Die Praxisgebühr geht, das Betreuungsgeld kommt:
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel nach rund achtstündigen Verhandlungen am frühen Montagmorgen in zentralen Streitfeldern eine Einigung erzielt.
Quelle: Reuters.com

m.f.G.

Zitat von Immorb

Die Praxisgebühr geht, das Betreuungsgeld kommt:
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel nach rund achtstündigen Verhandlungen am frühen Montagmorgen in zentralen Streitfeldern eine Einigung erzielt.
Quelle: Reuters.com

m.f.G.

2014 (spätestens): Die Praxisgebühr kommt, das Betreuungsgeld geht

Die Praxisgebühr will doch schon seit langem keiner mehr und wurde nur noch für die Schacherspielchen mißbraucht

Und das Betreuungsgeld wird wohl vor dem Verfassungsgericht landen und dort - wie die meisten Gesetze dieser Regierung - gekippt. (guckst du Gutachten)

Zitat von sarazena

Und das Betreuungsgeld wird wohl vor dem Verfassungsgericht landen und dort - wie die meisten Gesetze dieser Regierung - gekippt. (guckst du Gutachten)

Zitat von Link

Die Klage kann außerdem erst eingereicht werden, wenn das Gesetz in Kraft ist.

wie soll das Gesetz in Kraft treten?

Zitat von Link

Elf Bundesländer haben sich bereits gegen das Betreuungsgeld gestellt,

Ps.
99,9999% der Hartz IV-Empfänger können sich keinen Kitaplatz leisten.Würde dann das "Betreuungsgeld" auf den Regelsatz angerechnet?

Betreuungsgeld,ein Kind von dem Bajuwaren Seehofer. Wird Zeit das man Bayern an die Ösis verkauft.

m.f.G.

Zitat von Immorb

Das war doch noch nie ein Problem. Da haut Mama Merkel ein paar Milliarden raus, die wir gar nicht haben, und schon geht auch das bescheuerteste Gesetz durch den Bundesrat

Zitat von sarazena

... und schon geht auch das bescheuerteste Gesetz durch den Bundesrat

Ich habe noch eine ganz andere Idee ...

Die Regierung sollte mal in Analogie zur Herdprämie ein Früharbeitsentgeld[*] (landläufig dann auch Verdummungssold genannt) einführen:

Jeder, der freiwillig auf Inanspruchnahme eines ohnehin nicht vorhandenen Studienplatz verzichtet, bekommt 4,5 Jahre lang 135,10 EUR ausbezahlt.

Der Betrag ergibt sich aus der Bereitstellung folgender Etats:
Kultusministerium - 80 EUR, wegen Verzicht auf Qualifikation
Bauministerium - 50 EUR, wegen Entlastung studentischer Wohnsituation
Ministerium für Verkehr - 5 EUR, wegen Entlastung Straßenwege/Nahverkehr
Gesundheitsministerium - 10 Cent, wegen Entlastung Arztpraxen ...

... alles dafür, etwas NICHT zu tun.
[*] Man kann es doch hervorragend verklickern. Jeder, der bis zu einem Alter von 21 bereits über ein sozialversicherungsplichtiges Einkommen verfügt, zahlt in die Rentenkasse ein (aus der man später sowieso nichts bekommt und man dafür gleich die 135,10 zur Vorsorge verwenden kann) und trägt so gleich doppelt zur Entlastung des Systems bei.
Nur Dumme lassen sich alles gefallen!

Der Gesetzgeber hat vor Jahren den Kinderbetreuungszuschuss geschaffen. Unternehmen können seitdem ihren Mitarbeitern etwas zahlen, damit sie leichter Beruf und Familie in Einklang bringen können. Nur wenige wissen das - Unternehmen wie Berufstätige.

Herdprämie“ muss sich Horst Seehofer von seinen politischen Gegnern immer vorwerfen lassen, wenn der bayerische Ministerpräsident unablässig das umstrittene Kinderbetreuungsgeld für Eltern fordert, die ihre Kinder zu Hause aufziehen. Die „Anti-Herdprämie“, die dem CSU-Vorsitzenden eigentlich gegen den Strich gehen müsste, gibt es dagegen schon längst. Nur ist das kaum bekannt. Formal heißt sie „Kinderbetreuungszuschuss“ und ist in Paragraph 3.33 des Einkommensteuergesetzes geregelt.[„Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen.“] Der Zuschuss soll berufstätigen Eltern helfen, die eine Betreuung für ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder benötigen.

Beruf und Familie: Die vergessene Anti-Herdprämie - Wirtschaft - FAZ

Und nun das glatte Gegenteil. Da muss man fragen: Wie schizophren sind die Politiker von CDU/CSU und FDP?

Es sind schon Stimmen bei SPD, Die Grünen und Die Linke laut geworden bei einem Wahlsieg von SPD/Die Grünen das Gesetz wieder zu kippen.

Zitat von Kuerasser

.....bei einem Wahlsieg von SPD/Die Grünen....

Genau da liegt das Problem - das wird wohl nichts werden

Zitat von Immorb

wie soll das Gesetz in Kraft treten?

Vergessen... es gibt ja schon ein Gesetz.

§ 16 SGB VIII Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie
[...]
(5) Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.

Zitat von Immorb

99,9999% der Hartz IV-Empfänger können sich keinen Kitaplatz leisten.Würde dann das "Betreuungsgeld" auf den Regelsatz angerechnet?

Guckste>> Eine Nullrechnung für Hartz-IV-Empfänger? (Tagesschau.de)

m.f.G.

Betreuungsgeld wurde heute, mit den meisten Stimmen der Koalition, beschlossen.

