Keine Patente auf reine Software oder Geschäftsmethoden
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU positioniert sich klar gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa. Die Fraktion will einen entsprechenden Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen. Der Bundestag soll sich deutlich gegen die Einführung von Softwarepatenten aussprechen, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union unter Zustimmung der Bundesregierung verabschiedet wurde.

Die CDU/CSU-Fraktion drängt in ihrem Antrag (Drucksache 15/3941) vor allem darauf, das die Definition des "technischen Beitrags" konkreter gefasst wird. "Schon durch die Definition muss sichergestellt werden, dass reine Software, Geschäftsmethoden, Algorithmen und reine Datenverarbeitung nicht patentiert werden können", heißt es im Antrag der Fraktion, der Golem.de in einer Vorabversion vorliegt.

So soll eine "genügende Qualitätskontrolle" durch das Patentamt erreicht und insbesondere Trivialpatente verhindert werden. Auch soll damit die Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Computersystemen gewährleistet bleiben - Anforderungen, denen der Ratsvorschlag nicht gerecht werde, heißt es in dem Papier. Ein technischer Beitrag könne nur dann vorliegen, wenn er auch eine naturwissenschaftliche Außenwirkung beinhaltet.

Für Donnerstag den 21. Oktober 2004 steht auf Antrag der FDP das Thema Softwarepatente bereits auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Die FDP fordert den Bundestag auf, die Entscheidung des Europäischen Parlamentes gegen Softwarepatente zu unterstützen. Die Bundesregierung soll ihre Entscheidung im EU-Rat revidieren.

Auf Seiten der CDU/CSU hofft man den eigenen Antrag in die Tagesordnung für die Bundestags-Debatte am Donnerstag den 21. Oktober 2004 hinein zu bekommen. (ji)

Quelle: http://www.golem.de/0410/34289.html

Richtig so! Mittlerweile hat man also auch in der CDU/CSU erkannt, welchen volkswirtschaftlichen Schaden solch ein Blödsinn verursacht. Sah ja lange Zeit nicht wirklich so aus. Aber ich will es niemanden vorwerfen, der mit mir in den Krieg zieht.

aha?
wie kommt das, waren das nicht mal die grossen befuehrwoter der shice? mit dem meinungswechsel hin und her machen die sich in meinen augen tief laecherlich (ich habe schon einige emails an abgeordnete der cdu/csu lesen koennen).

auf der anderen seite unabhaengig von meiner meinung, kann nie schaden wenn mehr dagegen sind. die frage ist nur wie lange.

del/FTF

Das ist die erste gute Aktion der CDU/CSU seit Jahren. Gehtz wieder aufwärts mit denen?

Naja, sehr viel weiter abwärts kann es nicht mehr gehen. Wollen wir mal abwarten.

Am 7. März 2005 wurde durch den EU-Rat eine Softwarepatentrichlienie verabschidet, die zwar mal vom EU-Paralament verabschidet wurde, von der aber bekannt war, dass das Europaparlament inzwischen nicht meht hinter der Reglung stand. (Vermutlich hatten inzwischen viele Parlamentarier eingesehen, dass Softwarepatente schädlich für die europäische Wirtschaft und den Fortschritt sind.)
Aus veilen Ländern kamen Einwände. Der Bundestag hatte im Februar gegen diese Richtlinie gestimmt.
Trotzdem wurde die Reglung durch den EU-Rat verabschiedet.
Mitschuldig daran ist der Bundeswirtschaftsminister Clement, weil er trotz Bundestagsvotums keine Schritte unternommen hat um die Verabschiedung zu verhindern.

Siehe auch
http://www.heise.de/newsticker/meldung/57180
http://www.heise.de/newsticker/meldung/57163
http://www.ffii.org
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html

Prognose für die mittelständische europäische Softwareindustrie:

Ohh doch jemand mit Interesse an diesem Thema.

Ja die letzte Zeit war krass. Das schlimmste jedoch, dann diese eMail, welche deinen geposteten Inhalt mir mitteilte...

Ich hoffe noch immer auf ein Wunder etc...

Und wuensche allen, die sich fuer dieses Thema interessieren viel Glueck... Durchhaltevermoegen etc...

del/FTF

Schlimme Zeiten,

jetzt muß man sich schon an die schwarz-bayerische Opposition wenden, wenn man was bewegen will. Verkehrte Welt.

Ich habe auch schon Politiker angeschrieben...
Desinteresse trifft es nicht... Voelliges Desinteresse hingehen schon...

del/FTF

Was "Ignoranz" wohl wieder zu einer aktiven Tätigkeit macht und den "Burn-Out" so manches Bundes-Muppets erklärt.

*vogelzeig*