CSU hat Mitglieder gekauft



Mit "mafiosem" Verhalten sorgten Münchner Christsoziale dafür, dass ihr Mann Landtagskandidat wurde. Jetzt sind sie vorbestraft. Kultusministerin weiter unter Druck

MÜNCHEN taz Die Münchner CSU hat Mitglieder gekauft, um parteiinterne Wahlentscheidungen zu manipulieren. Zu diesem Urteil gelangte gestern das Münchner Amtsgericht, das drei ehemalige Münchner Parteifunktionäre zu Geldstrafen bis 5.100 Euro verurteilte.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass CSU-Stadtrat Christian Baretti, Ex-JU-Chef Rasso Graber sowie die Vize-Ortvereinschefin Stephanie Lütge versucht hatten, die Vorstandswahl des Ortsverbandes München-Perlach 2002 zu manipulieren. Das Trio hätte CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt, um dem Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger durch die manipulierten Stimmverhältnisse die Wiederwahl zum Ortsvorsitzenden und damit die Landtagskandidatur zu sichern.

Graber wurde zudem wegen Urkundenfälschung verurteilt, er muss 170 Tagessätze à 30 Euro zahlen. Auch die Urteile der anderen beiden Angeklagten überschreiten 90 Tagessätze - alle drei gelten nun als vorbestraft. Sie wollen in Berufung gehen.

Die Richterin blieb demnach nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die im Plädoyer von "mafiosen Strukturen" gesprochen hatte. Das Verhalten der angeklagten Politiker sei sonst nur aus dem Bereich der organisierten Kriminalität bekannt. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert. In ihren Augen seien zwar "unschöne" Dinge passiert, die aber nicht strafrechtlich relevant seien. "Plakate kleben" habe dem Nachwuchs eben nicht gereicht.

Die Münchner CSU-Chefin und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier war im Verfahren unter Druck geraten, nachdem ein vor Wochen verurteilter Zeuge behauptet hatte, dass sie von den Mitgliederkäufen gewusst habe. Gestern sagte sie dazu, dies sei lediglich Produkt einer persönlichen Revanche. Die Rede von "mafiosen Strukturen" sei "nicht angemessen". Sie sagte: "Es ist nicht leicht, die Affäre zu beenden."

Zwar hatten die drei Angeklagten während der Verhandlung standhaft geschwiegen. Dennoch beförderte die Richterin Parteiinterna ans Tageslicht, die noch ein Nachspiel haben könnten. So geriet auch der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke ins Zwielicht, gegen den 1999 bereits wegen des Handelns mit gefälschten Teppichen ermittelt worden war. Er verzichtete gestern auf sämtliche Parteifunktionen, will aber Landtagsabgeordneter bleiben.

Der Chef der CSU-Fraktion im Stadtrat, Hans Podiuk, sagte, die Vorgänge hätten "alle Züge einer mafiaähnlichen Organisation. Das können wir uns als Partei nicht leisten." " MAX HÄGLER

Quelle:
http://www.taz.de/pt/2004/06/30/a0117.nf/text

Oh seba !!!

Ich weiß ja, dass das im Journalismus leider so üblich ist, aber im Verhältnis zum Sachinhalt ist der Titel den du gewählt schon schwer Bildzeitungsverdächtig !

Nicht die CSU hat Stimmen gekauft, sondern in einem kleinen Ortsverein wurde eine Wahl manipuliert. Ob der Nutznießer das wusste kann ich auch nicht erkennen. Und der Vorfall wurde von Funktionären auch entsprechend negativ kommentiert.

Solche Manipulationen gibt es in vielen Vereinen, nicht nur in der Politik. Selbstverständlich müssen sie geahndet werden, was ja auch geschehen ist.

edit// ... Da schießt mir doch gleich wieder die Sache mit dem "Tätervolk" durch den Kopf.

edit2// .. Aber natürlich kann die TAZ als ultra-links auch nicht anders und ihr journalistischer Verfall wurde schon öfters diskutiert, z.B. bei Heise.

Oooch Druide...das Einzige was hier "Bildzeitungverdächtigt" ist, ist dass du mein Posting anscheinend nicht wirklich angeguckt hast, bevor du hier loslegst!

Ich habe völlig unenthaltsam von eigener Meinung diesen kompletten Text, incl der Überschrift von der TAZ übernommen und habe extra die Quelle angegeben. Wieso habe ich dann den Titel gewählt???
Wie dann jemand über den Sachverhalt, die Überschrift oder den Artikel ansich denkt kann jeder gerne äussern, sonst hätte ich es nicht gepostet.
Aber da du hier trotz Quellenangabe behauptest ich hätte diesen Titel gewählt und mit zehn freundlichen Bildzeitungs-Smilies kommt, schien es dir wichtiger zu sein, erstmal was deklassierendes drüber zu sagen, statt mein Posting richtig zulesen, denn sonst hättest du die TAZ für die gewählte Überschrift kritisiert und nicht mich!


Aber zum Thema: klar gibts das in vielen Vereinen...naund, jetz geht es hierum. Dass es das sicherlich auch anderswo gibt rechtfertigt nichts, wie du ja auch sagtest, dass die geahndet werden müssen.

zu Heise:
und das grade ein Nachrichtendienst, der offentsichtlich jede Nachricht ohne weitere Recherchen aufschnappt, über andere Medien erzählt, die vielleicht auch nicht immer die objektivste Berichtserstattung haben, könnte glatt vermuten lassen, man wollen von dem eigenen "hocherseriösen" Jornalismus ablenken..
jaja, der Razorbladebetreiber hat ne Abmahnung vonner Industrievereinigung Namens "Retspan" bekommen..
..und was die sonst noch alles schrieben, was nicht nur unobjektiv dagestellt, sondern schlichtweg erfunden war...aber egal, ich bin ja auch manchmal drauf reingefallen...


edit//...auf das mit dem Tätervolk gehe ich mal nicht weiter ein...zwischen den was dieser CDU Politiker Homann oder wie er noch hiess, den Juden an wirklich schlimmen Taten unterstellte und worum es hier geht ist ja auch fast gaaar kein Unterschied...
Ist die CSU eigentlich ein Volk?? Mal ganz abgesehen, dass diese Äusserung dieses Menschen auch so schlimm war, aus dem Grund was in der vergangenheit den Juden in unseren Land bzw von her ausgehend angetan wurde!
Ist der CSU ähnliches wiederfahren, das du das hier in einem Zusammenhang bringst??
Ansonsten hätten vielleicht auch Phrasen wie "alle über einen kamm scheren" oder "ungerechte Pauschalisierung" gereicht!

Das braucht man nun nicht so an die große Glocke hängen.

Aber nun weiss ich, wer Schuld ist am 11.9., es waren keine Araber, keine Amis, nein, das waren Bayern

Zitat von _Macromonium_

Das braucht man nun nicht so an die große Glocke hängen.

Braucht man nicht, aber man darf

Zitat von _Macromonium_

Aber nun weiss ich, wer Schuld ist am 11.9., es waren keine Araber, keine Amis, nein, das waren Bayern

Nein, dass beim 11.9 waren definitiv keine Bayern!
Auf die Bayern geht allerdings das Brezelattentat auf George W Bush, als er fast erstickt wäre

Genauso wie Clinton's Weißwurscht-Affäre