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Wie erwatrtet hat heute Mittag der Deutsche Bundestag dem Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vertrauen entzogen. Dies war auch so von ihm gefordert und gewollt.

Politisch ist es nachzuvollziehen und sicher auch notwendig, da die Probleme in Deutschland nur mit klaren, deutlichen Mehrheiten zu lösen sind. Dies verlangt nach großem Rückhalt abseits jeder Parteitaktik.

Aber verfassungsrechtlich gibt es eine Menge Vorbehalte zur Vorgehensweise des Kanzlers. Das Grundgesetz kennt nur dann eine Auflösung des Bundestages, wenn der Kanzler keine Mehrheit mehr im Bundestag hat und dies durch die Niederlage bei einer Vertrauensfrage deutlich gemacht wird.

Nicht wenige sind der Meinung, dass Schröders Vertrauensfrage "getrickst" ist, um das Grundgesetz quasi auszuhebeln. Das Vertrauen sei weg, wenn das Parlament anders entscheidet, als vom Kanzler gefordert. Hier aber hat es ja genau so entschieden, wie der Kanzler es wollte; also genau in seinem Sinne. Von fehlendem Vertrauen könne also nicht gesprochen werden.

Wie seht ihr´s ? Ist dieses Vorgehen zur Einleitung von Neuwahlen rechtlich akzeptabel ? Hätte man es besser/anders machen können/sollen ?

Bitte stimmt ab und gebt auch eine Begründung dazu.



Die Umfrage ist zeitlich begrenzt, weil am 20./21. Juli der Bundespräsident eine Entscheidung fällen muss, die natürlich auch eine rechtliche Begründung enthalten wird. Wie diese dann zu beurteilen ist befrage ich dann nochmal.

Auch wenn das eigentliche Ziel einer Vertrauensfrage, nämlich der Erhalt bzw. die Bestätigung des Vertrauens ist, ist diese Auslegung der Vertrauensfrage für mich völlig legitim. Sicherlich wollte man bei Verabschiedung des Gesetzes eher konstruktive Ergebnisse erzielen, aber es macht auch im momentanen politischen Kontext Sinn.

Schröder kann begründet daran zweifeln, daß ihm der Rückhalt im Parlament fehlt, da bei der Wahl in NRW wohl die "letzte Bastion fiel", die ihm Deckung gab.

Ich finde den Weg, wie er eine vorzeitige Entscheidung des Volkes herbeiführen will durchaus respektabel. Schröder könnte natürlich auch auf seiner Wahl pochen und die Amtszeit regulär zu Ende bringen.

Ob es nun Taktik mit dem ziel einer Wiederwahl war, oder einfach der gesunde Menschenverstand entschied, das bleibt uns wohl verborgen.

Argument gegen die These der taktischen Auflösung des Bundestages:
Schröder hat sich mit seinen Reformen unbeliebt gemacht, weswegen das Vertrauen auf eine Wiederwahl ziemlich blauägig wäre.

Zum Thema Menschenverstand:
Der Bundeskanzler sollte sich als Vertreter des Volkes und auch dessen Diener verstehen, auch wenn es dem Volke nicht immer klar ersichtlich ist. Ein Mensch, der diese Maximen lebt, der erkennt in solch einer Situation wie sie momentan herrscht, daß er des Volkes Rückhalt nicht mehr sicher sein kann.


Da bleibt aber noch eine Sache: Wer erinnert sich an Willy Brandt und seine Vertrauensfrage im Jahre 1972? Nun ja, ich nicht (da ich zu dieser Zeit noch nicht lebte), aber ich habe darüber gelesen und mich informiert.
Willy Brandt scheiterte an einer Vertrauensfrage welche er auf Grund der Ostverträge und Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stellte. Ihm wurde das Vertrauen entzogen. In diesem Fall wurde der Bundestag aufgelöst, weswegen Neuwahlen durchgeführt nötig wurden.
Brandt hat mit dieser Vertrauensfrage - ebenso wie jetzt Schröder - das Ziel von Neuwahlen gehabt. Bei den Neuwahlen erlangte die SPD ein Plus an Wählerstimmen von 3,2%, womit sie in Koalition mit der FDP wieder an der Macht war.
Dieser "politische Kniff" verhalf Brandt wieder in sein Amt.

Gehört nicht zum Thema, aber das muss ich hier mal loswerden: Willy Brandt war und ist für mich einer der größten Staatsmänner der BRD, wenn nicht der Größte.

Coop

Man kann weder Schröder wählen,noch die Merkel.16% Mehrwetsteuer kann sich keiner leisten und ich schon gaenicht.Neben Willy Brandt war aber auch Helmut Schmidt einer der größten Staatsmänner und gehörte zu den größten.

Zitat von Rock Lady

16% Mehrwetsteuer kann sich keiner leisten und ich schon gaenicht.

Zur Zeit sind es doch 16%. Geplant sind 18%. Wenn du also eine Jacke für 116 Euro kaufen willst, zahlst du nach der Erhöhung eben 118 Euro. Wo ist das Problem? Wie es bei Lebensmitteln ist weiss ich gerade nicht ... sind das weiterhin 7%? Denn sonst juckt es mich nicht weiter, da ich fast alles bei ebay kaufe.

Zitat von .:Peggy:.

...
Wie es bei Lebensmitteln ist weiss ich gerade nicht ... sind das weiterhin 7%?

Jo, alles, was bisher 7% hatte bleibt auch bei 7%. Möglicherweise werden später aber bestimmte Artikel von 7% auf 18% erhöht, andere umgekehrt gesenkt. Denn 7% auf Hundefutter und 18% auf Windeln, das ist ja wohl Quatsch. Jedenfalls haben Unionspolitiker das bereits so angedeutet.

Zitat von .:Peggy:.

...
..., da ich fast alles bei ebay kaufe.

Also bitte jammertes net... In Österreich sinds 20%

Zitat von Rock Lady

16% Mehrwetsteuer kann sich keiner leisten und ich schon gaenicht.

Jedes Wochenende sehe ich die Invasion der Schnäppchenjäger. In Scharen fallen sie in den Niederlanden ein.
Zu Hause meckern sie über die hohe Mehrwersteuer und hier akzeptieren sie die 19%.
Deutschland liegt noch am unteren Rand der Mwst.Zb.Belgien21%,Dänemark 25%
Ob und um wieviel die Mwst erhöht wird hat der Kanzler oder irgendein Minister,von welcher Regierung sie auch sind, nicht zu bestimmen.
Die Schwarzen reden großen Müll.Im Zuge der " Harmonisierung der Mehrwertsteuern in Europa" muss die Mwst in den Ländern der EU angeglichen werden.

In dem Sinne:sollen eure Kinder in Lederhosen groß werden?Wollt ihr jeden Tag Leberkäs?=>

m.f.g.