Erneute Gefahr für Bürgerrechte in Europa

Während im Moment alle Aufmerksamkeit der Patenrichtlinie gilt, versucht abseits der Öffentlichkeit eine Lobbygruppe, eine genauso gefährlichere Richtlinie durchzusetzen.

Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die Besitzern von Urheberrechten, Patenten und allen anderen Ausschlussrechten stärkere Zwangsmittel zur Verfolgung von Verletzern in die Hände gibt. Im Europäischen Parlament wird diese Richtlinie von der Berichterstatterin MdEP Janelly Fourtou (Frau von René Fourtou, Konzernchef von Vivendi Universal) vorangetrieben und von MdEP Arlene McCarthy und anderen unterstützt. Bürgerrechtlergruppen kritisieren, dass der Vorschlag den Rechtstitelinhabern unverhältnismäßige Gewalten zu Lasten von Bürgern und Verbrauchern einräumt und damit nicht nur Bürgerrechte, sondern auch andere wertvolle Rechtsgüter beschädigt.

Die vorgeschlagene Richtlinie kriminalisiert die Verletzung von Urheberrechten, Patenten und Warenzeichen und sieht dafür Gefängnisstrafen (Art. 20) vor. Sie schlägt einen bunten Strauß von Maßnahmen vor, einschließlich einer Verstärkung der Verbote der Umgehung von Kopierschutz (Art 21), Schmälerung der Privatheitsrechte (Art. 9) und der Vertraulichkeit von Finanztransaktionen (Art 7).

Die Prozesskosten von Rechteinhabern, einschließlich Patentinhabern, werden dem Staat aufgebürdet. Für die Kosten der Opfer von Patentprozessen hingegen kommt der Staat nicht auf.

Im Zusammenhang mit den (von Fourtou) propagierten Programmansprüchen in der JURI-Version der Softwarepatent-Richtlinie ergeben sich herrliche Aussichten für Patentspekulanten, und das Veröffentlichen von Programmen im Internet wird zu einer riskanten Angelegenheit.

Am 11. September sollen die Diskussionen über die Richtlinie im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt beginnen. Die Akteure sind damit die gleichen wie bei der Patent-Direktive.

Information: Ffii

na das passt doch. erstmal die scheiss-patente durchsetzten und dann den pateninhabern die sache noch einfacher machen...
na super, langsam sind wir hier in einem falschen film. und das kann nicht angehen, ich hoffe man faengt jetzt mal an das ganze zu realisieren, denn noch ist es nicht zu spaet.
na ja schaut auf das datum. das soll ja im amiland der schlimmste tag gewesen sein, sollen wir jetzt auch das uebernhemen (vorrausgesetzt, es sollte eintreten das die swpatentierung druchkommt)? krank, einfach nur krank...

del/FTF

quelle und link:

• http://www.pro-linux.de/news/2003/5904.html

RIAA lässt grüßen, mal sehen wann in D der erste Filesharer , wenn möglich grad strafmündig, in den Knast wandert :cry: :cry: kostet den Steuerzahler pro Tag nur um die 80€

riaa ist ein kindergartenverein im gegensatz zu mccarty und deren anhaenger...

del/FTF

Ich hasse sie, ich hasse sie alle!
Ich finde man solllte jede Art von Urheberrecht verbieten...

Zitat von Arbitrio

Ich hasse sie, ich hasse sie alle!
Ich finde man solllte jede Art von Urheberrecht verbieten...

na das auch nicht unbedingt, denn man will ja doch fuer seine leistungen anerkennung. daher, nur patente muessen nicht sein, denn man sieht soch in amiland wie scheisse das ablaeuft...

del/FTF

Ich versteh die Welt nicht mehr. Hallo? Ich dachte eine Welt, in der unmündige Bürger von übermächtigen Konzernen unterdrückt werden und von einem Arni-Verschnitt gerettet werden müssen gibt es nur im Kino oder Fernsehen. Naja, aber immerhin den ersten Teil scheinen wir näher zu kommen. Kein Wunder, daß staatliche Ordnung und Alltag der Bürger sich immer weiter seperatisieren. Meine Hoffnung EU scheint sich in einen bürokratischen Moloch fernab des offiziellen Souveräns entwickelt zu haben.

jup ist ziemlich krass was ablaufen soll.
und deswegen bin ich der meinung das man sich dagegen wehren sollte, solange man noch diese moeglichkeit hat...

del/FTF

PS: ansonsten waere es doch deprimierend