtlinie!!
*2.)mich nicht,da ich nichts unrechtmässiges tue.
*3.)dagegen sein,aber die Parteien wählen,die die "Richtlinie" umsetzen wollen.

Zur "Gefahrabwehrung" befürworte ich es.

In dem Sinne:dummes Geschwätz.
Warum ?
z,B.Irland hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Richtlinie erhoben.
Der Deutsche Bundestag lehnte es ab.
Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Und??Gewählt vom Volk,also wer lehnt es ab?? das deutsche Volk,aber jetzt jammern.

Nochmals,In dem Sinne:
Der "große Bruder" überm großen Teich hat das Sagen.

M.f.G.

Zitat von immorb

Und??Gewählt vom Volk,also wer lehnt es ab?? das deutsche Volk,aber jetzt jammern.

A bissal schön einfach zeichnest du das Bild hier. Meinst du nicht ?

Nun ja der Ansatz wegen dem Volk und der Wahl waere dann angebracht wenn man die Parteien so haette waehlen koennen wie sie zu diesem Thema stehen. Und diese Moeglichkeit gab es nicht. Negative Dinge werden nie bei Wahlen in der Vordergrund gestellt.

Wen es interessiert: All die die eben zu unrecht ueberwacht werden sollen und das sind alle Menschen die Kommunizieren. Es ist unnoetiges Datensammeln, es ist gegen den Datenschutz, es ist gegen die freie Entscheidung und Meinungsaeusserung und und und.
Nun ja die Meinung kann man dennoch frei aeussern, die Frage ist nur wie lange das dann so bleibt. Ich denke man nicht mehr so lange.
Nun ja jeder kann die Sache so sehen wie es passt. Nur dem Volk kannst du keinen Vorwurf machen. Denn ich habe meine Stimmen so gelegt in die, die ebenfalls wie ich denken in diesem Zusammenhang. Ich habe meine Stimmen in die richtigen gelegt und nehme diesen Vorwurf nicht an.

Blubb!

Zitat von Schaf

A bissal schön einfach zeichnest du das Bild hier. Meinst du nicht ?

Das glaube ich nicht.
Denn Du und ...Unregistriert... melden sich zu diesem Thema.
Wir warten einfach auf Kommentare von ??
(dem Ersteller des Threads)
Ich vermute das der Ersteller keinen Bedarf an einer "Blablaa" hat.

M.f.G.

Das Gesetz ist doch noch gar nicht raus. Und es wird im Bundestag im Moment noch nicht einmal intensiv diskutiert.

Wenn das Gesetz wirklich so kommen sollte, wie in dem Beitrag befürchtet, kann die herrschende Clique einpacken. Das läßt sich niemand gefallen.

Und noch existiert Karlsruhe. Die spielen da auch nicht mit.

In diesem Sinne: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Wie ich beim Einstellen des Themas schon geschrieben habe, ist es für die User gedacht, die sich ebenfalls an den Aufruf beteiligen möchten. Die Aktion finde ich gut und habe mich deshalb auch daran beteiligt.
Ich habe aber nicht geschrieben, dass ich hier eine Diskussion führen werde.

Natürlich könnte ich hier eine ganze Reihe von Punkten aufzählen, wieso ich persönlich der Sache nichts abgewinnen kann. Warum soll ich aber alles wiederholen, was andere schon gepostet haben. Einige Fakten dazu haben ja schon ...unregistriert... und King W. mitgeteilt. Dem kann ich nur zustimmen, weil ich das genauso sehe.

Roosevelt sage einmal: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."

Zitat von schnippewippe

Roosevelt sage einmal: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren."

Dieses Zitat trifft es... auch wenn es nicht von Roosevelt, sondern von Franklin war

Zitat von _Macromonium_

Dieses Zitat trifft es... auch wenn es nicht von Roosevelt, sondern von Franklin war

Sorrsy, dachte es wurde von Franklin D. Roosevelt gesagt: Irren ist ja so MENSCHLICH!!!:cry:
Also dann :
Zitate von Benjamin Franklin

Errare humanum est, würden da die alten Römer sagen.

Ich sehe es genau so, wie Macro: Das Zitat paßt - egal von wem auch immer es nun ist.

Zitat von King W.

Das Gesetz ist doch noch gar nicht raus.

Als EU-Richtlinie ist es durch.Und es sollte bekannt sein das solche Richtlinien von den Mitgliedsländern umgesetzt werden.