Die Praxisgebühr wurde EINSTIMMIG gekippt. (TAgeschau vor 3 Minuten)

Zitat von sarazena

Genau da liegt das Problem - das wird wohl nichts werden

bloß gut wenn die ans Ruder kommen, verkaufen die uns noch viel, viel schneller ans Politbüro nach Brüssel, dann kann man nur noch schnell auswandern

nu les ich hier mal gar nix dazu, ob jemand die Streichung der Praxisgebühr nun gut findet, oder nicht ...

Also ich mal wieder

Die Streichzng der Praxisgebühr ist total für´n Ar... !!!
Richtiger wäre es gewesen, die Beiträge zu senken.

Weshalb ? Ganz einfach :

Diejenigen, die am wenigsten bekommen, Hartz4- und Sozialgeldempfänger, Chronisch Kranke, Empfänger von Mini-Renten, etc, die haben nix, aber auch gar nix davon, die müssen genau so viel zahlen, wie bisher auch.

Alle, wirklich alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen, müssen nur soviel Eigenanteile zahlen, bis sie 2% der Jahres-Brutto-Einnahme erreicht haben. Danach nix mehr, auch keine Praxisgebühren. Für Chronisch Kranke liegt die Grenze bei 1%, für ALG2-Bezieher gibt es einen festen Betrag, 2012 84 €. Und an diesen Summen ändert sich nu nix, die Belastungen bleiben wie gehabt. Was man nun an Praxisgebühren spart, muss man stattdessen an Medikamenten, Hilfsmitteln und Heilbehandlung mehr bezahlen ... Sinn ???

reale Rechnung :

ich erhalte brutto eine Rente von 1.137,30 €. Davon muss ich 117,30 € an Krankenkassenbeiträgen zahlen (incl. Pflegeversicherung). Bleiben 1.010,- € netto übrig. Eigenanteile muss ich leisten bis zu einer Höhe von 135,28 €. Ich habe also nix davon ! Und so geht es vielen Tsd anderen ebenfalls. Grade unter dem Aspekt der zuerwarteten und viel diskutierten Rentnerarmut hätte ich da eine andere Entscheidung erwartet.

Und bei einer Senkung der Beiträge ? Da wären nicht nur alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenkassen NETTO entlastet worden, sondern auch die Arbeitgeber, die Rentenversicherer, die Sozialkassen, etc.

Manno ! Will auch mal jubeln können ...

Ich bin chronisch Kranker, Asthma, Rheuma, Psoriasis, ein Antrag auf Freistellung von Praxisgebühr und Medikamentenzuschuss wurde abgelehnt. Ich zahle von meiner Pension monatlich rd 480€ an die Kranken- und Pflegeversicherung obwohl ich Beihilfeberechtigt bin. Für mich sind die 40€ im Jahr eine echte Ersparnis.

OK, wenn der Beitragssatz um 0,3%Punkte sinken würde wäre das mehr als die 40€. Doch ich versuche immer ein Quartal im Jahr zu sparen, indem ich zu Angfang und zu Ende eines Quartals meine Rezepte hole.

Ich zahle von meiner Pension monatlich rd 480€ an die Kranken- und Pflegeversicherung obwohl ich Beihilfeberechtigt bin.

entspricht also einer mtl. Brutto-Pension von etwa 4.500,-- € ... ?

Für mich sind die 40€ im Jahr eine echte Ersparnis.

fühle mich -mal wieder- verarscht

Abend beinand,
Ich denke die Streichung ist für jeden ein Gewinn, wenn man bedenkt, daß die Verwaltung der Praxisgebühr teurer ist als die eigentliche Höhe...
Da helfen die ganzen Rechenbeispiele an den persönlichen Zahlen gar nichts gerade wenn die Schicksale dahinter das eigentliche Thema gerne verzerren.
Grüße Grunzer

Sieh das mal so.

Für jede Überweisung zu einem Facharzt muss ich bis zu zwei Stunden bei meinem Hausarzt die Wartebänke drücken. In der Zeit könnte ich schon wieder zwei Steinschmuckstücke herstellen, die mir, bei Verkauf durch die in Südafrika lebende Cousine meiner Frau, einige Euronen einbringen, die ich zwar versteuern muss, aber da der Erlös unter den Werbekostenfreibeträgen liegt, sich nicht auswirken.

Ab 1.1.13 kann ich direkt zu meinen Spezialärzten gehen und brauche diese Überweisung nicht mehr.

Übrigens, wenn Du statt einer 4 eine hohe 2 nimmst stimmt es in etwa. Der Satz liegt so um die 18,9 %. Im Übrigen muss ich meine Pension versteuern. Ich war 40 Jahre im öffentlichen Dienst.

Die Praxigebühr hätte gar nicht kommen dürfen, weil sie sozial grob ungerecht ist. Reiche interessiert es nicht und Mittellose können es sich nicht leisten. Sie wieder abzuschaffen war die einzige sinnvolle Amtshandlung der schwarz-gelben Koalition während der gesamten Regierungszeit.
Naja, ich bin aber auch ziemlich Richtung links eingestellt. Für mich kommt eine Wahl einer etablierten Partei nicht in Frage ... Guckt euch nur mal die Spendenlisten an. Schon bei dem, was öffentlich ist, wird einem schlecht.

Zitat von Kuerasser

Sieh das mal so.

Für jede Überweisung zu einem Facharzt muss ich bis zu zwei Stunden bei meinem Hausarzt die Wartebänke drücken.

wieso denn das? Mit der einmal bezahlten Quittung kann man doch zu jedem Arzt gehn ohne sich jedes mal bei HA ne Überweisung zu holen. Ausserdem machen sowas die Schwestern und da muss man wohl nich 2 Stunden warten, irgendwas machste da falsch