Die Chancen für ein Vorziehen der Steuerreform schwinden. Die Union soll sich einem Zeitungsbericht zufolge verabredet haben, die laufenden Verhandlungen mit der Regierung platzen zu lassen.

aus spiegel online



wenn das stimmt, armes Deutschland...........

@jimi wäre es den besser etwas zu zustimmen wo mann überzeugt von ist das es falsch ist ?

Die Antwort auf die Frage : "Wie schaffen wir es, dass es Deutschland wieder besser geht ?" ist so komplex, dass es katastrophal wäre, eine Lösung im "Hau-Ruck-Verfahren" herbeiführen zu wollen. Die zu treffende Entscheidung hat für viele Jahre elementare Auswirkungen auf unser aller Leben.

Das aus populistischen Gründen immer der Gegenseite die Schuld an Verzögerungen zugeschoben wird ist klar und hat Tradition. Man sollte solchen Schlagworten keine allzu große Bedeutung zumessen. Selbstverständlich ist ein innerparteilich gefundener Konsenz auch eine Art Absprache; was soll daran schlimm sein ?

Ich finde, die Politiker sollten abseits der Medien die Zeit finden, die gebraucht wird, um eine derartige Reform, bei der es doch icht nur um die Steuern gehen kann, angemessen zu gestalten. Nur wo die Presse nicht unmittelar dabei ist können Parteigrenzen sinnvoll überschritten werden.

Ein Vorziehen der Steuerreform bringt nichts. Diese sollte akutell durch Streichung von Subventionen finanziert werden. Aber dann wird es eben in anderen Bereichen für die Verbraucher wieder teurer ...

Zitat von .:Peggy:.

Ein Vorziehen der Steuerreform bringt nichts. Diese sollte akutell durch Streichung von Subventionen finanziert werden. Aber dann wird es eben in anderen Bereichen für die Verbraucher wieder teurer ...

Ich denke eher, dass Subventionen nötiger denn je sind. Alle Mitgliedsstaaten der EU subventinieren direkt oder indirekt ihre grenzüberschreitenden Branchen. Staaten außerhalb der EU sowieso. Zu diesem "Schutzmaßnahmen" zähle ich auch die oft überhöhten Einfuhrzölle. Brüssel steht dem offenbar hilflos gegenüber.

Wenn wir die Subventionen abbauen/beseitigen, dann haben unsere Unternehmen einen noch schlechteren Stand gegenüber dem Ausland. Denn der Verbraucher leidet nicht, er kauft die Waren und Dienstleistungen von außerhalb.

harhar darauf hab ich gewartet!

DAs ist genau mein reden, die Opposition blockiert wo sie nur kann und das nur aus dem einen Grund:
Die Regierung darf nicht auf die Beine stellen damit sie in nem viereljahr sagen können:"schauts euch die regierung an was hat sie gemacht?!"
Immer das gleiche.
Die Opposition kündigt die VERHANDLUNGEN ergo: keinen schritt weiter
obwohl sie anfangs das packet ganz gut fanden sich dann aber immer weiter distanzierten! anstatt die verhandlungen beizubehalten und zu kompromissen bereit zu sein aber es sind ja bald wahlen!
ARMES DEUTSCHLAND!!!!

Wenn das so weiter geht mit "unseren Unternehmen" dann wird bald keiner mehr hier sein der in Deutschland produziert weil es einfach zu teuer wird. Man siehe Phillips in Aachen machen 2004 1000 Stellen platt weil die Japanische Firma die Bildröhren Fabrik in Aachen schliesst um diese in Tschechien wieder aufzubauen um dort zu produzieren weil es dort billiger ist. Man sollt alle Subventionen im Ausland streichen. Man sollte auch dafür sorgen das Firmen in Deutschland bleiebn und das das produzieren hier sich wieder lohnt und billiger wird. Weil sonst können wir auf Dauer Einpacken.

Und in Leipzig werden die fest eingeplanten 1500 Arbeitplätze nicht entstehen, weil die Regierung keine Bundesbürgschaft für einen Teil der Finanzierung übernimmt !

Klar ? Wahrscheinlich sind Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger doch nicht so teuer für die Staatskasse, wie uns immer erzählt wird.

:roll:

Ach ja ...; Sozialleistungen zahlt ja gar nicht der Staat ...; die sind ja Sache der Länder und Kommunen ...

Und Arbeitslosengelder/-hilfen ja bald auch ....

