Initiative abgeschmettert

Ratz · 12.02.2003, 14:41

Die USA setzen weiter auf Krieg
Initiative abgeschmettert

Zwei Tage vor dem möglicherweise entscheidenden Bericht der UN-Waffeninspekteure hat Frankreich das gemeinsam mit Deutschland und Russland erarbeitete Positionspapier zur Vermeidung eines Krieges im Sicherheitsrat verteilt. Die USA und Großbritannien reagierten umgehend mit entschiedener Ablehnung. Großbritannien arbeitet unterdessen an einer den Krieg legitimierenden weiteren UN-Resolution.

Entscheidend sei nicht die Zahl der Inspekteure, sondern die Bereitschaft Iraks zur umfassenden Zusammenarbeit, sagte der Sprecher der US-Botschaft bei den Vereinten Nationen, Richard Grenell. Zuvor hatte sich auch schon US-Präsident George W. Bush ablehnend über eine Verstärkung der Inspektionen geäußert, die auch von Russland, China und Deutschland unterstützt wird.

Unterdessen bereitet Großbritannien den Entwurf für eine Resolution vor, die ein militärisches Vorgehen gegen Irak autorisiert. Darauf hatten sich Washington und London geeinigt. Beide Länder hatten damit gedroht, Irak notfalls auch im Alleingang anzugreifen. Der Entwurf wird möglicherweise am Freitag in den Sicherheitsrat eingebracht. An diesem Tag legen die UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed El Baradei ihren zweiten Bericht zu den bisherigen Ergebnissen der Rüstungskontrollen vor.

Blix hob am Dienstag bei seiner Rückkehr aus Bagdad an den UN-Hauptsitz in New York hervor, dass es nach wie vor an irakischer Kooperation mangele. Es gebe einige Anzeichen für Fortschritt, aber weiterhin "keine dramatische Veränderung" in Bagdads Haltung. Aus seiner Sicht ist die von Frankreich vorgeschlagene Verdopplung der bisher 119 Waffenkontrolleure "nützlich, aber nicht entscheidend".

Details des Friedensplans

Frankreich hatte zuvor das gemeinsam mit Deutschland und Russland erarbeitete Positionspapier mit Vorschlägen zur friedlichen Lösung des Irak-Konflikts den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zugeleitet. Das vierseitige informelle Schreiben setzt vor allem auf eine Verschärfung der Kontrollen. So soll

- die Zahl der Inspektoren von derzeit 119 verdoppelt, mittelfristig sogar verdreifacht werden

- eine einmal untersuchte Anlage gesperrt, bzw. von UN-Mitarbeitern bewacht werden

- ein System mobiler Kontrollstationen für Importe in den Irak eingerichtet werden

- die Zahl der Aufklärungsflüge deutlich erhöht werden

- in New York eine neue Geheimdienstbehörde aufgebaut werden, bei der alle Informationen über den irakischen Abrüstungsprozess zusammenlaufen

- eine Liste erstellt werden, die alle ausstehenden Abrüstungsmaßnahmen nennt und einen Zeitrahmen für die Waffenvernichtung vorgibt und

- ein UN-Koordinator für den Irak eingesetzt werden, der im ständigen Kontakt mit der irakischen Führung, den Waffeninspektoren und dem Sicherheitsrat steht

Ob das französische Papier am Freitag als formeller Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht wird, ist noch unklar. Diplomaten sagten, die Vorschläge könnten zunähst als Ausgangspunkt dienen, um im Rat Verbündete gegen einen Militärschlag zu gewinnen.

"Wir sind gegen Krieg - derzeit"

Der Irak wird in der Stellungnahme aufgerufen, seiner Verantwortung vollständig nachzukommen und aktiv mit den Inspektoren zusammen zu arbeiten. Momentan rechtfertige nichts einen Krieg, unterstrich der französische Staatspräsident Jaquesw Chirac. Ihm lägen keine unwiderlegbaren Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vor. "Wir sind gegen den Krieg. Das ist derzeit mein Standpunkt ", erklärte auch der russische Ministerpräsident Wladimir Putin.

Quelle: www.n-tv.de