Aber,mit dem Gesetz will man nur legalisieren was schon seit Jahren Praxis ist und von den UKUSA-Vertragsstaaten angewendet wird.
Und hier wuseln so bekannte Geheimdienste wie der amerikanische NSA,der britische GCHQ,Australien (DSD), Kanada (CSE) und Neuseeland (GCSB) rum.
Dieses Abhörsystem sollte eigentlich bekannt sein,man nennt es ECHELON.
Was wird Überwacht?Telefon,auch mobile,Fax,E-mail.
Telefonüberwachung ist relativ einfach.
Mit elektronischen Mitteln kann die Sprache analysiert werden, um z.B. beim Auftauchen bestimmter Schlüsselwörter oder Kombinationen von Schlüsselwörtern ein Band einzuschalten.
Wer viel mit England telefoniert sollte mal einige "böse Worte" benutzen.
Eine freundliche Stimme wird sich melden und auffordern das Gespräch zu beenden.
Auch besteht die Möglichkeit, ein ISDN-Telefon von außen "abzuheben", um das Umfeld eines solchen Telefons unbemerkt zu belauschen.

In dem Sinne:
Vorratsdatenspeicherung ist das kleinste Übel,Georgie-Boy,Billy-Boy und Google-Boy wissen heute schon was du Weihnachten machst.

Solange ich nichts unrechtmässiges tue ist es mir egal ob eine weitere Überwachung hinzu kommt.

M.f.G.

Zitat von immorb

Solange ich nichts unrechtmässiges tue ist es mir egal ob eine weitere Überwachung hinzu kommt.

M.f.G.

Also, damit stellst du dich selbst ins Abseits.

Wenn die Geheimdienste sowieso schon eine Überwachung der gesamten Kommunikation praktizieren, obwohl dies nicht gesetzeskonform ist und einen eklatanten Verstoss gegen mein Recht auf Privatsphäre darstellt, dann kann ich doch nicht darauf vertrauen, dass nur solche Daten gesammelt werden, die zur, sagen wir: Aufklärung bzw. Verhinderung von Straftaten gebraucht werden. Dann viel Spaß beim Telefonbanking.

immorb, du verkaufst deine Freiheit unter Wert...noch schlimmer, für nichts.

Greetz,
Hell

Zitat von immorb

Auch besteht die Möglichkeit, ein ISDN-Telefon von außen "abzuheben", um das Umfeld eines solchen Telefons unbemerkt zu belauschen.

Dafür habe ich eine Telefonanlage, die solches verhindert. Da hängen nur analoge Telefone dran. Das einzige Telefon, welches auf Signalisierung geschaltet ist, hängt in der Abstellkammer. Selbst wenn es irgendwelchen Brüdern gelänge, dieses Telefon von außen "abzuheben", würden sie mit dem höchst informativen Laufgeräusch der Kühltruhe konfrontiert. Ein Gespräch nehme ich immer an einem anderen Telefon an, und das geht nur durch Abheben und anschließender Wahl einer Kennziffer. Also - per Telefon unbemerkt in meine Bude horchen ist nicht.

Für alle, die ihr ISDN-Telefon direkt angeschlossen haben: ein Radio unmittelbar neben dem Hörer verhindert das Abhören wirkungsvoll. Es muß nicht einmal besonders laut gestellt sein.

"immorb, du verkaufst deine Freiheit unter Wert...noch schlimmer, für nichts."

Welche Freiheit

ja und? die können auch analoge Telefone abhören, das mit dem ISDN ist mir auch bekannt, bisher hab ich noch keine Probleme gehabt. Kann ja sein das die irgendwann mal kommen nur weil ich ein wenig meine Meinung gesagt hab und die haben es abgehört und auf einmal haben wir 0% Meinungsfreiheit was unsere Regierung und die Demokratie allgemein betrifft und schon ist man ein Schwerverbrecher. Mit orwellschen Grüßen

Zitat von HellDiver

... dass nur solche Daten gesammelt werden, die zur, sagen wir: Aufklärung bzw. Verhinderung von Straftaten gebraucht werden.

Mal kurz OFFTOPIC
- das Bundesdatenschutzgesetz geht leider auch etwas neben den eigenen Schuhen :vogel:
wie kann es sonst sein, dass auf den Autobahnen lustige Mautbrücken stehen - tonnenweise Daten erhoben werden (auch wenn heute schon mehr Daten erfasst werden könnten als notwendig - z.B. Fahrverhalten, Streckenwahl etc.)
und im Falle der Strafverfolgung diese Daten ausdrücklich nicht zur Verfügung stehen!