@ Druide
Unter was fallen denn dann Länder und Kommunen Gehören die nicht zum Staatswesen Vor Wochen gabs doch mal ne Umfrage, wo 40 % der Bürger sich eine Diktatur vorstellen können, da gibts den ganzen Heck Meck nicht in dem Ausmaß

Vor Wochen gabs doch mal ne Umfrage, wo 40 % der Bürger sich eine Diktatur vorstellen können, da gibts den ganzen Heck Meck nicht in dem Ausmaß

das glaub ich sofort!
1. das die leude die schnauze voll haben
2. das tatsächlich soviele bundesbürger sooo DOOF sind
3. Ich mach dann den Diktator...OK?! :wink:

eines ist doch Fakt: seit Mitte der 90 blockieren sich Bundesrat und Bundestag ohne Ende und es kommt nichts vernünftiges mehr für OTTONORMALO raus, das ist das Problem. Mach mal einen Vorschlag wie man das ändern kann. Am einfachsten wäre Bundesrat abschaffen, aber das ist mittlerweile so komplizieret alles geworden, und da hängen mittlerweile 10.000 Bürokratenstellen dran und die werden sich selber nicht abschaffen :eyegrazy: Viel Köche verderben den Brei und das sieht man doch hier ganz deutlich

Zitat von Mikesch1

@ Druide
Unter was fallen denn dann Länder und Kommunen Gehören die nicht zum Staatswesen ...

Ja sicher gehören sie zum Staatswesen. Aber hier geht´s ja um Gelder; und da gibt es halt getrennte Kassen. Das Loch in der Bundeskasse soll geschlossen werden, indem man soviel wie möglich bisherige Bundesausgaben nun an die Länder und Kommunen abschiebt. Am Ende wird dann triuphiert, dass die Ausgaben "durch rigoroses Sparen" erheblich gesunken sind. Ist das korrekt ???

ich will mich dazu nicht allzu ausgibig äußern, aber eins ist fakt:
dieses und letztes jahr waren die haushalte nich verfassungskonform, aber sie gingen nur dadurch durch, da das wirtschaftswachstum unter 1% lag! normal ist es nicht erlaubt, dass die neuverschuldung über der investitionsquote liegt!

nur 2004 werden wir ein ganz anderes problem bekommen! die spd will die steuerreform auf pump finanzieren mit dem fazit, dass 2004 die neuverschuldung wieder deutlich über der investitionsquote liegt, obwohl wir ein wirtschaftswachstum um die 1,5% bekommen werden!

----> damit wird dieser haushalt nicht durchgehen! das weiß die regierung natürlich, sie kann ja die verfassung lesen, aber wie immer wird sie dass alles erst zugeben, wenn sie es nicht mehr verheimlichen können!
und die union hat recht, wenn sie sagt, keine steuerreform auf pump!
das sind alles eh nur reförmchen! wieso versucht die spd nicht endlich eine ganz große reform anzupacken! bürokratie abschaffen, ein vereinfachtes steuersystem usw...
das kostet kein geld! das schlimmste ist in deutschland nicht nur dass wir zuviel steuern zahlen, sondern die verdammte bürokratie!
merz hat das 12-24-36%- konzept vorgeschlagen in verbindung mit der entbürokratisierung! ich finde diesen vorschlag sehr gut! beim spitzensteuersatz kann man noich verhandeln, denn der könnte größer sein, denn leute die *angeblich über 50%* steuern zahlen und reich sind, zahlen fast garkeine steuern, denn sie können steuerberater oder anwälte bezahlen, welche ihnen genug durchschlupfmöglichkeiten ermöglichen um steuern zu hintergehen! bei den großen in diesem land kann man ruhig mehr an den geldbeutel, denn ein prinzip ind eutschland ist ja immerhin:

die reichen sollten den finanzschachen helfen :wink:

Zitat:
Vor Wochen gabs doch mal ne Umfrage, wo 40 % der Bürger sich eine Diktatur vorstellen können, da gibts den ganzen Heck Meck nicht in dem Ausmaß


das glaub ich sofort!
1. das die leude die schnauze voll haben
2. das tatsächlich soviele bundesbürger sooo DOOF sind
3. Ich mach dann den Diktator...OK?!

bei sowas wäre ich fei mal ganz ganz ganz vorsichtig gell :evil2:
ihr wisst wohl nicht was eine demokratie ist, und wir haben sie in deutschland 12 jahre aushalten müssen. so einer umfrage schenke ich null glauben, denn dasist genauso ein müll wie die umfrage einmal: 60% der ostdeutschen hätten wieder gerne die mauer und den kommunismus .
kommunismus und diktatur ist das größte übel, das es gibt!

und jetzt lasst mal nicht den kopf hängen, deutschland wird wieder hochkommen, denn die politiker werden bald verpflichtet sein, mehr für reformen zu tun! und ich bin mir sicher früher oder später kommt eine große reform, aber dies geht nur mit der einbindung aller interessensgruppen

Tatsache ist meiner Meinung nach, dass hier in diesem unseren Lande sehr viel passieren muß, nur es traut sich keiner.

