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| Redakteur Registriert seit: 08.09.2003
Beiträge: 19.934
| Bayern möchte nun in Zukunft doch auf präventive Überwachung setzen. Telefon, Fax, Email und SMS können dann von den Ermittlungsbehörden rein prophylaktisch abgehört werden, auch ohne dringenden Tatverdacht. Nach Ansicht des bayrischen Innenministers Beckstein genügten die bisherigen Befugnisse der Polizei nicht, deshalb sei eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes bereits beschlossene Sache. Kompletter Artikel: Bayern: Präventive Überwachung gegen den Terror |
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