Capellan: Also Sie wehren sich nicht grundsätzlich dagegen, die technischen Möglichkeiten zu nutzen bei der Verbrechensbekämpfung, etwa auch bei der Mauterhebung auf den Autobahnen. Da haben wir ja jetzt auch aktuelle Beispiele dafür, dass man Straftätern - es geht um die Ermordung einer 18-jährigen auf einer Autobahnraststätte - dass man denen auf die Spur kommen könnte, wenn denn nur die Polizei befugt wäre, diese Daten auch zu nutzen.

Schaar: Auch hier muss man sagen, wird häufig sehr pauschal argumentiert. Es wird gesagt, wenn ein Lastwagen im Spiel ist, dann sollte man doch sofort die Mautdaten auswerten. Das ist überhaupt gar kein realistischer Ansatz, sondern wenn hier ganz gezielt - das ist immer für mich der ganz große Unterschied - wenn ganz gezielt, bei ganz konkreten Ermittlungen, auf ganz bestimmte Daten, die man auch eng umgrenzen kann, zugegriffen werden kann, und diese Daten sind auch dann tatsächlich vorhanden, dann würde ich mich als Datenschützer einer entsprechenden Gesetzesänderung nicht widersetzen. Nur, andererseits muss man feststellen, die Forderungen gehen ja sehr viel weiter. Man hat die Vorstellung, dass man Toll Collect zu einer Art Fahndungssystem umbaut, wo dann erstmal diese Daten gesammelt werden, nur um möglicherweise dann geschehen Straftaten besser auf die Spur zu kommen. Das halte ich für völlig falsch. Es muss dabei bleiben, dass hier diese datenschutzrechtlichen Vorkehrungen, insbesondere auch die Beschränkung der Datenmenge, gewahrt bleiben.

Capellan: Aber das Gesetz müsste geändert werden, denn im Moment darf gar nichts genutzt werden, was bei der Mauterhebung gesammelt wird?

Schaar: Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren genau dieses sehr genau diskutiert und beschlossen. Und manchen von denen, die das heute verurteilen, haben vor zwei Jahren noch dafür gestimmt. Und eigentlich müssen die ja erklären, was denn diesen Stimmungswandel bei ihnen verursacht hat, ob sie vielleicht dieses Gesetz dann gar nicht gelesen haben, für das sie seinerzeit gestimmt haben.

Capellan: Peter Schaar war das, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Deutschland. Herr Schaar, ich danke Ihnen, auf Wiederhören.

Hier gibt es das Original zu lesen.

Das wird sich ja nicht verheimlichen lassen, wenn die Daten von TollCollect zur Verbrechensbekämpfung genutzt würden. Bei wirklich schweren Straftaten hätte ich nicht einmal was dagegen, wenn die Daten sowieso vorhanden sind und damit ein Verbrecher dingfest gemacht werden kann.

Nur erfahren das die Verbrecher ja auch, wenn diese Daten genutzt werden und können durch einfaches Vermeiden dieser Mautbrücken sich dieser Datenspeicherung sehr leicht entziehen.

Es bringt also gar nichts, wenn dieses System für die Verbrechensbekämpfung freigegeben wird. Mal ganz abgesehen davon sind ohnehin nur 10% der Mautbrücken scharf. Der Rest ist Attrappe.

In Berlin findet am Donnerstag, den 28.12. von 14-15 Uhr ein öffentliches Treffen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt . Wer nicht nach Berlin kommen kann oder möchte, kann dem Treffen per Livestream zuhören und per IRC-Chat mitreden.

Die Sammelklage wird inzwischen von über 6000 Menschen unterstützt

Zitat von schnippewippe

Die Sammelklage wird inzwischen von über 6000 Menschen unterstützt

Ein büschen wenig.
Selbst im kleinen Ländle NL haben zu dem Zeitpunkt mehr unterschrieben.

Aber warum man dem nicht zu sehr entgegen stehen sollte,zeigt volgender Bericht:
>> Bislang keine Festnahmen trotz Geständnissen
Nach anderen Berichten hat man die meisten duch die Kontrolle von den Kreditkarten ermittelt.
Ps.auch wenn es nicht mein Favorit-Sender ist:
>> AKTE-Reporter lieferte die entscheidenden Hinweise.

M.f.G.

Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen

In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden. Aufgezeichnet wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat. (18.04.2007, 17:32 Uhr)

=>> tagesspiegel

M.f.G.