Die Bürokratie ist wohl das größte aller Übel, aber kann man denn von einem Staat verlangen, seine eigenen Staatsdiener vor die Tür zu setzen, die sicher eine große Klientel in den Parlamenten haben?


Wieso müssen Polizisten Schreibarbeiten machen, wieso müssen Lehrer Beamte sein, wieso kann die Finanzbehörde nicht einfacher arbeiten, wieso gibt es keine Vernetzung zwischen den behörden, um a) Missbauch vorzubeugen und b) gewisse Formalitäten einfacher zu gestalten und und und
Wieso müssen riesige Apparate aufgebaut werden, die sich dann nur selbst am leben erhalten wollen (Bundesanstalt für Arbeit, Krankenversicherungen) es gibt inzwischen schon Internet!

Da geht niemand dran, man verhandelt seit Monaten um ein paar Prozentpünktchen Steuererleichterungen oder um 10 Euro Praxisgebühr, die auch nur wieder eine Bürokratie in Gang setzt.
Andere Länder machen es vor!

du wiedersprichst dich:
einerseits kannst du verstehen dass die politiker keiner ihrer leute in den finanzbehörden entlassen will andrerseitz forderst du dass es vernetzungen geben muss usw, was zu entlassungen zwangsläufig führt!

bürokratie wird nicht abgeschafft, weil im bundestag fast nur juristen und beamte sitzen :wink:

Mit der Bürokratie und dem Verwaltungsoverhead kann ich Euch nur zustimmen. Ich arbeite gerade auf einem Projekt in einer öffentlichen Institution. Es gibt so viele Vorschriften und Regelungen, die absolut schwachsinnig sind. Gerade diese Regelungen kosten viel Verwaltung auf Seiten der Behörde aber auch viel Aufwand auf Seiten der Bürger.

Leider zieht sich diese Kompliziertheit durch das ganze System. Gleiches gilt auch für die politischen Entscheidungsprozesse. Es kann nicht sein, dass ein Staat nicht mehr regierbar ist, sobald ein Patt-Situation in Bundestag und Bundesrat existiert. Gerade an dieser Stelle sehe ich großen Reformbedarf. Sonst werden wir noch die nächsten Jahre auf der Stelle treten.

Viele Grüße

Leider zieht sich diese Kompliziertheit durch das ganze System. Gleiches gilt auch für die politischen Entscheidungsprozesse. Es kann nicht sein, dass ein Staat nicht mehr regierbar ist, sobald ein Patt-Situation in Bundestag und Bundesrat existiert. Gerade an dieser Stelle sehe ich großen Reformbedarf. Sonst werden wir noch die nächsten Jahre auf der Stelle treten.

geht leider nicht, mache bald abitur in sozialkunde, und laut grundgesetz ist der förderalismus vorgeschrieben und das grundgesetz kann nicht geändetr werden, jedenfalls nicht die ersten 20 artikel und dies ist einer dieser!

Zitat von _casanova_

geht leider nicht, mache bald abitur in sozialkunde, und laut grundgesetz ist der förderalismus vorgeschrieben und das grundgesetz kann nicht geändetr werden, jedenfalls nicht die ersten 20 artikel und dies ist einer dieser!

Besagt der Förderalismus denn, dass der Bundesrat Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Ich dachte immer, dass Förderalismus bedeutet, dass die einzelnen Bundesländer ein Recht auf eine gewisse Eigenverwaltung haben. Wenn man den Bundesrat kein Vetorecht im Bundesrat mehr gewährt, dafür den Ländern im Gegenzug mehr Rechte in der Selbstverwaltung überträgt, ist das dann ein Verstoß gegen das Grundgesetz?

Sozialkunde ist schon ewig her.

Viele Grüße

@ casa :

mei fei sei du mal locker DiGGER

komm nicht daher und fang an hier einen auf "ihr wisst wohl nicht was demokratie ist" aber DU als CSUler weisst es natürlich ganz genau. ich wette gleich nacher setzt du nen link auf ne seite wo die definition der westlichen welt zum thema demokratie steht!
und was hat das überhaupt mit der behauptung zu tun 40% könnten sich das vorstellen und meine meinug dazu! Hä?!
alDEr ey
kauf dir mal DAS KAPITAL
da drinn ist DEINE DEmokratie
UND DIKTATUR ist daß was das DEutsche Volk exellent ertragen kann die s hat ja die geschichte gezeigt und deshalb sans die deutschen auch so mucksch und halten lieber die schnauze als mal was zu bewegen und genbau deshalb ist die politik so festgefahren.
Die Kollias haben sich wenigstens selbst vom UDSSR Kommunismus befreit, einfach so, geanu so wie die Polen und die Tchechen.
alle probieren sie jetzt den KApitalismus nur werden die das net so lang hinnehmen wie die Deutschen!
peace!